tagesschau 22.07.2021, 20:00 Uhr - Kanzlerin Merkel hält letzte Sommer-Pressekonferenz und ruft zu Reformbereitschaft au
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (22.07.2021)
Heute im Studio: Thorsten Schröder
Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.
Kanzlerin Merkel hat auf ihrer wohl letzten Sommer-Pressekonferenz
zu Reformbereitschaft aufgerufen.
Deutschland sei ein starkes Land, aber es gebe viel zu tun.
Sie forderte ein höheres Tempo beim Klimaschutz
und räumte vor dem Ende ihrer Amtszeit auch Versäumnisse ein.
Außerdem warb Merkel für mehr Impfungen gegen Corona.
Die Pandemie könne nur gemeinsam überwunden werden.
Es ist eines dieser vielen letzten Male für Angela Merkel.
Heute wohl zum letzten Mal:
Ihr traditioneller Auftritt in der Bundespressekonferenz
vor dem Sommerurlaub.
Fragen zu allen Themen sind möglich.
Auch die, was sie am Bundestagswahl-Abend macht,
wenn sie selbst nicht mehr zur Wahl steht.
Da habe ich mir noch keine Gedanken gemacht,
aber ich werde schon Verbindung zu der Partei haben, die mir nahe ...
Also deren Mitglied ich bin.
Also, sie steht mir nahe, und ich bin ihr Mitglied.
Merkel spricht über die CDU.
Ein doppeltes Bekenntnis.
Oft soll die Kanzlerin resümieren – zum Beispiel ihre Klimapolitik.
Beim Einsparen von CO2, beim Anteil der erneuerbaren Energien:
Es gebe durchaus Erfolge, doch Merkel gibt sich selbstkritisch.
Gemessen am Ziel unter 2 Grad oder möglichst 1,5-Grad-Celsius-Anstieg,
ist nicht ausreichend viel passiert.
Noch ist Merkel im Amt, noch gibt es genug Arbeit.
Etwa die Behebung der Hochwasser-Schäden,
für die es einen langen Atem brauchen werde, sagt sie.
Aufgrund wieder steigender Corona- Infektionszahlen ruft sie dazu auf,
sich impfen zu lassen.
Meine Bitte an alle, die schon vom Impfen überzeugt sind:
Versuchen Sie mitzumachen, andere zu überzeugen.
Sprechen Sie miteinander in der Familie,
am Arbeitsplatz, im Fußballverein.
Dann will eine Journalistin wissen,
was Merkel nach ihrer Amtszeit so vorhabe.
Ich werd mit der Zeit schon was anfangen können.
Sagt sie nüchtern ohne große Emotionen
und bleibt sich damit auch bei dieser letzten Sommer-Pressekonferenz treu.
In den Gebieten der Flutkatastrophe kommen die Aufräumarbeiten voran.
Das genaue Ausmaß der Schäden ist aber weiter unklar.
Insgesamt sind mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen.
Viele Tote konnten noch nicht identifiziert werden.
Außerdem gibt es immer noch zahlreiche Vermisste.
Viele Menschen in den Katastrophengebieten
sind nach Angaben von Hilfsorganisationen traumatisiert.
Sie dürfen zurück in ihre Häuser,
um sich einen Überblick über die Schäden zu verschaffen.
Und Habseligkeiten und Dokumente zu sichern.
Allerdings bleiben in Erftstadt-Blessem
Strom, Wasser und Gas weiterhin abgestellt.
Wir werden reingehen, anpacken, werden das Ganze aufräumen.
Es ist verheerend.
200 Millionen Euro Soforthilfe stellt NRW bereit
und sagt eine schnelle Auszahlung ohne Bedürftigkeitsprüfung zu.
Pro Haushalt gibt es maximal 3500 Euro.
Geschädigte Betriebe bekommen 5000 Euro.
Bei den Aufräumarbeiten sind vor allem die Müllmengen ein Problem.
Der Abfall soll nun auch außerhalb von NRW entsorgt werden können.
Die Abfallbeseitigung vor Ort ist an ihre Grenzen gekommen.
