Sendung: tagesschau 23.10.2020 20:00 Uhr - Corona-Impfungen, Zweites TV-Duell
Themen der Sendung: Bund und Länder bereiten sich auf Corona-Impfungen vor, Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland bleibt hoch, Kapazitäten auf Intensivstationen ausreichend, Schleswig-Holstein kippt Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots, Zweites TV-Duell zwischen Trump und Biden, Proteste in Polen nach Verschärfung des Abtreibungsrechts, Waffenstillstand für Lybien vereinbart, Debatte über Abschiebestopp für Syrer, Verfassungsgericht in Brandenburg kippt Paritätsgesetz, Tarifverhandlungen für Öffentlichen Dienst erneut ohne Ergebnis, Das Wetter
--------------------------------------------
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Heute im Studio: Thorsten Schröder
Guten Abend,
ich begrüße Sie zur tagesschau.
Bundesregierung und -länder
treffen gemeinsam Vorbereitungen
für eine breit angelegte Impfaktion
gegen das Coronavirus.
Das Gesundheitsministerium hat
die Landesregierungen aufgefordert,
Impfzentren zu benennen, an die
ein Präparat geliefert werden kann.
Um einen Großteil jener zu versorgen,
die geimpft werden wollen,
ist laut Gesundheitsminister Spahn
etwa ein halbes Jahr nötig.
Noch gibt es aber
keinen zugelassenen Impfstoff.
Im Kampf gegen Corona
soll der Mund-Nasen-Schutz
eine wichtige Säule bleiben.
Maskenmuffeln auf der Spur.
Wie hier in Nürnberg
kontrolliert die bayerische Polizei,
ob Vorschriften eingehalten werden.
Es drohen Bußgelder
von bis zu 250 Euro.
Die meisten würden sich
vorbildlich verhalten, aber:
Jedem Maskenmuffel muss klar sein:
Wer bewusst keine Maske trägt
oder Mund und Nase nicht bedeckt,
dem drohen Geldbußen
oder Verwarnungen.
Der Schutz der Gesundheit unserer
Mitbürger steht an erster Stelle.
Die gestiegenen Infektionszahlen
bringen Städte an ihre Grenzen.
Gesundheitsämter kommen bei
der Kontaktverfolgung kaum nach.
Eindringliche Mahnungen.
Die Infektionszahlen spiegeln wider,
wie es bald auf den Krankenstationen
aussehen kann.
Das oberste Ziel ist es,
eine Überforderung des
Gesundheitssystems zu vermeiden.
Entspannen könnte - irgendwann -
die Situation ein Corona-Impfstoff.
Doch ein konkreter Termin zur
Zulassung ist noch nicht in Sicht.
Wir gehen weiter davon aus,
dass ein Impfstoff
frühestens zu Beginn 2021
verfügbar sein wird.
Der wird natürlich nicht
für alle verfügbar sein.
Für die Impfungen treffen Bund
und Länder bereits Vorbereitungen.
Im Gespräch sind Impfzentren
für die Zeit,
wenn der Impfstoff
zur Verfügung steht.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen
in Deutschland bleibt hoch.
Nach dem gestrigen Höchstwert
liegt die offizielle Zahl heute
nur knapp darunter.
Allerdings könnte die Gesamtzahl
höher liegen,
weil es bei der Datenübertragung
technische Probleme gab.
Mit vielen Ansteckungen steigt
auch die Zahl der Covid-Patienten,
die auf Intensivstationen
behandelt werden.
Noch gibt es aber genug Betten.
Auf den Intensivstationen hat sich
die Zahl der Covid-19-Patienten
in den vergangenen zwei Wochen
mehr als verdoppelt.
Seit Ende September
ist ein Anstieg zu erkennen.
1122 Covid-19-Patienten
müssen auf Intensivstationen
behandelt werden.
In Frankreich, einem der in Europa
am stärksten betroffenen Länder,
steigt die Zahl seit Ende August:
auf 2310.
