FOKUS AFRIKA POLITIK IM UMBRUCH
Afrika rückt immer mehr in den Blickpunkt der deutschen Aussenpolitik. Daraus ergeben sich neue Chancen für den gesamten Kontinent. Auf dem G8-Gipfel unter deutschen Vorsitz in Heiligendamm im Juni dieses Jahres war Afrika eines der grossen Themen. Allein für die Bekämpfung von Infektionskrankeheiten wie HIV, Malaria und Tuberkulose wollen die führenden Industrienationen und Russland in den nächsten Jahren 60 Milliarden Dollar (44,5 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Vor allem ausländische Beobachter wollten daraus, dass Deutschland Afrika so zentral auf die G8-Tagesordnung gesetzt hatte, eine Priorisierung des Kontinents in der deutschen Aussenpolitk ablesen. Tatsächlich spielt Afrika darin eine immer grössere Rolle. Bis Ende der 90er-Jahre galt die Sichtweise, Deutschland habe keine wirtschaftlichen und strategischen Interessen in Afrika und engagiere sich dort vor allem aufgrund moralischer und altruistischer Motive. Die Afrikapolitk wurde weitgehend im Feld der Entwicklungspolitik verortet. Fünf Gründe sind es vor allem, die in den vergangenen Jahren zu einer Neubewertung der Rolle Afrikas geführt haben. Zwei davon haben allerdings eher indiriket mit dem Kontinent selbst zu tun: erstens der Ausbau der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Gasp) sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitk (ESVP) der Europäischen Union sowie zweitens die Entwicklung eines neuen Rollenverständnisses Deutschlands in der internationalen Politik. Deutschland hat sich seit je für eine Stärkung sowohl der GASP als auch der ESVP ausgesprochen – und Frankreich und Grossbritannien, aber auch Portugal und Reihe weiterer Länder der Europäischen Union betrachten Afrika als primäre Region für eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik. Neben historischen Bindungen spiel hier auch eine Rolle, das die EU-Staaten in ihrer Afrikapolitik leicht eine Konsens finden. Verstärkend kommt das sich herausbildende neue Rollenverständnis deutscher Aussenpolitik hinzu.
Die Gestaltung globaler Ordnung und Prozesse wird immer mehr als eine iher primären Aufgaben erachtet. Neben diesen beiden mittelbaren Gründen gibt es drei unmittelbare, durch die der Kontinent immer mehr in den Fokus der deutschen Politik rückt. Erstens hat der Migrationsdruck aus der Region deutlich zugenommen und damit das Interesse der Innenpolitiker an der Afrikapolitk deutlich erhöht. Zweitens wirft das verstärkte Engagement Chinas in Afrika auch Fragen für die deutshce Aussenwirtschatspolitik auf. Drittens haben die Terroranschläge vom 11. September 2001 Sicherheitspolitikern bewusst gemacht, dass die Sicherheit Deutschlands auch durch Entwicklungen in weiter entfernt gelegenen Regionen bedroht werden kann. Diese Veränderungen in der Wahrnehmung Afrikas und auch der Rolle Deutschlands und der EU in der internationalen Politk haben in der deutschen Afrikapolitk ihre Spuren hinterlassen. Die Debatte über Afrika wird heute breiter geführt, ihr Teilnehmerkries hat sich deutlich vergrössert. Bis vor wenigen Jahren beschäftigen sich überwiegend Entwicklungspolitker und die Afrikaexperten im Auswärtigen Amt und im Bundestag mit dem Kontinent, heute sind an der Diskussion über die richtige Politk gegenüber der Region auch Entscheidungsträger der Aussen-, Sicherheits-, Innen-, Europa-, und Ausserwirtschaftspolitik beteiligt. Damit ist eine Debatte über Prioritätensetzung und die Wahl der richtigen Instrumente in Gang gekommen. Am deutlichsten lässt sich dies am Thema Frieden und Sicherheit illustrieren. Afrikaexperten beschäftigt seit eineiger Zeit die Frage, ob Entwicklung die Voraussetzung für Frieden und Sicherheit ist – oder ob ohne Frieden und Sicherheit Entwicklung nicht zu gewährleisten