Sendung: tagesschau 19.02.2020 20:00 Uhr - Kabinett gibt grünes Licht für
Themen der Sendung: Kabinett gibt grünes Licht für den Grundrenten-Kompromiss, Regierung will stärker gegen Hasskriminalität vorgehen, Suche nach Ausweg aus Regierungskrise in Thüringen, Metro verkauft Supermarktkette real, Erdogan droht mit Militäreinsatz gegen syrische Truppen in Idlib, EU-Kommission präsentiert Digitalstrategie, Schauspielerin Sonja Ziemann gestorben, Die Lottozahlen, Das Wetter
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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR
live untertitelt (19.02.2020)
Heute im Studio: Judith Rakers
Guten Abend,
ich begrüße Sie zur tagesschau.
Nach monatelangem Streit
hat die Bundesregierung
die Grundrente beschlossen.
Vom nächsten Jahr an sollen
1,3 Mio. Bezieher kleiner Renten
unter bestimmten Bedingungen
einen Aufschlag bekommen.
Nicht geprüft werden soll
das Vermögen möglicher Bezieher,
wohl aber ihr Einkommen.
Gewerkschaften und Sozialverbänden
gehen die Pläne nicht weit genug,
die Arbeitgeber lehnen sie ab.
Hier zunächst ein Überblick:
Die Grundrente ist keine feste Summe,
die alle bekommen.
Es geht um individuelle Zuschläge
für Menschen mit niedriger Rente.
Anspruch darauf haben alle,
die 33 Pflichtbeitragsjahre haben:
Der volle Zuschlag von 404,86 Euro
ist nach 35 Beitragsjahren möglich.
Voraussetzung dafür:
Man muss im Schnitt mehr als
30 % des Durchschnittseinkommens
verdient haben,
aber weniger als 80 %.
Den vollen Zuschlag erhalten nur die,
deren Einkommen als Rentner
bei max. 1250 Euro im Monat liegt,
bei Paaren 1950 Euro.
Rentner mit höheren Einkommen
können niedrigere Zuschüsse bekommen.
Kapitalerträge werden angerechnet.
Eine Überprüfung von Ersparnissen
oder Immobilien soll es nicht geben.
Die Grundrente
muss niemand beantragen.
Die Rentenversicherung
soll sich darum kümmern:
Durch einen Datenabgleich
mit dem Finanzamt.
In Kraft treten soll sie am ...
Bis zu 1,3 Mio. Menschen
könnten davon profitieren,
vor allem Frauen und Ostdeutsche.
Hier präsentieren sich Gewinner.
Drei Minister, eine Botschaft:
die Grundrente kommt.
Die Lorbeeren werden verteilt.
Zuerst die SPD.
Das ist ein Meilenstein.
Wohl die größte Sozialreform
dieser Legislaturperiode.
Ein Erfolg für die,
die hart arbeiten,
die unser Land am Laufen halten.
Der CDU war eine Überprüfung
der Bedürftigkeit wichtig.
Es ist gelungen,
die Zielgenauigkeit zu verbessern.
Wir stellen sicher, dass es
eine Einkommensprüfung gibt,
dass Auslands- und Kapitaleinkünfte
berücksichtigt werden.
Kritik kommt aus der Wirtschaft
und von der Rentenversicherung.
Dies sei zu bürokratisch.
Der Vorschlag würde
die Rentenversicherung überfordern.
Sie hat zurecht auf
administrative Probleme hingewiesen.
Die Politik muss darauf reagieren.
Zu viel Aufwand,
bemängelt auch der Sozialverband VdK.
Diese Einkommensprüfung
war nicht unser Wunsch.
Das macht es komplizierter.
Aber wichtig ist,
dass Menschen mehr Geld bekommen,
die eingezahlt haben.
Der Wirtschaftsflügel der Union
fordert,
die Grundrente nicht
aus Steuermitteln zu finanzieren.
Die Finanzierung ist nicht geklärt.
Eine Finanztransaktionssteuer auf
europäischer Ebene war abgemacht.
Die sehe ich nicht.
Die Union fordert
im parlamentarischen Verfahren
Nachbesserungen beim Datenabgleich
und der Finanzierung.
Neben der Grundrente
wurde auch ein Maßnahmenpaket
gegen Hasskriminalität im Internet
auf den Weg gebracht.
Vorgesehen sind etwa höhere Strafen
für Beleidigungen im Netz.
Zudem sollen soziale Netzwerke
verpflichtet werden,
Posts wie Volksverhetzungen
dem BKA zu melden.
Kritiker warnen
vor Gefahren für den Datenschutz.
Mutmaßliche Rechtsterroristen
wurden am Freitag festgenommen.
Sie sollen Anschläge geplant haben
auf Politiker, Asylsuchende, Muslime.
Auch das Attentat von Halle
und der Mord an Walter Lübke:
Hass, der tötet.
Angefeuert über digitale Medien.