Zum Vergleich:
Im Frühjahr lagen in beiden Ländern
dreimal so viele Covid-19-Patienten
auf den Intensivstationen.
Weil sich zuletzt wieder
mehr Ältere angesteckt haben,
rechnen die Intensivstationen
mit einem weiteren Anstieg.
Auch mit mehr
schwerkranken Covid-19-Patienten.
Sie müssen
recht lange behandelt werden:
Jeder Vierte liegt mehr als 15 Tage
auf der Intensivstation.
Zum Vergleich:
Mehr als neun Tage
sind es bei der Grippe.
Die Intensivstationen haben sich auf
einen weiteren Anstieg vorbereitet.
Von den 29.498 Intensivbetten
sind 3,8 %
durch Covid-19-Patienten belegt.
26,4 % der Intensivbetten
sind noch frei.
12.717 Betten können innerhalb
einer Woche aufgestellt werden,
falls die Intensivstationen
an ihre Grenzen kommen sollten.
Dafür gibt es noch keine Hinweise.
In Brüssel machten
Krankenhausbeschäftigte
mit einer Demonstration auf die
sich verschärfende Lage aufmerksam.
Es würden immer mehr Patienten mit
einer Corona-Infektion eingeliefert.
Jeder zweite Patient
werde mittlerweile
aus diesem Grund behandelt.
In Krankenhäusern
drohe ein Personalnotstand.
Teile Belgiens gehören zu den
am schlimmsten von der Pandemie
betroffenen Regionen Europas.
Touristen aus deutschen
Corona-Risikogebieten
dürfen nun auch wieder
nach Schleswig-Holstein reisen.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig
kippte das Beherbergungsverbot.
Nach Ansicht der Richter
besteht eine dringende Notwendigkeit,
schwere wirtschaftliche Nachteile
für betroffene Betriebe abzuwehren.
Die zweite TV-Debatte
zwischen US-Präsident Trump
und Herausforderer Biden
verlief sachlicher als die erste.
Dazu trugen auch die strengeren
Regeln der Organisatoren bei
sowie die Möglichkeit, den Kandidaten
das Mikrofon abzudrehen.
Ein zentrales Thema
war die Corona-Krise.
"Treten Sie nicht so aggressiv auf.
Das verschreckt die Wähler."
Dies hatte Trumps Team
dem Präsidenten geraten.
Der zeigte im zweiten TV-Duell,
dass er auch zuhören
und Respekt zeigen kann.
Das erste Streitthema:
Trumps Corona-Krisenmanagement.
Wer für so viele Tote
verantwortlich ist,
sollte nicht mehr
Präsident der USA sein.
Es ist nicht meine Schuld,
dass das Virus hierherkam,
auch nicht Joes – China ist schuld.
Eine Maskenpflicht
würde er einführen, sagt Biden.
Trump habe bis heute keinen Plan
zur Eindämmung der Pandemie.
Dann bezichtigen sich
die Kontrahenten der Korruption.
Ich mache kein Geld mit China,
keines mit der Ukraine – Sie schon.
Ich habe noch nie in meinem Leben
auch nur einen Cent
aus dem Ausland eingenommen.
Das zweite Duell
läuft zivilisierter ab.
Durch eine Stummschalttaste
am Mikrofon
wird das Dazwischenreden eingedämmt.
Die Moderatorin hat die Kandidaten
recht gut im Griff.
Beim Thema Rassismus
wird es doch persönlich.
Er ist einer der rassistischsten
Präsidenten der modernen Geschichte.
Er gießt Öl
in jedes rassistische Feuer.
Ich bin der am wenigsten
rassistische Mensch hier.
Auch wenn ich nicht alle sehen kann:
Ich bin die am wenigsten
rassistische Person hier.
Blitzumfragen sehen
Joe Biden als Sieger,
wenn auch nicht so klar
wie beim letzten TV-Duell.
Die große Frage ist heute,
ob Trumps Auftritt beim TV-Duell
den Umfragevorsprung seines
Herausforderers zu verringern hilft.
