nachtmagazin 01.12.2021, 00:35 Uhr - Bund und Länder planen schärfere Corona-Maßnahmen, Bundesverfassungsgericht entsche
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit dem nachtmagazin.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (01.12.2021)
Heute im Studio: Constantin Schreiber
Guten Abend, ich begrüße Sie zum nachtmagazin.
Seit Tagen werden Corona-Patienten aus besonders betroffenen Regionen
in andere Bundesländer verlegt.
Das ist extrem aufwendig.
Und Ärzte, Pfleger und Helfer
werden auch das nicht unbegrenzt lange leisten können.
Die gute Nachricht: Der R-Wert ist gesunken.
Das Coronavirus verbreitet sich also langsamer.
Aber weil viele Infizierte erst mit einiger zeitlicher Verzögerung
auf den Intensivstationen landen,
dürfte sich dort die Lage noch lange nicht entspannen.
Angesichts dieser Situation
debattiert die Politik nun über verschärfte Corona-Maßnahmen.
Konkrete Beschlüsse sollen noch diese Woche fallen.
November im Kanzleramt.
Nicht nur das Wetter drückt auf die Stimmung –
auch die Corona-Lage.
Die Länder sind zugeschaltet.
Wieder reden und ringen sie miteinander:
Kanzlerin, Vizekanzler, Ministerpräsident*innen.
Die Pandemie und kein Ende.
Danach keine Pressekonferenz, aber Hinweise auf Twitter.
Über allem steht das Impfen.
In einem Interview kündigt der designierte Kanzler an:
Zuvor soll aber noch mal Schwung in die Impfkampagne kommen.
Auch Zahnärzte und Apotheker sollen mitimpfen dürfen.
Wir wollen uns aus dieser Lage herausimpfen.
Bis Weihnachten wollen wir 30 Mio. Menschen impfen.
Auch er soll es richten:
Bundeswehrgeneral Carsten Breuer
soll den neuen Krisenstab im Kanzleramt leiten.
Er hat Erfahrung im Corona-Einsatz.
Die Länder reagieren positiv auf seine Berufung.
Und begrüßen, dass wohl auch das Infektionsschutzgesetz
noch mal nachgeschärft wird.
Dass die Länder alle Instrumente in die Hand bekommen,
um diese Krise zu meistern.
Das ist auch richtig,
denn die Situation in Deutschland ist unterschiedlich.
Es braucht jetzt nicht eine Kontaktbeschränkung über alles.
Aber es braucht in den Ländern, die eine so besondere Lage haben,
eben die Instrumente.
Einig sei man sich heute größtenteils gewesen,
ist von vielen Seiten zu hören.
Selbst aus Bayern zufriedene Töne.
Das Zwischenfazit: eigentlich 'ne große Übereinstimmung.
Das find ich positiv.
Es hat zwar lange gedauert, es gab auch ein Hin-und-her-Schieben
und Streit in der Frage, wer wann was tun soll.
Das scheint mir aber auflösbar.
Es ist positiv, dass die Ampel sich bewegt.
Die Vorschläge von heute
sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden.
Welchen Spielraum die Politik hat in so einer Pandemie-Situation,
das entschied heute das Bundesverfassungsgericht.
Mit Spannung war das Urteil zu früheren Corona-Maßnahmen
erwartet worden.
Die Richter hatten über die "Bundesnotbremse" aus dem Frühjahr
zu entscheiden.
Weil die Infektionszahlen damals extrem anstiegen,
hatte der Bund Schulschließungen und Ausgangssperren verfügt.
Diese Maßnahmen waren rechtens, so die Karlsruher Richter.
Denn Leben und Gesundheit der Bürger zu schützen,
habe solch drastische Eingriffe gerechtfertigt.
Zusammen lernen in Präsenz war im Frühsommer nicht erlaubt.
Den Kindern dieser Schule in Baden-Württemberg hat es gefehlt.
Mit der Zeit wurde das langweilig, man konnte sich nicht konzentrieren.
Das Soziale hat gefehlt,
die Pausen, die man sonst miteinander verbringt.
Eine Elterninitiative
unterstützte eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.
Das Gericht stellte fest:
Kinder haben ein Recht auf schulische Bildung.
Die Schließungen hätten auch massive körperliche
und psychische Folgen für Schüler gehabt.
In der akuten Lage ab April 2021
seien Schulschließungen trotzdem erlaubt gewesen.
Umfassende Grundrechtseingriffe wie durch Schulschließungen
kommen nur in einer äußersten Gefahrenlagen in Betracht.
