tagesschau 13.12.2021, 17:00 Uhr - Impfkampagne für Kinder von fünf bis elf Jahren läuft bundesweit an, RKI meldet
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (13.12.2021)
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Nun laufen die Corona-Impfungen auch für Kinder bundesweit an.
Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Pandemie,
denn die Inzidenzen sind unter Schülern besonders hoch.
Die STIKO hat empfohlen:
Kinder von fünf bis elf Jahren sollten geimpft werden,
wenn sie Risikofaktoren haben.
Julian hat den Piks überstanden.
Er erhielt gestern in Baiersbronn seine erste Impfung.
Da der verdünnte Kinderimpfstoff noch nicht verfügbar war,
gab es ein Drittel der Erwachsenen-Dosis.
Der Wirkstoff wird von der STIKO für bestimmte Kinder empfohlen.
Wir haben abgewogen, welche Kinder die Impfung brauchen.
Das sind die mit schweren Erkrankungen.
Die müssen schnell geimpft werden.
Alle anderen Kinder können auf Wunsch geimpft werden.
Da haben wir eine Öffnungsklausel.
Angesichts von Bedenken verweisen Impfstoffforscher auf Studien
und Erfahrungen in anderen Ländern, wo Millionen Kinder geimpft wurden.
Dennoch ist die Datenlage laut STIKO zu gering,
um die Impfung für alle ab fünf zu empfehlen.
Aufgrund der meist milden Krankheitsverläufe
sieht der Verband der Kinder- und Jugendärzte keine Dringlichkeit.
Kinder seien kein Pandemietreiber.
Wenn wir die Altersgruppe von fünf bis elf Jahre betrachten:
Das ist eine Größenordnung von drei Prozent der Gesamtbevölkerung.
Wir sollten uns auf die Erwachsenen konzentrieren.
Laut Gesundheitsministerium
werden über 2,2 Millionen Dosen des Kinder-Impfstoffs verteilt.
Die Corona-Lage:
Experten gehen aber von einer Untererfassung aus.
Es gab 116 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus.
Die einen nennen es einen Trick,
die anderen ein "Signal der Handlungsfähigkeit".
Das ist die Ampelkoalition, namentlich Christian Lindner.
Einen Nachtragshaushalt für Klimainvestitionen
brachte der FDP-Finanzminister durchs Kabinett.
Der ist 60 Milliarden schwer.
Das Geld war für Corona-Folgen eingeplant.
Es war aber nicht abgerufen worden.
Die Union gibt sich empört.
Milliarden für die Mobilitätswende:
Ausbau der Elektromobilität für klimaneutralen Verkehr
und Investitionen in Wasserstofftechnologie.
Sie soll im Schwerlastverkehr zum Einsatz kommen.
Neue Schulden will der Finanzminister nicht aufnehmen.
240 Milliarden Euro Kredite waren im Haushalt eingestellt
für Folgen der Pandemie.
Wir setzen unsere Koalitionsvereinbarung um.
Wir haben eine veränderte Lage gegenüber der Vergangenheit.
Es werden nicht zusätzliche Schulden aufgenommen,
um eine Rücklage zu befüllen.
Sondern nicht genutzte Kreditermächtigungen
für die weitere Zukunft reserviert.
Trickserei zur Umgehung der Schuldenbremse,
so die Union.
Wir sehen die Verfassung in Gefahr.
Wer muss sie schützen? Das ist die Opposition.
Wir prüfen das und scheuen den Gang nach Karlsruhe nicht.
Für den klimaneutralen Umbau reichten die Mittel eh nicht:
Wir brauchen eine Steuererhebung für Vermögende und Reiche.
Anders geht das nicht.
Über den Nachtragshaushalt soll diese Woche beraten werden.
Greiz in Thüringen, Bennewitz in Sachsen,
Reutlingen in Baden-Württemberg:
Sie waren Schauplätze von gewalttätigen Anti-Corona-Protesten.
Die Politik reagiert besorgt.
Sie will gegen den von Demonstranten genutzten Dienst Telegram vorgehen,
über den Hass und Hetze verbreitet werde.
Für Innenministerin Faeser ist Telegram eine soziale Plattform,
vergleichbar mit Facebook und Twitter.
