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DW Nachrichten [Audio+Transkript] (newest on bottom), 30. 10. 2019

30. 10. 2019

Britisches Unterhaus stimmt für vorgezogene Neuwahlen

Großbritannien wählt am 12. Dezember vorzeitig ein neues Parlament. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag von Premierminister Boris Johnson billigte das Unterhaus. 438 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 20 dagegen. Die oppositionelle Labour-Partei hatte zuvor ihren Widerstand gegen die Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. Mit der Verschiebung des EU-Austritts auf den 31. Januar sei die Gefahr eines ungeregelten Brexit nicht mehr gegeben, erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Erstmals tagt syrischer Verfassungsausschuss

Nach achteinhalb Jahren Bürgerkrieg in Syrien setzen sich Regierung und Opposition nun erstmals an den Verhandlungstisch. Gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Unterstützung der Vereinten Nationen wollen beide Seiten in Genf eine neue Verfassung ausarbeiten. Der Verfassungsausschuss ist mit je 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft besetzt. Im syrischen Bürgerkrieg wurden mehr als 400.000 Menschen getötet und Millionen Menschen vertrieben. Weite Teile des Landes sind zerstört.

Türkei will nicht dauerhaft in Nordsyrien bleiben

Die Regierung in Ankara hat die Rückgabe türkisch kontrollierter Gebiete in Nordsyrien an die Führung in Damaskus in Aussicht gestellt. Wenn die syrische Regierung in der Lage sei, ihr Territorium zu schützen und "Terrororganisationen" zu bekämpfen, dann sollten alle Gebiete an Syrien übergeben werden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Genf. Nach russischen Angaben haben sich inzwischen alle kurdischen YPG-Einheiten aus der Region zurückgezogen. 34.000 Kämpfer seien mit Waffen und Militärtechnik aus Nordsyrien abgezogen, hieß es.

Deutschland kritisiert China wegen Uiguren-Politik

Deutschland und viele weitere Länder haben die chinesische Regierung wegen ihrer Unterdrückung der Minderheit der Uiguren kritisiert. Die chinesische Führung solle von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesrepublik mit den USA, Großbritannien und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York. China müsse seine nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit einhalten.

US-Gericht stoppt Herausgabe von Mueller-Bericht

Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe der ungeschwärzten Fassung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre um Präsident Donald Trump an den Kongress per einstweiliger Verfügung gestoppt. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung der Berufung. Die US-Demokraten haben wiederholt Einsicht in den vollständigen Mueller-Bericht verlangt. Eine Bundesrichterin gab ihnen zuletzt recht und ordnete die Herausgabe des Textes an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus an. Das Justizministerium legte Berufung ein.

US-Repräsentantenhaus stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein

Erstmals hat mit dem Repräsentantenhaus eine Kammer des US-Kongresses die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs offiziell als Völkermord eingestuft. Die entsprechende Resolution wurde mit einer klaren Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen verabschiedet. Die Türkei, die den Begriff Völkermord zurückweist, reagierte erbost. Das Außenministerium in Ankara erklärte, der Beschluss gefährde die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA in Zeiten großer Risiken für die internationale und regionale Sicherheit.

Richter stoppt striktes Abtreibungsverbot in Alabama

Ein Bundesgericht hat das neue strikte Abtreibungsgesetz in Alabama gestoppt, das Mitte November in Kraft treten sollte. Richter Myron Thompson erließ in Montgomery eine einstweilige Verfügung, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in dem südlichen Bundesstaat weiter ermöglichen soll. Das Gesetz widerspreche der Verfassung der Vereinigten Staaten, begründete er seine Entscheidung. Befürworter und Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen hoffen, dass irgendwann der Supreme Court in den USA ein neues Grundsatzurteil zu dem Thema fällt.

30. 10. 2019 30. 10. 2019 30. 10. 2019 30. 10. 2019 30. 10. 2019 2019年10月30日

Britisches Unterhaus stimmt für vorgezogene Neuwahlen British lower house votes for early elections

Großbritannien wählt am 12. Dezember vorzeitig ein neues Parlament. December prematurely a new parliament. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag von Premierminister Boris Johnson billigte das Unterhaus. A corresponding bill proposed by Prime Minister Boris Johnson approved the lower house. 438 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 20 dagegen. 438 MPs voted in favor, 20 against. Die oppositionelle Labour-Partei hatte zuvor ihren Widerstand gegen die Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. The opposition Labor Party had previously given up its opposition to the vote on early elections. Mit der Verschiebung des EU-Austritts auf den 31. With the shift of the EU exit to the 31. Januar sei die Gefahr eines ungeregelten Brexit nicht mehr gegeben, erklärte Labour-Chef Jeremy Corbyn. January was the risk of an unregulated Brexit no longer exists, said Labor leader Jeremy Corbyn.

Erstmals tagt syrischer Verfassungsausschuss Syrian Constitutional Committee meets for the first time

Nach achteinhalb Jahren Bürgerkrieg in Syrien setzen sich Regierung und Opposition nun erstmals an den Verhandlungstisch. After eight and a half years of civil war in Syria, government and opposition are now at the negotiating table for the first time. Gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Unterstützung der Vereinten Nationen wollen beide Seiten in Genf eine neue Verfassung ausarbeiten. Together with representatives of civil society and with the support of the United Nations, both sides want to work out a new constitution in Geneva. Der Verfassungsausschuss ist mit je 50 Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft besetzt. The constitutional committee is composed of 50 representatives of the government, the opposition and civil society. Im syrischen Bürgerkrieg wurden mehr als 400.000 Menschen getötet und Millionen Menschen vertrieben. More than 400,000 people were killed and millions displaced in the Syrian civil war. Weite Teile des Landes sind zerstört. Large parts of the country are destroyed.