sei. Es gibt einen Mittelweg zwischen beiden Positionen, auf dem sich wohl die Mehrheit der Afrikapositiker verorten lässt: Langfristiger und stabiler Frieden bedarf einer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, aber ohne die Beendigung von gewaltsamen sinnlos. Entsprechend gross ist die Zahl der Entwicklungspolitiker, die eine Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen in Afrika befürworten. Wir erfolgreich diese sein kann, zeigt die Führung der EU-Mission EUFOR RD Congo in der Demokratischen Republik Kongo durch die Bundeswehr. Fast 800 deutsche Soldatinnen und Soldaten sicherten dort 2006 die ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit mehr als 40 Jahren. Zwar wird auch in Zukunft der Einsatz militärischer Elemente nicht zum Standardwerkzeug deutscher Afrikapolitk gehören, aber er wird auch nicht ausgeschlossen sein. Schlüssiges konzept für Afrika Die deutsche Afrikapolitik steht nun vor der Aufgabe, die Veränderungen in der Wahrnehmung Afrikas und in der Debatte über die deutsche Politik gegenüber der Region in ein schlüssiges afrikapolitisches Konzept zu überführen. Die Eckepunkte dafür setzt die Ende 2005 verabschiedete Afrikastrategie der EU. Sie betont noch vor der Aufgabe der sozialen und wirtschaflichen Entwicklung den Beitrag der Europäischen Union zur Schaffung von Frieden und Sicherheit, zur Förderung guter Regierungsführung und zum Ausbau von Handel, Investitionen und regionaler Integration in Afrika. Diese Prioritätensetzung schlug sich bereits in der Afrika-Agenda des G8-Gipfels von Heiligendamm nieder. Nun ist es für die deutsche Aussenpolitik wichtig, unter den afrikanischen Staaten weitere Partner für die gemeinsame Politik-Gestaltung zu finden. Mit über 50 Staaten besitz Afrika als Kontinent in den meisten internationalen Organisationen und Gremien ein relativ hohes Gewicht, das bislang aber kaum konstruktiv genutzt wurde. Eine deutsche Aussenpolitk, die sich stärker in der Gestaltung der globalen Ordnung engagiert, kann einen Beitrag dazu leisten, das internationalen Potenzial Afrikas zu erschliessen.
Auch wenn Afrika in der deutschen Politik eine immer grössere Bedeutung erfährt, ist es unabdingbar, in der Zusammenarbeit Schwerpunkte zu setzen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bereits drei Felder identifiziert, auf die es sein Engagement in der Kooperation mit den afrikanischen Staaten südlich der Sahara konzentrieren will: Good Governance, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Wasserversorgung. Zudem bekennt sich das Ministerium zu einer länderbezogenen Fokussierung seiner Entwicklungszusammenarbeit. Künftig werden in der deutschen Afrikapolitk sicher auch die Themen zivile Krisenprävention und Demokratieförderung eine immer wichtigere Rolle spielen. Grosse Staaten Integrieren Nicht ganz einfach ist die Frage der regionalen Schwerpunktsetzung des politsichen Engagements. Kein Land kann zu allen Staaten Afrikas das gleiche Mass an bilateralen Beziehungen pflegen. Wichtig für eine erfolgreiche Afrikapolitik ist die Zusammenarbeit nicht nur mit kleineren Ländern, sondern vor allem auch mit grossen afrikanischen Staaten. Je nachdem, ob sie sich gerade in einem Bürgerkrieg befinden, autorität oder demokatrisch regiert werden, variieren allerdings die Instrumente bei der Gestaltung der Beziehungen zu diesen Staaten. Die deutsche Bundesregierung hat mit dem diesjährigen G8-Gipfel die Möglichkeiten genutzt, die politische und öffentliche Aufmerksamkeit auf Afrika zu richten – eine weitere Chance bietet der wohl Ende dieses Jahres stattfindende EU-AfrikaGipfel in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. Davon werden beide Seiten profitieren: die deutsche Afrikapolitik und die Länder des Kontinents.
