Sendung: tagesschau 19.02.2020 17:00 Uhr - Bundesregierung beschließt Gesetzentw
Themen der Sendung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Grundrente, Kabinett bringt Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität im Internet auf den Weg, Keine Lösung der Regierungskrise in Thüringen in Sicht, Metro AG verkauft Supermarktkette real, Die Börse, Türkischer Präsident Erdogan droht Syrien mit Militäreinsatz in Idlib, Coronavirus: Erste Passagiere der "Diamond Princess" dürfen Kreuzfahrtschiff verlassen, Deutscher Krebskongress 2020 in Jena, Schauspielerin Sonja Ziemann verstorben, Das Wetter
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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Nach langen Verhandlungen
hat die Bundesregierung
den Gesetzentwurf
für eine Grundrente beschlossen.
Ab 2021 sollen
etwa 1,3 Mio. Bezieher kleiner Renten
unter bestimmten Bedingungen
einen Aufschlag erhalten.
Arbeitsminister Heil sagte, es sei
ein guter Kompromiss erzielt worden.
Kritik kommt aus der Opposition.
Selbst in der SPD gibt es Skeptiker.
Die neuen Regelungen
sind nicht leicht.
Die Grundrente ist keine feste Summe,
die alle bekommen.
Es geht um individuelle Zuschläge
für Menschen mit niedriger Rente.
Anspruch darauf haben alle,
die 33 Pflichtbeitragsjahre haben:
Der volle Zuschlag von 404,86 Euro
ist nach 35 Beitragsjahren möglich.
Voraussetzung dafür:
Man muss im Schnitt mehr als
30 % des Durchschnittseinkommens
verdient haben,
aber weniger als 80 %.
Den vollen Zuschlag erhalten nur die,
deren Einkommen als Rentner
bei max. 1250 Euro im Monat liegt,
bei Paaren 1950 Euro.
Rentner mit höheren Einkommen
können niedrigere Zuschüsse bekommen.
Kapitalerträge werden angerechnet.
Eine Überprüfung von Ersparnissen
oder Immobilien soll es nicht geben.
Die Grundrente
muss niemand beantragen.
Die Rentenversicherung
soll sich darum kümmern:
Durch einen Datenabgleich
mit dem Finanzamt.
In Kraft treten soll sie am ...
Bis zu 1,3 Mio. Menschen
könnten davon profitieren,
vor allem Frauen und Ostdeutsche.
Eigentlich ist die Grundrente
Sache des Arbeitsministers.
Weil die Entscheidung aber
viel Bedeutung für die Koalition hat,
stellen drei Minister
den Kabinettsbeschluss vor.
Das ist
ein sozialpolitischer Meilenstein.
Die größte Sozialreform
dieser Legislaturperiode.
Es ist ein Erfolg
vor allem für die Menschen,
die jeden Tag hart arbeiten.
Doch es gibt auch Kritik.
Der Arbeitgeberverband moniert,
die Rentenversicherung
sei nicht ausreichend auf die
Umsetzung der Grundrente vorbereitet.
Der Vorschlag würde
die Rentenversicherung überfordern.
Die hat zu recht hingewiesen
auf die administrativen Probleme.
Die Politik ist gut beraten,
darauf zu reagieren.
Der CDU-Gesundheitsminister
widerspricht.
Ohne Aufwand,
etwa bei der Rentenversicherung,
sei keine zielgerichtete
Grundrente möglich.
Wer eine
umfassende Einkommensprüfung möchte,
muss auch akzeptieren,
dass auch Aufwand dafür entsteht.
Auch der Sozialverband VDK
sieht viel Bürokratie.
Dass es jetzt doch
eine Einkommensprüfung gibt,
war nicht unser Wunsch:
Das macht es komplizierter.
Aber erst mal ist wichtig,
dass die Menschen mehr Geld haben,
die lange eingezahlt haben.
Finanziert werden soll die Grundrente
unter anderem
aus einer europäischen Börsensteuer.
Doch die sei nicht sicher.
Die Finanzierung ist nicht geklärt.
Es war abgemacht, dass es
eine Finanztransaktionssteuer gibt.
Die sehe ich nicht.
Aus dem Finanzministerium heißt es,
die Finanztransaktionssteuer
sei auf einem guten Weg.
Neben der Grundrente
hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket
gegen Hasskriminalität
auf den Weg gebracht.
Vorgesehen sind etwa höhere Strafen
für Beleidigungen im Netz.
Zudem sollen Netzwerkbetreiber
verpflichtet werden,
bestimmte Posts an das BKA zu melden.
Bei den Grünen
stößt die Meldepflicht auf Kritik.
Freiheitsrechte würden beschnitten
und Befugnisse
der Sicherheitsbehörden ausgebaut.
Ein Bürgermeister,
der seinen Job aufgibt,
weil er von Rechtsradikalen
bedroht wird.
