Spekulanten besteuern? NA SICHER NICHT!
Erinnert sich noch wer an die Nullerjahre?
Castingsshows, Clinton, Ipods, Harry Potter… und natürlich die Finanzkrise.
Wir haben damals europaweit 4,6 Billionen Euro, das sind 4.600 Milliarden, locker gemacht,
um die Banken zu retten, die sich verspekuliert hatten.
Das ist eine Menge Schotter - bezahlt, um einen Bankencrash wie 1930 abzuwenden.
Seither hatte leider niemand eine Idee, wie man eine weitere Bankenkrise dieser Größe
verhindern … na, Moment mal.
Wer im Supermarkt einen Apfel kauft, zahlt dafür Mehrwertsteuer.
Wer an der Börse Aktien kauft, zahlt dafür - nix.
Seit 2008 versprechen Politiker aus allen Parteien in ganz Europa riskante Finanztransaktionen
zu besteuern.
Investoren pokern nicht mehr so gern, wenn sie für jeden Spielzug zahlen müssen, damit
stabilisiert die Abgabe den Finanzmarkt.
Und die Banken tragen die Kosten der Finanzkrise zumindest mit.
Schon eine winzige Steuer brächte dem Euro-Raum bis zu 55 Milliarden ein.
Ok, das gehört gemacht, klar!
Da ist ja dann auch 2008 gleich mal … nix passiert.
Aber 2009 dann… wieder nix. 2010 dannn nix, 2011 passiert nix, 2012 nix,
2013 nix, 2014 nix, 2015 nix. 2016 nix, 2017, nix, 2018, nix, 2019 nix,
2020 … machen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß: bei Aktienkäufen wird
eine Steuer von 0,2 Prozent fällig.
Kauft jemand für 1.000 Euro Aktien, soll er also 2 Euro Steuer bezahlen.
Zwei Euro!
Hochriskante Spekulation wird in dem Vorschlag allerdings ausgenommen: Das sind aber 80 Prozent
aller Finanztransaktionen.
Wartet mal, das heißt, die ganz großes Spekulanten zahlen weiter nichts?
Die spinnen ja, die Deutschen!
Unser Bundeskanzler haut sich da für uns auf die Schienen.
So kennen wir den Bundeskanzler Kurz: Immer an vorderster Front wenn es um die ganz Kleinen
geht.
Er kämpft für uns kleine Sparer: Wir kleinen, mit unseren winzigen Aktienpaketen…
BULLSHIT.
Nur 5 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher besitzen überhaupt Aktien.
An der Wiener Börse sind zwei Drittel des Aktienhandels in der Hand internationaler
Konzerne.
DIE will Kurz schützen.
Einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge trifft die Steuer nicht,
wie Kurz behauptet, kleine Sparer, sondern überwiegend professionelle Investoren.
Selbst die 0,2-Prozent Micky-Maus-Steuer, auf die sich zumindest eine Handvoll europäischer
Länder einigen konnten, würden also vor allem Investoren leisten.
Deutschland würde sehr gern die Steuer ausweiten - damit eben auch die ganz großen Spekulanten
zahlen.
Klappt halt nicht, mit den Nachbarn.
Was also tut Kurz, um eine europaweite Steuer endlich Wirklichkeit werden zu lassen - nach
einem Jahrzehnt, in dem er hochaktiv war, - damit alles bleibt, wie es ist?
Wie unterstützt er Deutschland und Frankreich?
Er wartet mal ab: Soll mal wer anderer einen Vorschlag machen.
Österreich hat seit 3 Jahren den Vorsitz in der Arbeitsgruppe, die die europaweite
Besteuerung von hochspekulative Geschäfte erarbeiten soll.
“Zuletzt hatte Wien seine Aktivitäten in dieser Gruppe ganz eingestellt.”
Kurz spielt den Vorkämpfer gegen Finanzspekulanten, hilft aber kräftig denjenigen, die die Steuer
ganz verhindern wollen.
Die Kleinsparer werden instrumentalisiert, um die Interessen der Finanzkonzerne zu verteidigen.
Kommt die deutsch-französische Steuer nicht, dann kommt nicht eine bessere Finanztransaktionssteuer.
Dann kommt überhaupt keine.
Also besser einen ersten, kleinen Schritt als gar nichts tun.
Im nächsten Schritt müssen wir endlich die Banken-Route schließen.
Es braucht eine echte Finanztransaktionssteuer: Um kurzfristige Spekulationen auf den Finanzmärkten
unattraktiv zu machen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und Krisen vorzubeugen.
Und da die Steuer fast ausschließlich von großen Investmentbanken, Hedgefonds oder
Superreichen bezahlt wird, wäre sie ein echter Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit.
