Corona: Unsere Politiker versagen! - #mirkosmeinung
Ich will ehrlich sein: Ich bin sehr froh,
dass ich momentan hier stehen und Videos machen darf
und nicht in politischer Verantwortung bin.
Dass ich kein Landesminister, Ministerpräsident,
Bundesminister oder Bundeskanzler bin.
Egal wofür man sich politisch entscheidet,
es könnte immer der falsche Weg sein. Dann hagelt's Kritik.
Aber es gibt viele Bereiche,
in denen unsere Politiker grade ziemlich versagen.
Und in denen sie die Note sechs verdient haben.
Genau darum soll's in diesem Video gehen.
Ein Video, das sag ich direkt zu Beginn,
mit meiner Meinung. Und zwar mit vier Feldern,
in denen ich unseren agierenden Politiker:innen
eine glatte Sechs geben würde.
Wo unsre Politik versagt, das jetzt.
(Dynamische Musik)
Bevor's richtig losgeht, und bevor ich die schlechten Noten verteile,
ist mir eine Sache ganz wichtig:
Wir leben momentan in einer besonderen Situation,
die es in dieser Form für unsere Generation noch nie gegeben hat.
Angela Merkel hat mal gesprochen von der größten Herausforderung
seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Da ist sicherlich was dran.
Mit einer Pandemie hatte und hat niemand Erfahrung.
Auch wenn das Ganze schon seit einem Jahr Bestand hat,
gibt es immer noch neue Dinge, die uns überraschen,
auf die man entsprechend reagieren muss.
Aber es gibt vier Punkte, in denen es Versagen gab, finde ich.
Das sind vier Punkte, die eklatant wichtig sind
für den Umgang und das Handeln einer solchen Pandemie.
Genau die schauen wir uns jetzt genauer an.
Der erste Punkt, wo ich eine glatte Sechs vergeben würde,
betrifft einen Bereich, der nicht direkt mit der Pandemie zu tun hat,
der sich jetzt aber rächt.
Ich würde eine glatte Sechs vergeben für das Thema "Fachkompetenz"
bei unseren führende Politiker:innen.
Was mir wichtig ist, und das gilt auch für die nächsten Punkte,
wenn ich von der Politik oder den Politikern spreche,
mein ich natürlich nicht alle, sondern die Leute,
die grade Entscheidungen treffen und die besonders wichtig sind.
Ministerpräsidenten, Fachminister und andere Leute,
die in den einzelnen Bereichen
besonders wichtig sind und viel zu sagen haben.
Fachkompetenz, ist das wichtig, wenn man Minister:in wird?
Ich würde sagen: Ja.
Natürlich gehört es dazu, gut verwalten zu können.
Gut große Häuser führen zu können. Ein guter Manager zu sein.
Allerdings sollte man von seinem Fachbereichen
zumindest rudimentär Ahnung haben.
Ich würde sogar sagen, man sollte sich gut damit auskennen.
Schauen wir mal aufs Bundesgesundheitsministerium.
Wen haben wir als Chef des Bundesgesundheitsministeriums?
Es ist der Minister Jens Spahn, studierter Politikwissenschaftler.
Jemand, der mit dem Thema Gesundheit, bevor er Minister wurde,
so gut wie gar nichts zu tun hatte.
Gut, dann haben die Staatssekretäre Ahnung.
Nein, auch nicht. Da befinden sich ausschließlich
Juristen, Wirtschaftswissenschaftler und Verwaltungsfachleute.
Auch das ist wichtig, um so 'nen großen Laden am Laufen zu halten.
Aber 'ne gewisse Fachkompetenz sollte man haben.
Das ist auch deshalb wichtig,
weil man so Meinungen, die von Beratern, Expert:innen kommen,
entsprechend einordnen kann.
Wie gesagt, man muss natürlich entsprechend Verwalten können.
Aber das kann man nur, wenn man einem gesagte Dinge versteht.
Wenn Experten kommen, die einem sagen:
"Das ist wichtig." Dann macht man das wohl eher,
wenn man sich wenig damit auskennt. Man sagt: "Der weiß schon Bescheid."
Ohne zu wissen, ist das politisch oder für die Bevölkerung richtig.
Wenn man zwei verschieden wissenschaftliche Meinungen hat,
dann sollte man das auch kanalisieren und damit umgehen können.
Genau diese Kompetenz fehlt meiner Meinung nach
in der Politik schon seit einer ganzen Weile,
weil verstärkt darauf geschaut wird, dass man gute Verwalter hat.
Im Überfluss ist das gut.
In 'ner Krisensituation ist das schwierig.
