tagesthemen 28.09.2021, 22:15 Uhr - FDP und die Grünen ganz vorne bei Erst- und Jungwählern, Vorsondierungsgespräche
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den tagesthemen.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (28.09.2021)
Guten Abend.
Sollte die Union nach 16 Jahren an der Macht
wieder in der Opposition landen:
Dann gibt es dort nur noch einen mächtigen Posten zu vergeben,
den des Fraktions-Chefs von CDU und CSU.
Dieser wäre dann ja auch Oppositionsführer im Bundestag.
In dieser heiklen Personalie spitzt
sich der Machtkampf innerhalb der Union zu.
Deren Selbstverständnis ist
nach dem Wahldebakel auf den Kopf gestellt.
Kanzlerkandidat Laschet
steht auch in der geschrumpften Fraktion unter Druck.
Am Nachmittag kam diese zusammen.
Normalerweise wird auf der Sitzung
der neue Vorsitzende für ein Jahr gewählt.
Nun lief es auf einen Kompromiss hinaus.
Regale ausräumen.
Kisten packen.
Damit hätte er nicht gerechnet.
Acht Jahre lang war Albert Weiler Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Zweimal hat er sein Direktmandat geholt.
Jetzt ist er rausgeflogen.
Das sind meine Sorgen:
Meine Mitarbeiter haben sehr gut gearbeitet.
Dass sie eine gute Arbeit bekommen, sie sind dann ja arbeitslos.
Denen helfe ich, so gut ich kann.
Die AfD hat in Ostdeutschland viele Wahlkreise blau gefärbt.
Für Weiler ist klar - warum.
Kein Rückenwind aus Berlin, keine Themen für den Osten.
Dazu ein schwacher Kanzler-Kandidat, den er nicht wollte.
Mein Favorit war Söder.
Wenn er Kandidat gewesen wäre,
hätten wir in Thüringen alle Direktmandate gewonnen.
So waren die Rückmeldungen an den Wahlkampfständen.
In der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl
kommen auch die Abgeordneten, die kein Mandat mehr haben.
Die Unionsfraktion verliert fast 50 Abgeordnete
und die machen ihrem Ärger Luft.
Die stellvertretende Fraktionschefin Connemann
fordert personelle Konsequenzen, berichten Teilnehmer.
Die Kritik gilt Armin Laschet.
Der bekräftigt trotz Niederlage den Regierungsanspruch seiner Partei.
CSU-Chef Söder sieht das - wie so oft – etwas anders.
Es ist wichtig, dass man ein Wahlergebnis respektiert.
Dazu gehört für mich auch vom Stil, dass ich Olaf Scholz gratuliere.
Eine wohlüberlegte Formulierung.
Die Botschaft – Laschet ist der Verlierer.
Söder weiß, dass Laschet eine Regierungsoption braucht,
um die Fliehkräfte in den eigenen Reihen einzufangen.
Hinter den Kulissen formiert sich Widerstand.
Die Wahl des Fraktionschefs - eine Kostprobe.
Ralph Brinkhaus wollte sich heute erneut –
wie nach einer Bundestagswahl üblich – für ein Jahr wählen lassen.
Laschet wollte das nur kommissarisch.
Kampfkandidaturen standen plötzlich im Raum.
Norbert Röttgen etwa, Friedrich Merz oder Jens Spahn.
Von ihnen ist heute niemand aus der Deckung gekommen,
wohl auch weil hinter den Kulissen ein Kompromiss ausgehandelt wurde.
Brinkhaus soll nur für ein halbes Jahr gewählt werden.
Es war eine Situation, wo man Geschlossenheit zeigen musste.
Da war es so, dass wir uns geeinigt haben.
Die Parteivorsitzenden haben vorgeschlagen,
dass wir das bis zum 30. April machen.
Dann sehen wir weiter.
Ich habe da viel Freude dran
und werde mich bemühen, das danach weiterzumachen.