Aber in der Pandemie-Situation waren Eingriffe
zum Schutz vor Gefahren für Leben und Gesundheit gerechtfertigt.
Auch weil Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 165 griffen,
es Ersatz durch Distanzunterricht geben musste,
sie auf maximal zwei Monate befristet waren.
Und die Impfquote war damals noch gering.
Die Bundesnotbremse
sah auch Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr vor.
Ein gemeinsamer Spaziergang von Eheleuten
war dann nicht mehr erlaubt.
In einer "äußersten Gefahrenlage" wie im Frühjahr
seien Ausgangsbeschränkungen rechtmäßig gewesen, so das Gericht.
Dies gelte auch für die Kontaktbeschränkungen.
Per Skype bin ich verbunden mit Susanne Lin-Kitzing.
Sie ist die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes.
Guten Abend. Ich grüße Sie.
Am Donnerstag soll es konkret werden mit neuen Maßnahmen.
Wie ist die Stimmung unter den Lehrern?
Gemischt.
Zwischen hoffen und bangen.
Schulen sind nicht losgelöst von allgemeinen Entwicklungen.
Sie sind Teil der Gesellschaft.
Eins kann man sagen:
Die Lehrkräfte wollen für die Schüler guten Unterricht erteilen.
Am liebsten in Präsenz.
Dafür brauchen wir guten Infektionsschutz.
Andererseits auch bessere Bedingungen
für einen guten digital unterstützen Unterricht.
Mit Blick auf Donnerstag:
Wovon gehen Sie aus, was da beschlossen werden wird?
Ich erwarte einerseits eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Es kann den Pandemiezeiten nicht sein,
dass Schulschließungen kategorisch ausgeschlossen werden.
Auch wenn keiner die will.
Das Zweite, was ich erwarte, ist ein Stufenplan,
in dem an Kriterien orientiert Maßnahmen für die Schulen erfolgen.
Diese Kriterien sind
Impfquote, Inzidenz und Hospitalisierungsrate.
Davon hängt ab, was an den Schulen passieren soll.
In einem solchen Stufenplan würde das festgelegt
und könnte dann vor Ort entschieden werden.
Sie haben gerade etwas anklingen lassen:
Die Ausstattung der Lehrer
mit Blick auf einen möglichen digitalen Unterricht.
Wo stehen wir da heute?
Der Deutsche Philologenverband hat gerade jetzt eine Umfrage
unter 7000 Lehrkräften vollzogen.
Um zu gucken,
ob die Digitalisierung in den Schulen angekommen ist.
Ich greife zwei Ergebnisse heraus.
Noch nicht einmal 43 Prozent ...
Ich muss mich korrigieren:
Nur 43 Prozent der Lehrkräfte
haben ein digitales Endgerät von ihren Dienstherren erhalten.
Sie arbeiten nach wie vor von ihrem privaten Gerät aus.
Da reicht der Datenschutz nicht aus.
Fast 63 Prozent der Lehrkräfte geben an, dass an ihren Schulen
immer noch kein professioneller IT-Administrator eingestellt ist.
Das macht nach wie vor der Mathe-Kollege
mit zwei Stunden Ermäßigung.
Das kann nicht sein.
Sie haben über den digitalen Aspekt gesprochen.
Wie sieht es aus mit der Ausstattung der Klassenräume,
Stichwort Luftraumfilter.
Das war ein großes Thema.
Das ist es noch.
Es hängt an der Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
So wie für die IT-Berater durch den Bund nur 25 % übernommen werden,
so ist es ähnlich bei den Luftfiltern.
Hier der Bund 200 Mio. ausgeworfen.
Die restlichen Kosten
müssen von den Ländern und Kommunen gestemmt werden.
Da, wo das nicht passieren kann, passiert es nicht.
Dort, wo's gut gelaufen ist, ist die Situation so,
dass die Schulen vernünftig damit ausgestattet sind.
Das ist aber bunt gemischt.
Wenn wir auf diese Aspekte schauen, was müsste da angegangen werden?
Grundsätzlich muss die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
geklärt werden.
Momentan ist es davon abhängig,
in welcher Kommune eine Schule steht.
Davon ist abhängig, ob die Lehrkraft
ein adäquates digitales Endgerät hat.
Und, ob es Luftfilter gibt.
Herzlichen Dank für das Gespräch.
Ich danke Ihnen.
Wie es mit den Schulen weitergeht -
ein zentraler Punkt bei den Corona-Debatten.
Ein anderer: Sport-Großveranstaltungen.
Vor drei Tagen tummelten sich rund 50.000 Zuschauer
beim Derby zwischen Köln und Mönchengladbach im Stadion.
