Wen und warum der Verfassungsschutz überwacht
. Vor einiger Zeit war ich zufällig mit einem Mann unterwegs, der mich an James Bond erinnert hat.
Er hat mir erzählt, er hätte mehrere Pässe, hätte keine richtige Wohnung,
sondern wäre überall unterwegs und würde meist in Hotels übernachten.
Er meinte, wenn er mir alles erzählen würde, was er wüsste,
würde ich vor Staunen vom Stuhl fallen.
Sicher hat er etwas übertrieben und geprahlt, aber im Kern war das,
was er gesagt hat, wohl wahr. Denn wie sich herausgestellt hat,
war er Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Ein Geheimdienst. Er war ein Agent.
Aber der Dienst, für den er arbeitet,
das Bundesamt für Verfassungsschutz, steht momentan sehr in der Kritik.
Es geht um zwielichtige V-Leute, unfähiges Spitzenpersonal
und u.U.auch um indirekte Unterstützung von Rechtsextremen.
Was ist dran an den Vorwürfen und was ist das überhaupt,
das Bundesamt für Verfassungsschutz? Was ist das für ein Geheimdienst?
Darum geht's jetzt.
* Titelmusik *
Im 3.Reich, während der Nazizeit, sorgten sie für Angst und Schrecken:
die Mitarbeiter der Gestapo, der Geheimen Staatspolizei.
Sie hatten meist lange Mäntel an und Schlapphüte und wenn sie
irgendwo geklingelt haben, wusste man, jetzt wird's ernst.
Hatte jemand einen Witz über Adolf Hitler gemacht?
Oder versteckte man sogar Menschen, die vor den Nazis geflohen waren?
Juden etwa? Wenn ja und wenn die Gestapo einem auf die Schliche kam,
z.B.durch Denunzianten, dann wurde es richtig übel.
Denn dann wurde man verhaftet, kam u.U.für lange Zeit ins Gefängnis,
ins Konzentrationslager oder wurde sogar hingerichtet.
V.a.Ende des II.Weltkriegs war das der Fall.
Die Gestapo war ein mächtiger Apparat, eine mächtige Organisation.
Sie hatte polizeiliche Befugnisse und geheimdienstliche Befugnisse,
durfte also Leute verhaften und Waffen tragen,
durfte diesen Leuten aber vorher auch nachspionieren
und Informationen über sie sammeln.
Genau diese Rechte hat die Gestapo immer wieder missbraucht.
So wurde sie nach dem II.Weltkrieg vom Nürnberger Kriegsgericht
als verbrecherische Organisation eingestuft.
Für die Alliierten, die den Krieg gewonnen hatten, war klar:
So etwas darf es in Deutschland nie wieder geben.
Ganz klar war damals: Polizei und Geheimdienst müssen in Deutschland
künftig voneinander getrennt sein. So kam es, dass die Alliierten
nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland
einen deutschen Inlandsgeheimdienst gründeten,
das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einzelnen Landesämtern
für Verfassungsschutz in den Bundesländern.
Bis 1955, bis das Besatzungsstatut vorbei war, war das Bundesamt
und waren die Landesämter den westlichen Alliierten unterstellt,
ab dann waren sie dem Bundesinnen- ministerium unterstellt und souverän
Was sich bis heute nicht verändert hat,
ist die zentrale Aufgabe des Bundesamtes und der Landesämter.
Auf der Homepage des Bundesamtes heißt es in einer Selbstbeschreibung
Vereinfacht: Der Verfassungsschutz ist dafür zuständig,
dass die Demokratie in Deutschland geschützt wird.
Dazu gehört auch die Spionageabwehr.
Heute ist es so, dass es v.a.3 Bereiche gibt,
um die sich der Verfassungsschutz kümmert:
Das hat die Bundesregierung vor einiger Zeit so festgelegt.
Daneben gibt es weitere extremistische Gruppierungen,
die der Verfassungsschutz beobachtet, z.B.Scientology u.a.,
aber das spielt eher eine untergeordnete Rolle.
Das ist der Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz.
Dann gibt es noch einen Auslandsgeheimdienst,
das ist der BND, der Bundesnachrichtendienst,
und es gibt noch einen militärischen Geheimdienst,
den militärischen Abschirmdienst.
Alle zusammen bilden den Staatsschutz.
Diese Geheimdienste haben alle eines gemeinsam:
Sie sind keine unabhängigen Organisationen,
sondern werden von der Politik kontrolliert.
Sie dürfen also nicht machen, was sie wollen.
Auch wenn das immer mal vorkommt, aber darüber sprechen wir gleich.
Jetzt geht es erst um die Frage:
Da sind wir wieder bei diesem geheimnisvollen Mann vom Anfang,
der James-Bond-mäßig unterwegs ist.
Klar, beim Verfassungsschutz gibt es ganz normale Beamte,
Leute in der Verwaltung, im wissenschaftlichen Dienst,
Leute, die Informationen auswerten. Aber es gibt auch diejenigen,
die Informationen beschaffen. Dazu sagt der Verfassungsschutz:
Rund 80 % sollen das sein.
