heute journal vom 20.01.2021 - Neuanfang - Joe Biden ist 46. Präsident der USA
"So help you God?" So help me God.
Congratulations, Mr. President.
So help me God.
♪ And the home of the brave ♪
Guten Abend zum heute-journal.
Momentaufnahmen eines Tages, dessen größte Nachricht ist:
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben wieder eine normale Regierung.
Normal im Sinne von: ein Regierungspersonal,
von dem professionelles Regierungshandeln zu erwarten ist,
begleitet von Respekt
vor demokratischen Institutionen und politischen Prozessen
und ein angemessener Stil in der Kommunikation.
Das klingt fast etwas langweilig - was für eine Wohltat.
Dass es nicht zu traditionell wird, dafür könnte Kamala Harris sorgen,
die erste Frau im Amt der US-Vizepräsidentin,
zudem Vertreterin der People of Color
und eine Charismatikerin neben Joe Biden,
dem alten Fahrensmann der amerikanischen Politik,
der das Weiße Haus und die Washingtoner Machtarena
in- und auswendig kennt.
Es liegt viel Hoffnung auf diesem Duo
und vor ihnen gewaltige Herausforderungen.
Ines Trams über den Tag des Wechsels in Washington.
Auftritt des Paares, das das neue Präsidentenpaar werden soll.
Dort, wo vor zwei Wochen ein gewaltbereiter Mob
das Kapitol gestürmt hat, um Joe Bidens Antritt zu verhindern.
Wo das Land gesehen hat,
wie verletzlich die amerikanische Demokratie ist,
sagt Biden nun, sie hat überlebt.
Hier stehen wir, nur Tage, nachdem ein aufständischer Mob
mit Gewalt den Willen des Volkes zum Schweigen bringen
und den demokratischen Prozess aufhalten wollte.
Und von diesem heiligen Grund vertreiben wollte.
Es ist nicht passiert, es wird nicht passieren,
nicht heute, niemals.
Zuvor war sie vereidigt worden: Kamala Harris.
Sie schreibt US-Geschichte,
als erste Frau, als erste Schwarze im Amt.
Auf die Familienbibel schwor der neue Präsident Biden seinen Eid.
Die wohl wichtigste Rede seines Lebens hält er vor 200.000 Flaggen.
Sie stehen stellvertretend für Zuschauer,
die nicht kommen durften wegen der Pandemie und der Bedrohungslage.
Ein Land am Rand eines Bürgerkriegs, ein Virus, das wütet.
Einheit und Versöhnung will Biden dagegen setzen.
Um die Seele und die Zukunft Amerikas wiederherzustellen,
braucht es so viel mehr als Worte.
Es braucht das, was am schwersten in einer Demokratie zu fassen ist,
Einheit.
Trumps Vizepräsident Mike Pence ist gekommen,
während Trump der Vereidigung fernbleibt, ein Affront.
Schließlich steht der Festakt für eine friedliche Amtsübergabe.
Namentlich erwähnt Biden Trump nicht, die Kritik aber scharf.
Politik muss kein tobendes Feuer sein,
das alles in seinem Weg zerstört.
Meinungsverschiedenheiten sollten nicht in einen totalen Krieg münden.
Frühmorgens hatte der Noch-Präsident das Weiße Haus verlassen.
In der Nacht hatte er noch
eine Welle umstrittener Begnadigungen ausgesprochen
für loyale Weggefährten, die ihm in Zukunft nützen könnten.
Trump bleibt sich treu bis zum Schluss.
Ehrenrunde über Washington, hin zur selbst organisierten Party.
Eine militärisch anmutende Feier auf dem Luftwaffenstützpunkt.
Vor einer ungewohnt kleinen Gästeschar, Trump ist isoliert.
Es folgt Eigenlob, Joe Bidens Name erwähnt er nicht.
Ich wünsche der neuen Regierung viel Glück und viel Erfolg.
Sie werden großen Erfolg haben, denn sie haben die Grundlage,
etwas richtig Spektakuläres zu machen.
Wir haben das Land in die Position gebracht, wie es nie zuvor war.
Er komme wieder in irgendeiner Form, sagt Trump zum Abschied.
Zumindest eine Hälfte des Landes wird das als Drohung verstehen.
Abflug Richtung Florida.
Es dröhnt Frank Sinatra dazu, "I did it my way".