Die Bundesregierung will nun
Hassäußerungen schärfer bestrafen.
Wer im Netz bedroht, hetzt,
Straftaten begeht, muss wissen:
Das kann und wird
Konsequenzen haben.
Morddrohungen sollen mit bis zu
drei Jahren Haft bestraft werden,
Beleidigungen mit bis zu zwei.
Wer Kommunalpolitiker verleumdet,
dem sollen bis zu fünf Jahre drohen.
Das gilt schon
bei Bundes- und Landespolitikern.
Mit in der Pflicht:
soziale Netzwerke.
Sie müssen bestimmte Hasspostings,
Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen
an eine zentrale Stelle
beim BKA melden.
Sonst drohen hohe Bußgelder.
Kritik von Datenschützern und
von denen, die sich um Opfer kümmern.
Wenn man den Straftatbestand
der Volksverhetzung nimmt,
verstehen Juristen darunter
verschiedene Dinge.
Es ist kompliziert.
Wenn ich mir vorstelle,
dass private Unternehmen
als Instanz vorgeschaltet werden,
um diese Inhalte vorzusortieren:
Das erscheint mir nicht praktikabel.
Im Justizministerium rechnet man
mit 250.000 Meldungen pro Jahr.
Im BKA soll es dafür
300 neue Stellen geben.
Das BKA soll auf Verdacht
von den sozialen Netzwerken
viele Nutzer-Daten bekommen.
Das beunruhigt Datenschützer
und Digitalpolitiker der Opposition.
Die Justizministerin betont, dass
die Informationen gelöscht werden,
wenn keine Straftat
festgestellt wird.
In Thüringen ist weiter
keine Regierungsbildung in Sicht.
Die Parteien ringen weiter
um einen Ausweg aus der Krise.
Der Versuch einer Übergangsregierung
unter Ex-Ministerpräsidentin
Lieberknecht scheiterte.
Die CDU-Politikerin
zog ihre Bereitschaft zurück.
CDU, Linkspartei, SPD und Grüne
konnten sich nicht auf einen Zeitplan
für Neuwahlen verständigen.
Der Plenarsaal im Thüringer Landtag:
verwaist.
Seit Tagen finden die Debatten
hinter verschlossenen Türen statt.
Die Suche nach einem Ausweg
aus der Krise wird immer verzwickter.
Besonders da Christine Lieberknecht
nun einen Rückzieher gemacht hat.
Lieberknecht empfiehlt
der Thüringer CDU-Fraktion,
Ramelow zu unterstützen,
um stabile Verhältnisse herzustellen.
Die Verhandler
stehen wieder am Anfang.
Die Linke sieht zwei Möglichkeiten:
Einmal Rot-Rot-Grün
mit Ramelow zu stützen.
Lieber sind uns schnelle Neuwahlen.
Die könnten der CDU
schwere Stimmverluste bescheren.
Also doch einen
Linken-Ministerpräsidenten wählen?
Das verbietet bisher
ein Unvereinbarkeitsbeschluss.
Die ganze Republik
schaut auf dieses Land und sagt:
Was machen die,
wie unverantwortlich sind die?
Diese Frage löst sich nicht auf,
solange die Welten eines Beschlusses
und die Lebensrealität
nicht übereinstimmen.
Möglich, dass zur Lösung des Dilemmas
auch die Lösung
vom Parteitagsbeschluss nötig wird.
Spätestens Freitag
soll ein Ergebnis vorliegen.
Der Handelskonzern Metro
hat seine Tochter Real verkauft.
Die Supermarktkette
schrieb zuletzt tiefrote Zahlen.
Sie soll nun zerschlagen werden.
Ein Finanzinvestor
hat den Zuschlag bekommen
und will einen Großteil
der 270 Filialen weiterverkaufen.
30 Standorte
sollen geschlossen werden.
Mehr als 30.000 Mitarbeiter
bangen um ihre Jobs.
Wettbewerbsbehörden
müssen dem Verkauf noch zustimmen.
Noch gehen bei Real
die Kunden ein und aus.
Schon bald könnte hier Schluss sein.
Der Verkauf der Real-Filialen
ist beschlossen.
Überraschend kommt das nicht.
Laut Experten hat der Metro-Konzern
die falsche Strategie gefahren.
Das Grundkonzept von Real ist:
"Einmal hin, alles drin."
Also ein sehr breites Sortiment.
Diese Mixtur hat bei Real
aber nie richtig funktioniert.
Man war in keinem Bereich
wirklich der Marktführer
und wettbewerbsfähig.
Nun steht die Supermarktkette
vor der Zerschlagung.
Von den 276 Filialen
sollen nur 50 unter der Marke Real
weitergeführt werden.
Mindestens zwei Jahre lang.
Der Großteil der anderen Supermärkte
soll verkauft werden.
30 Standorte
könnten geschlossen werden.