Bis Ende April bleibt Brinkhaus nun vorerst Fraktionsvorsitzender.
Die Union hat sich damit ein bisschen Parteifrieden erkauft.
In Berlin begrüße ich
den wiedergewählten Unions- Fraktionschef, Ralph Brinkhaus.
Guten Abend, Herr Brinkhaus.
Wiedergewählt, aber nur für ein halbes, statt des üblichen Jahres.
Sind Sie das Bauernopfer,
um Ruhe in die verkorkste Situation zu bringen?
Es gibt Situationen, da nimmt man sich zurück.
Es dient dem Parteifrieden.
Es ist ein Kompromiss.
Laschet will sich Ihren Posten offen halten,
für den Fall, dass es in die Opposition geht.
Sind Sie also der Platzhalter?
Nein.
Er wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren,
wenn wir in die Opposition gehen.
Was wird dann aus Laschet?
Als Parteivorsitzender ist man gut beschäftigt.
Das werden wir dann alles sehen.
Hätte Laschet Rückhalt in der Fraktion?
Insgesamt war es eine Fraktionssitzung,
da sind auch die gekommen, die ihre Wahlkreise nicht erobert haben.
Die waren enttäuscht.
Es waren aber auch neue Gesichter dabei.
Die Beiträge waren insgesamt kritisch.
Man darf auch nichts schönreden.
Wenn Laschet die kommende Zeit politisch nicht überlebt:
Ist das Rennen um den Vorsitz offen?
Oder haben Sie das Vorgriffsrecht nach dem klaren Votum heute?
Wir haben uns geeinigt, dass sich bis zum 30. April gewählt bin.
Was wünschen Sie sich?
Ich mache das gerne weiter.
Aber es ging heute darum, geschlossen hatte zeigen.
Wir können pragmatisch mit solchen Situationen umgehen.
Haben Sie Rückhalt?
Das werden wir dann sehen.
Ich habe ein überzeugendes Wahlergebnis.
Damit bin ich zufrieden.
Auch CSU-Chef Söder stichelt weiter.
Von ihm hörten wir heute:
Die besten Chancen auf die Kanzlerschaft habe Olaf Scholz.
Wie hilfreich ist das für die Union?
Es ist eine Zustandsbeschreibung.
Die SPD hat sich aber nicht abgesetzt.
Es ist nicht eine Situation wie unter Angela Merkel.
Da war alles klar.
Da hatte jemand einen großen Vorsprung.
Es gibt eine unübersichtliche Situation.
Wirkt es nicht so, als wenn Söder nicht unglücklich wäre,
wenn das jetzt mit Herrn Scholz klappt?
Wir sind in guten Gesprächen.
Das gehört sich so unter demokratischen Parteien.
Wir werden uns aber nicht verbiegen.
Wir wissen demütig, wie unser Wahlergebnis war.
Aber wir bieten Gespräche an.
Es ist aus meiner Sicht so,
dass Jamaika sehr interessant wäre.
Es könnte eine Brücke bauen.
Es wirkt verwirrend.
Erst hat Laschet von einem Auftrag der Wähler gesprochen.
Dann ruderte er zurück.
Jetzt will er diese Woche noch mit den Grünen reden.
Bemüht sich die Union jetzt ums Kanzleramt?
Wir haben die Wahl verloren.
Aber es war in der deutschen Geschichte oft so,
dass nicht die stärkste Partei die Regierung stellte.
Wir können aber keine Ansprüche erheben.
Es ist eine Option.
Man kann drüber reden.
Vielen Dank, Herr Brinkhaus.
Zu den Erkenntnissen dieser Bundestagswahl gehört:
Die beiden beliebtesten Parteien bei jüngeren Wählern
Grüne und FDP sind.
Beide Parteien lagen bei Erstwählern gleichauf.
Für sie stimmte jeweils laut ARD Umfrage knapp 23 %.
Abgeschlagen folgten die SPD mit 15 und die Union mit 10 %.