Die müssen strafbare und rechtswidrige Inhalte löschen.
Es sind Telegram-Gruppen wie diese,
in denen Corona-Fake-News gestreut werden.
25.000 Personen sind dabei, wenn gegen Polizisten gehetzt wird.
Mit Videos von Einsätzen bei Impfgegner-Demos.
Gegen Gewaltaufrufe bei Telegram will die Innenministerin vorgehen,
kündigt ihr Sprecher an.
Die Innenministerin hat deutlich gemacht,
dass das ein Schwerpunkt ihrer Politik sein wird.
Wo sie mit Experten reden wird, was man tun kann,
um diesem Phänomen noch stärker als bislang zu begegnen.
Gerade Gegner der Corona-Maßnahmen nutzen Telegram.
Das Netzwerk hat den Ruf, nicht mit Behörden zu kooperieren
und radikale Meinungsäußerungen nicht zu löschen.
Dass für Telegram gleiche Spielregeln gelten wie für andere Netzwerke,
betont der Justizminister.
Betreiber sozialer Netzwerke sind verpflichtet,
strafbare Inhalte aus dem Verkehr zu ziehen.
Diese Verpflichtung erfasst auch Plattformen wie Telegram.
Das Unternehmen hat seinen Sitz in Dubai.
Zwei Schreiben mit Bußgeldandrohungen von bis zu 50 Mio. Euro
hat das Bundesamt für Justiz vor Monaten dorthin geschickt.
In Trier ist ein großer Prozess wegen Cybercrime zu Ende gegangen:
Das Landgericht verurteilte acht Angeklagte
wegen krimineller Geschäfte im Darknet zu Freiheitsstrafen.
Über Server in einem alten Bunker in Traben-Trarbach
liefen Drogengeschäfte im Wert von Millionen.
Es ging auch um Datenhehlerei und Falschgeld-Machenschaften.
Die Anlage war 2019 ausgehoben worden.
Mithilfe seines Rechenzentrums begingen Kriminelle die Taten:
Sie handelten mit Drogen, mit Waffen und Schadsoftware.
Der Niederländer und sieben Mitangeklagte
erhalten Haftstrafen bis zu fünf Jahren und neun Monaten.
Laut Gericht eine kriminelle Vereinigung.
Man hat gezielt um Kunden geworben mit dem Slogan:
"Wir hosten alles außer Terrorismus und Kinderpornografie."
So wirbt kein legaler Hoster.
Man hat Kunden zugesichert, dass man sie vor Verfolgung schützt.
Vier Jahre lang beobachten Ermittler das Rechenzentrum.
Das lag in Traben-Trarbach in einem ehemaligen Bundeswehrbunker.
Im September 2019 erfolgt der Zugriff
und die Beschlagnahme von 400 Servern.
Darauf illegale Inhalte
wir der weltweit größte Darknet-Drogenhandelsplatz.
Umsatz: 140 Millionen Euro.
Auch der Hacker-Angriff auf eine Million Telekom-Router
wurde 2016 über den Cyberbunker gesteuert.
Schaden: zwei Millionen Euro.
Erstmals schalteten Ermittler ein Rechenzentrum ab.
Nach dem Urteil könnten die Akten erneut geöffnet werden:
Die Verteidigung hat Revision angekündigt.
Der Bundesgerichtshof könnte sich mit dem Cyberbunker befassen.
Es ist Annalena Baerbocks erstes Treffen als Außenministerin
mit ihren EU-Kollegen in Brüssel.
Schon geht es um heikle Themen:
Soll die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden?
Gerade jetzt, wo die die Lage zu Russland angespannt ist?
Die russische Regierung
lässt Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren.
Der Schlamm ist das geringste Problem dieser ukrainischen Soldaten.
Im Osten des Landes liegen sie eingegraben,
Russland im Blick.
Was auf sie zukommt, ob sie kämpfen werden,
verhandelt wird darüber in Moskau, Brüssel oder Washington.
Putin versteht nur die Sprache von Waffen,
Besser wäre, es gäbe eine diplomatische Lösung.
Wie kann man Russland von einer Invasion abhalten:
Das EU-Außenministertreffen beschloss Sanktionen
gegen die russische Sicherheitsfirma Wagner.