Die Hauptstadt derweil wie leer- gefegt, wie eine Festung gesichert.
Groß die Sorge vor Ausschreitungen und Anschlägen.
Biden verspricht Ruhe und eine Rückkehr zur Normalität.
Auch den Partnern in der Welt.
Wir werden unsere Bündnisse reparieren
und uns wieder mit der Welt einlassen.
Nicht um die Herausforderung von gestern zu meistern,
sondern die von heute und morgen.
In einem der herausfordernsten Mo- mente der amerikanischen Geschichte
muss Biden nun beweisen, ob er der Mann für diesen Moment ist.
Und ob er auf seinem Weg die gesamte Gesellschaft mitnehmen kann.
Elmar Theveßen ist in Washington.
Man erinnerte sich da heute
unwillkürlich an die Amtseinführung Trumps vor vier Jahren.
Als er in seiner Antrittsrede dem sogenannten Establishment
wüst den Krieg erklärte, worauf den vier Amtsvorgängern,
die der Zeremonie beiwohnten,
das schiere Entsetzen ins Gesicht geschrieben stand.
Heute hatte man den Eindruck: Das alte, demokratische Amerika
hat sich zumindest die Bühne am Kapitol zurückerobert.
Das ist so.
Das ging uns auch so, dass viele Erleichterung gezeigt haben.
Vielleicht weil man denkt, die Demokratie
hat sich ihr Allerheiligstes zurückerobert, das Parlament.
Aber alle sind sich bewusst,
dass diese amerikanische Demokratie stark angeschlagen ist.
Das Vertrauen ist erschüttert in die Politik.
Der neue Präsident muss die Demokratie erst wieder reparieren.
Nur wenn er das schafft,
kann Amerika die Probleme lösen, die es hat.
Dann kann Amerika wieder eine Führungsmacht sein.
Wenn die Demokratie hier nicht stark ist,
ist Amerika kein Vorbild für den Rest der Welt.
Schwerpunkt seiner Rede:
die Wahrheit verteidigen, Lügen bekämpfen.
Das wird schwierig.
Ganz extrem, denn letztlich gibt es hier nur zwei Wirklichkeiten.
Die eine, die auf Fakten basiert, die andere, die auf Lügen basiert.
Leider geht der Riss mitten durchs Land.
Es reicht nicht aus, wenn Joe Biden viele Direktiven unterzeichnet,
mit denen er die Politik von Trump zurückdreht.
Joe Biden will dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten.
Er will auf erneuerbare Energien umsteigen.
Aber es reicht nicht, dass er den Menschen sagt, es ist wichtig.
Er muss es mit Taten beweisen.
Das wird nicht einfach in den nächsten Jahren.
Er ist verdammt zum Erfolg.
Schaffte es nicht, kommt der Trumpismus wieder.
Der Tag, an dem der Neue vereidigt wird,
ist auch der Tag, an dem der Alte geht.
Man wird nicht erfassen können,
welche Probleme Joe Biden angehen muss,
wenn man nicht noch einmal zurückblickt
auf die Amtszeit von Donald Trump.
Die Frage ist dabei weniger, was war, sondern vor allem: Was bleibt?
Benjamin Daniel.
Donald Trump hat es geschafft, Millionen zu täuschen.
Der Trumpismus hinterlässt ein Land in tiefen Krisen.
Täglich fordert die Pandemie Tausende von Todesopfern,
insgesamt bisher rund 400.000 Tote.
Trump ist mitverantwortlich dafür, aber lehnt jede Verantwortung ab.
Er hat das Vertrauen in die Führungsmacht USA erschüttert.
Er ist der erste Präsident seit 1933, der Amerika
mit weniger Arbeitsplätzen zurück- lässt als bei seinem Amtsantritt.
25 Millionen Menschen hungern,
sind auf solche Lebensmittel- ausgaben angewiesen.
Per Twitter brachte er das Land in Wallung,
rief gar zum Umsturz auf.
Die Trump-Präsidentschaft war ein nie gekannter Angriff
auf die Demokratie, ein Versuch, sie zu beenden,
sie zu verwandeln, mindestens in einen leicht autoritäres System.
Trump bleibt eine Gefahr für Amerika,
denn er wird alles daransetzen, den neuen Präsidenten zu sabotieren.
Der erste Schuss
hätte den Amtsantritt von Joe Biden beinahe verhindert.
