Gewalt & Bedrohung gegen AfD-Politiker Violence & threats against AfD politicians (1/3) Violence & menaces contre les politiciens de l'AfD (1/3)

Politische Gewalt gegen Parteien richtet sich in Deutschland am häufigsten gegen die AFD. Political violence against parties in Germany is most often directed against the AFD.

Dann haben sie gleich eingedrescht. Then they kicked in immediately.

Und dann bin ich zurückgelaufen, bis auf die Straße und bin laut geworden:

„Hey, Leute. Passt auf, wir werden hier angegriffen“. Und habe dann auch versucht, mich zu wehren.

Anfeindungen an Wahlkampfständen

und dauerhafter Personenschutz für Politikerinnen wie Beatrix von Storch.

Farbanschläge, Fackelzüge um Privatwohnungen, Morddrohungen: Feige Anschläge.

Das führt bei uns eher zu der gegenteiligen Bewegung.

Das schweißt uns zusammen und das macht uns noch entschlossener. That bonds us together and that makes us even more determined.

Es zeigt uns umso mehr, wie richtig das ist, was wir machen.

Dass die Leute heutzutage das gesellschaftliche Klima immer zwiespältiger wird,

das kann ich schon nachvollziehen. I can understand that.

Wenn man sich anschaut, was für eine Rhetorik gegen uns angewandt wird: Am Anfang waren wir die –

Das ist ja die gleiche Rhetorik, ein bisschen anders, aber die AfD setzt ja auch sehr stark auf Populismus.

Vor einem Jahr haben wir einen Film veröffentlicht, da ging es um rechte Gewalt, A year ago, we released a film about right-wing violence,

um Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber PolitikerInnen aller demokratischen Parteien.

Und damals haben wir versprochen:

Wir probieren genauso objektiv über Gewalt gegenüber rechtspopulistischen Politikerinnen zu berichten. We try just as objectively to report violence against right-wing populist politicians.

Deswegen stelle ich mir ganz klar die Frage: Wie müssen sich AfDler schützen?

Gehen wir?Ja, wenn Sie soweit sind. Ich bin soweit. Ich warte die ganze Zeit auf Sie. Shall we go? Yes, when you're ready. I am ready. I've been waiting for you all this time.

Für diesen Film recherchieren wir viele Fälle von körper-licher und verbaler Gewalt gegen AFD PolitikerInnen.

Vielleicht habt ihr unsere erste Gesprächspartnerin schon an der Stimme erkannt. Perhaps you have already recognized our first interlocutor by her voice.

Filmen sollen wir sie erst, wenn wir nicht mehr vor unserem Treffpunkt stehen. We should film them only when we are no longer standing in front of our meeting point.

Sicherheitsgründe. Ihre Personenschützer vom BKA wollen anonym bleiben.

Wir begleiten jetzt die Bundesvize von der AfD, Beatrix von Storch. We are now accompanying the federal vice of the AfD, Beatrix von Storch.

Und so sieht das Bild hier immer aus, wenn sie unterwegs ist, es sind immer zwei Leute vom BKA,

und vor ihrem Büro stehen dann auch immer noch drei Polizisten.

Und die Polizisten sagten gerade zu mir, dass der Schutz auf jeden Fall notwendig ist,

weil sie hier dann doch ziemlich angemacht wird auch in diesem Stadtteil. because she is turned on here in this part of the city too.

Es kommt auch immer mal wieder zu Übergriffen und hier ist wohl nicht jeder Freund der AfD.

Vorweg, ich auch nicht. Wie ich diesen Film angehe, habe ich mir lange überlegt.

Ich werde mich daran messen lassen müssen, wie fair und kritisch ich war. I will have to be judged on how fair and critical I have been.

Und da werden die Maßstäbe je nach eigener politischer Überzeugung weit auseinander gehen.

Von Storch, die mir gerade davonrennt, ist eine der populistischsten ihrer Partei.

Sie wohnt mitten in Berlin, in einem eher linkem Viertel. Als Politikerin vertritt sie rechtspopulistische Positionen. She lives in the middle of Berlin, in a rather left-wing neighborhood. As a politician, she represents right-wing populist positions.

Ich frage mich ja die ganze Zeit:

Was ist das für ein Leben, wenn man keinen Schritt vor die Tür setzen kann? What kind of life is it when you can't step outside the door?

Laut einem Informanten werden 39 PolitikerInnen so vom BKA geschützt.

Bestätigen will das Bundeskriminalamt diese konkrete Zahl nicht.

Was mich heute erwartet, ich weiß es nicht.

Es hieß: Zwei Tage dürften wir erleben, wie ihr Alltag aussieht.