Türkei will nicht dauerhaft in Nordsyrien bleiben Turkey does not want to stay permanently in northern Syria

Die Regierung in Ankara hat die Rückgabe türkisch kontrollierter Gebiete in Nordsyrien an die Führung in Damaskus in Aussicht gestellt. The government in Ankara has promised to return Turkish-controlled areas in northern Syria to the leadership in Damascus. Wenn die syrische Regierung in der Lage sei, ihr Territorium zu schützen und "Terrororganisationen" zu bekämpfen, dann sollten alle Gebiete an Syrien übergeben werden, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Genf. If the Syrian government is able to protect its territory and fight "terrorist organizations", then all areas should be handed over to Syria, said Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu in Geneva. Nach russischen Angaben haben sich inzwischen alle kurdischen YPG-Einheiten aus der Region zurückgezogen. According to Russian sources, all Kurdish YPG units have since withdrawn from the region. 34.000 Kämpfer seien mit Waffen und Militärtechnik aus Nordsyrien abgezogen, hieß es. 34,000 fighters were withdrawn with weapons and military technology from northern Syria, it was said.

Deutschland kritisiert China wegen Uiguren-Politik Germany criticizes China for Uighur politics

Deutschland und viele weitere Länder haben die chinesische Regierung wegen ihrer Unterdrückung der Minderheit der Uiguren kritisiert. Germany and many other countries have criticized the Chinese government for their suppression of the Uyghur minority. Die chinesische Führung solle von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesrepublik mit den USA, Großbritannien und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York. The Chinese leadership should refrain from the arbitrary detention of Uighurs and members of other Muslim communities, it said in a joint statement of the Federal Republic with the United States, Britain and 20 other states before the United Nations in New York. China müsse seine nationalen und internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte und der Glaubensfreiheit einhalten. China must respect its national and international obligations to respect human rights and the freedom of belief.

US-Gericht stoppt Herausgabe von Mueller-Bericht US court stops issuing Mueller report

Ein US-Berufungsgericht hat die Herausgabe der ungeschwärzten Fassung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre um Präsident Donald Trump an den Kongress per einstweiliger Verfügung gestoppt. A US Court of Appeals has halted the release of the undeclared version of Special Rapporteur Robert Mueller's report on the US President's Donald Trump's scandal in Russia. Dies gelte bis zu einer abschließenden Bewertung der Berufung. This applies until a final assessment of the appeal. Die US-Demokraten haben wiederholt Einsicht in den vollständigen Mueller-Bericht verlangt. The US Democrats have repeatedly demanded access to the full Mueller report. Eine Bundesrichterin gab ihnen zuletzt recht und ordnete die Herausgabe des Textes an den Justizausschuss im Repräsentantenhaus an. A federal judge finally agreed with them and ordered the publication of the text to the Judiciary Committee in the House of Representatives. Das Justizministerium legte Berufung ein. The Ministry of Justice appealed.

US-Repräsentantenhaus stuft Massaker an Armeniern als Völkermord ein US House of Representatives classifies massacre of Armenians as genocide

Erstmals hat mit dem Repräsentantenhaus eine Kammer des US-Kongresses die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs offiziell als Völkermord eingestuft. For the first time, the House of Representatives has officially classified the massacres of Armenians in the Ottoman Empire during the First World War as genocide. Die entsprechende Resolution wurde mit einer klaren Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen verabschiedet. The relevant resolution was passed by a clear majority of 405 votes to 11. Die Türkei, die den Begriff Völkermord zurückweist, reagierte erbost. Turkey, which rejects the term genocide, reacted angrily. Das Außenministerium in Ankara erklärte, der Beschluss gefährde die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA in Zeiten großer Risiken für die internationale und regionale Sicherheit. The Foreign Ministry in Ankara said that the resolution endangers relations between Turkey and the US in times of great risk to international and regional security.

Richter stoppt striktes Abtreibungsverbot in Alabama Richter stops strict abortion ban in Alabama

Ein Bundesgericht hat das neue strikte Abtreibungsgesetz in Alabama gestoppt, das Mitte November in Kraft treten sollte. A federal court has stopped the new strict abortion law in Alabama, which should come into effect in mid-November. Richter Myron Thompson erließ in Montgomery eine einstweilige Verfügung, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen in dem südlichen Bundesstaat weiter ermöglichen soll. Judge Myron Thompson issued a temporary injunction in Montgomery aimed at furthering legal abortions in the southern state. Das Gesetz widerspreche der Verfassung der Vereinigten Staaten, begründete er seine Entscheidung. The law contradicts the Constitution of the United States, he justified his decision. Befürworter und Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen hoffen, dass irgendwann der Supreme Court in den USA ein neues Grundsatzurteil zu dem Thema fällt. Supporters and opponents of abortions hope that someday the Supreme Court in the US will adopt a new landmark judgment on the subject.