Es braucht hier überregionale Hilfe.
Es gibt immer noch akute Probleme bei der Stromversorgung,
der Mobilfunkversorgung.
Es gibt darüber hinaus einen großen Bedarf an Fachpersonal:
Geologen, Statiker, Handwerker.
Derweil im Norden von Rheinland-Pfalz:
Noch immer wird nach Vermissten gesucht.
128 Menschen wurden tot geborgen.
Die Behörden gehen davon aus, dass diese Zahl noch steigt.
155 Menschen werden immer noch vermisst.
Mit schwerem Gerät wird aufgeräumt.
Die Schäden an der Infrastruktur werden begutachtet.
So wie diese Kläranlage in Sinzig,
die durch die Flut schwer beschädigt wurde.
Sorgen macht den Behörden,
dass für das kommende Wochenende erneut Starkregen angekündigt ist.
In der Ortschaft Schuld verlegt das THW deswegen vorsorglich
seine Wasseraufbereitungsanlage an einen anderen Ort.
Mit einem Benefiztag zur Unwetter-Katastrophe
will die ARD morgen ein Zeichen des Zusammenhalts setzen.
Hörfunk- und Fernsehprogramme rufen zur Unterstützung für die Menschen
in den betroffenen Regionen auf und gedenken der Opfer.
Um 20.15 Uhr gibt es im Ersten eine Live-Sendung
mit vielen bekannten Künstlerinnen und Künstlern.
Die Apotheken in Deutschland haben die Ausstellung
digitaler Corona-Impfzertifikate vorerst gestoppt.
Hintergrund ist eine Sicherheitslücke,
wie der Deutsche Apothekerverband mitteilte.
IT-Experten hätten es geschafft,
mit gefälschten Zugangsdaten Impfnachweise zu erstellen.
Es sei aber davon auszugehen, dass die bisher über 25 Mio.
ausgegebenen Impfzertifikate rechtmäßig ausgestellt wurden.
Auch nach der deutsch-amerikanischen Einigung
im Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hält die Kritik an.
Der Kompromiss soll sicherstellen, dass Russland die Pipeline
nicht als Druckmittel gegen Gas-Transitländer in Osteuropa nutzt.
Die Ukraine und Polen sehen die Vereinbarung aber als politische,
militärische und energie-technische Bedrohung.
Die Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen,
unter Umgehung der Ukraine.
Die Pipeline Nord Stream 2 kann fertiggestellt werden.
Für die US-Regierung bleibt das Projekt ein Fehler.
Der Bau sei aber nicht mehr zu stoppen,
sagt US-Präsident Biden nach der Einigung mit der Bundesregierung.
Ich hatte sehr ergiebige Gespräche mit Angela Merkel.
Sie und ihre Regierung arbeiten an einer Verpflichtung zu handeln,
sollte Russland der Ukraine oder anderen Staaten schaden.
Die Einigung sieht vor:
Deutschland oder die EU ergreifen Maßnahmen
bei aggressiven Handlungen Russlands.
Es gibt 1 Mrd. US-Dollar für erneuerbare Energien in der Ukraine.
Anschubfinanzierung aus Deutschland: 175 Millionen.
Und: Es wird eine Verlängerung des Ukraine-Russland-Gasvertrags
bis möglichst 2034 angestrebt.
Die Vereinbarung - ein guter Schritt, so Merkel.
Es ist der Versuch, deutlich zu machen:
Dass es uns sehr wichtig ist, dass die Ukraine Transitland bleibt.
Dass Energie nicht dazu genutzt werden kann,
dass die Ukraine in eine schwierigere Situation kommt.
Nord Stream 2 verbindet Russland direkt mit Deutschland.
Die Sorge der Ukraine:
Weniger Transport durchs eigene Land, weniger Einnahmen,
größere Verwundbarkeit.
Putin habe ihr zugesichert, Energie nicht als Waffe einzusetzen,
sagt Merkel.
Und falls doch?
Das heißt nicht, dass wir vollkommen wehrlos sind.
Sanktionen möglich.
Die Ukraine beruhigt das so nicht - scharfe Kritik.