Denn der Sturm auf das Kapitol
war nichts anderes als ein Umsturzversuch,
ein Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie.
Ausgerechnet die Nation, die sich selbst immer
als leuchtendes Vorbild sah, für Menschen rund um den Erdball,
als Inspiration für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte,
hat der Trumpismus an den Rand der Kapitulation gebracht,
gegenüber Feinden im eigenen Land.
Die Amerikaner müssen etwas begreifen.
Der beste Weg, diese Rolle wiederzubekommen, ist,
unsere Demokratie zu reparieren.
Es kommt nicht auf die Reden an, die wir in Übersee halten.
Es geht darum, ob wir es für Menschen einfacher machen, zu wählen
Unternehmen wir etwas gegen den strukturellen Rassismus?
Erwecken wir den Eindruck, dass wir kapiert haben, verstehen,
dass wir unsere Demokratie fast verloren haben
und kümmern wir uns darum?
Die Covid-19-Pandemie, die Wirtschaft, der Rassismus -
es sind die ganz großen Probleme, die Joe Biden angehen muss.
Und er ist zum Erfolg verdammt,
damit Amerika eine Zukunft hat und Trump für immer hinter sich lässt.
Wie schwierig es werden könnte, Trump hinter sich zu lassen,
habe ich einen Mann gefragt,
der mit diesem Präsidenten ganz eigene Erfahrung gemacht hat,
vor allem, was einem widerfährt, wenn man sich ihm nicht unterwirft.
Ex-FBI-Chef James Comey war einer der ersten Washingtoner Hochkaräter,
die von Trump gefeuert wurden.
Ich habe ihn gefragt, wie er die Sicherheitslage in den USA einschätzt
und welchen Einfluss Donald Trump künftig noch haben wird.
Vor dem Interview noch kurz
ein paar Hintergründe zur Person des früheren FBI-Chefs.
James B. Comey: Autor zahlreicher Polit-Bestseller,
ehemaliger Chef des FBI, einer Art US-amerikanischem Bundeskriminalamt,
Staatsanwalt, Republikaner, stellvertretender Justizminister.
Im September 2013 tritt er sein bedeutendstes Amt an:
Unter Präsident Obama wird er Direktor des FBI.
In diesem Amt gerät er zweimal tief in die Mühlen höchster US-Politik:
2016 gibt Comey bekannt,
dass der Umgang der Präsident- schaftskandidatin Hillary Clinton
mit dienstlichen E-Mails aus ihrer Zeit als Außenministerin
vom FBI nicht weiterverfolgt wird.
Kurz vor der Wahl wird offenbar:
Das FBI hatte sehr wohl weiterermittelt.
Das, sagen Kritiker, habe die Wahl Trumps befördert.
Donald Trump danke es ihm nicht: 2017 wird Comey von ihm entlassen.
Trump nennt ihn einen Spinner, ist verärgert über FBI-Nachforschungen
wegen möglicher Unterstützung Trumps durch Russland.
Comey diente unter drei Präsidenten:
George W. Bush, Obama und schließlich Trump.
Guten Abend, James Comey.
Sie haben 30 Jahre im US-Justizsystem verbracht,
lange Zeit als Staatsanwalt in New York gearbeitet.
Dort Mafia, die Mafia verfolgt als Staatsanwalt.
Nach ihren Begegnungen mit Donald Trump sagten sie später,
es habe sich für Sie so angefühlt,
als würden Sie einem Mafiaboss gegenübersitzen.
Das Problem mit der Mafia ist, wenn sie sich einmal festgesetzt hat,
wird man sich schwer wieder los, oder?
Das stimmt, sehr schwierig.
Sobald sich die Mafia eingenistet hat in einem Land,
ist es sehr schwierig, sie wieder loszuwerden.
Würden Sie das auf Donald Trump politisch übertragen?
Wir sind ihn heute losgeworden und das ist ein großartiger Tag
in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Aber es wird noch Jahre dauern, bis wir den Nebel der Lügen,
die er verbreitet hat, loswerden.
Das hat Millionen von Amerikanern geprägt.
Und Millionen von Amerikanern glauben das auch immer noch.
Millionen republikanische Anhänger glauben immer noch,
diese Wahl wurde ihnen gestohlen.
Wie kann man zu diesen Menschen durchdringen?
Das muss ja auch Sicherheitsbehörden und -dienste beschäftigen.