Ist die Zukunft grün-gelb?
Jenni Rieger hat bei jungen Wählerinnen und Wählern nachgehakt.
Stuttgart Nord. Ein Stadtteil mit vielen Schulen.
Bedeutet: viele junge Menschen, viele Jung- und Erstwähler.
Die Abschlussklasse des Wirtschaftsgymnasiums.
18 Schülerinnen und Schüler.
Drei haben ihr Kreuz bei den Grünen gemacht.
Doppelt so viele haben die FDP gewählt.
Auch Finn.
Ich habe an das Tempolimit gedacht. Ich habe frisch den Führerschein.
Ich habe keine Lust, in fünf Jahren
nur noch 120 fahren zu dürfen auf den Autobahnen.
Klare Prioritäten.
Die Erkenntnis:
Die Jugend tickt unterschiedlicher als bisher wahrgenommen.
Auch Sofie wundert sich.
Für sie waren bislang klar die Grünen die Partei der Jugend.
Ich habe die Grünen gewählt,
weil für mich die Klimaziele sehr wichtig sind.
Es geht um unsere Zukunft.
Wenn wir nicht jetzt handeln, wann dann?
Fridays For Future:
Durch sie geriet Klimapolitik stark ins Blickfeld –
und so das Kernthema des grünen Wahlkampfes.
Die FDP als Magnet für Jungwähler? Eher weniger im Fokus.
Die Unzufriedenheit, die FDP-Wähler antreibt, ist unsichtbarer.
Sie ist individuell, da geht man nicht auf die Straße.
Man wird nicht gemeinsam aktiv, aber ist trotzdem gemeinsam verärgert.
Ortswechsel. Andere Schule. Andere Jungwähler.
Ähnliches Wahlverhalten.
Luca Haas durfte zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl wählen
und hat ihre Stimme den Liberalen gegeben.
Ich war sehr im Zwiespalt zwischen Grünen und FDP.
Hab mich aber für die FDP entschieden,
weil ich deren Wahlprogramm realistischer fand.
Die Jungen wollen Veränderung, wollen Neuerung.
Und finden dieses Versprechen
bei den Liberalen und bei den Grünen.
Inhaltlich jedoch liegen die Parteien weit auseinander.
Die Grünen finden Zuspruch bei jungen Wählern,
denen der Klimawandel wichtig ist.
Auch gibt es junge Wähler, die die FDP als kompetent ansehen
bei den Themen, die ihnen wichtig sind:
Digitalisierung, Infrastrukturausbau.
Und im Zusammenhang mit der Corona-Krise:
Hier schien der Staat nicht gut vorbereitet.
So weit Grüne und FDP thematisch auseinander liegen mögen -
der Freundschaft zwischen Sofie und Finn hat das nicht geschadet.
Aber kann, was auf dem Schulhof klappt,
auch auf Bundesebene funktionieren?
Ein Zusammenarbeiten, eine Koalition?
Der Stärkere setzt sich am Schluss sowieso durch.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass es zu Komplikationen kommen könnte,
weil die viele Gegensätze haben.
Finn und Sofia drücken noch ein Jahr gemeinsam die Schulbank, bis zum Abi.
FDP und Grüne
müssten in einer Koalition länger miteinander auskommen.
Egal, ob gelb oder grün:
Diese Erstwählerinnen und -wähler dürfte die kuriose Situation freuen:
Dass die Dritt- und Viertplatzierten reden,
um sich zu einigen, wen sie zum Kanzler machen.
Morgen wollen sich die Spitzen von Grünen und FDP treffen,
um Gemeinsamkeiten auszuloten.
Damit Verhandlungen
nicht so spektakulär scheitern wie vor vier Jahren.
So sieht er aus.
Abgeordneten-Ausweis, Bahnfahrtkarte, ein Brief vom Bundestagspräsidenten.
Der Grüne Felix Banaszak ist einer Neuen im Parlament.
Jetzt geht es los:
Das Herantasten an das Leben als Abgeordneter und an die FDP.