Wir haben immer ehrlich gesagt,
dass Nord Stream 2 für uns eine Sicherheitsfrage ist.
Wir würden uns wünschen, dass die deutsch-amerikanische Vereinbarung
mit Blick auf Sicherheit stärker wäre.
Moskau dagegen lobt die Einigung.
Nord Stream 2 sei immer
ein ausschließlich wirtschaftliches Projekt gewesen.
Die Einigung kann helfen, das unter Trump so ramponierte
deutsch-amerikanische Verhältnis wieder aufzubauen.
Die Nebenwirkung:
Kritische Töne aus der Ukraine, aus Polen und von der EU-Kommission.
Als Problem vom Tisch ist Nord Stream 2 nicht.
Zukünftige Konflikte dürften nicht mehr Merkel treffen,
sondern die nächste Bundesregierung.
Norwegen hat heute der Opfer der rechtsextremistischen Anschläge
vor zehn Jahren gedacht.
Im ganzen Land läuteten am Mittag Kirchenglocken.
Laut Ministerpräsidentin Solberg wurde seit den Anschlägen viel getan,
um den Kampf gegen Extremismus zu verstärken.
Überlebende warnten hingegen vor einer anhaltenden Gefahr
durch Rassismus.
Ein Rechtsterrorist hatte am 22. Juli 2011
77 Menschen getötet - in Oslo und auf der Insel Utöya.
Sie lesen die Namen aller Opfer vor.
Zehn Jahre nach den Anschlägen sind sie nach Utöya gekommen.
Kronprinz Haakon, Regierungsvertreter, Angehörige.
Sie sitzen dort, wo sonst die Teilnehmer des Sommercamps sitzen
und hören die Warnungen der Überlebenden.
Der 22. Juli war kein Zufall.
Er war keine Naturkatastrophe.
Er war ein politischer Terrorangriff,
angetrieben von rechtsextremistischem Gedankengut.
Die Wunden sind nicht verheilt.
Auch König Harald trauert mit seinem Land,
das immer noch über die Lehren des Attentats diskutiert.
Wir haben viel getan, um besser vorbereitet zu sein.
Aber natürlich ist das Wichtigste, Terrorangriffe zu verhindern.
Und Hass und Hetze vorzubeugen.
Am 22. Juli 2011 zündet der rechtsextremistische Attentäter
eine Bombe im Osloer Regierungsviertel.
Dann tötet er auf der Insel Utöya gezielt die Teilnehmer
eines Jugendcamps der sozialdemokratischen Arbeiterpartei.
77 Menschen sterben.
Vielen Überlebenden fehlt immer noch die breite Debatte
über die Wurzeln des Rechtsextremismus.
Wir haben nicht über unsere Werte gesprochen und darüber,
wie wir Rechtsextremismus stoppen wollen.
In wenigen Tagen wird hier wieder ein Jugendcamp stattfinden.
Ein wichtiges Zeichen, finden die Organisatoren,
dass sie die Insel nicht an den Terror verloren haben.
Auch in München wurde heute gedacht.
Der Menschen, die fünf Jahre nach Utöya ihr Leben
bei einem rassistischen Anschlag verloren.
Ein 18-Jähriger hatte am 22.07.2016 am Olympia-Einkaufszentrum
acht ausländisch aussehende Jugendliche und eine Frau erschossen.
Danach tötete er sich selbst.
Bayerns Ministerpräsident Söder rief bei der Gedenkveranstaltung
zum Kampf gegen Hasskriminalität und Hetze auf und betonte:
Die Gewalttat sei politisch motiviert gewesen.
In Tokio starten morgen die Olympischen Spiele offiziell
mit einer Eröffnungsfeier.
Doch die Corona-Pandemie und Skandale
überschatten die Spiele schon im Vorfeld.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in der japanischen Hauptstadt
ist gerade auf den höchsten Wert seit Januar gestiegen.
Die Feier morgen wie auch die Wettbewerbe
finden vor überwiegend leeren Rängen statt.
Generalprobe in Tokio:
Ob diese Szenen morgen
die Skandale und Sorgen der letzten Monate überstrahlen können?