Wir werden mit diesem Konzept
hoffentlich einen Großteil an
Beschäftigungssicherung ermöglichen.
Es wird aber auch
Entlassungen geben.
Die würden vor allem
Mitarbeiter in Filialen treffen,
die geschlossen werden.
Ver.di befürchtet, dass 10.000 Jobs
auf der Kippe stehen.
Die Sorge ist groß.
Bereits am Freitag hatten Mitarbeiter
bei der Hauptversammlung protestiert.
Der türkische Präsident Erdogan
hat mit einem Militärschlag
gegen die syrische Armee
in Idlib gedroht.
Eine Offensive
sei nur eine Frage der Zeit.
Gespräche mit Russland
waren gescheitert.
Moskau und Ankara unterstützen
unterschiedliche Konfliktparteien:
Russland Machthaber Assad,
die Türkei syrische Rebellen.
Hilfsorganisationen forderten
ein Ende der Kampfhandlungen.
Sie wiesen auf das Leid
der Flüchtlinge hin.
Laut UN haben seit Anfang Dezember
etwa 900.000 Menschen
das Gebiet verlassen.
Die EU-Kommission
hat Pläne vorgelegt,
wie sie den technologischen Anschluss
an Staaten wie die USA finden will.
Im Mittelpunkt der Strategie steht
ein Datenaustausch innerhalb Europas
und die stärkere Nutzung
von Künstlicher Intelligenz.
Diese könne auch der Medizin
und dem Klimaschutz dienen.
Kommissionspräsidentin
von der Leyen betonte,
entscheidend sei
eine vertrauenswürdige Anwendung.
Das ist nicht Captain Future,
das ist Ursula von der Leyen:
Die Kommissionspräsidentin
sucht die Zukunft.
Derzeit dominieren amerikanische
und chinesische Konzerne,
doch mit ihrer neuen Digitalstrategie
will die EU aufholen:
Bei Künstlicher Intelligenz
und Programmen wie diesen,
die helfen, Tumore zu identifizieren.
Künstliche Intelligenz
ist eine große Chance für Europa.
Wir wollen diese Innovationen
bei uns.
Wir wollen unsere Unternehmen
und Forscher ermutigen,
sie zu entwickeln.
Doch lassen sich Google
oder Facebook noch einholen?
Firmen, die seit Jahren
massenhaft Daten sammeln.
Die Basis für Künstliche Intelligenz.
Um den Rückstand aufzuholen
soll helfen,
was auf diesen Servern liegt:
Industriedaten aus Gesundheit,
Verkehr oder Landwirtschaft.
Die gibt's auch in der EU.
Firmen und Forscher
sollen sie leichter nutzen können.
Daneben will die EU sicherstellen,
dass Maschinen künftig
nicht alles allein entscheiden.
In heiklen Bereichen sollen
Algorithmen kontrolliert werden.
Das gilt
bei Stellenvergaben in Firmen,
bei Polizei und Strafverfolgung,
bei Gesundheit und Energie.
Alles nicht so leicht
zu durchschauen.
Nur eines lässt sich
für die Zukunft sicher sagen:
Es gibt wohl ein paar Algorithmen.
Neben dem Klimaschutz
ist die Digitalisierung
das wichtigste Projekt
der EU-Kommission.
Sie gilt als Schlüssel
für künftigen Wohlstand.
Die vorgestellten Pläne sind ein
Startschuss, aber keine Garantie,
dass Europa irgendwann
mithalten kann.
Die Schauspielerin Sonja Ziemann
ist tot.
Sie starb am Montag
im Alter von 94 Jahren.
Mit Heimatfilmen hatte Ziemann
in den 50ern ihren Durchbruch.
So begeisterte sie
in "Schwarzwaldmädel"
und in "Grün ist die Heide"
ein Millionenpublikum.
Später folgten
anspruchsvollere Rollen
in Kino-, Theater-
und Fernseh-Produktionen.
Die Lottozahlen:
Die Wettervorhersage für morgen,
Donnerstag, den 20. Februar.
Süddeutschland
liegt in den nächsten Tagen
unter Hochdruckeinfluss.
Richtung Norden
bleibt es windig und wechselhaft.
Die Regen- und Graupelschauer
im Nordosten ziehen heute Nacht ab,
von Westen kommt neuer Regen.
Im Bergland fällt teils Schnee.
Morgen verlagert sich der Regen
nach Osten und wird schwächer.
Dahinter oft wolkenverhangen,
aber meist trocken.
Im Süden setzt sich die Sonne durch.
Gegen Abend im Nordwesten
Regen und Sturmböen.
Im Südosten leichter Frost.
Am Freitag im Süden freundlich,
sonst unbeständig und windig.
Am Wochenende oft nass
und teils stürmisch.
Im Süden meist freundlich und mild.
Um 22.15 Uhr
haben wir diese Themen für Sie:
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Ich wünsche Ihnen
einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2020