Dazu wird es aber nicht kommen. However, this will not happen.

Ihr Begleitschutz vom BKA, ist immer mit dabei. Jeden Tag. Auch im Urlaub.

In der politischen Diskussion weiß von Storch zu provozieren. Die AfD hat Tweets der eigenen Partei, In political discussions, von Storch knows how to provoke. The AfD has tweets from its own party,

auch von ihr, analysiert, und festgestellt,

dass einige Aussagen Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit liefern. that some statements provide indications of an anti-constitutional act.

Ja, richtig gehört: Die AfD hat das selbst geprüft.

Wir sind jetzt übrigens auf dem Weg zum Alex und Frau von Storch – Vorsicht, da ist jemand –

Frau von Storch will das etwas abgeben oder kaufen. Ms. von Storch wants to give that something away or buy it.

Film mal die schwarze Limousine.

Immer in der Nähe: Ein schwarzer Wagen des BKA.

Falls ihr was passiert, bringt die gepanzerte Limousine sie in Sicherheit.

Falls ihr euch fragt, warum ich nur blöd hinterher renne und keine Fragen stelle?

Von Storch will bestimmen, wann und wo sie interviewt wird.

Also noch ein paar Fakten zu Ihr:

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch wurde als Herzogin von Oldenburg geboren.

Gerade telefoniert sie im fließenden Spanisch.

Während der Flüchtlingsdebatte fordert sie 2016, an der Grenze dürfe auf Kinder und Frauen geschossen werden. In 2016, during the refugee debate, she called for children and women to be allowed to be shot at the border.

Danach ist sie zurückgerudert.

Alles klar. Was machen sie drinnen? Ich hole was ab. All clear. What are they doing inside? I'm picking something up.

Okay, wir warten hier.

Ich werde sie jetzt auf jeden Fall gleich mal ansprechen, warum das alles so notwendig ist.

Ich habe gelesen, dass ihr Auto angezündet wurde, das Haus beschmiert und ich glaube,

sie kann uns da noch ein paar Sachen mehr berichten.

Sie hat eine Sonnenbrille abgeholt. Das Gespräch soll jetzt und hier im Cafe stattfinden.

Hier ist es laut und ein Technikcheck ist leider nicht drin. Entschuldigt bitte die Bild- und Tonqualität.

Also ich sage mal tatsächlich mit Blick auf die Uhr, wenn sie jetzt tatsächlich –

Ja, wir machen bis Viertel vor. Machen wir. Warum ist das jetzt notwendig, Yes, we'll fast forward to quarter. We will. Why is it necessary now,

dass sie die ganze Zeit vom BKA begleitet werden?

Das ist eine Sicherheitsanalyse, die gemacht worden ist und wo festgestellt worden ist,

es ist wahrscheinlich besser, wenn jemand dabei ist, als wenn ich alleine gehe.

Das hat die Momente gegeben, dass Leute mir irgendwelche Dinge ins Gesicht geworfen haben

oder versucht haben auf mich draufzuspringen und das ist mehrfach passiert und deswegen hat man gesagt,

man macht das besser jetzt anders. you better do it differently now.

Mir macht Gewalt Angst, wie sieht das bei Ihnen aus? Violence scares me, what does that look like for you?

Ja, auf jeden Fall ist Gewalt nicht angenehm, dass ist klar und man wird ein bisschen vorsichtiger einfach. Yes, in any case, violence is not pleasant, that is clear and one simply becomes a little more cautious.

Man beobachtet seine Umgebung etwas genauer, als man das vielleicht sonst gemacht hat. You observe your surroundings a little more closely than you might have done otherwise.

Man geht nicht in jeden Ort hin, ganz klar.

In irgendeine x-beliebige Kneipe in Berlin im Kreuzberger Kiez ist das wahrscheinlich nicht anzuraten.

Das mache ich auch nicht. Man wird vorsichtiger. I don't do that either. You become more careful.

Angst? Vorsicht, würde ich sagen, ist das richtige Wort.

Und dem zu begegnen dadurch, dass man sagt:

Okay ihr habt gewonnen, wir lassen es. Okay you guys win, we'll let it go.

Das ist genau das was die linke Seite will, aber das führt bei uns eher zu der gegenteiligen Bewegung. This is exactly what the left side wants, but it tends to lead to the opposite movement for us.

Das schweißt uns zusammen und das macht uns noch entschlossener und das zeigt uns um so mehr,

wie richtig das ist, was wir machen.