950 Ehrengäste aus aller Welt werden im Olympiastadion
bei der Eröffnungszeremonie dabei sein.
Die steht heute erneut in den Schlagzeilen.
Kreativdirektor Kobayashi gefeuert,
wegen eines Holocaust-Sketches als Komiker vor über 20 Jahren.
Den Menschen in Japan fällt es schwer,
sich auf Olympia zu freuen.
Gebeutelt vom Corona-Notstand und steigenden Infektionszahlen
glauben zwei Drittel nicht an sichere Spiele.
Wegen Olympia kommen mehr Ausländer nach Japan,
meine Sorge wegen Corona steigt.
Ich hoffe, dass die Spiele schnell vorbei sind und so auch die Gefahr.
Es sind Spiele in einer erdrückenden Situation.
Ich hoffe, dass Olympia die Stimmung aufhellt,
ein bisschen Trost spendet.
Zuspruch holt sich IOC-Präsident Thomas Bach heute beim Kaiser.
Ich wünsche mir, dass durch die Leistung der Sportler
die Spiele ein Signal der Hoffnung für eine neue Zukunft sind.
Diese Spiele spalten Japan:
Zuerst ein Jahr Verschiebung, dann fast eine erneute Absage,
jetzt Wettkämpfe - zumindest in Tokio - ohne Zuschauer.
Die Corona-Fälle werden mehr, auch im olympischen Dorf.
Viele fragen sich,
für wen finden dieses Fernseh-Olympia überhaupt statt?
Die Hälfte der Japaner sagt: Meine Spiele sind das nicht.
Schon vor der Eröffnungsfeier finden bereits olympische Wettbewerbe statt.
Heute war unter anderem der Auftakt des Fußballturniers.
Die deutsche Mannschaft unter Trainer Stefan Kuntz
verlor dabei gegen die brasilianische Auswahl mit 2:4.
Für Brasilien ist es ein teilweise lockerer Aufgalopp in Yokohama.
Stefan Kuntz wirkt ziemlich unzufrieden.
Gerade mit der ersten Hälfte seiner Mannschaft.
Brasilien ist überlegen, geht nach sieben Minuten in Führung.
Richarlison vom FC Everton aus der Premier League.
Das deutsche Team bekommt keinen Zugriff,
erneut Richarlison.
Dem Brasilianer gelingt sogar ein Hattrick.
3:0 nach gerade mal einer halben Stunde.
Danach wird es aus deutscher Sicht besser, defensiv wie offensiv.
Amiri, nicht unhaltbar.
Nach dem Platzverweis gegen Kapitän Arnold
erkämpfen sich zehn Deutsche den Anschlusstreffer durch Ache.
In der Nachspielzeit entscheiden die Brasilianer die Begegnung.
Paulinho: 4:2.
Gegen Saudi-Arabien muss Deutschland unbedingt punkten,
um nicht in der Vorrunde zu scheitern.
Die Wettervorhersage für morgen, Freitag, den 23. Juli:
Morgen beschert uns hoher Luftdruck vielerorts Sonnenschein.
Im Norden hat es die Sonne in feuchter Nordseeluft schwer.
Südlich der Donau sind heute Nacht einzelne Schauer möglich,
anfangs auch Gewitter, sonst teils wolkig, teils klar.
Im Nordwesten werden die Wolken dichter und bringen Nieselregen.
Morgen scheint oft die Sonne, im Süden meist ungestört.
Trüber ist es im Norden, dort kann es immer wieder nieseln.
Samstag breiten sich von Westen und Südwesten Schauer und Gewitter aus
und es besteht die Gefahr lokaler Unwetter.
Am Sonntag wechselhaft.
Weiter Schauer und Gewitter mit Unwetterpotenzial,
die am Montag v.a. im Südosten unterwegs sind.
Um 22.15 Uhr hat Helge Fuhst diese Tagesthemen für Sie:
Katastrophale Hygienebedingungen -
die Sorgen der Menschen in den Flutgebieten wachsen
Und: Cannabisanbau in Deutschland - die Träume vom grünen Geld
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2021