Da brauchen wir keine Verwalter,
sondern Fachleute an entscheidender Stelle.
Wenn ihr euch anschaut, wie viele Leute
sich mit Virologie oder Medizin auskennen,
die etwas zu sagen haben in der Politik jetzt aktiv sind,
werdet ihr feststellen, es sind sehr wenige.
Genau das rächt sich momentan.
Der zweite Punkt betrifft einen Bereich,
dem ich vor 'nem halben Jahr noch keine Sechs vergeben hätte.
Es geht um das Krisenmanagement.
Wie gesagt, die Pandemie hält seit etwa einem Jahr an.
Die angewandten Methoden, die jetzt auch wieder gefunden wurden
von der Ministerpräsidenten- Konferenz und der Bundeskanzlerin,
wurden vor genau einem Jahr auch schon angewandt.
Damals dachte man, wenn man das öffentliche Leben runterfährt,
reicht das schon. Das reicht aber nicht!
Solche Maßnahmen sind wichtig, aber es muss viel mehr passieren.
Damals hat es vor allem deshalb funktioniert,
weil es wärmer wurde, weil die Leute rausgegangen sind.
Das hat die Wissenschaft inzwischen nachgewiesen.
Aber es muss noch viel mehr passieren.
Aber nur ein Beispiel, was passiert.
Man sagt: "Gut, warten wir ein paar Tage, dann ist ja Ostern."
"Dann machen wir's so, dass an Gründonnerstag und Karfreitag
die Geschäfte zu haben."
"Am Samstag dann eingeschränkt offen. Sonntag, Montag zu."
"Ab Dienstag geht's normal wieder weiter."
Das bedeutet, dass die Läden am Mittwoch extrem voll sein werden.
Dass sie am Samstag extrem voll sein werden, am Dienstag nach Ostern auch.
Damit hat man etwas erreicht, das man eigentlich verhindern will.
Dazu kommt, das werd ich noch vertiefen,
dass man so lange wartet und auf diese Tage geht,
weil an diesen Tagen meist sowieso nicht gearbeitet wird,
außer vielleicht Donnerstag.
Damit will man der Wirtschaft nicht schaden.
Ist vielleicht gar nicht so falsch, aber man könnte auch anders vorgehen.
Das ist nur ein Beispiel von vielen, dass man Methoden anwendet,
die viel zu kurz greifen und die sich in der Vergangenheit
schon als viel zu kurzgreifend erwiesen haben.
Trotzdem macht man die gleichen Fehler jetzt wieder.
Eine Sache dürfte inzwischen klar sein:
Corona ist nichts, das man zwei, drei Tage oder Wochen aussitzt
und das dann weg ist, sondern das man effektiv bekämpfen muss,
auf das man flexibel reagieren muss.
Grade im vergangenen Jahr hat man gesehen,
dass etwa im Bereich der Bildungspolitik gedacht wurde:
"Die zweite Welle wird schon nicht kommen."
"Wir müssen keine Maßnahmen treffen. Das wird schon passen."
Man war dann relativ unvorbereitet. Mehr dazu gibt's hier.
Wie gesagt, ich bin kein Politiker.
Ich will auch nicht in der Haut der agierenden Politiker:innen stecken.
Aber es gibt zwei Felder,
in denen eklatante Managementfehler gemacht wurden
und die extrem entscheidend sind.
Und die Deutschland deutlich voran hätten bringen können.
Und zwar sind das zum einen Schnell-, Selbsttests oder Laientest.
Da gibt's Unterschiede. Mehr dazu unten in der Infobox.
Andere Länder, zum Beispiel Österreich,
haben es ziemlich schnell geschafft,
solche Test für alle zur Verfügung zu stellen.
Jens Spahn, der Bundesgesundheitsminister,
hatte das auch angekündigt. Zum ersten März sollte es passieren.
Dann hat es sich verzögert. Inzwischen gibt es diese Tests.
Aber sie sind immer wieder vergriffen. Woran liegt das?
Es hat in Deutschland vergleichsweise lange gedauert,
bis es eine Genehmigung, für einige dieser Tests, gab.
Bis dahin haben die Hersteller sich zurückgehalten und wenig produziert.
Wer produziert große Mengen ohne zu wissen, ob er die verkaufen kann?
Hier wäre ein beschleunigtes Verfahren angebracht gewesen.
Das zieht sich auch in anderen Bereichen durch.
Die Frage ist: Warum gibt es keine verpflichtenden Tests
etwa für Schüler:innen oder für Kindergartenkinder,
sondern eher für das Betreuungspersonal?
Wäre es nicht viel wichtiger, die Kinder zu testen?