Denn die meisten Wähler
haben vor geraumer Zeit entschieden,
für wen sie stimmen.
50 Millionen US-Bürger
haben sogar schon gewählt:
35 Millionen per Briefwahl
und 15 Millionen im Wahllokal.
Eine erneute Verschärfung
des Abtreibungsrechts
löste in Polen massive Proteste aus.
Das Verfassungsgericht
entschied gestern:
Ein Schwangerschaftsabbruch
soll selbst bei einer schweren
Schädigung des Fötus verboten sein.
Erlaubt bleibt er nur
nach einer Vergewaltigung
oder bei Gefahr
für Leib und Leben der Schwangeren.
Während Staatsführung und Bischöfe
die Entscheidung begrüßten,
gab es in Warschau
erneut Demonstrationen.
Nach dem Urteil des höchsten
Gerichts kehrt keine Ruhe ein.
In Posen, Breslau und Warschau
demonstrieren viele junge Menschen.
Das Polizeiaufgebot ist groß.
Wir wurden um 200 Jahre
zurückgeworfen.
Wir bewegen uns
in keine gute Richtung,
deshalb musste ich kommen.
Das verstößt gegen Menschenrechte.
Das sollte im 21. Jahrhundert in
keinem europäischen Staat passieren.
Das polnische Verfassungsgericht
hatte Schwangerschaftsabbrüche
auch bei Fehlbildungen verboten.
Abtreibungen sind nur noch erlaubt
nach einer Vergewaltigung,
bei Inzest oder falls
das Leben der Mutter gefährdet ist.
Der Antrag wurde
von 119 Abgeordneten eingereicht,
mehrheitlich
von der Regierungspartei PiS.
Im katholisch geprägten Polen
hatten sie ihren Wählern versprochen,
das Abtreibungsrecht zu verschärfen.
Bisher war die Fehlbildung des Fötus
der häufigste Grund
für eine Abtreibung in Polen.
Jubel bei den Abtreibungsgegnern.
Heute ist Polen
ein Beispiel für Europa,
ein Beispiel für die Welt.
Wir lassen uns von niemandem
den Marsch nach links diktieren
und die Möglichkeit,
Menschen systematisch umzubringen.
2019 gab es rund
1100 legale Schwangerschaftsabbrüche
in polnischen Krankenhäusern.
Frauenrechtlerinnen schätzen
die Dunkelziffer auf 150.000.
Sie befürchten, künftig könnten noch
mehr Frauen im Ausland abtreiben
oder mit Medikamenten
alleine zu Hause.
Polen hat ohnehin eins der strengsten
Abtreibungsgesetze in der EU.
Für morgen sind
neue Demonstrationen angekündigt.
Nach erbitterten Kämpfen haben sich
die Bürgerkriegsparteien in Libyen
auf einen Waffenstillstand
verständigt.
Vertreter der Regierung in Tripolis
und des abtrünnigen Generals Haftar
unterzeichneten unter Vermittlung
der UN eine Vereinbarung.
Sie soll sofort, landesweit
und ohne zeitliche Begrenzung gelten.
Seit dem Sturz des langjährigen
Machthabers Gaddafi im Jahr 2011
ringen die Konfliktparteien
um die Macht.
Innenminister Seehofer
will nach dem tödlichen Angriff
auf Touristen
in Dresden prüfen lassen,
ob wieder Abschiebungen
nach Syrien möglich sein sollen.
Ein Sprecher seines Ministeriums
hatte darauf verwiesen:
Die Innenministerkonferenz
habe den Abschiebestopp
bis zum Jahresende verlängert.
Der tatverdächtige Syrer
war der Polizei bekannt
und wurde vom Verfassungsschutz
überwacht.
Dresden, Anfang Oktober.
Zwei Touristen aus NRW werden
mit einem Messer angegriffen,
einer stirbt.
Der Beschuldigte:
Ein Syrer, der seit 2017
als Gefährder eingestuft war.