Ein brennendes Haus,
das als Flüchtlingsheim geplant war.
Beides geschehen in Tröglitz
in Sachsen-Anhalt.
Auf solche Fälle
reagiert die Bundesregierung
nun mit einem Maßnahmenpaket:
Das gilt schon
bei Bundes- oder Landespolitikern.
Dass diejenigen, die vor Ort
Verantwortung übernehmen,
die unglaublichen Anfeindungen
ausgesetzt sind:
Dass die in diesen Schutz
mit aufgenommen werden.
Vor allem im Netz
kommt es zu verbaler Gewalt.
Bislang sind Plattformen
nur dazu gezwungen,
strafrechtlich relevante Postings
zu löschen.
Künftig soll es
eine Meldepflicht geben.
Künftig müssen soziale Netzwerke
diese Postings ans BKA melden.
Das prüft dann die Fälle.
Private Unternehmen
werden dann aus Haftungsgründen
viel mehr ans BKA melden,
als das was strafbar ist.
Was mit diesen Datensammlungen
von suspekten Äußerungen passiert,
ist offen.
Auf die Gerichte
wird zusätzlich Arbeit zukommen.
Laut Kritikern fehle dafür Personal.
Dreieinhalb Monate sind seit der
Landtagswahl in Thüringen vergangen,
auf eine neue Regierung aber warten
die Bürger bis heute.
In Erfurt kamen Linkspartei, SPD,
Grüne und CDU erneut zusammen,
um über eine Lösung der
Regierungskrise zu beraten.
Der Vorschlag,
Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht
solle bis zu Neuwahlen die Geschäfte
führen, ist wieder vom Tisch.
Denn Lieberknechts CDU-Kollegen
stellten sich quer.
Die Irrungen
und Wirrungen gehen weiter.
Zunächst schien eine Lösung greifbar.
Ex-Ministerpräsident Ramelow
schlug Christine Lieberknecht als
Übergangs-Ministerpräsidentin vor.
Die CDU-Politikerin sollte den Weg
zu schnellen Neuwahlen organisieren.
Die CDU-Fraktion
plädierte für eine längere Amtszeit
mit Wahlen im kommenden Jahr.
Die Verhandler
stehen wieder am Anfang.
Für die Linke
gibt es zwei Möglichkeiten:
Eine rot-rot-grüne
Minderheitsregierung
mit Bodo Ramelow zu stützen.
Lieber sind uns schnelle Neuwahlen.
Beides ist für die CDU schwierig.
Bei schnellen Neuwahlen
droht laut Umfragen ein Absturz.
Die Stützung
eines linken Ministerpräsidenten
verbietet ein Parteitagsbeschluss.
Der Parteitagsbeschluss war richtig,
als er gefasst wurde.
Er ist im Grund heute noch richtig,
aber passt nicht mehr
auf die Lebensrealitäten:
Wie geht man damit um?
Kann ein Parteitagsbeschluss
mehr wirken als das Wohl des Landes?
Rot-Rot-Grün und die CDU
verhandeln wieder.
CDU-Fraktionschef Mohring
kann nur noch bedingt helfen.
Er will am 2. März
seinen Posten räumen.
Handelskonzern Metro hat seine
angeschlagene Tochter Real verkauft.
Die Supermarktkette
schrieb zuletzt tiefrote Zahlen.
Der Verkauf an einen Finanzinvestor
soll Metro geschätzte
300 Mio. Euro netto einbringen.
Was die Mitarbeiter erwartet,
bleibt unklar.
Die Kette soll zerschlagen werden.
Zehntausende bangen um ihre Jobs.
An der Börse
hat man die Telekom im Blick.
Stefan Wolff in Frankfurt:
Die Aktie ist deutlich im Plus,
nachdem Zahlen
für das vergangene Geschäftsjahr
veröffentlicht wurden.
Wie fallen die aus?
Es ist, wie die Telekom
heute morgen stolz verkündete,
das beste Ergebnis aller Zeiten
für die Deutsche Telekom.
Knapp vier Milliarden Euro Gewinn
sprangen am Ende raus.
Rasantes Wachstum in den USA
ist daran beteiligt.
Die Tochter T-Mobile US
hat sich sehr gut geschlagen.
Ein Wermutstropfen für die Anleger:
Das Ganze geht
mit einer hohen Verschuldung einher,
die sie mitbezahlen.
Die Zahlen sahen trotzdem gut aus.
Die Aktienkurse steigen,
so auch der DAX.
Der türkische Präsident Erdogan
hat mit einem Militärschlag
gegen die syrische Armee
in Idlib gedroht.
Eine Offensive in Syrien
sei nur eine Frage der Zeit.
Gespräche mit Russland
waren gescheitert.
Moskau und Ankara
unterstützen im Bürgerkrieg in Syrien
unterschiedliche Konfliktparteien.
Russland Machthaber Assad,
die Türkei die syrischen Rebellen.