Wenn man sich schon für eine Präsenzpflicht entscheidet?
Oder sollte man da anders vorgehen?
Das ist nur einer der vielen Punkte.
Einer der Punkte, in denen eklatante Managementfehler gemacht wurden,
nämlich bei den Tests.
Dann gibt's noch den zweiten Punkt: Da geht es um die Impfung.
Deutschland ist aktuell nicht einmal in den Top 20 der Länder,
in denen geimpft wird.
Deutschland ist weit abgeschlagen, übrigens wie die meisten EU-Länder.
Klar ist der Vergleich mit Israel unfair oder mit den Seychellen,
die an der Spitze stehen.
Vereinigte Arabische Emirate oder Monaco. Das sind kleine Länder.
Da wirkt es viel, wenn man sagt, 70 Prozent sind geimpft.
Aber da wohnen ja nur zwei, drei, vier Millionen.
Aber auch größere Länder bekommen es hin: Großbritannien.
Dort ist etwa die Hälfte der Bevölkerung inzwischen geimpft.
Das Paradebeispiel sind die USA.
In den USA wird bis Ende Mai jeder, der möchte,
verspricht der US-Präsident, eine Impfung erhalten haben.
In Deutschland heißt es:
Bis Anfang September wird jeder, der will,
ein Impfangebot erhalten haben.
Aber ob das wirklich so funktioniert, das wackelt momentan ziemlich.
Womit hängt das zusammen?
Das hängt wiederum damit zusammen, dass Deutschland Teil der EU ist,
und die EU in diesem Fall sehr unglücklich agiert hat.
Man hat keine finanzielle Anreize für die Impfstoffhersteller geschaffen,
sodass die erst mal fleißig
woandershin Versprechungen gemacht haben.
Und dann, als es losging, zu wenig geliefert haben.
Und auch jetzt noch zu wenig liefern.
Es ist, muss man tatsächlich sagen, ein Skandal,
dass wir immer noch keine Perspektive haben, wann alle geimpft sind.
Auch da: eklatante Managementfehler.
Ich sag's an dieser Stelle ganz deutlich, das ist meine Meinung,
in anderen Zeiten wären die Verantwortlichen zurückgetreten.
Das war ein sehr großer, umfangreicher Bereich.
Thema Nummer drei ist nicht ganz so umfangreich, aber trotzdem wichtig.
Eine glatte Sechs würd ich ebenfalls vergeben bei der Krisenkommunikation.
Das bezieht sich auch auf die Zeiträume.
Den Bürger:innen wird gesagt: "Es gibt harte Einschnitte."
"Wir fahren das öffentliche Leben runter."
Das schon über einen sehr langen Zeitraum.
Das ist meiner Meinung nach sehr wichtig
für die Eindämmung des Virus, dessen Verbreitung.
Aber es greift eben nicht weit genug.
Der interessante Punkt ist zu gucken:
Wer ist von diesen harten Maßnahmen deutlich weniger betroffen?
Das ist vor allem die Wirtschaft.
Ich will hier nicht schimpfen, dass die Wirtschaft am Laufen ist
und dass da Leute arbeiten.
Im Gegenteil, das ist extrem wichtig.
Auch eine Sechs gibt es dafür, dass viele grade nicht arbeiten,
keine Perspektive haben, kein Geld verdienen.
Man könnte hier rigoroser vorgehen, ohne der Wirtschaft zu schaden.
Es würde etwas Aufwand bedeuten,
aber keinen wirtschaftlichen Schaden verursachen.
Das betrifft vor allem den Bereich "Arbeiten im Betrieb".
Inzwischen arbeiten rund 75 Prozent, also zwei Drittel aller Deutschen,
im Dienstleistungsbereich.
Das ist ein Bereich, der zu großen Teilen,
haben Studien ergeben, von zu Hause gemacht werden kann.
Aber es arbeitet nur jeder Zweite momentan ganz
oder, und das ist die Mehrheit, teilweise von zu Hause.
Ich selbst war schon in Großraumbüros unterwegs und hab gesehen,
da sitzen viele Leute auf einem Haufen, 20, 30 Leute.
Selbst in Einzelbüros vier, fünf Leute.
Natürlich ohne Maske, außer wenn sie aufstehen.
Was bringt das?
Das ist heute immer noch so. Warum? Weil die Bundesregierung sagt:
"Dort, wo es möglich ist, soll Homeoffice möglich gemacht werden."
Da kann der Betrieb selber entscheiden:
"Ist es hier möglich? Na ja, würde uns Umstände verursachen."
Dann ist es eben nicht möglich.
Da ist man viel zu wachsweich unterwegs.
