tagesschau 28.04.2022, 20:00 Uhr - schwerer Waffen
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (28.04.2022)
Heute im Studio: Judith Rakers
Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.
Der Bundestag
hat der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt.
Das Parlament billigte mit großer Mehrheit
einen Antrag von Ampel-Koalition und Union.
Und damit den neuen Kurs der Regierung unter Kanzler Scholz.
Überlagert wurde das Votum von einem Schlagabtausch
zwischen Regierung und Opposition.
Die Union warf Scholz Zaudern und Ängstlichkeit vor.
Es war ein weiter Weg für die Ampel,
die Entscheidung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.
Ein Kurswechsel, dem wochenlanges Abwägen vorausging.
Das Ziel: Einerseits nicht Kriegspartei zu werden ...
... und andererseits die Ukraine
nicht schutzlos dem Aggressor Putin ausliefern.
Zurückhaltend war lange der Kanzler, der gerade in Japan ist.
Führungsschwach nennt ihn die Union.
Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es versuchen zu erklären.
Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit.
Die Union wollte ursprünglich
einen eigenen Antrag zu schweren Waffen einbringen.
Die Koalition unter Druck setzen.
Dann ein Einlenken: CDU und CSU stimmen mit der Ampel.
Die angespannte Stimmung bleibt.
Herr Merz, es hätte von Ihnen eine staatspolitische Rede werden können.
Es ist eine parteipolitische Rede geworden.
Auch in der Koalition gab es Kritik wegen des Agierens des Kanzlers.
In der FDP Forderungen nach einem klaren Bekenntnis:
Die Ukraine brauche Unterstützung, auch durch schwere Waffen.
Das mag manchen auf den Keks gehen.
Wir sollten aber so lange bereit sein, dazustehen,
bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist.
Linke und AfD geht der Antrag zu schweren Waffen zu weit.
Er liest sich wie eine Beitrittserklärung zum Krieg.
Glaubt hier irgendjemand,
dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Krieg beendet wird?
Am Ende stimmte eine große Mehrheit für den Antrag.
Zu der Bundestagsabstimmung über schwere Waffen
jetzt Tina Hassel live aus Berlin.
Das Votum ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit.
Die Ampel-Koalition und die größte Oppositionsfraktion
stimmen gemeinsam für die Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet.
Es handelt sich um eine Entscheidung von enormer Tragweite,
um eine historische Zäsur, mit schwer kalkulierbaren Konsequenzen.
Die breite Zustimmung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen:
V.a. Unionschef Merz und SPD-Chef Klingbeil
lieferten sich einen erbitterten Schlagabtausch.
Nachdem Merz mit Attacken gegen den Kanzler begann
und erst Minuten später auf die Ukraine zu sprechen kam.
Dabei können beide heute einen Erfolg verbuchen.
Ohne den Druck der Union hätte es die breite Zustimmung
von SPD, Grünen und FDP kaum gegeben.
Und die SPD hat es geschafft, trotz aller Zweifel,
geschlossen für die Lieferung schwerer Waffen zu stimmen.
Wie tragfähig die gemeinsame Linie aber wirklich ist,
wird sich bald zeigen:
Bei der Abstimmung über das Sondervermögen der Bundeswehr.
Da werden die Stimmen der Union dringend gebraucht.
Danke, Tina Hassel.
UN-Generalsekretär Guterres hat seine Vermittlungsbemühungen
im Krieg gegen die Ukraine fortgesetzt.
Nachdem er in Russland mit Präsident Putin gesprochen hatte,
traf er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammen.
In der Umgebung von Kiew besuchte er mehrere Orte, an denen die Ukraine
den russischen Truppen Massaker an der Zivilbevölkerung vorwirft.
Am Abend trifft Guterres den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Er sagt ihm jede Unterstützung der UN zu.
Zuvor hatte sich der Generalsekretär
ein Bild von den Folgen des Krieges gemacht.
Er besuchte Orte nahe Kiew,
aus denen russische Truppen Ende März abgezogen sind:
Borodjanka und auch Butscha.
Der Ort, der zum Symbol wurde für russische Gräueltaten,
mit Hunderten Toten.
Dieses Szenario zeigt etwas, das leider immer wahr ist:
Zivilisten zahlen immer den höchsten Preis.
Die Ukraine ist dankbar für die Hilfszusagen von Guterres
für die Eingeschlossenen in Mariupol.
Dort warten Hunderte Zivilisten
immer noch im Asow-Stahlwerk auf Rettung.
Diese Bilder sollen ein Feldlazarett zeigen,
das von russischen Truppen angegriffen wurde.