FDP und Grüne stehen sich nicht besonders nah.
Es gibt aber auch Dinge, die sie miteinander verbindet.
Der innovative Charakter der Politik,
nicht der Strukturkonservatismus von Union und SPD.
Auch in Fragen der Digitalisierung, der Verwaltungsmodernisierung.
Willkommenstreffen der grünen Fraktion.
Mit dabei: viele neue, junge Gesichter.
Aber auch die Erfahrenen,
die erzählen können vom letzten Versuch, Regierungspartei zu werden.
Eines darf nicht passieren: ein Remake von 2017.
Das war Tag und Nacht, wochenlange Sondierungen,
dann das Scheitern durch das Aufstehen der FDP.
Dann hat es bis ins Frühjahr gedauert.
2017, der gescheiterte Weg in ein Jamaika-Bündnis.
Grüne. Union. FDP.
Balkon-Politik und Indiskretionen.
Das soll sich nicht wiederholen.
Morgen setzen sich Liberale und Grüne zusammen.
Kleinster Kreis, Vertrauen aufbauen.
Ich habe schon mal Gespräche mitgemacht,
die kein gutes Ende nahmen.
Wir haben alle gelernt, dass es wichtig ist,
im vertraulichen Raum zu sprechen.
Nicht vorher in die Blöcke was zu diktieren
oder in die Kamera Vorgaben zu machen.
Wer gibt Ton und Tempo an?
Die SPD haben FDP und Grüne schon eingeladen.
Und frei Haus ein dezenter Hinweis.
Beide Parteien müssen sich klar darüber werden:
Das Schauspiel von 2017 auf Balkonen
wird nicht den Aufgaben gerecht.
Umso mehr hoffe ich, dass wir schnell zu einander finden.
Die Grünen haben da heute eine interne Sache zu klären.
Eine Meldung sorgt für Irritation in der Partei.
Es folgt ein außerplanmäßiger Auftritt.
Habeck betont: Baerbock und er hätten für sich alle Fragen geklärt.
Personalspekulation vor der Sondierung – das gehe nicht.
Die Frage, wer Vizekanzler wird, ist irrelevant.
Wir haben nicht einmal einen Kanzler.
Dem wollen Grüne und FDP morgen näher kommen.
Darüber sprach ich mit einer Frau,
die schon mal Sondierungen zwischen Grünen und FDP erlebte:
Als es 2017 erstmals um ein Dreier-Bündnis ging.
Die Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.
Guten Abend, Frau Göring-Eckardt.
Guten Abend.
Nach dem Jamaica-Aus 2017 hatten Sie zwei Tage den Blues, sagten Sie.
Welche Lehren haben Sie aus dem Scheitern gezogen?
Man muss miteinander sprechen können,
auch vorher ein Vertrauensverhältnis aufbauen.
Das haben wir in den letzten Jahren mit den Kollegen von der FDP -
das sind ja eigentlich alles Männer.
Wenn man in solche Gespräche geht,
muss man nicht über den kleinsten Nenner reden.
Sondern darüber, was man als großes Ganzes will.
In diesen Zeiten ist das umso wichtiger.
Sie haben sich also regelmäßig mit FDP-Vertretern getroffen -
für Annäherungen?
Ich habe es für möglich gehalten.
Es war wichtig -
auf der Ebene der Abgeordneten und der Fraktionsvorsitzenden.
Da haben Sie festgestellt, da könnte was gehen?
Da haben wir festgestellt, was den jeweils anderen wichtig ist.
Wir haben ja auch Sachen verhandelt.
Beim Pakt für Schul-Digitalisierung
saßen wir an der gleichen Seite des Tisches.
Da brauchte es eine Grundgesetzänderung.
Wir haben viele Gesetzentwürfe eingebracht, etwa zum Wahlrecht.
Es gab eine echte Zusammenarbeit.
