tagesthemen 26.10.2021, 21:45 Uhr - Erste Sitzung des neu gewählten Bundestags, Parlamentspräsidentin Bärbel Bas im Inte
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den tagesthemen.
Diese Sendung wurde vom NDR (26.10.2021)live untertitelt
Heute im Studio: Ingo Zamperoni
Das Amtsverhältnis der Kanzlerin, Dr. Angela Merkel,
hat mit Zusammentritt des 20. Deutschen Bundestages
am 26.10.2021 seine Beendigung gefunden.
Für die dem deutschen Volke geleisteten treuen Dienste
spreche ich ihr Dank und Anerkennung aus.
Das war's.
Bundespräsident Steinmeier übergibt Bundeskanzlerin Merkel
die Entlassungsurkunde.
16 Jahre Kanzlerinnenschaft sind damit offiziell beendet.
Willkommen zu den tagesthemen.
Es war nur das formale Ende.
Merkel und ihr entlassenes Kabinett führen die Regierungsgeschäfte
so lange kommissarisch weiter, bis ein neuer Kanzler gewählt ist.
Dafür braucht es aber einen neuen Bundestag.
Der 20. trat heute erstmals zusammen,
und hatte andere Dinge zu regeln und zu wählen.
Allen voran: eine neue Präsidentin.
Den Auftakt zu dieser Legislatur fasst Nicole Kohnert zusammen.
Es ist ein bisschen wie der erste Schultag.
Viele neue Gesichter, viele Erinnerungsfotos
an den ersten Tag des neuen Parlaments.
Sie haben heute hier ihren Platz:
Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier
auf der Ehrentribüne nur zuschauend.
Unten lehnt Scholz demonstrativ an der leeren Regierungsbank.
Mit 736 Abgeordneten ist das Parlament so groß wie noch nie.
Anlass für den scheidenden Bundestagspräsidenten Schäuble,
eine Reform zu fordern, damit das Parlament kleiner wird.
Eine Wahlrechtsreform ist nicht leichter geworden,
aber sie duldet ersichtlich keinen Aufschub.
Er erinnert an die gemeinsame Verantwortung und:
Dass nie eine Seite allein Recht hat.
Um der Sache willen muss miteinander gerungen werden.
Politik ist kein Selbstzweck.
Wir dienen nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe,
sondern der Gemeinschaft.
Als Nachfolgerin wird sie gewählt.
Bärbel Bas von der SPD.
Vielen Dank, ich nehme die Wahl gerne an.
Es gibt viele Blumen, darum soll sich Olaf Scholz kümmern.
* Gelächter *
Schäuble räumt seinen Platz für Bas, die ist sichtlich gerührt.
Einmal durchatmen, dann ihre Idee für die nächsten vier Jahre.
Lassen Sie uns viele Menschen ansprechen.
Auf die Bürger*innen zugehen, vor allem auf jene,
die sich von der Politik nicht mehr angesprochen fühlen.
Menschen, denen die Politik fremd geworden ist.
Ein vielfältiges, junges, frisch gewähltes Parlament
kann leichter Brücken bauen.
Brücken bauen mit einfacher Sprache will sie.
Für zukünftige Debatten macht sie klar:
Hass und Hetze ist keine Meinung.
Ihr Start der Sitzung ist noch etwas holprig.
Bei der Nennung der möglichen Vizepräsidenten
vergisst die FDP-Kandidat Kubicki.
Jetzt habe ich, man könnte fast meinen, das wäre Absicht ...
Herr Kubicki, Entschuldigung, Sie haben gerade festgestellt,
Sie sind der einzige Mann, wenn das Ergebnis so kommt.
Und es kommt so.
Das Parlament wählt vier Frauen zu Vizepräsidentinnen
und Wolfgang Kubicki als einzigen Mann.
Der AfD-Kandidat Kaufmann erhielt nicht die nötigen Stimmen.
Am Ende die Nationalhymne.
Gesungen werden darf nicht - wegen Corona.
Im Parlament sind einfach zu viele.
Wer ist die neue Präsidentin unseres Parlaments?
In Walsum bei Duisburg geboren,
machte Bärbel Bas eine Ausbildung zur Bürogehilfin,
später ein Studium an einer Wirtschaftsakademie.
Sie sitzt seit 2009 im Bundestag, war zuletzt Vize-Fraktionschefin.
Sie wird dem linken SPD-Flügel zugeordnet.
Kann Stahl schweißen, spielte früher mal Fußball als Libero.
Wir haben am Abend dieses Gespräch geführt.
Guten Abend, Frau Bas. Guten Abend.
Sie bekleiden das zweithöchste Amt im Staat.
Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie gefragt wurden,
ob Sie das machen würden?
Das Angebot konnte ich nicht ablehnen.
Es ist eine große Ehre und eine große Verantwortung.
Es ist ein tolles Amt. Ich werde es sicher gut ausfüllen.
Ausgeguckt war zunächst SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Dann wurde der Druck zu groß, mindestens eins der fünf
höchsten Ämter der Republik mit einer Frau zu besetzen.