Aber dann gibt es die Informationen, die nicht frei zugänglich sind.
Hier kommen die "Beschaffer" ins Spiel.
Das sind Mitarbeiter des Verfassungsschutzes,
die v.a.eine Aufgabe haben: Sie sollen V-Leute anwerben,
Verbindungsleute. Diese V-Leute sind keine offiziellen Mitarbeiter
des Verfassungsschutzes, sondern Teil einer Szene,
sind also selbst Islamisten, Rechtsextreme oder Linksextreme,
die die Seiten wechseln und Informationen liefern,
im besten Fall. "31er" würde man sie im Hiphop-Jargon nennen.
Wenn man so eine Quelle hat, hat man die Möglichkeit,
Sachen aus erster Hand zu bekommen. Was natürlich sehr gut ist.
Man muss aber erst mal Vertrauen aufbauen, einen Kontakt herstellen.
Verfassungsschützer sagen, bei Rechtsextremen geht das einfach.
Da kann man einfach V-Leute anwerben.
Bei Islamisten wird das immer einfacher,
bei Linksextremen ist es wohl sehr schwer.
Beschaffer werben die V-Leute nicht nur an und bekommen Informationen,
sie sind auch eine wichtige Kontaktperson.
Z.B.wenn's Ärger mit Behörden gibt oder wenn ein V-Mann/eine V-Frau
auffliegt, dann werden sie außer Landes gebracht u.U.,
wie man das aus dem Film kennt.
Diese Praxis ist nicht unumstritten mit den V-Leuten,
zum einen weil man nie weiß, wie verlässlich sind die,
was machen die mit dem Geld und wohin fließt das Geld.
Das ist der zweite Punkt, das Geld könnte auch
in die Organisation fließen, um die es eigentlich geht,
die extremistische Organisation könnte damit ausgebaut werden.
Das hat eine Rolle gespielt beim ersten Verbotsverfahren
gegen die NPD vor einigen Jahren.
Damals hat das Bundes- verfassungsgericht festgestellt,
naja, die Partei ist so durchzogen von V-Leuten, die bezahlt werden,
man weiß nicht, was passiert mit dem Geld
und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz.
Deshalb kann man die NPD nicht einfach verbieten.
Beim zweiten Verbotsverfahren war das schon anders.
Da sind wir mittendrin in der Kritik.
Welche Kritik gibt es gegenüber dem Verfassungsschutz?
Man muss zuerst sagen, Geheimdienste stehen heute
generell in der Kritik, denn sie spionieren Menschen aus
und das ist, wenn man sich unsere Bürgerrechte,
das Grundgesetz anschaut, per se schwierig.
V.a.weil auch Menschen beobachtet werden,
die nicht unbedingt eine Straftat begangen haben,
sondern die evtl.irgendwann eine Straftat begehen könnten,
auch wenn das nicht sicher ist.
Oder die in bestimmten Gruppierungen unterwegs sind.
Das sind allgemeine Vorwürfe gegen Geheimdienste.
Es gibt auch Vorwürfe,
die den Verfassungsschutz speziell betreffen. Etwa Kritikpunk 1,
da geht es um die V-Leute. Ich habe schon einiges angesprochen,
dass die Geld bekommen, dass man nicht genau weiß,
was mit dem Geld passiert, dass man auch nicht genau weiß,
wie verlässlich die sind. Ein wichtiges Thema ist auch Straftaten.
Es gibt zwar gewisse Kriterien, man darf nicht kriminell sein,
wenn man V-Mann/V-Frau werden möchte,
man darf nicht alkoholabhängig sein usw.
Aber man könnte ja noch zum Straftäter werden.
Ein Beispiel: Es gibt einen V-Mann und der plant einen Banküberfall,
um innerhalb der Szene mehr Glaubwürdigkeit zu bekommen.
Was macht der Verfassungsschutz? Er weiß davon.
Sagt er der Polizei Bescheid? Dann fliegt der V-Mann auf,
man hat ihn nicht mehr, oder sagt man, wir verschweigen das,
der Banküberfall kann stattfinden. Das ist 'ne große Frage,
ein Problem, das bisher nicht gelöst ist.
Ein Problem sind z.T. auch die Beschaffer,
denn die haben oft über viele Jahre sehr engen Kontakt mit den V-Leuten.
Z.T.sind da wohl schon Freundschaften entstanden,
und das ist schon schräg. Die, die die Verfassung schützen sollen,
freunden sich an mit denen, die der Verfassung schaden wollen.
Geht das überhaupt? Nee, eigentlich nicht.
Kritikpunkt 2: Der Verfassungsschutz ist z.T.chaotisch strukturiert
und steht sich immer wieder selbst im Weg.
Bestes Beispiel sind die NSU-Morde.
NSU steht für nationalsozialistischer Untergrund.