Man dringt nicht durch, indem man sie anschreit,
ihr seid Idioten.
Nein, man lebt ihnen vor, was kompetente Führung bedeutet.
Und das hat heute zwölf Uhr Mittag in Washington begonnen.
Ich bin optimistisch, dass es Millionen von Amerikanern
helfen wird, diesen Nebel hinter sich zu lassen.
Ohne sich schlecht zu fühlen, ohne sich eingestehen zu müssen,
dass sie hintergangen worden sind.
Aber die Bedrohung bleibt, denn Tausende von Amerikanern
haben nach wie vor dieses Gift in sich.
Und man wird ihre Einstellung nicht so schnell ändern können.
Sie waren als FBI-Chef natürlich auch immer mit Sicherheitsfragen
beschäftigt, mit der Gefahr, die von Terrorgruppen ausgeht,
z.B. von islamistischen Terrorgruppen.
Nun haben wir es mit einer Bedrohung zu tun, die sich unterscheidet.
Denn diese Leute, diese Rechtsextremisten
und Verschwörungsmythiker und fanatischen Trumpisten,
die haben auch Anhänger in Sicherheitskreisen.
Die haben Anhänger bei der Polizei, beim Militär,
des FBI musste jetzt die Nationalgarde quasi checken,
ob da nicht eventuell Leute dabei sind, die gefährlich werden könnten.
Wie schätzen Sie dieses Sicherheitsproblem insgesamt ein?
Die Bedrohung bleibt ernst.
Diese Bedrohung können wir aber in den Griff bekommen,
obgleich sie bestehen bleibt.
Wenn einem der amerikanische Präsident wieder und wieder
etwas einbläut, dann glaubt man das.
Und so haben nun Millionen Menschen jahrelang Lügen gehört
über eine gestohlene Wahl, über ein Virus, und die glauben das nun
und sind dadurch geformt worden.
Diejenigen, die man von anderen Wahrheiten überzeugen kann,
das ist in Ordnung.
Aber wenn es Gewalttätige gibt, die weiterhin den Lügen glauben,
dann ist das sehr viel Arbeit für uns, die noch einiges erfordern
wird und zwar auf längere Distanz.
Präsident Biden sprach heute in seiner Rede
von einem "uncivil war", einem unzivilisierten Krieg,
wenn man es wörtlich übersetzt.
Aber es ist natürlich auch ein Wortspiel,
in dem dieses furchtbare Wort Bürgerkrieg,
vor dem alle Amerikaner Angst haben, auftaucht.
Haben Sie beim Sturm aufs Kapitol letzte Woche,
als Sie diese Bilder sahen, diese Angst zwischendurch gehabt?
Nein, aber ich hatte doch gewisse Sorgen.
Mir wurde übel, als ich diesen Mob sah,
wie er auf das Herz der Demokratie vorgegangen ist.
Aber ich habe nicht gedacht,
dass dies der Beginn eines Bürgerkriegs sei.
Amerika ist zu groß, zu vielfältig.
So etwas geschieht nicht so schnell, aber es war sehr beunruhigend. Lassen Sie uns noch mal auf Donald Trump gucken, der nun zwar geht, aber die Geister, die er rief, jedoch auch noch hinter sich lässt. An diesen Vergleich, den sie damals angestellt haben mit einem Mafiaboss, anknüpfend. Glauben Sie, dass wir noch große Gerichtsprozesse gegen Donald Trump erleben werden, in denen es auch um Betrug oder um Korruption gehen wird? Das denke ich sicherlich. Sein Abgang wird nicht still sein, denn er wird sehr viel im Gericht erscheinen. Im Gericht in New York. Er hat einiges begangen, bevor er Präsident wurde. Es gibt Anschuldigungen von Frauen, Menschen, die eher belogen hat, die er betrogen hat. Er wird einiges zu tun haben und es wird genug Anwälte geben, die gegen ihn vorgehen werden. Sie wurden damals von ihm gefeuert, weil sie nicht bereit waren, bei den Russland-Ermittlungen einfach nachzugeben, weil er diese nicht haben wollte. Das Verhältnis zu Russland ist eins, was für viele Spekulationen gesorgt hat. Glauben Sie, dass Donald Trump erpressbar war oder ist? Ich weiß nicht, muss ich ehrlich sagen. Und ich war bestürzt, dass ich in den Medien gelesen habe, dass diese Untersuchung, um herauszufinden, worum es eigentlich ging, nie zu Ende geführt wurde. Ich habe also die Szene verlassen und habe nie verstanden, warum Trump sich so oft auf die Seiten der Russen geschlagen hat, gegen die eigene Regierung, gegen die eigenen Geheimdienste. Ich weiß nicht, warum. Das wird man vielleicht noch herausfinden. Sie waren selbst lange Zeit Mitglied der Republikanischen Partei, Sie haben sich dieser Partei auch nahe gefühlt. Wie wird es für die Republikaner weitergehen, wie ist Ihre Einschätzung? Wird sich die Partei spalten? Die Republikaner in den Vereinigten Staaten im gegenwärtigen Zustand muss abgerissen und neu aufgebaut werden. Ich sehe keine klare Zukunft. Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich denke mir, eine Aufspaltung wird es geben, ähnlich wie bei Lincoln, als er die Partei gründete in den 1850er Jahren Wir werden wahrscheinlich eine ähnliche Aufteilung sehen zwischen den Prinzipientreuen und den Trumpisten. Wie das ausgeht, weiß aktuell keiner. Sagt James Comey, der frühere FBI-Chef. Ich danke Ihnen für das Gespräch und für Ihre Zeit. Es wird sich aber nicht nur die Republikanische Partei entscheiden müssen, welchen Weg sie einschlägt und ob sie an dieser Frage womöglich zerbricht. Auch die Demokraten sind auf Selbstfindung. Joe Biden war ein Kompromisskandidat und vielleicht ist er genau die richtige Persönlichkeit im Hier und Jetzt, aber er ist auch nicht die Zukunft. Mit 78 Jahren ist er der älteste Präsident, der je vorm Kapitol vereidigt wurde. Er selbst ist damit an einem Ziel angekommen, dass er schon vor vielen Jahrzehnten ins Auge fasste, als Krönung eines sehr bewegten Lebens. Eine Biografie von Johannes Hano. Mit der Wahl Joe Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten hat sich Amerika entschieden, ein radikales Experiment zu beenden. Ein Experiment, in dem politischer Erfolg in Einschaltquoten und Twitter-Followern gemessen wurden, das Amerika tief gespalten und von seinen Verbündeten entfremdet hat. In der Nacht, als klar wird, dass er die Wahl gewonnen hat, macht Joe Biden deutlich, wohin die Reise in seiner Amtszeit gehen soll. Ich habe mich um das Amt beworben, um die Seele Amerikas wiederherzustellen, um das Rückgrat unserer Nation, die Mittelschicht, zu stärken und dafür zu sorgen, dass Amerika in der Welt wieder respektiert wird. 1942 in Scranton, Pennsylvania geboren, wächst er in einfachen Verhältnissen auf. Mit dem lauten Vortragen von Gedichten trainiert er sich als Kind das Stottern ab, studiert später Jura und kämpft sich nach oben. Mit 29 wird er in den US-Senat gewählt, als einer der jüngsten Senatoren der US-Geschichte. Und schon immer hatte er ein Ziel: Das war ein Typ, der Präsident werden wollte, sobald er in den US-Senat kam. Und das war schon viel für jemanden mit seiner Herkunft. Aber er wollte das immer. Kurz Nach der Wahl in den Senat sterben seine Frau und seine Tochter bei einem Autounfall. Tief trauernd erwägt er, aus der Politik auszusteigen - ihm fehle die Kraft für diesen harten Weg. Parteifreunde aber überreden ihn, weiterzumachen. 36 Jahre ist er Senator, dann Vizepräsident unter Barack Obama. Joe Biden gilt als überzeugter Transatlantiker, will Amerika zum Vorreiter im Kampf gegen Klimawandel machen. Und gemeinsam mit den westlichen Verbündeten den Rechtsextremismus bekämpfen, denn den sieht er als größte Gefahr für die Demokratie. Theo Koll ist in Berlin. Gibt es Erleichterung in Berlin? Alles andere als Erleichterung wäre eine Überraschung. Die Kommentare reichen heute von großer Erleichterung über große Zuversicht, bis die ganze Welt habe sich auf den Tag gefreut. Man freut sich darauf, dass die USA wieder ein internationaler Mitspieler wird. Es werden sich sehr schnell sehr praktische Fragen für Berlin stellen. Wie weiter mit dem Truppenabzug in Afghanistan? Soll der Bundestag das bald auslaufende Afghanistan-Mandat verlängern? Da hofft Berlin auf einen schnellen Kontakt mit Joe Biden. Allianzen wieder aufbauen - aber das heißt nicht automatisch, dass das jetzt künftig plötzlich alles ganz leicht wird mit den transatlantischen Beziehungen? Es ist allen in Berlin bewusst, auch Joe Biden sieht die Pipeline kritisch. Er wird verlangen, dass Europa mehr tut für die Sicherheit. Auch das Verhältnis zu China könnte für Deutschland ein Problem werden. Die USA fordern eine deutlich härtere Gangart gegenüber dem großen asiatischen Rivalen. Erleichterung ja, aber auch eine Portion Realismus. Vor wenigen Minuten ist Joe Biden im Weißen Haus angekommen. Man sieht nicht das bisherige Präsidentenpaar, das sonst üblicherweise das neue Präsidentenpaar begrüßt. Auch in dieser Hinsicht hat Trump mit alten Traditionen gebrochen. Der Tag des Wechsels - künftig wird Joe Biden im berühmtesten Büro der Welt sitzen. Wenn Sie mögen, können Sie online selbst das Oval Office inspizieren - interaktiv in 3D auf ZDFheute und in unserer App. Und natürlich finden Sie dort auch noch jede Menge anderer Videos, Informationen und Analysen zum Machtwechsel im Weißen Haus. Bei uns geht es jetzt aber erstmal weiter mit anderen Nachrichten, die hat Heinz Wolf. Das Bundeskabinett hat heute eine Reihe von Beschlüssen gefasst: Die Regierung will die Kinderrechte stärken und sie dazu im Grundgesetz verankern. Den entsprechenden Vorschlag hat das Kabinett heute auf den Weg gebracht. Ob aus dem Vorhaben etwas wird, ist aber unsicher, denn für Grundgesetzänderungen sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Weiterer Beschluss: Das Töten männlicher Küken soll ab Anfang nächsten Jahres in Deutschland verboten sein. Künftig sollen Verfahren auf breiter Front einsetzbar sein, um das Geschlecht im Ei zu erkennen und männliche Küken gar nicht erst schlüpfen zu lassen. Ein weiterer Gesetzentwurf betrifft den Verpackungsmüll. Um den zu reduzieren, soll ab kommendem Jahr eine Pfandpflicht für alle Getränkeflaschen aus Plastik kommen und Restaurants, Bistros und Cafes sollen ab 2023 auch Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anbieten müssen. Italiens Ministerpräsident Conte hat zwei Tage nach der Vertrauens- abstimmung im Abgeordnetenhaus nun auch das Votum im Senat überstanden. Zuvor hatte Conte eindringlich um Unterstützung geworben. Bei der Abstimmung erhielt er nur ein knappe Mehrheit. Seine Regierungskoalition war letzte Woche wegen eines Streits über Corona-Hilfen zerbrochen. Nun muss Conte mit seiner Minderheitsregierung nach neuen Unterstützern suchen. Bei einer Explosion in der spanischen Hauptstadt Madrid sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen, elf wurden verletzt. Vermutlich sei es eine Gas-Explosion gewesen, die bei Reparaturen ausgelöst worden sei, so ein Behördensprecher. Das Haus droht nun einzustürzen. Die Bewohner der Nachbargebäude mussten deshalb in Sicherheit gebracht werden. Nach dem Corona-Gipfel gestern wurde es dann heute konkret beim Thema Homeoffice-Pflicht. Das Kabinett verabschiedete eine entsprechende Verordnung, wonach Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Homeoffice anbieten müssen. Die ursprüngliche Vorlage des Arbeitsministers wurde an einigen Stellen aber wieder entschärft. Da hatte offenbar die Wirtschaft im Nachhinein noch erfolgreich Druck gemacht. Immerhin war sich die Ministerpräsidentenrunde bei dem Thema gestern noch weitgehend einig. Gehakt hatte es beim Schulthema. Und prompt gibt es da wieder föderale Eigenwege. Daran hat sich nicht viel geändert, seit Beginn der Pandemie. David Gebhard berichtet. Auf den Tag ein Jahr ist es her, dass das heute jounral über ein neues Lungen-Virus aus China berichtet. Haben chinesische Behörden heute erklärt, dass auch eine Mensch-zu-Mensch- Infektion möglich ist. 12 Monate später hat dieses Virus die Welt verändert und die Bundesregierung das Land