Aber es gibt zentrale Punkte, wo man sich kaum vorstellen kann,
wie Grüne und FDP zusammenkommen sollen:
Steuer- und Haushaltspolitik, Klimaschutz.
Das müssen Gespräche ergeben, das kann ich nicht mit Ihnen besprechen.
Wäre interessant. Wäre interessant für uns beide und ein paar andere.
Man muss sich jetzt fragen,
welche stabile und zukunftsgewandte Regierung bekommt man hin?
Aufgabe wird sein, sich an der Wirklichkeit zu orientieren.
Die Klimakrise wartet nicht
auf die Kräfteverhältnisse oder Schwierigkeiten der Politik.
Man muss auch Digitalisierung voranbringen.
Man muss sich die Frage stellen, wie kann man das bezahlen.
Das Thema Freiheit, sage ich als Ostdeutsche,
kann man zu einem zentralen machen:
Individuelle Freiheit, aber auch Verantwortung für das große Ganze.
Und die Freiheit der kommenden Generationen.
Wie das Verfassungsgerichtsurteil zu den Klimazielen deutlich gesagt hat.
Die SPD will sich Ende der Woche mit Ihnen und der FDP treffen.
Reicht das, um bis dahin ausgelotet zu haben,
ob Sie und die FDP ein Paar werden könnten?
Das muss in aller Ruhe ausgelotet werden.
Wir sind gesprächsfähig und bereit dazu.
Wie das genau geht, müssen die Partner gemeinsam besprechen.
Bis Ende der Woche in aller Ruhe - das passt nicht zusammen.
Jetzt gibt es erst mal das Treffen der Grünen mit der FDP.
Da schaut man, was geht.
Dann werden sich die Verhandler,
die für Parteivorsitzenden besprechen:
Wann nächste Gespräche stattfinden.
Es sollte gut vorbereitet und in Ruhe sein.
Die Union buhlt ja auch.
Laschet will in den nächsten Tagen mit Ihnen und FDP sprechen.
Wann soll das reinpassen?
Das ist nicht die Frage von Kalendern.
Es ist die Frage, in welcher Verfassung die Union ist.
Sie wirkt nicht sondierungs- oder regierungsfähig.
Ich gehe davon aus, dass wir in einer Ampel miteinander verhandeln.
Alles andere ergibt sich.
Gespräche wird man immer führen unter Demokratinnen und Demokraten.
Wenn Sie und FDP sich einigen, wird das ein Bieterwettbewerb?
Wer Ihnen mehr bietet, Scholz oder Laschet?
So kann man in diesen Zeiten keine Politik machen.
Wir sind in einer ernsten Lage.
Ich habe schon über die Klimakrise geredet.
Die Gesellschaft empfindet sich nicht als zusammengehalten.
Viele Menschen im ländlichen Raum
fühlen sich seit 16 Jahren abgehängt und zurückgelassen.
Es ist absurd, wenn die Union das immer thematisiert.
Die nächste Regierung muss mehr Zusammenhalt gewährleisten:
Zwischen Stadt und Land und den Generationen.
Menschen leben in großer Vielfalt in unserem Land,
mit und ohne Migrationshintergrund.
Sie müssen wissen, sie sind alle gesehen, sie gehören dazu.
Das ist entscheidend bei der Regierungsbildung.
Das ist mehr als die Summe vieler Einzelteile.
Vielen Dank. Ich bedanke mich.
Aus Großbritannien erreichen uns Bilder,
die die Älteren an 1973 erinnern mögen:
Das Jahr der Ölkrise,
als an deutschen Tankstellen nichts mehr ging.
Heute fährt das Vereinigte Königreich auf dem letzten Tropfen:
Lange Schlangen an den Zapfsäulen, verzweifelte Autofahrer,
die nicht wissen, wie sie zur Arbeit kommen.
Der Grund ist nicht, dass es an Benzin mangelt.
Es fehlt an Zehntausenden Lkw-Fahrern,
die sonst die Versorgung mit Treibstoff sichern.