Eigentlich galt Maskenpflicht, aber auf den Bilder war zu sehen:
Die wurde sehr häufig missachtet.
Angesichts Rekordinzidenzen in weiten Teilen Deutschlands
und einer neuen Virusmutation reagierten viele mit Empörung.
Ob es bald vorerst nur noch Geisterspiele geben wird,
soll sich schon übermorgen entscheiden.
Ausgelassene Stimmung, begeisterte Fans -
die meisten ohne Maske.
Diese Bilder aus einem vollbesetzten Stadion in Köln
hatten die Debatte um Geisterspiele entscheidend angefacht.
Heute äußerten sich dazu bundesweit Politiker.
Wir sind uns einig,
dass wir solche Bilder nicht noch mal sehen wollen.
Wir werden entsprechende Umsetzungen von Beschlüssen
auch in NRW vollziehen.
Fußballspiele mit zigtausenden Zuschauern wie zuletzt,
seien angesichts der dramatischen Lage nicht mehr zu verantworten.
Einsicht zeigen mittlerweile auch Fan-Vereinigungen und -Projekte.
Wir haben Verständnis dafür,
dass man auf die pandemische Lage eingeht.
Wir finden es gut, wie aktiv der 1. FC Köln ist.
Geisterspiele finden wir nicht gut.
Leipzig war schon am Sonntag Vorreiter in puncto Geisterspiel.
Gegen Leverkusen - keine Zuschauer aufgrund der hohen Inzidenzwerte.
Dieses Szenario droht in vielen Bundesländern.
Wir wollen vorschlagen:
Bis Jahresende sollte man ohne Zuschauer
auf jeden Fall mal die Profiligen auskommen lassen.
Was das für das Bundesliga-Topspiel am Samstag in Dortmund bedeutet,
ist noch offen.
Zwischen stark verringerter Zuschauerzahl und Geisterspiel
ist alles möglich.
Die Entscheidung wird für Donnerstag erwartet.
Die hohen Corona-Fallzahlen haben noch eine weitere Folge.
Immer mehr Analyse-Labore stoßen
wegen der zahlreichen Tests an ihre Grenzen.
Das betrifft v.a. die PCR-Tests, deren Ergebnisse eigentlich
spätestens nach einem Tag vorliegen sollen.
Beim Laborverbund Bioscientia mit Hauptsitz in Ingelheim
kommen immer mehr Abstriche an.
An ihren 19 Standorten in Deutschland
sind es täglich bis zu 25.000 PCR-Tests.
Proben werden aus überlasteten Regionen im Süden
auch hierher nach Rheinland-Pfalz gefahren.
Wir sind wieder da, wo wir im letzten Jahr schon waren.
Dass wir immer schauen müssen,
dass wir alles, was reinkommt, möglichst schnell durchkriegen.
Man hofft immer, dass alle Geräte halten.
Es sind komplexe Geräte.
Man hofft auch, dass die Mitarbeiter gesund bleiben.
Die Auslastung liegt bundesweit durchschnittlich bei 85 %.
Regional ist das allerdings sehr unterschiedlich:
Wenn wir mehr Proben bekommen, als wir an einem Tag leisten können,
dann können wir nur diese 500 oder 1000 Proben untersuchen.
Und der Rest wird am nächsten Tag gemacht.
Dann dauert es auch länger, bis Testergebnisse vorliegen.
Damit die Situation in den Laboren nicht weiter eskaliert,
fordert der Verband konsequente Maßnahmen zur Kontaktreduzierung.
So weit zur Corona-Lage in Deutschland.
Inmitten der Pandemie beschäftigt sich die NATO
während ihrer Beratungen in Riga mit Herausforderungen im Osten der EU.
Insbesondere mit der starken Konzentration russischer Truppen
nahe der ukrainischen Grenze.
Dies sei besorgniserregend, so die NATO,
die Russlands Agieren als aggressiv beschrieb.
Die Ukraine selbst ist nicht NATO-Mitglied,
pflegt aber enge Beziehungen zu dem Bündnis.
Ein anderes zentrales Thema:
Die Flüchtlingskrise an den EU-Grenzen zu Belarus.
Das mit Russland verbündete belarussische Regime
lockt seit Wochen Tausende Flüchtlinge ins Land.
Die sollen von dort aus illegal in die EU weiterreisen.
Über die polnische Grenze, aber auch Richtung Litauen.
Dort setzt man auf Abschottung.
Die Grenze Litauens zu Belarus.
Hier in Druskininkai
trifft sich eine Delegation aus der Hauptstadt Vilnius.
