Unser Einwanderungsgesetz für Deutschland
Deutschland ist ein Einwanderungsland.
20 Prozent unserer Bevölkerung sind
Menschen mit Migrationshintergrund.
Einwanderer haben in den 60er-Jahren
das deutsche Wirtschaftswunder
mit ermöglicht.
Sie tragen seither zum Wohlstand
unserer Gesellschaft bei.
Einwanderung hat unsere
Wirtschaft, Politik,
Kultur und Gesellschaft
in den vergangenen Jahrzehnten geprägt.
Sie hat unser Land vielfältiger und
lebenswerter gemacht.
Auch in Zukunft werden wir auf
Einwanderung angewiesen sein.
Denn: Wir werden immer älter
und wir werden weniger.
Trotzdem müssen wir die Renten sichern.
Auch unsere Betriebe brauchen Nachwuchs,
insbesondere in ländlichen Regionen,
wo längst Mangel an jungen Leuten herrscht.
Deshalb ist unser vorrangiges Ziel,
dass kein Jugendlicher in Deutschland mehr
ohne Schulabschluss und Ausbildung bleibt
und dass wir diejenigen aktivieren,
die bisher noch keine Arbeit haben.
Doch alle diese Bemühungen
werden nicht ausreichen, um genügend
neue Fachkräfte zu mobilisieren.
Bisher profitieren wir von vielen
gut ausgebildeten Einwanderern
aus der Europäischen Union.
Doch in vielen Mangelberufen wird das in
Zukunft nicht ausreichen.
Deswegen brauchen wir auch qualifizierte
Fachkräfte aus anderen Staaten.
Wir haben im letzten Jahr 890.000
Flüchtlinge bei uns aufgenommen.
Unter ihnen sind auch Menschen, die nicht
verfolgt werden, sondern Arbeit und ein
besseres Leben in Deutschland suchen.
Das ist menschlich verständlich, aber
für sie ist das Asylverfahren der
falsche Weg.
Das hat uns bestärkt:
Wir brauchen bessere und transparentere
Einwanderungsregeln, damit Menschen
wissen, ob und unter welchen
Voraussetzungen sie zu uns
kommen können.
Die Aufnahme von Asylberechtigten
ist und bleibt in Deutschland
humanitäre Verpflichtung.
Bei der Einwanderung von
Arbeitskräften geht es hingegen um
wirtschaftliche Interessen.
Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir
die Einwanderung von qualifizierten
Arbeitnehmern künftig besser steuern.
Da lautet die Frage nicht:
Wie viel Schutz brauchen die Menschen,
sondern wen brauchen wir.
Länder wie Kanada oder
Australien wählen längst gezielt nach
ihrem Bedarf aus. Wir nicht.
Unsere komplizierten Gesetze
halten viele dringend benötigte
Fachkräfte von einer Einwanderung ab.
Deshalb möchten wir ein Punktesystem
nach dem Vorbild Kanadas einführen:
transparent, nachfrageorientiert und gesteuert.
Gut ausbalancierte Einwanderung
in Deutschland könnte so aussehen.
Nehmen wir die IT-Expertin Fátima
aus Ägypten und die Pflegekraft Marvin
von den Philippinen.
Die beiden möchten gerne in
Deutschland leben und arbeiten.
Sie haben schon Arbeitgeber in
Deutschland gefunden, wissen aber nicht,
ob sie auch eine Aufenthaltserlaubnis
bekommen.
Ein Punktesystem könnte ihnen Klarheit bringen.
Sie würden sich auf einem
Internetportal registrieren und können
dort anhand einer Checkliste prüfen,
ob sie die Voraussetzungen für das
Auswahlverfahren erfüllen.
Dabei würden verschiedene Kriterien abgefragt:
Studium oder Ausbildung,
Berufserfahrungen, Alter, Sprachkenntnisse
und Integrationsaspekte.
Für jedes Kriterium gibt es Punkte.
Wenn Fátima und Marvin mit ihrer Qualifikation
eine Mindestpunktzahl erfüllen,
hängt ihre Einwanderung davon ab,
wie viele Menschen
pro Jahr einwandern dürfen.
Die jährliche Quote sollte sich flexibel
nach dem Bedarf des deutschen
Arbeitsmarktes richten
und vom Deutschen Bundestag
festgelegt werden.
Kommen viele aus der EU,
ist die Quote niedrig.
Fehlen viele Fachkräfte,
kann sie höher liegen.
Je nach ihrem Platz im Ranking,
können Fátima und Marvin bei
der deutschen Vertretung ihres
Heimatlandes einen Visumsantrag stellen
und zunächst für drei Jahre in
Deutschland arbeiten.
Und wir profitieren
von zwei hoch qualifizierten und
dringend benötigten Fachkräften.
Gut gesteuerte Einwanderung ist ein Gewinn
für uns alle.
Weitere Informationen finden Sie auf
unserer Webseite: www.spdfraktion.de/einwanderungsgesetz.