Das hat mit dem Brexit zu tun.
Ein Land im Sprit-Chaos und Politiker in Erklärungsnot:
Tanken - schlechte Laune ist garantiert.
Es geht wild zu an einigen Tankstellen.
Vor allem in den Ballungsräumen.
Seit Tagen ist das Benzin knapp, der Ton wird rauer.
Der Frust ist groß und wird größer
bei manchmal über einer Stunde Wartezeit:
Das ist total verrückt.
Ich brauche Benzin, um arbeiten zu können.
Ich weiß nicht, was ich machen soll. Mein Tank ist gleich leer.
Sarah hat den halben Tag mit Spritsuche verbracht.
Sie betreut Pflegebedürftige.
Die Benzin-Not geht so weit,
dass Verbände eine Sonderregelung fordern:
Für Personal aus dem Gesundheitssektor.
Wir müssen viel fahren.
Wenn ich kein Benzin habe, kann ich meine Patienten nicht betreuen.
Treibstoff fehlt nicht in Großbritannien.
Es fehlen Lkw-Fahrer, die ihn an die Zapfsäulen bringen.
Nicht nur Tankstellen,
die ganze britische Wirtschaft leidet unter einem massiven Mangel.
Es fehlen 100.000 Fahrer - für die Regierung kein britisches Phänomen.
Überall auf der Welt gibt es gerade eine große Nachfrage
nach Gas oder Lkw-Fahrern.
All die Mängel kann man weltweit beobachten.
Großbritannien ist stärker betroffen als andere.
Mit Hamsterkäufen beim Benzin, sogar in Plastikflaschen.
Auch im Supermarkt sind die Regale öfter mal leer,
da Fleisch, Obst, Gemüse aus Fahrermangel nicht geliefert werden.
Natürlich sind Gründe immer vielschichtig.
Brexit ist es nicht allein.
Aber er kommt als erschwerender Faktor dazu.
Der Brexit kommt der Regierung als Grund zwar nicht über die Lippen.
Aber sie möchte abgewanderte ausländische Fahrer zurück.
5000 will sie für drei Monate ein Sondervisum anbieten,
um die Engpässe bis Weihnachten abzumildern.
Aus Ungarn zum Beispiel.
Das mache ich nicht für so eine kurze Zeit.
Ich kündige doch nicht meinen Job für ein dreimonatiges Visum.
Nein, danke.
Deshalb hat die Regierung das Militär in Bereitschaft versetzt.
Notfalls soll die Armee Treibstoff an die Tankstellen fahren.
Nicht jeder Brite hat seine Wut unter Kontrolle.
In den sozialen Medien kursieren Videos,
wie in einigen Fällen die Situation eskaliert.
Zur Kraftstoff-Krise in Großbritannien
hat Gabi Kostorz vom NDR diese Meinung:
Lange haben wir nichts von der Brexit-Insel gehört - und nun das:
Die Armee steht bereit, um die Benzinversorgung zu sichern.
Klingt wie eine Beschreibung aus einem Krisenstaat.
Soll aber nur eine Vorsichtsmaßnahme sein.
Während der Zorn an der Zapfsäule wächst, ermahnt der Verkehrsminister
die Autofahrer, nicht in Panik zu verfallen.
Selbst schuld, möchte man den Briten zurufen.
Wie Olaf Scholz, der einem britischen Journalisten antwortete:
Man habe ja versucht, die Briten vom Austritt abzuhalten,
sie hätten sich anders entschieden.
Oder wie Ex-EU-Unterhändler Barnier,
der die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Recht als hohes Gut preist:
Nun müssten die Briten eben den Konsequenzen ins Auge sehen.
Tatsächlich fehlen 100.000 Lkw-Fahrer im Vereinigten Königreich.
Das ist eine Folge der Pandemie.
Aber auch eine des nationalistischen Ego-Kurses, mit dem die Regierung
v.a. osteuropäische Arbeitnehmer aus dem Land verbannt hat.