Die Mitglieder des Ausschusses für nationale Sicherheit
wollen sich ein Bild der Lage machen.
Der Chef des Grenzschutzes erklärt die eilig errichtete Anlage.
Hier haben sie die Grenze immer im Blick.
Wenn es eine Person oder ein Auto ist, das versucht,
illegal die Grenze zu passieren:
Dann koordiniert der Einsatzleiter das Vorgehen und schickt Beamte,
um die Gruppe oder die Person zu entfernen.
Die Grenze zwischen Litauen und Belarus:
680 km lang, Sperrzone.
Bald soll überall ein Zaun stehen.
Mit Stacheldraht und Videokameras wollen sie Migranten abschrecken.
Für den Besuch aus Vilnius ein wichtiges Symbol.
Es ist keine Barriere gegen die freie Welt.
Es ist eine gegen autoritäre Länder, die die freie Welt zerstören wollen.
Dieser Zaun schützt unsere Werte und Demokratie
vor dem Lukaschenko-Regime.
Tausende Migranten sind bereits aus Belarus nach Litauen gekommen.
Wer nicht zurückgeschickt wurde,
landete z.B. in diesem ehemaligen Gefängnis in Kybartai.
Insassen schicken uns Fotos: viele Männer auf engstem Raum.
Sie bekommen das Nötigste, sagen sie.
Aber es fehle an warmen Decken und medizinischer Versorgung.
Litauens Regierung beteuert, die Migranten gut zu behandeln,
macht aber auch keinen Hehl daraus, dass sie nicht erwünscht sind.
Wer aufgegriffen wird, bekommt eine Notverpflegung.
Das sollen diese Bilder des Grenzschutzes belegen.
Journalisten berichten aber,
dass es in der Grenzregion auch rabiater zugehen kann.
Vor ein paar Wochen
durfte Vidmantas Balkunas noch Bilder machen.
Nun lassen ihn die Behörden nicht mehr an die Grenze.
Es heißt, dass über 7000 Migranten
mit Push-backs aus Litauen zurück nach Belarus gedrängt wurden.
Aber keinem Journalisten ist es gelungen,
dies selbst zu sehen oder zu dokumentieren.
Der Zaun soll im Herbst 2022 fertig sein.
Auch dann noch, fürchten sie,
wird Lukaschenko versuchen, Migranten über die Grenze schicken.
Zum Sport.
Die deutschen Fußballerinnen
sind dem WM-Ticket einen großen Schritt nähergekommen.
Souverän siegte die DFB-Auswahl gegen Portugal mit 3:1.
Damit bauten die deutschen Frauen ihre Tabellenführung
in der Qualifikationsgruppe H auf fünf Punkte aus.
Ein gelungener Abschluss
im letzten Länderspiel des Jahres für die deutschen Fußballerinnen.
Portugal - härtester Gegner in der WM-Quali -
liegt nach einer Viertelstunde zurück.
1:0 durch Schüller.
Acht Minuten dauert es bis zum nächsten Treffer.
Huth hat Platz und Zeit, um zu zielen - 2:0.
Bundestrainerin Voss-Tecklenburg ist das nicht genug.
Leupolz hat's verstanden - die 3:0-Führung für die DFB-Elf.
Dann doppeltes Missgeschick für Torhüterin Frohms.
Erst das Foul, dann ein Eigentor.
3:1 zur Pause, Deutschlands Fan-Club nimmt's gelassen.
In der zweiten Hälfte haben die deutschen Frauen viele Chancen.
Es bleibt aber beim 3:1.
Martina Voss-Tecklenburg kann notieren:
Sechs Spiele, sechs Siege, fünf Punkte Vorsprung auf Portugal.
Deutschland macht einen großen Schritt
Richtung WM in Australien und Neuseeland.
Schauen wir zum Schluss noch aufs Wetter.
Stürmisch und ungemütlich -
so war es in vielen Landesteilen heute.
So geht es morgen auch weiter. Die Vorhersage:
In der Nacht teils länger Regen.
Die Schneefallgrenze steigt auch im Süden über die Gipfel hinaus.
Am Tag überwiegend Wolken, gebietsweise Regen oder Schauer.
Der meiste Regen fällt im Norden.
Dort teils schwere Sturmböen, an der Nordsee auch Orkanböen.
So weit das nachtmagazin für heute.
Hier geht es weiter mit einer Folge "Die Heiland".
Romy Hiller meldet sich mit der tagesschau gegen 2.35 Uhr.
Kommen Sie gut durch die Nacht und in den neuen Tag.
Copyright Untertitel: NDR 2021