Auch wenn der Verdächtige
schon vor Gericht stand,
eine Abschiebung war unmöglich.
Juristen erklären:
Wenn in Syrien Folter droht und es
keine sicheren Landesteile gibt,
geht das leider nicht.
So schwer das zu akzeptieren fällt:
Auch Terroristen darf
eine Demokratie nicht abschieben,
wenn ihnen Folter droht.
Das zuständige Gremium:
die Innenministerkonferenz.
Bislang sprach sie sich
gegen Abschiebungen nach Syrien aus.
Jetzt gibt es Streit.
Das Schutzinteresse der Bevölkerung
muss höher bewertet werden
als das individuelle.
Gefährder und Straftäter
müssen abgeschoben werden,
auch wenn es dort
bürgerkriegsähnliche Zustände gibt.
Ich stimme ihm nicht zu.
Wir haben seit zehn Jahren
keinen verlässlichen Lagebericht
aus Syrien.
Die Lage ist brisant,
gerade für Gegner von Assad.
Dazu gehören auch Islamisten.
Der Innenminister - auf Lösungssuche.
Es ist nicht immer
nur die Alternative,
in befriedete Bezirke
ihrer Heimat zurückzuführen.
Es ist auch das Thema der stärkeren
Überwachung in Deutschland,
es ist auch
das Thema der Abschiebungshaft.
All dies müssen wir
vorurteilsfrei angehen.
Deutschland pflegt
keine diplomatischen Beziehungen
mit dem Assad-Regime in Syrien.
Ohne Ansprechpartner vor Ort
dürften Rückführungen
schon aus organisatorischen Gründen
schwierig werden.
Das Landesverfassungsgericht
in Brandenburg
hat das Paritätsgesetz gekippt.
Damit sollte eine Erhöhung
des Anteils von Frauen
im Landesparlament erreicht werden.
Die Richter bewerteten es in mehreren
Punkten als verfassungswidrig.
Die Vorgabe, abwechselnd Frauen
und Männer zu nominieren,
verstoße gegen Organisationsfreiheit
und Chancengleichheit der Parteien.
Eine ähnliche Regelung war schon
im Juli in Thüringen gescheitert.
Die Tarifverhandlungen
für den öffentlichen Dienst
brachten auch heute kein Ergebnis.
Vertreter von Gewerkschaften
und Arbeitgebern
wollen die Gespräche
morgen in Potsdam fortsetzen.
Gibt es weiterhin kein Ergebnis,
drohen erneut Streiks,
etwa in Kliniken oder Kitas.
Die Arbeitgeber
bieten 3,5 % mehr Lohn
bei einer Laufzeit von drei Jahren.
Die Gewerkschaften
fordern 4,8 % für ein Jahr,
mindestens aber
150 Euro mehr im Monat.
Die Wettervorhersage für morgen,
Samstag, den 24. Oktober:
Morgen überwiegt Tiefdruckeinfluss
mit wechselhaftem
und teils windigem Wetter.
Am Sonntag sorgt hoher Luftdruck
meist für goldenes Oktoberwetter.
Heute Nacht vor allem im Osten
und Süden teils kräftige Regenfälle,
auch Gewitter sind möglich.
Sonst örtlich noch Schauer,
aber auch größere Wolkenlücken.
In Alpennähe morgen zunächst Regen,
sonst im Süden und Osten freundlich.
Im Westen und Nordwesten
gibt's mehr Wolken und Schauer.
Am Sonntag nach Nebelauflösung
im Südosten oft sonnig.
Im Nordwesten und Westen
windig, wolkig
und sich langsam ostwärts
ausbreitender Regen.
Die neue Woche
beginnt unbeständig und kühler.
Um 21.45 Uhr meldet Ingo Zamperoni
sich mit diesen Tagesthemen:
Hoffnung auf den Impfstoff -
wie sich die Gesundheitsämter
für die Verteilung rüsten.
Und: Bands ohne Bühne -
die Sorgen der Veranstaltungsbranche.
Ich wünsche Ihnen
einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2020