Wie fühlt es sich an,
auf diesem Weg in das Amt gekommen zu sein?
Es ist trotzdem eine große Ehre und fühlt sich gut an.
Rolf Mützenich hat sich nie ins Gespräch gebracht.
Auch er hat gesagt,
wenn man ihn fragt, ist es eine große Ehre.
Ich bin ihm dankbar, dass er mich gefragt hat.
Und ich freue mich,
dass das Parlament das heute bestätigt hat.
Im Präsidium ist das kein Problem.
Wenn man sich den neuen Bundestag insgesamt anguckt,
ist nur ein Drittel des neuen Parlaments weiblich.
Sie wollen das ändern. Wie wollen Sie das anstellen?
Der Frauenanteil ist jetzt höher als beim letzten Mal.
Das freut mich.
Es sind Frauen wichtig,
die in wichtigen Positionen eine Vorbildrolle sein können.
Dass man sich was zutraut. Das will ich machen.
Wo ich Frauen stützen und fördern kann, werde ich es tun.
Das ist für mich eine wichtige Aufgabe,
Frauen sichtbar zu machen.
Es geht auch um Themen, die Frauen und Männer interessieren.
Auch Familienpolitik.
Dass man das in der Verwaltung und im Parlament sichtbar macht,
sind wichtige Themen.
In der Pandemie hat das Parlament beklagt,
von Kanzleramts- und Ministerpräsidentenrunden
ausgebootet worden zu sein.
Wie wollen Sie verhindern, dass das zukünftig wieder so läuft?
Wir haben als Parlament immer getagt.
Auch wenn die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zusammen waren.
Wir haben gezeigt,
als wir die Bundesnotbremse beschlossen haben,
dass wir als Parlament schnell reagieren können.
Mir ist wichtig,
dass wir das Parlament in voller Stärke zusammenholen können.
Alles unter 3G-Regel. Das ist heute gut gelaufen.
Ich gehe auch davon aus, dass wir in den nächsten Wochen
durch 3G in voller Stärke tagen können.
Es ist wichtig, dass Menschen sehen,
dass wir in voller Präsenz der Politik nachgehen.
Gibt es einen Punkt, von dem Sie sagen:
"Das ist jetzt mein Stil."
Das wird sich zeigen.
Ich bin sicher ein anderer Mensch als meine Vorgänger.
Jeder vor mir und auch nach mir hat einen eigenen Stil.
Ich will erst mal ins Amt kommen.
Es wird sich sicher im Laufe der Sitzungen zeigen.
Ich hab sicher meine eigene Art,
manchmal vielleicht ein bisschen Ruhrgebiets-Charme.
Ich bin so wie ich bin. Das ist vielleicht ein anderer Stil.
Sie sind jetzt im Amt.
Ein Stellvertreter ist nicht im Amt, der von der AfD.
Die AfD ist eine demokratisch gewählte Fraktion.
Warum verhindern Ihre und die anderen Parteien,
dass Sie einen AfD-Stellvertreter bekommen?
Es ist eine geheime Wahl.
Jeder Abgeordnete im Parlament hat die Wahl.
Jede Fraktion kann einen Vorschlag machen.
Am Ende ist es eine geheime Wahl. Ich habe das nicht zu bewerten.
Jeder Abgeordnete entscheidet, welche Person er für geeignet hält.
Das Ergebnis heute ist so, wie es gekommen ist.
Ich habe das nicht zu bewerten.
Die AfD-Fraktion hat das Recht,
auch in den nächsten Sitzungen, einen Kandidaten aufzustellen.
Dann zeigt sich, ob ein anderer Kandidat gewählt wird.
Sagt die neue Bundestagspräsidenten.
Vielen Dank für das Gespräch. Gerne.
Der 20. Deutsche Bundestag nahm seine Arbeit auf.
Die Meinung vom stellvertretenden Leiter unseres Hauptstadtstudios,
Matthias Deiß:
Der Wechsel gehört zur Demokratie und ist wichtig.
Manch eins der alten Schlachtrösser,
die im neunen Bundestag nicht mehr sind, wird mir fehlen.
Ihnen für ihre Arbeit zu danken, gehört an diesem Tag dazu.
Mir ging es heute wie Wolfgang Schäuble,
der nun kein Präsident, sondern nur noch Abgeordneter ist.
Im Angesicht dieses Mega-Bundestags,
des zweitgrößten Parlaments der Welt, stockte mir der Atem.
Die vielen neuen und jungen Abgeordneten
haben nicht nur die Chance, sondern die Pflicht, es hinzukriegen:
Eine echte Wahlrechtsreform
ist eine der Aufgaben dieser Legislaturperiode.
Für übergeordnete Fragen wie diese ist ein anderer,
ein moderner Stil der Zusammenarbeit gefragt.
Die neue Bundestagspräsidentin traf hierfür den richtigen Ton.
Heißt übrigens nicht, dass im Bundestag nicht
künftig leidenschaftlich gestritten und manchmal auch geholzt wird.