Es fehlt an Fachkräften -
auch an anderer Stelle, bei der Ernte, in Schlachthöfen.
Mit einem kurzfristigen und komplizierten Sonderarbeitsvisum
sind sie sicher nicht zurück auf die Insel zu locken.
Doch der Brexit spielt bei der Ursachenforschung keine Rolle.
"Don't mention the b-word."
Britische Regierung und Medien suchen die Ursachen woanders.
Nur nicht bei sich.
Die Meinung von Gabi Kostorz.
Im Januar 2019 starben in Brasilien mehr als 270 Menschen
bei einem Dammbruch.
Kurz zuvor hatte eine Tochterfirma des TÜV Süd
dessen Sicherheit bescheinigt.
Seit heute muss sich der TÜV vor Gericht verantworten.
Weitere Nachrichten mit Susanne Daubner:
Vor dem Landgericht München fordern die betroffene Gemeinde
und die Familie eines der Todesopfer Schadenersatz.
Zu Prozessbeginn bestritten die Anwälte des TÜV erneut,
dass der Prüfkonzern für das Unglück verantwortlich sei.
Mögliche Ursache seien Bohrungen und Sprengungen am Tag des Dammbruchs.
Dafür sei der Bergbaukonzern verantwortlich,
zu dessen Eisenerz-Mine der Damm gehörte.
Der Prozess wird 2022 fortgesetzt.
Aufgrund der Cum-Ex-Aktiengeschäfte
wurden in Hamburg Räumlichkeiten durchsucht:
Die der Finanzbehörde
und Privaträume von Ex-SPD-Politiker Johannes Kahrs.
Es gehe um den Anfangsverdacht der Begünstigung gegen drei Beschuldigte.
Zurzeit beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss
der Hamburger Bürgerschaft damit:
Mit dem Vorwurf steuerlicher Absprachen
zwischen Ex-SPD-Politikern und der privaten Warburg-Bank.
Die Konsumstimmung in Deutschland
hat sich dank moderater Corona-Zahlen deutlich aufgehellt.
Das haben Umfragen der Gesellschaft für Konsumforschung ergeben.
Zuletzt war dieses Stimmungsbarometer zwei Monate in Folge gesunken.
Mehr dazu von Samir Ibrahim an der Frankfurter Börse.
Die Stimmung liegt wieder fast auf dem Vor-Corona-Level.
Kurz vor dem Weihnachtsquartal
schaut der Handel mit Interesse auf diese Zahlen.
Die gute Grundstimmung hilft aber nur bedingt weiter.
Getragen wird die v.a.
von der positiven Einschätzung der Menschen zur Konjunktur.
Auch die Kaufneigung nahm zuletzt zu,
ebenso die Hoffnung auf höhere Einkommen.
Zu große Kaufpläne machen die Menschen aber nicht.
Sie blieben vorsichtig, sagen die Konsumforscher.
Aus gutem Grund:
Die Gas- und Benzinpreise stiegen zuletzt, ein Ende ist nicht in Sicht.
Angesichts hoher Energiekosten
halten die Menschen ihr Geld lieber zusammen.
Ohne sie hätte Deutschland es nicht geschafft.
Als nach dem Zweiten Weltkrieg im West-Deutschland der 50er
das Wirtschaftswunder angegangen wurde:
Da reichten die Arbeitskräfte nicht aus.
So wurden Hunderttausende
aus südlichen Ländern an heimische Werkbänke gelockt.
Auch aus der Türkei.
Mit der schloss die Bundesrepublik vor 60 Jahren ein Anwerbe-Abkommen.
Nicht alle "Gastarbeiter" blieben.
Es blieben viele, sie gründen Familien, integrierten sich.
Andere fühlten sich auch nach Jahrzehnten nicht angekommen.
David Zajons über ein Abkommen,
dass die Geschichte der Bundesrepublik veränderte.