# FOKUS AFRIKA POLITIK IM UMBRUCH ## Paragraph 1 Afrika rückt immer mehr in den Blickpunkt der deutschen Aussenpolitik. Africa is increasingly coming into focus in German foreign policy. Daraus ergeben sich neue Chancen für den gesamten Kontinent. This presents new opportunities for the entire continent. Auf dem G8-Gipfel unter deutschen Vorsitz in Heiligendamm im Juni dieses Jahres war Afrika eines der grossen Themen. At the G8 summit under German presidency in Heiligendamm this June, Africa was one of the major topics. Allein für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten wie HIV, Malaria und Tuberkulose wollen die führenden Industrienationen und Russland in den nächsten Jahren 60 Milliarden Dollar (44,5 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. The leading industrial nations and Russia plan to allocate $60 billion (€44.5 billion) in the coming years solely for the fight against infectious diseases like HIV, malaria, and tuberculosis. Vor allem ausländische Beobachter wollten daraus, dass Deutschland Afrika so zentral auf die G8-Tagesordnung gesetzt hatte, eine Priorisierung des Kontinents in der deutschen Aussenpolitik ablesen. Foreign observers particularly wanted to infer from Germany placing Africa so centrally on the G8 agenda a prioritization of the continent in German foreign policy. Tatsächlich spielt Afrika darin eine immer grössere Rolle. In fact, Africa is playing an increasingly larger role in it. Bis Ende der 90er-Jahre galt die Sichtweise, Deutschland habe keine wirtschaftlichen und strategischen Interessen in Afrika und engagiere sich dort vor allem aufgrund moralischer und altruistischer Motive. Until the end of the 1990s, the prevailing view was that Germany had no economic or strategic interests in Africa and was engaged there primarily for moral and altruistic reasons. Die Afrikapolitik wurde weitgehend im Feld der Entwicklungspolitik verortet. African policy was largely situated within the realm of development policy. Fünf Gründe sind es vor allem, die in den vergangenen Jahren zu einer Neubewertung der Rolle Afrikas geführt haben. There are primarily five reasons that have led to a reassessment of Africa's role in recent years. Zwei davon haben allerdings eher indirekt mit dem Kontinent selbst zu tun: erstens der Ausbau der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) der Europäischen Union sowie zweitens die Entwicklung eines neuen Rollenverständnisses Deutschlands in der internationalen Politik. Two of these are more indirectly related to the continent itself: firstly, the expansion of the Common Foreign and Security Policy (CFSP) and the European Security and Defense Policy (ESDP) of the European Union, and secondly, the development of a new understanding of Germany's role in international politics. Deutschland hat sich seit je für eine Stärkung sowohl der GASP als auch der ESVP ausgesprochen – und Frankreich und Grossbritannien, aber auch Portugal und eine Reihe weiterer Länder der Europäischen Union betrachten Afrika als primäre Region für eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik. Germany has long advocated for a strengthening of both the CFSP and the ESDP—and France and Great Britain, as well as Portugal and several other EU countries, view Africa as a primary region for a common foreign and security policy. Neben historischen Bindungen spielt hier auch eine Rolle, dass die EU-Staaten in ihrer Afrikapolitik leicht einen Konsens finden. In addition to historical ties, it also plays a role that EU states can easily find a consensus in their African policy. Verstärkend kommt das sich herausbildende neue Rollenverständnis deutscher Aussenpolitik hinzu. Additionally, there is the emerging new understanding of German foreign policy. ## Paragraph 2 Die Gestaltung globaler Ordnung und Prozesse wird immer mehr als eine ihrer primären Aufgaben erachtet. The shaping of global order and processes is increasingly seen as one of its primary tasks. Neben diesen beiden mittelbaren Gründen gibt es drei unmittelbare, durch die der Kontinent immer mehr in den Fokus der deutschen Politik rückt. In addition to these two indirect reasons, there are three direct ones that are bringing the continent increasingly into focus in German politics. Erstens hat der Migrationsdruck aus der Region deutlich zugenommen und damit das Interesse der Innenpolitiker an der Afrikapolitik deutlich erhöht. Firstly, migration pressure from the region has significantly increased, thereby raising the interest of domestic politicians in African policy. Zweitens wirft das verstärkte Engagement Chinas in Afrika auch Fragen für die deutsche Außenwirtschaftspolitik