Sie sprechen jetzt von der linken Seite, im Blick auf die Uhr, weil wir müssen gleich weiter, You are now speaking from the left side, looking at the clock, because we have to move on in a moment,

wer ist denn die linke Seite, wenn sie das so klar benennen? Wer sind denn die?

Das sind linke Gruppen, das sind Linke… das ist die Antifa, das sind linke Gruppen…

Genau, um 15:00 Uhr Abfahrt (zensiert), ja? Perfekt. Wir sind gleich da.

Die Antifa bedrohe Wirte, wenn Sie von AfD-Veranstaltungen hören, sagt von Storch.

Die Antifa sei es auch, die bei Arbeitgebern von AfD-Mitgliedern anrufe, damit diese ihren Job verlieren. Antifa is also the one who calls employers of AfD members so that they lose their jobs.

Um Punkt 15 Uhr sitzen wir im Auto und fahren dem BKA hinterher.

Frau von Storch ist uns davon gefahren. Auf Ihrem E-Bike. Frau von Storch rode away from us. On her e-bike.

Wir haben keine Ahnung, wo sie ist, und verlassen uns drauf, dass der Begleitwagen sie wiederfindet. We have no idea where it is and we rely on the escort car to find it.

Das hat er aber gut abgepasst hier, ne? Die stehen ja auch über Funk in Kontakt. He timed it well here, didn't he? They are also in contact via radio.

Ja, aber trotzdem.

Dass AfD Politikerinnen so massiv geschützt werden müssen ist nicht die Regel. Dennoch:

Die AfD und deren Einrichtungen werden von allen Parteien am meisten angegriffen.

Also für mich ist es klar, dass es Leute gibt, die Hass haben gegenüber Beatrix von Storch,

auf die AfD, aber ich glaube, es gibt keine gute Gewalt in einer politischen Auseinandersetzung

und ich glaube wir haben das BKA hier verloren, Mist.

Eine Demokratie muss auch rechte Meinungen aushalten. Meine Meinung. Da sind sie wieder.

Laut Bundesregierung gab es im ersten Quartal dieses Jahres 161 Straftaten gegenüber PolitikerInnen.

68-mal war die AfD betroffen. 23-mal die CDU und 21-mal die Grünen.

Auch bei Angriffen auf Parteigebäuden liegt die AFD vorne.

So, links abbiegen, da ist das Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. So, turn left, there is the Stasi prison Hohenschönhausen.

In der DDR wurden hier politische Gefangene gefoltert und ohne Prozess festgehalten.

Menschen, die der kommunistischen Diktatur lästig waren.

Mehr als 11.000 Gefangene saßen hier ein. Von Storch triftt hier andere AfDler zu einer Führung. More than 11,000 prisoners were held here. Von Storch meets other AfD members here for a guided tour.

Mit dabei ist Ronald Gläser. Er ist AfD-Abgeordneter in Berlin. Ronald Gläser is one of them. He is an AfD member of parliament in Berlin.

Letzte Nacht wurde sein Auto in Brand gesteckt. Für mich ist so etwas antidemokratisch. Last night his car was set on fire. For me, something like that is anti-democratic.

Hallo Berlin, die linksradikale Szene verfügt in unserer schönen Stadt nicht nur über ihre eigenen gewalttätigen Hello Berlin, the radical left scene in our beautiful city not only has its own violent

Demonstrationsrituale, eigene Vereine, Immobilien und leider auch über einigen Rückhalt beim Senat, nein,

sie hat auch eine kleine aber feine Bürgerkriegsarmee und deswegen müssen wir immer wieder erleben,

dass nachts Autos angezündet werden. Diesmal hat es leider meinen Wagen erwischt,

aber ich lasse mich nicht einschüchtern.

Diese Teile der sogenannten Zivilgesellschaft können bleiben, wo der Pfeffer wächst. These parts of the so-called civil society can stay where the pepper grows.

Morgens so um vier klingelt mich die Polizei raus und sagt: In the morning around four the police rings me out and says:

Herr Gläser, ihr Auto wurde abgebrannt, oder ist ausgebrannt. Da habe ich mir schon gedacht:

Naja, das war ja klar, dass es irgendwann soweit kommen würde. Well, it was clear that it would come to that at some point.

Wie häufig kommt so etwas vor, dass Sie zum Beispiel eine Morddrohung zu bekommen?

Naja also „Du müsstest eine Kugel zwischen die Augen kriegen“, so etwas gibt es vielleicht 1-2 Mal im Jahr

per E-Mail, der nennt sich MickyMaus@aol.com oder so was.

Ja, ist absehbar, dass der das nicht ernst meint, aber sowas gibt es, ne? Yes, it's foreseeable that he's not serious, but that's possible, isn't it?

Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern, ja? Für jede Auto, dass brennt,

werden 10 neue AfD-Wähler da sein. Für jeden von uns, der versucht wird eingeschüchtert zu werden,

der wird dann dreimal so viele Flyer verteilen. Also wir lassen uns davon nicht beeindrucken.

Können Sie diese Motivation nachvollziehen? - Nein. Can you understand this motivation? - No.

Können sie sich denken, was diese Menschen antreibt? - Ja, ihr Hass.

Worin ist dieser Hass begründet? Also was ist das, was ihnen in diesem Hass wiedergespiegelt wird?

Ja, viele Leute können einfach nicht akzeptieren, dass es Leute mit anderer Meinung gibt.

Wir haben jetzt hier gesehen, dass diese Utopien von der besseren Gesellschaft…

Diese Utopie muss in die Tat umgesetzt werden, um jeden Preis. This utopia must be put into practice, at any cost.

Und dann muss man die Leute auch dazu zwingen, dass sie es tun. And then you also have to force people to do it.

Auch wenn sie nicht erkennen wollen, dass es so ist.

Und was sozusagen das DDR-Regime im großen Stil praktiziert hat,

das geht bei einigen Leuten noch im Kopf vor, dass du die Leute noch zwingen musst zu irgendwas. that still goes on in some people's heads, that you still have to force people to do something.

Gläser ist ein Provokatuer:

Auf das Foto eines AfD-Kollegen mit Sturmgewehr in der Hand und der Beschreibung „Antifaneutralisator“,

antwortete Gläser: „Haben will. Toll.“ Glasses replied, "Have will. Great."

Nächste Frage an von Storch:

Wird Gewalt gegen rechte PolitikerInnen anders bewertet, als Gewalt gegen linke PolitikerInnen?

Also es betrifft ja nicht nur Politikerinnen der AfD, sondern auch Politiker der AfD, um es klarzustellen. So it doesn't only concern female AfD politicians, but also male AfD politicians, to be clear.

Sie haben ja vorhin schon gesagt, dass sie das mit dem Gender nicht mögen. You said earlier that you didn't like the gender thing.

Aber da war die Kamera nicht an. - Okay. Dann haben Sie das jetzt noch mal festgestellt.

Ich glaube ja. Es wir mit zweierlei Maß gemessen, das heißt nicht, dass es überhaupt keine Bekundung gibt,

wenn das bei uns passiert, das will ich auch sagen, aber unvergleichlich viel weniger.

Ich glaube, wenn heute Nacht das Auto der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken

in Berlin gebrannt hätte, deren Namen ich gar nicht kenne, aber egal,

ich glaube, dann hätten wir glaube ich ungleich größere Reaktionen,

als wenn das jetzt zum x-ten Mal hier bei uns passiert ist, dann gibt es mal Reaktionen und mal nicht. as if this has now happened for the umpteenth time here with us, there are sometimes reactions and sometimes not.

Ich will nicht sagen, es gibt gar keine, aber es gibt verhältnismäßig weniger, glaube ich.

Das Treffen mit Beatrix von Storch ist jetzt schon ein paar Tage her und wenn ich ehrlich bin:

Richtig kritisch konnte ich nicht sein. Es ist mir nicht gelungen, I could not be really critical. I did not succeed,

Beatrix von Storch extrem kritische Fragen zu stellen, weil ich auch eben keine Zeit mit ihr hatte.

Die Frau von Storch ist mir die ganze Zeit weggerannt, ich hinterher und da ist es dann nicht möglich, Frau von Storch ran away from me all the time, I ran after her, and then it's not possible,

dass man da ein vernünftiges Gespräch führt.

Deswegen versuch ich die ganze Zeit bei ihrem Pressesprecher einen neuen Termin zu bekommen.

Das ist nicht so leicht möglich, weil der Pressesprecher keinen Termin findet, der polarisierend genug ist,

denn darauf lege die AfD wert, dass müssen Termine sein, die polarisierend sind. because that is what the AfD values, that must be dates that are polarizing.

Und den gibt es halt eben nicht. And there just isn't one.

Ist die AfD wirklich das größte Opfer? Diese Frage geht mir nicht mehr aus dem Kopf.

Ich treffe einen Kollegen.

Seine Meinung zu den Angriffen auf AfD Politiker:innen: Ja, unter aller Sau! His opinion on the attacks on AfD politicians: Yes, under all sow!

Das ist demokratiefeindlich und das kann man mit nichts verargumentieren.

Das ist Jan Schippmann ist Politikjournalist vom Funk-Format DIE DA OBEN!.