Die ukrainischen Kämpfer, so der Gebiets-Gouverneur,
sollen angeblich von russischen Soldaten gefangenengenommen werden.
Präsidentenberater Podoljak kündigt Angriffe auf Ziele in Russland an.
Auch auf Lager und Stützpunkte der russischen Mörder, schreibt er.
Die Welt erkenne dieses Recht an.
Im Gebiet Donezk im Osten
verstärken russische Truppen laut ukrainischen Behörden ihre Angriffe.
In den Dörfern an der Front wurden Häuser zerstört, Gleise getroffen.
Auch in der Großstadt Charkiw gab es neuen Beschuss.
Rettungsdienste bergen Tote und versorgen Verletzte.
Es ist furchtbar.
Der Magen zieht sich vor Schmerz zusammen.
Und wenn es Abend wird, ist es alles noch schrecklicher.
Auch in Charkiw sind Zivilisten, auch viele Kinder,
die Hauptleitragenden des Krieges.
Markus Preiß in Kiew:
Sie haben Guterres' Besuch begleitet. Wie sind Ihre Eindrücke?
Der erste Eindruck ist, dass Guterres bewegt war.
Von dem, was er in den Orten gesehen hat.
Aber er ist nicht derjenige,
der eine Lösung in dem Konflikt bringen kann.
Er hat eingeräumt, dass der Sicherheitsrat gescheitert sei,
den Krieg zu verhindern.
Die UN könnten aber eine Rolle spielen.
Dabei, wie man die eingeschlossenen Zivilisten evakuieren kann.
Da könnte es eine Lösung geben.
Und vor einer Dreiviertelstunde haben wir Explosionen gehört.
Mittlerweile hat der Bürgermeister von Kiew bestätigt,
dass es einen Beschluss gab, während Guterres hier war.
Was genau passiert ist, können wir nicht sagen.
Die US-Regierung plant, die Ukraine im Krieg gegen Russland
mit weiteren Milliarden zu unterstützen.
Nach Angaben hochrangiger Beamter will Präsident Biden
den Kongress bitten, umgerechnet 30 Mrd. Euro zu bewilligen.
Biden sagte in Washington, der Kampf verursache hohe Kosten.
Aber vor der Aggression zu kapitulieren, werden noch teurer.
Moskaus Vorwurf, die NATO führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland,
wies Biden zurück.
Haushalte und Betriebe können mit Entlastungen
bei den Strompreisen rechnen.
Der Bundestag hat den Wegfall der EEG-Umlage beschlossen,
die alle Verbraucher zahlen müssen -
für einen Durchschnittshaushalt etwa 150 Euro im Jahr.
Mit der Umlage wird die Förderung von erneuerbaren Energien bezahlt.
Die Mittel kommen von Juli an aus dem Bundeshaushalt.
Die Teuerung in Deutschland
hat sich im April noch etwas beschleunigt.
Die Preise lagen um 7,4 % höher als vor einem Jahr.
Das ist der höchste Wert seit 1981.
Angetrieben wird die Inflation v.a. durch die steigenden Energiepreise.
Sie verteuern inzwischen aber auch die Herstellung vieler anderer Waren.
Kanzler Scholz war heute zu einem eintägigen Besuch in Japan.
Im Mittelpunkt der Gespräche mit Amtskollege Kishida
standen der Ukraine-Krieg und Wirtschaftsfragen.
Scholz würdigte Japans Unterstützung für die Ukraine.
Der G7-Partner habe sich entschieden an die Seite Kiews, Europas
und der USA gestellt und die Sanktionen gegen Russland
eng abgestimmt.
In Asien haben sich sonst nur Südkorea und Singapur
den Strafmaßnahmen angeschlossen.
Mit militärischen Ehren wird Kanzler Scholz in Japan begrüßt.
Dominierendes Thema:
Der Krieg in der Ukraine
und der Umgang mit Sanktionen gegen Russland.
Angesichts des Überfalls auf die Ukraine
und der Kriegsverbrechen sind die Maßnahmen gegen Russland
ein klares Signal, das wir mit Japan und unseren Partnern setzen.
Schon sehr früh hat Japan Solidarität mit der Ukraine demonstriert.
Und hat sich als einer von nur drei asiatischen Staaten
für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Waffenlieferung verbietet die japanische Verfassung.
Dafür liefert das Land Schutzausrüstung und Hilfsgüter.
Die deutsch-japanische Zusammenarbeit machte es möglich:
Windeln, Hygieneartikel und weitere Spenden
sind bei der ukrainischen Botschaft eingegangen.
Auf der Rückreise des Bundeskanzlers mit der Regierungsmaschine
werden sie nach Europa transportiert.