auf. Secondly, China's increased engagement in Africa raises questions for German foreign trade policy. Drittens haben die Terroranschläge vom 11. September 2001 Sicherheitspolitikern bewusst gemacht, dass die Sicherheit Deutschlands auch durch Entwicklungen in weiter entfernt gelegenen Regionen bedroht werden kann. Thirdly, the terrorist attacks of September 11, 2001 made security policymakers aware that Germany's security can also be threatened by developments in more distant regions. Diese Veränderungen in der Wahrnehmung Afrikas und auch der Rolle Deutschlands und der EU in der internationalen Politik haben in der deutschen Afrikapolitik ihre Spuren hinterlassen. These changes in the perception of Africa and also of Germany's and the EU's role in international politics have left their mark on German African policy. Die Debatte über Afrika wird heute breiter geführt, ihr Teilnehmerkreis hat sich deutlich vergrößert. The debate about Africa is now broader, and its participants have significantly increased. Bis vor wenigen Jahren beschäftigten sich überwiegend Entwicklungspolitiker und die Afrikaexperten im Auswärtigen Amt und im Bundestag mit dem Kontinent, heute sind an der Diskussion über die richtige Politik gegenüber der Region auch Entscheidungsträger der Außen-, Sicherheits-, Innen-, Europa- und Außenwirtschaftspolitik beteiligt. Until a few years ago, primarily development policymakers and Africa experts in the Foreign Office and the Bundestag dealt with the continent; today, decision-makers from foreign, security, domestic, European, and foreign trade policy are also involved in the discussion about the right policy toward the region. Damit ist eine Debatte über Prioritätensetzung und die Wahl der richtigen Instrumente in Gang gekommen. This has initiated a debate about priority setting and the selection of the right instruments. Am deutlichsten lässt sich dies am Thema Frieden und Sicherheit illustrieren. This is most clearly illustrated in the topic of peace and security. Afrikaexperten beschäftigt seit einiger Zeit die Frage, ob Entwicklung die Voraussetzung für Frieden und Sicherheit ist – oder ob ohne Frieden und Sicherheit Entwicklung nicht zu gewährleisten sei. Africa experts have been preoccupied for some time with the question of whether development is a prerequisite for peace and security—or whether development cannot be ensured without peace and security. Es gibt einen Mittelweg zwischen beiden Positionen, auf dem sich wohl die Mehrheit der Afrikapolitiker verorten lässt: Langfristiger und stabiler Frieden bedarf einer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, aber ohne die Beendigung von gewaltsamen Konflikten ist das sinnlos. There is a middle ground between the two positions, where the majority of African policymakers likely find themselves: long-term and stable peace requires social and economic development, but it is pointless without the cessation of violent conflicts. Entsprechend groß ist die Zahl der Entwicklungspolitiker, die eine Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen in Afrika befürworten. Accordingly, there is a large number of development policymakers who support the involvement of the Bundeswehr in peace missions in Africa. Wie erfolgreich diese sein kann, zeigt die Führung der EU-Mission EUFOR RD Congo in der Demokratischen Republik Kongo durch die Bundeswehr. How successful this can be is demonstrated by the Bundeswehr's leadership of the EU mission EUFOR RD Congo in the Democratic Republic of the Congo. Fast 800 deutsche Soldatinnen und Soldaten sicherten dort 2006 die ersten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit mehr als 40 Jahren. Almost 800 German soldiers secured the first parliamentary and presidential elections there in 2006, the first in more than 40 years. Zwar wird auch in Zukunft der Einsatz militärischer Elemente nicht zum Standardwerkzeug deutscher Afrikapolitik gehören, aber er wird auch nicht ausgeschlossen sein. While the use of military elements will not become a standard tool of German African policy in the future, it will not be ruled out either. ## Paragraph 3 Schlüssiges Konzept für Afrika Die deutsche Afrikapolitik steht nun vor der Aufgabe, die Veränderungen in der Wahrnehmung Afrikas und in der Debatte über die deutsche Politik gegenüber der Region in ein schlüssiges afrikapolitisches Konzept zu überführen. A coherent concept for Africa: German African policy now faces the task of translating the changes in the perception of Africa and in the debate about German policy toward the region into a coherent African policy concept. Die Eckpunkte dafür setzt die Ende 2005 verabschiedete