Müssen wir uns nach diesem Auftakt keine Sorgen drum machen.
Die Meinung von Matthias Deiß.
Ältere Menschen sollten bei der Corona-Impfung
an eine Auffrischung denken.
Offenbar reicht eine vollständige Impfung nicht,
um dauerhaft ausreichend gegen das Coronavirus immun zu sein.
Bei steigenden Infektionszahlen und der Ansteckungssituation
im Herbst und Winter drängen Ärzte verstärkt auf eine dritte Impfung:
Vor allem für ältere Menschen und diejenigen mit Vorerkrankungen.
Viele von ihnen wurden bereits im Frühjahr geimpft.
Ihr erster Schutz liegt am weitesten zurück.
Doch die Booster-Impfungen verlaufen schleppend.
Ingrid Bertram:
Sie ist 84 und schwer dement.
Im Februar, vor fast neun Monaten, bekam sie die zweite Impfung.
Höchste Zeit für die Auffrischung.
Ihr Sohn bemüht sich mehrfach um einen Termin.
Vor dem 20. Januar ist nichts möglich.
Martin Schotte macht sich Sorgen.
Soziale Kontakte sind für seine Mutter wichtig.
Unsere Pflegerin geht mit ihr gerne freitags zum Markt.
Es kommen Personen vom Pflegedienst. Wir kommen vorbei.
Aufgrund des nachlassenden Impfschutzes
ist das auch mit Bauchgrummeln verbunden.
Gerade ältere und Risikopatienten sind gefährdet.
Schon nach wenigen Monaten wird bei ihnen der Schutz schwächer.
Das belegen Studien.
Für alle empfiehlt die STIKO eine Auffrischung
ein halbes Jahr nach der Zweitimpfung.
In Israel gelten Erwachsene erst als voll geimpft,
wenn sie die dritte Impfung haben.
Dort kam es im Sommer reihenweise zu Impf-Durchbrüchen.
Auch hierzulande sind Immunologen besorgt.
Wir müssen die Imagekampagne deutlich beschleunigen.
Die, die die Möglichkeit bekommen haben,
sich erneut impfen zu lassen, tragen kaum Risiko,
selbst zu erkranken oder andere zu infizieren.
Von daher ist es geboten, die Imagekampagne voranzubringen.
Doch die Kampagne stockt.
Fast alle Impfzentren sind geschlossen.
Jetzt hängt es an den Hausärzten.
Betroffene müssen sich selbst um Termine bemühen.
In Praxen müssen diese gebündelt werden.
Das muss geplant werden.
Wir wollen aus einem Fläschchen sechs Impfungen herausholen.
In den Kühlschrank zu greifen und eine Impfung zu machen,
das ist nicht möglich.
Der Aufwand ist hoch.
Daher muss ein Termin vereinbart werden.
Das braucht Zeit.
Sie muss also Geduld haben.
Bis zum dritten Termin wird die Familie wohl vorsichtiger sein,
mit ihr und der Menschen zugehen.
Der Nachrichtenüberblick mit Susanne Daubner:
Die deutsche Wirtschaft wächst schwächer als erwartet.
Das geht aus der Konjunkturprognose der Bundesregierung hervor.
Laut der Deutschen Presseagentur
wird für 2021 ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent erwartet.
Im April ging die Bundesregierung noch von 3,5 Prozent aus.
Hauptgründe für den Rückgang sind die Pandemie sowie Lieferengpässe.
Vier Wochen nach der Wahl kam der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die SPD-Abgeordnete Hesse
wurde erneut zur Landtagspräsidentin gewählt.
Derzeit verhandelt die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig
mit der Linken über die Bildung einer rot-roten Regierungskoalition.
Die EU-Energieminister konnten sich auf ihrem Sondertreffen nicht
auf Maßnahmen gegen den Preisanstieg für Strom und Gas verständigen.
Viele Mitgliedsstaaten sprachen sich für nationale Lösungen aus,
etwa finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.
Einige Länder fordern eine Reform des Marktes, andere lehnen das ab.
Dann noch das Wetter.
Claudia, gibt's heiteren oder eher düsteren Herbst?
Es gibt einen heiteren und warmen Herbst.
Beim Trend für Leipzig sieht man, es geht bergauf mit den Temperaturen.
Danach geht es aber runter.
In der Nacht gibt es dichtere Wolken.
Die bringen einige Tropfen.
Es gibt eine Warmfront, dahinter kommt warme Luft.
Morgen früh gibt es Nebel.
Mit Glück löst er sich auf.
Im äußersten Norden hängen dichte Wolken.
Die nächsten Tage bringen Sonne.
Und es gibt hohe Temperaturen, an die 20 Grad.
Vielen Dank, Claudia Kleinert.
Wir machen jetzt Platz für den DFB-Pokal in der Sportschau,
die gleich folgt.
Um 0 Uhr hat Constantin Schreiber das nachtmagazin.
Wir sehen uns morgen wieder, bis dahin:
Tschüss und bleiben Sie zuversichtlich.
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