Dieser Weg war für Hatice-ela Tekesch nicht vorgezeichnet -
das Bachelorstudium.
In ihrer Familie ist die Duisburgerin die erste, die studiert,
zunächst kam sie auf die Hauptschule:
Die Grundschullehrerin meinte zu mir:
Ich werde nicht mal meinen Hauptschulabschluss schaffen.
Es wäre ein Wunder, wenn ich meinen Abschluss bekommen sollte.
In Deutschland anzukommen
hat für die Familie mehrere Generationen gedauert.
Der Großvater kam zum Arbeiten
und ging immer wieder zurück in die Türkei.
Die Mutter wuchs dort auf, kam vor 30 Jahren nach Deutschland,
spricht bis heute kaum Deutsch:
Ich bin Dolmetscherin zu Hause.
Seit meinem 11. Lebensjahr
beschäftige ich mich mit der Bürokratie von zu Hause.
Ich übersetz die Briefe,
begleite meine Mama zu Behörden oder zum Arzt.
Inzwischen lebt der Großvater in der Türkei -
Kontakt meist nur per Video.
Zunächst sei er in Deutschland gut aufgenommen worden - aber:
Wo die Mehrheitsgesellschaft ihn nicht mehr brauchte als Arbeiter,
hatte er den Eindruck:
Dass man ihn nicht mehr möchte, dass er nicht mehr willkommen ist.
Eines von vielen Schicksalen nach dem Anwerbeabkommen mit der Türkei.
870.000 türkische Arbeiter kamen zwischen 1961 und 1973.
Manche gingen zurück in die alte Heimat -
andere fanden eine neue Heimat, prägen Deutschland bis heute.
Eine Stahlgießerei in Mülheim an der Ruhr.
Viele Mitarbeiter haben türkische Wurzeln,
teilweise haben die Eltern in der Eisenhütte gearbeitet:
Die Hütte zeigte mein Vater mir am Tag der offenen Tür 2011.
Mein Opa kam als Gastarbeiter nach Deutschland.
Hat meinen Vater mitgenommen.
Ich bin in der ersten Generation in Deutschland geboren.
Bundespräsident Steinmeier besuchte heute das Ruhrgebiet.
Neben der Stahlgießerei
auch eine Fotoausstellung über türkisch-deutsches Leben.
Der Titel: "Wir sind von hier".
Steinmeier würdigte die Leistungen der Einwanderer:
Menschen, die das Land vielfältiger und offener machten,
dazu auch wirtschaftlich stärker.
Deutschland sei ein "Land mit Migrationshintergrund",
sagt der Bundespräsident.
Die Migranten und ihre Kinder
haben es gestaltet und werden es auch weiter tun.
Uns bleibt der Blick aufs Wetter, Claudia Kleinert.
Morgens wird es kalt sein.
Dann gibt es manchmal einen Tag mit Regen, manchmal mit Sonnenschein.
Morgens ist es immer frisch.
Besonders kalt ist es am Freitagmorgen.
Die kommenden Frühtemperaturen sind extrem herbstlich.
Morgen kriegen wir den ersten Herbststurm ab.
Man sieht feuchte Luft.
Ein Tiefdruckgebiet hat Sturm dabei:
Insbesondere morgen Nachmittag mit Schauern und Gewitter.
Auf den Inseln kann es Orkanböen geben.
Im Nordwesten ist der Wind stark.
Am Freitag kommt schon das nächste Tief.
Morgen wird es sehr regnerisch.
Es gibt heftigen Wind und Sturm im Nordwesten.
Auch in NRW kann es Böen geben.
Danach meist trocken.
Nur im Norden wird es nass.
Das waren die tagesthemen.
Um Wendepunkte im Leben
geht es nun im "Nachtcafe" mit Michael Steinbrecher und Gästen.
Um 0.20 Uhr hat Kirsten Gerhard das nachtmagazin.
Wir sind morgen Abend wieder für Sie da.
Bis dahin, bleiben Sie zuversichtlich.
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