Afrikastrategie der EU. The key points for this are set by the EU Africa strategy adopted at the end of 2005. Sie betont noch vor der Aufgabe der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung den Beitrag der Europäischen Union zur Schaffung von Frieden und Sicherheit, zur Förderung guter Regierungsführung und zum Ausbau von Handel, Investitionen und regionaler Integration in Afrika. It emphasizes, even before the task of social and economic development, the contribution of the European Union to the creation of peace and security, to the promotion of good governance, and to the expansion of trade, investment, and regional integration in Africa. Diese Prioritätensetzung schlug sich bereits in der Afrika-Agenda des G8-Gipfels von Heilig endamm nieder. This prioritization was already reflected in the Africa Agenda of the G8 summit in Heiligendamm. Nun ist es für die deutsche Aussenpolitik wichtig, unter den afrikanischen Staaten weitere Partner für die gemeinsame Politikgestaltung zu finden. Now, it is important for German foreign policy to find further partners among African states for joint policy-making. Mit über 50 Staaten besitzt Afrika als Kontinent in den meisten internationalen Organisationen und Gremien ein relativ hohes Gewicht, das bislang aber kaum konstruktiv genutzt wurde. With over 50 states, Africa as a continent holds relatively significant weight in most international organizations and bodies, which has so far been utilized hardly constructively. Eine deutsche Aussenpolitik, die sich stärker in der Gestaltung der globalen Ordnung engagiert, kann einen Beitrag dazu leisten, das internationale Potenzial Afrikas zu erschließen. A German foreign policy that engages more in shaping global order can contribute to unlocking Africa's international potential. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bereits drei Felder identifiziert, auf die es sein Engagement in der Kooperation mit den afrikanischen Staaten südlich der Sahara konzentrieren will: Good Governance, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Wasserversorgung. The Federal Ministry for Economic Cooperation and Development has already identified three areas on which it wants to focus its engagement in cooperation with African states south of the Sahara: good governance, sustainable economic development, and water supply. Zudem bekennt sich das Ministerium zu einer länderbezogenen Fokussierung seiner Entwicklungszusammenarbeit. Additionally, the ministry commits to a country-based focus for its development cooperation. Künftig werden in der deutschen Afrikapolitik sicher auch die Themen zivile Krisenprävention und Demokratieförderung eine immer wichtigere Rolle spielen. In the future, topics such as civil crisis prevention and the promotion of democracy will surely play an increasingly important role in German African policy. Grosse Staaten integrieren. Integrating large states. Nicht ganz einfach ist die Frage der regionalen Schwerpunktsetzung des politischen Engagements. The question of regional prioritization of political engagement is not entirely simple. Kein Land kann zu allen Staaten Afrikas das gleiche Maß an bilateralen Beziehungen pflegen. No country can maintain the same level of bilateral relations with all African states. Wichtig für eine erfolgreiche Afrikapolitik ist die Zusammenarbeit nicht nur mit kleineren Ländern, sondern vor allem auch mit großen afrikanischen Staaten. Important for successful African policy is collaboration not only with smaller countries but especially with large African states. Je nachdem, ob sie sich gerade in einem Bürgerkrieg befinden, autoritär oder demokratisch regiert werden, variieren allerdings die Instrumente bei der Gestaltung der Beziehungen zu diesen Staaten. Depending on whether they are currently in a civil war, ruled authoritarian, or democratically, the instruments for shaping relations with these states will vary. Die deutsche Bundesregierung hat mit dem diesjährigen G8-Gipfel die Möglichkeiten genutzt, die politische und öffentliche Aufmerksamkeit auf Afrika zu richten – eine weitere Chance bietet der wohl Ende dieses Jahres stattfindende EU-Afrika-Gipfel in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. The German government has used this year's G8 summit to focus political and public attention on Africa—another opportunity will likely arise at the EU-Africa summit scheduled to take place in Lisbon, Portugal, at the end of this year. Davon werden beide Seiten profitieren: die deutsche Afrikapolitik und die Länder des Kontinents. Both sides will benefit from this: German African policy and the countries of the continent.