Das Unternehmen gilt als Söldner-Truppe,
Russland bereitet einen Krieg vor gegen die Ukraine.
Das ist ein Vorgang, wie wir ihn seit 1945 nicht hatten.
Ob Nord Stream 2 als Druckmittel genutzt werden soll,
blieb offen.
Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren ausgesetzt,
weil es Vorgaben des europäischen Energierechts gibt.
Österreich will das Projekt nicht in Frage stellen.
Wir sollten es verwenden.
In Moskau findet man:
Für eine Entspannung müsse sich der Westen bewegen.
Die NATO solle zusichern, sich nicht nach Osten auszudehnen.
Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Rekordtempo gestiegen.
Damit wachsen die Sorgen vor Inflation.
Dorothee Holz in der Frankfurter Börse:
Spiegelt sich das im Aktienhandel wider?
Der Aktienmarkt hat diese Daten gut weggesteckt.
Obwohl weiter keine Entspannung in Sicht ist.
Die Großhandelspreise sind explodiert:
Der stärkste Anstieg seit 1962,
als diese Daten erstmals erhoben wurden..
Preistreiber waren Energiepreise und teure Rohstoffe.
War das der Höhepunkt oder geht es so weiter?
Die Wirtschaftsweisen gehen von einer zurückgehenden Rate aus.
Auch die EZB hält an ihrem Credo fest,
dass die Preise sich normalisieren.
Der Druck auf die EZB wird immer größer.
Der DAX ist leicht im Minus.
Auch die US-Notenbank entscheidet diese Woche über die Leitzinsen.
Vor fast genau fünf Jahren raste Anis Amri mit einem Lkw
auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin.
Zwölf Menschen wurden getötet.
Auch der Attentäter starb später auf der Flucht.
Wer hatte ihn beauftragt?
Bei den Ermittlungen gab es gravierende Pannen.
Eine ARD-Dokumentation zeigt heute Abend neue Erkenntnisse.
Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag liegt der ARD
das Foto eines mutmaßlichen Auftraggebers vor.
Ihn halten kurdisch-irakische Behörden
für den Chef einer IS-Spezialeinheit für Terroranschläge im Ausland.
Sie suchen ihn bis heute.
Das bestätigt der Vorstand der mitregierenden PUK.
Wir können sagen:
Er war einer der Top-Organisatoren von Terrorakten im Ausland.
Die irakischen Behörden haben keine konkreten Erkenntnisse
über seine Verwicklungen in den Anschlag von Berlin.
Doch bereits vor fünf Jahren erhielt das BKA
einen Hinweis auf den Auftraggeber des Anschlags.
Dieser kam aus einer zuverlässigen Verbindung.
Im Bundestagsausschuss gab ein Mitarbeiter des BKA zu:
Der Hinweis sei versandet.
Innenexperten fordern weitere Ermittlungen.
Wenn mögliche Drahtzieher noch leben und in den IS eingebunden sind,
dann ist das gefährlich.
Verletzte und Hinterbliebene sehen sich bestätigt
in ihrer Kritik an den Sicherheitsbehörden.
BKA und Bundesanwaltschaft wollen sich nicht äußern.
Ein dänischer Frachter treibt kieloben in der Ostsee.
Ein Seemann ist tot, ein zweiter wird vermisst.
Ein britisches Schiff ist manövrierunfähig.
Bilanz einer Kollision am Morgen.
Die Frachter waren auf dem Weg nach Westen.
Sie stießen zwischen Ystad und der Insel Bornholm zusammen,
wohl bei schlechter Sicht.
Die Ursache ist ungeklärt.
Zwei Briten werden von der Polizei befragt.
Öl sei nicht ausgetreten.
Zum Schluss der Sendung schauen wir auf die Wetterlage.
In der Nacht dicht bewölkt oder neblig.
Zunächst regnet es vereinzelt.
Nach Mitternacht geschieht das im Nordwesten etwas häufiger.
Morgen wolkenverhangen, aber überwiegend trocken.
An den Alpen und im Hochschwarzwald scheint zeitweise die Sonne.
Später gibt es Auflockerungen im Norden.
Die tagesschau meldet sich wieder um 20 Uhr.
Es geht weiter mit Brisant.
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