Mehr als eine Million Menschen
sind auf der Flucht.
In Japan dürfen erste Passagiere
das von Corona-Fällen
betroffene Kreuzfahrtschiff
"Diamond Princess" verlassen.
Laut Behörden seien sie negativ
auf den Erreger getestet worden.
Das Schiff stand
zwei Wochen lang unter Quarantäne.
Mehr als 600 Passagiere
hatten sich angesteckt.
Sie wurden in Krankenhäuser gebracht.
Eine optimale Versorgung für alle
ist das Leitmotiv von Vertretern
aus Wissenschaft, Medizin und
Politik, die sich in Jena treffen.
Auf dem Krebskongress
diskutieren sie neue Erkenntnisse
aus Forschung und Behandlung
und innovative Therapien.
In den kommenden vier Tagen werden
mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet.
Das Risiko
an Krebs zu erkranken ist groß.
Statistisch gesehen trifft es
in Deutschland jeden Zweiten.
In Berlin diskutieren
Mediziner und Wissenschaftler
auch über neue Therapieformen,
wie die Immun-Onkologie.
Sie ...
... aktiviert das eigene Immunsystem
über Antikörper,
die dem Patienten
über die Vene verabreicht werden.
Die sorgen dafür,
dass die T-Lymphozyten
aktiv gegen den Tumor vorgehen.
Das ist inzwischen etabliert.
Es ist aber auch sehr teuer.
Helfen würden Innovationszentren:
Spezielle Kliniken,
in denen neue Therapien
schneller zum Einsatz kommen können,
so die Krebsexperten.
Entscheidend sei,
dass Ärzte und Betroffene
neue Behandlungsmöglichkeiten kennen.
Für eigene Forschung fehlt Medizinern
selbst an Uni-Kliniken oft die Zeit.
Leider ist die Realität anders.
Man schafft es ganz schwer, sich
aus dem Klinikalltag herauszuziehen
und am Feierabend
noch ins Labor zu gehen.
Das ist auch mit dem modernen Leben
nicht mehr vereinbar.
Arbeitsabläufe verbessern
und neue Therapien verfügbar machen.
Das sind die zentralen Themen
auf dem 34. Deutschen Krebskongress.
In den 50ern verzauberte
Sonja Ziemann als "Schwarzwaldmädel"
Millionen in den Kinos.
Sie verkörperte in den Heimatfilmen
mädchenhafte Frauen.
Später folgten Rollen
in anspruchsvolleren Filmen.
Auch im Fernsehen und im Theater.
Am Montag ist Sonja Ziemann
mit 94 Jahren gestorben.
Ihre Traumfrau,
wie sieht die eigentlich aus?
Blond?
Ziemlich dunkel.
Ich glaube,
Ihre Haarfarbe müsste sie haben.
Sonja Ziemann und Rudolf Prack:
Das Traumpaar
des deutschen Nachkriegs-Kinos.
Vor allem Rollen in Heimat- und
Heile-Welt-Filmen machen Ziemann
zu einer der populärsten
Schauspielerinnen der 50er.
Mit Temperament und Charme
macht sie schon als 15-Jährige
auf sich aufmerksam.
Es folgen erste Filmrollen
und eine Schauspielausbildung.
Zum Star wird sie nach dem Krieg.
Als "Schwarzwaldmädel"
verkörpert sie das Idealbild der Frau
in der Adenauer Ära,
unschuldig und naiv.
Als junger Mensch
hatte ich immer Glück.
In der Mitte des Lebens ...
... kam etwas hinzu, was ich nie
mir hätte vorstellen können.
Ihr Sohn
stirbt mit 16 an Krebs,
ihr zweiter Ehemann Marek Hlasko
begeht Selbstmord.
Das führt dazu,
dass sich Ziemann Anfang der 70er
aus der Öffentlichkeit und
dem Filmgeschäft zurückzieht.
Ein Freund in dieser Zeit
ist Charles Regnier.
Lange kein Goldklumpen,
aber doch ein Pfund.
Sie entdeckt das Theater
als neue künstlerische Heimat.
Ihr Bühnenpartner Regnier
wird ihr dritter Ehemann.
Zum Film hat sie nie wieder
wirklich zurückgefunden.
Die Traumfrau der 50er lebte zuletzt
zurückgezogen in München.
Nun noch der Blick
auf die Wetterlage.
Hier die Aussichten für morgen:
Die Regen- und Graupelschauer
ziehen nach Nordwesten ab.
Von Westen kommt neuer Regen,
im Bergland teils als Schnee.
Morgen wird der Regen schwächer.
Dahinter wolkenverhangen,
aber meist trocken.
Im Süden setzt sich die Sonne durch.
Am Abend im Nordwesten
Regen und Sturmböen.
Die tagesschau
meldet sich wieder um 20 Uhr.
Auf Wiedersehen.
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