Japan wird von Deutschland den G7-Vorsitz 2023 übernehmen,
die beiden Staaten wollen gemeinsam Themen setzen.
Wir beschäftigten uns damit, im Rahmen unserer G7-Präsidentschaft
die Folgen des Angriffskrieges zu besprechen.
Und auch global aktiv zu werden,
vor allem, wenn es um Fragen der Ernährungssicherheit geht.
Ab 2023 sind auch deutsch-japanische Konsultationen geplant.
Dass Scholz als erstes nach Japan reist und nicht nach China,
ist ein klares Signal.
Deutschland wird Japan
als starken Wirtschaftspartner und Verbündeten brauchen.
Nach zwei Jahren Corona-Pause
wurde in Polen mit dem "Marsch der Lebenden"
wieder an die Opfer des Holocaust erinnert.
Tausende gingen den Weg von Auschwitz nach Birkenau,
zum Ort des größten deutschen NS-Vernichtungslagers.
Unter den Teilnehmern waren neben Holocaust-Überlebenden
auch Flüchtlinge aus der Ukraine.
Wlada hat die ukrainische Fahne mitgebracht.
Zum Marsch der Lebenden in Auschwitz
wurden auch ukrainische Flüchtlinge eingeladen.
Der Krieg ist für die 14-jährige Jüdin immer präsent.
In jeder Region meiner Heimat geschieht unvorstellbares Grauen.
Ich habe mich mit der Geschichte des Holocaust beschäftigt.
Der Genozid, damals und das, was jetzt passiert,
ist im Prinzip das Gleiche.
Wlada ist mit ihrer Familie vor dem Krieg geflohen.
Heute wollen sie am Marsch der Lebenden teilnehmen,
um der Opfer des Holocaust zu gedenken.
Aus Sicht der Shalom-Flüchtlingshilfe
erwachsen Verpflichtungen aus der Geschichte.
Bei jedem Marsch der Lebenden sagen wir: Niemals wieder!
Es gibt nur noch wenige Zeugen des Massenmords in Auschwitz.
Mehr als eine Million Menschen wurden hier von Nazis ermordet -
auch fast die gesamte Familie von Edward Mosberg (96).
Zum Gedenken hat er seine Enkelin mitgebracht.
Auschwitz ist für ihn mit nichts zu vergleichen.
Eine komplett andere Geschichte als die Ukraine.
Das hat nichts hiermit zu tun.
Nach einem Drei-Kilometer-Marsch
kommen Tausende Teilnehmer in Auschwitz-Birkenau an.
Dort ist eine Gedenkfeier, an der auch Polens Präsident teilnimmt.
In Israel haben die Menschen mit Schweigeminuten
der 6 Mio. Opfer des Holocaust gedacht.
Um 10 Uhr ertönten im ganzen Land Sirenen.
Autofahrer verließen ihre Fahrzeuge, Fußgänger hielten inne.
An der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
legten Premierminister Bennett und Staatspräsident Herzog Kränze nieder.
Der Aufbau des Staates Israel sei ein Sieg über diejenigen,
die uns ausrotten wollten, sagte Bennett.
Eine neue Crew hat die Internationale Raumstation erreicht.
Rund 16 Stunden nach dem Start in Cape Canaveral.
Die Raumkapsel des Unternehmens SpaceX
dockte erfolgreich an der ISS an.
Zwei Frauen und zwei Männer aus den USA und Italien
sollen fünf Monate auf der Raumstation bleiben.
Sie lösen den deutschen Astronauten Matthias Maurer
und drei US-Kollegen ab, die kommende Woche zurückkehren.
Die Wettervorhersage für Freitag, den 29. April:
Es wird unbeständiger:
Morgen allmählich im Westen, am Wochenende im Süden.
Heute Nacht klar oder locker bewölkt.
Im Verlauf ziehen im Nordwesten teils dichtere Wolken auf,
es bleibt aber trocken.
Morgen im Süden und Osten viel Sonne.
Sonst verdichten sich die Wolken.
Im Westen folgen ab dem Nachmittag und besonders am Abend erste Schauer.
Am Samstag vom Süden bis in die Mitte unbeständig
mit Schauern und Gewittern.
Im Norden mal Sonne, mal Wolken, es bleibt meist trocken.
Ähnliche Verteilung auch Sonntag und Montag:
Im Norden meist trocken, im Süden gelegentlich nass.
Um 22.15 Uhr hat Ingo Zamperoni diese Tagesthemen.
Schwere Waffen an die Ukraine:
Wie bewerten die Deutschen den Kurswechsel der Regierung.
Gefährliche Hitze: Indien leidet unter Temperaturen von fast 50 Grad.
Ihnen einen guten Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2022