Das war eine Terrorgruppierung, die zwischen 2000 und 2006
9 Menschen mit Migrations- hintergrund umgebracht hat.
Das hat für viel Aufsehen gesorgt. Hinterher kam raus,
der Verfassungsschutz hatte diese Gruppe z.T.auf dem Radar,
hat aber nichts unternommen,
weil die Behörden völlig nebeneinander gearbeitet haben.
Dann gab es Verfassungsschützer, die eine zwielichtige Rolle
gespielt haben, die bis heute nicht aufgeklärt ist.
Es wurden auch wichtige Akten geschreddert.
Da ist sehr viel schief gelaufen und man hat den Eindruck bekommen,
da weiß der eine nicht, was der andere macht.
Vielleicht arbeitet der eine sogar gegen den anderen.
Das ist eine schwierige Sache. Kritikpunkt 3:
Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind.
Er unternimmt zu wenig gegen Rechtsextremismus.
Das ist der Vorwurf. Tatsächlich, seit dem 11.09.2001,
seit dem Anschlag auf das World Trade Center
und das Pentagon in den USA
hat sich der Fokus des Verfassungsschutzes verlagert,
hin zum islamistischen Terrorismus, auf Anweisung der Regierung.
Das ist bis heute noch so.
Es wurde sogar ein neues Zentrum in Berlin geschaffen.
Da sagen Experten, das Thema Rechtsextremismus
wurde beiseitegeschoben und so konnten die Rechtsextremen
ihre Strukturen stärken. Hat man in den letzten Wochen gesehen,
die sind so gut organisiert wie selten zuvor.
Das ist ein Problem, da sagen viele,
der Verfassungsschutz passt nicht genau auf.
Bei Linksextremen ist es nicht ganz so fatal,
aber auch die bekommen seit einiger Zeit immer mehr Zulauf.
Auch hier wird gesagt, der Verfassungsschutz
kommt seinen Aufgaben nicht wirklich nach. Kritikpunkt 4 ist einfach:
Der Verfassungsschutz ist nicht effizient genug.
Er liefert nicht genügend brauchbare Informationen.
Das sagen einige Beobachter.
Sie sagen, das, was wirklich zur Aufklärung
von bestimmten Vorhaben beiträgt, kommt meist aus dem Ausland.
Etwa vor einigen Jahren die sog.Sauerlandgruppe,
die in Deutschland einen Anschlag durchführen wollte.
Da kam der entscheidende Hinweis aus den USA.
Auch in anderen Fällen liefern oft ausländische Geheimdienste mehr
als der deutsche Inlands- geheimdienst. Das ist der Vorwurf.
Verfassungsschützer sagen, nein, das ist nicht so.
Wir machen sehr viel, wir können nur nicht offiziell drüber reden.
Aber egal, was auch immer stimmt, man kann festhalten,
momentan ergibt sich kein wirklich gutes Bild vom Verfassungsschutz.
Das wirft auch kein gutes Licht auf dessen Präsidenten.
Das war bis vor kurzem Hans-Georg Maaßen,
der musste aber nach einiger Kritik
an seiner Person und seiner Amtsführung zurücktreten.
Der Verfassungsschutz und seine Präsidenten,
das war schon öfter ein Thema.
In den 1950ern etwa gab es einen Präsidenten,
der ist abgetaucht, tauchte dann in der DDR wieder auf
und hat dort Propagandareden gegen den Westen gehalten,
kam später wieder zurück, wurde dann inhaftiert,
ganz komische Geschichte. Später gab es einen Präsidenten,
der zurücktreten musste, weil ihm seine Nazi-Vergangenheit
zum Verhängnis wurde und vieles mehr.
Ich hab die Skandale zum Verfassungsschutz
in der Infobox verlinkt und auch was zur Geschichte der Organisation.
D.h.unterm Strich: Der Verfassungs- schutz ist eine Organisation,
die unsere Demokratie schützen soll.
Vor Extremisten, Spionen und anderen Gruppierungen,
die uns, die unserer Gesellschaft schaden wollen.
Dabei gab es in der Vergangenheit immer wieder Erfolge,
auch das sollte man erwähnen.
Ich hab euch dazu auch was in der Infobox verlinkt.
Aber es gibt eben auch Kritik. Einiges davon hab ich erwähnt.
Mich interessiert, wie seht ihr das? Sagt ihr,
wir brauchen den Verfassungsschutz, wir brauchen einen Geheimdienst,
oder sagt ihr, brauchen wir überhaupt nicht?
Oder seid ihr der Meinung, da muss was reformiert werden,
was muss reformiert werden? Schreibt es in die Kommentare.
Neben mir findet ihr ein Video über eine andere Organisation,
die immer wieder in der Kritik steht, hat damit wenig zu tun,
ist aber auch interessant: der DFB, der Deutsche Fußballbund.
Schaut da mal rein, euch vielen Dank fürs Zuschauen.
und bis zum nächsten Mal.
Untertitel: ARD Text im Auftrag von funk (2018)
