20.12.2017 – Langsam gesprochene Nachrichten
Trumps Steuerreform passiert Senat :
Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat die Steuerreform von Präsident Donald Trump verabschiedet. Die 51 anwesenden Republikaner stimmten für die Vorlage, alle 48 Demokraten geschlossen dagegen.Das Repräsentantenhaus hatte zuvor grünes Licht zur Reform gegeben. Allerdings muss die Abstimmung dort wiederholt werden. Drei Passagen verstießen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen. Das macht die neue Abstimmung notwendig, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Die Reform sieht moderate Entlastungen für Privatleute und massive Steuersenkungen für Firmen vor. So soll die Körperschaftsteuer von derzeit 35 auf 21 Prozent sinken. Kritiker monieren, das Versprechen, die Mittelschicht zu entlasten, werde nicht eingelöst. Trump sprach dagegen von einem "Weihnachtsgeschenk" für die US-Bürger. USA liefern Beweise für Herkunft der aus Jemen abgefeuerten Rakete:
Die von den jemenitischen Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien abgefeuerte Rakete weist nach US-Angaben auf den Iran hin. Sie trage alle Kennzeichen früherer Angriffe mit Waffen, die vom Iran zur Verfügung gestellt worden seien, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Die US-Botschafterin forderte den UN-Sicherheitsrat zu einer Reaktion auf. Saudi-Arabien hatte zuvor eine ballistische Rakete aus dem Jemen abgefangen, die den Süden der Hauptstadt Riad treffen sollte. Die sunnitische saudiarabische Regierung wirft dem schiitischen Iran vor, die Huthi mit Raketen auszurüsten. Die Führung in Teheran bestreitet dies. Saudis und Iraner ringen in der Region um die Vorherrschaft und führen im Jemen einen Stellvertreterkrieg.
Juncker: "Nicht im Krieg mit Polen": Vor der Entscheidung über ein mögliches EU-Strafverfahren gegen Polen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gesprächsbereitschaft signalisiert. Er wolle deutlich machen, "dass wir uns mit Polen nicht im Krieg befinden", sagte Juncker in Brüssel. Man sei in einem schwierigen Prozess, der aber auch zu einer Annäherung führen könne. Die EU-Kommission entscheidet an diesem Mittwoch, ob sie wegen der Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau ein Strafverfahren anstößt. Es wäre das erste in der Geschichte der Europäischen Union. Theoretisch könnte es bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Allerdings hatte Ungarn angekündigt, ein erforderliches einstimmiges Votum zu blockieren. Die Kommission sieht ebenso wie zahlreiche westliche Staaten die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Polen bedroht.
Kurz wirbt um Zustimmung in Brüssel:
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel den EU-freundlichen Kurs seiner rechtskonservativen Regierung bekräftigt. Österreich sei ein proeuropäisches Land, das die EU aktiv mitgestalten wolle, sagte der Chef der konservativen ÖVP nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er wolle, dass die Europäische Union in großen Fragen stärker werde, sich in kleineren aber mehr zurücknehme. Im Kampf gegen illegale Migration wolle Österreich einen aktiven Beitrag leisten. Juncker erklärte, das Wiener Regierungsprogramm decke sich "fast zu 100 Prozent" mit den Vorstellungen der Kommission. Zugleich wandte er sich gegen "Vorverurteilungen" wegen der Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ. Der 31-jährige Kurz ist seit Montag im Amt. Eine erste Koalition von ÖVP und FPÖ hatte im Jahr 2000 für vorübergehenden Protest der anderen EU-Staaten gesorgt.
UN-Dringlichkeitssitzung zu Jerusalem einberufen:
Nach dem Veto der USA im UN-Sicherheitsrat wollen zahlreiche Mitgliedstaaten die Vollversammlung mit einer Jerusalem-Resolution befassen. Dazu werde am Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen, sagte ein UN-Sprecher in New York. Am Montag hatten die Vereinigten Staaten im wichtigsten UN-Gremium eine Erklärung blockiert, die "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausdrückte. Die übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats hatten dem Entwurf zugestimmt. Ob der Vollversammlung die gleiche Resolution oder eine abgeänderte Fassung vorgelegt werden soll, steht noch nicht fest. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche im Alleingang Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Daraufhin kam es zu heftigen Unruhen in Israel und den Palästinensergebieten.
USA und Kanada laden zu Nordkorea-Treffen ein:
Die USA und Kanada planen für Januar ein internationales Treffen zur Nordkorea-Krise in Montreal. Das vereinbarten die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland und ihr US-Kollege Rex Tillerson in Ottawa. Dazu sollen jene Staaten eingeladen werden, die während des Korea-Kriegs ab 1950 für das UN-Kontingent Truppen gestellt hatten. Nach Tillersons Worten sollen aber auch Vertreter aus Südkorea, Japan, Indien und Schweden dabei sein. Der US-Chefdiplomat erklärte, man werde Wege finden, um den Druck auf Nordkorea weiter zu erhöhen. Einhelliges Ziel der internationalen Gemeinschaft sei "die vollständige und überprüfbare Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel". Nordkorea hatte im September den sechsten Atomtest und seither weitere Raketentests durchgeführt. Die Führung in Pjöngjang verstieß damit gegen mehrere UN-Resolutionen.