Grade gab es eine Studie der TU Berlin,
die ergeben hat, dass es in Betrieben
einen Ansteckungswert, der achtmal höher ist als etwa im Supermarkt.
Mehr dazu in der Infobox.
Also einer der wichtigsten Infektionsherde
ist tatsächlich das Büro.
Da könnte man entsprechend vorgehen, wenn man wollte.
Wenn man sich mit den Betrieben anlegen wollte - will man wohl nicht.
Damit sind wir beim vierten und letzten Punkt,
bei dem ich gern 'ne glatte Sechs vergeben würde: Bürgernähe.
Das bezieht sich nicht auf die räumliche Distanz,
ist bei 'ner Pandemie etwas schwierig.
Sondern es bezieht sich darauf, für wen Politik gemacht wird.
Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass die führenden Politiker:innen
das Wohl des Landes im Sinne haben. Das haben sie sicherlich.
Sie wollen auch raus aus der Pandemie.
Aber sie können sich manchmal doch nicht den Versuchungen erwehren,
etwas Wahlkampf zu betreiben.
Bestes Beispiel: Öffnungen vor etwa drei Wochen.
Da hat die Ministerpräsidenten- Konferenz mit der Bundeskanzlerin
beschlossen: "Wir machen Öffnungsschritte."
Obwohl die Wissenschaft zu diesem Zeitpunkt gesagt hat:
"Macht das lieber nicht. Wir haben viele Mutationen."
Man hat es trotzdem gemacht. Warum?
Ich behaupte, eine Rolle hat dabei auch gespielt,
dass etwa zwei Wochen später zwei Wahlen anstanden:
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Und es steht noch eine große Wahl an: die Bundestagswahl im September.
Auch da hat es schon immer wieder Reibereien gegeben.
Etwa zwischen Markus Söder von der CSU
und Olaf Scholz, dem Kanzlerkandidaten der SPD.
Die haben sich fast öffentlich gestritten
und in Interviews übereinander gelästert.
So war das auch bei anderen führenden Politiker:innen.
Warum?
Vermutlich spielt der aufkommende Wahlkampf eine Rolle.
Das ist in so einer Situation wirklich fatal.
Das ist ein falsches Signal für die Wähler:innen.
Und auch in einer Demokratie ein falsches Signal,
wenn man das Gefühl hat,
dass die Leute, die uns aus dem Schlamassel rausholen sollten,
mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit dem Schlamassel.
Hier braucht es deutlich mehr Bürgernähe,
deutlich mehr Bezug auf das, was wirklich wichtig ist
und kein Denken in Parteilinien.
Das wären die vier Punkte mit einem eingeschobenen fünften Punkt,
die ich mit einer glatten Sechs bewerten würde.
Aber es geht hier nicht pauschal um die Politik,
sondern man muss das immer differenziert betrachten.
Es gibt auch Dinge, die gut gelaufen sind oder gut laufen.
Dass doch, in einzelnen Feldern,
über Parteigrenzen hinweg gearbeitet wird.
Dass man sich auch inspirieren lässt von guten Ideen aus anderen Ländern.
Etwa gab es in Neuseeland eine Art Belohnungssystem.
Könnte man sich abgucken.
Oder in den USA lief die Beschaffung von Impfstoff sehr gut.
Man könnte gucken: Wie haben die das gemacht?
Und sich inspirieren lassen.
Das sind Felder, die man auch im Hinterkopf haben sollte.
Natürlich kann sich so ein Zeugnis auch verbessern.
Heißt also nicht, dass es ein abschließendes Urteil ist.
Sondern es ist, wie man sagt, alles im Fluss.
Mich würde interessieren, was denkt ihr darüber?
Was denkt ihr über die aktuellen Entscheidungen,
über das generelle Vorgehen der Regierung und der Regierungen?
Wie zufrieden seid ihr? Wie zufrieden seid ihr nicht?
Schreibt's gern in die Kommentare. Ich weiß, es ist emotional.
Ihr merkt auch an mir und diesem Meinungsvideo,
dass ich bei dem einen oder andren Punkt unzufrieden bin.
Aber wenn man das sachlich und konstruktiv formuliert,
dann kann man vorankommen, kann eine Debatte führen.
Wäre gut, wenn wir das hinbekommen. Danke schon mal.
Hier findet ihr ein weiteres Video von meinem Kanal.
Schaut gern mal rein.
Direkt darunter findet ihr ein Video der Kollegin von "maiLab".
Da geht es um den Impfstoff von AstraZeneca,
der immer wieder 'ne Rolle gespielt hat.
Danke fürs Zuschauen. Bis zum nächsten Mal.