in den Lockdown geschickt - wieder einmal und wieder einmal, länger als geplant. Der Tag nach dem Gipfel, der Tag der Durchhalteparolen. Es ist mit diesem Lockdown wie mit einem Antibiotikum: Wenn Sie zu früh aufhören, kann es anschließend noch schlimmer werden, weil Resistenzen entstehen. Und das gilt in diesem Fall übrigens im wahrsten Sinne des Wortes, weil die Mutation eben dazu gekommen ist. Die Gipfel-Botschaft von gestern: Die Zahlen sinken zwar gerade, das Risiko durch die Virus-Mutation aber steige. Deshalb sollten die Schulen weiter, bis mindestens Mitte Februar geschlossen bleiben. Doch während die Pressekonferenz noch läuft, stellt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg erste Öffnungen ab Anfang Februar in Aussicht. Es allerdings wenig hilfreich, wenn wir gestern Abend zusammensitzen, uns auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen verständigen und im Prinzip schon wenige Minuten später wieder Menschen, die dabei waren in der Sitzung, sagen, wir machen doch wieder einen eigenen Weg. Das hilft uns nicht und ich fürchte, das zerstört auch Vertrauen in der Bevölkerung. Ein weiterer Gipfelbeschluss zum Homeoffice wird heute vom Arbeitsminister vorgestellt und soll dafür sorgen, die Zahl der Kontakte unter Berufspendlern zu reduzieren. Leben und Gesundheit haben immer Priorität. Deswegen gilt: Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen, müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice anbieten. Einen grundsätzlichen Rechtsanspruch soll es nicht geben. Allerdings können Behörden Betriebe kontrollieren, die Homeoffice verweigern. Klagen aus der Wirtschaft über Mehraufwand: Das ist eine Belastung für die Unternehmen, das ist auch eine Belastung für den Standort. Wir brauchen weniger Bürokratie und diese Entscheidung ist wieder ein Schritt in Richtung mehr Bürokratie. Während sich der Lockdown weiter zieht, werden Rufe nach einer durchdachten, langfristigen Exit-Strategie immer lauter. Wenn man das Prinzip von Frau Merkel zu Ende denkt, werden wir nie wieder unsere Wohnungen verlassen dürfen, denn es gibt immer wieder neue Viren und Mutationen, die auftreten können. Man kann Grundrechtseingriffe nicht mit Vermutungen rechtfertigen, sondern nur mit Tatsachen und die liegen im Moment nicht vor. Wir brauchen Eckwerte, damit man weiß, wenn was nach oben geht, falls was verstärkt werden muss. Aber es muss auch Ausstiegsszenarien geben, damit wir wissen, wann wir wieder zu mehr Normalität kommen. Ein Jahr nach den ersten Meldungen hat Corona das Land fest im Griff. Und keiner weiß, wie lange noch. Heinz macht weiter mit Wirtschaft - und da geht an diesem Tag der Blick wieder in die USA. Mit Joe Bidens Amtsantritt beginnt auch ein neues Kapitel in der Wirtschaftspolitik der USA. Donald Trump hat ihm international einige Konflikte hinterlassen. Valerie Haller, wie sind die Erwartungen an Biden? Die große Hoffnung der deutschen Wirtschaft ist, dass Streitpunkte mit Biden besser ausdiskutiert werden können, dass seine Politik verlässlicher, kooperativer wird. Die amerikanische Wirtschaft setzt darauf, dass Biden kraftvoll gegen die Pandemie ankämpft. Denn die hat der US-Wirtschaft schwer geschadet. Um gegenzusteuern, will Biden ein riesiges Konjunkturpaket auflegen in Höhe von 1,9 Billionen Dollar. Geplant ist zudem ein Investitionsprogramm, das vor allem der Infrastruktur zugutekommen soll. Einiges wird sich unter Biden ändern. In manchen Punkten dürfte er aber den Kurs von Trump fortführen. Die USA bleiben vermutlich protektionistisch. Bidens Motto, “Buy American“, ähnelt Trumps “America First“. Auch er will angeblich unfaire ausländische Konkurrenz bekämpfen. Mit neuen Freihandelsabkommen ist nicht zu rechnen. Für Exportländer wie Deutschland, die auf freien Handel angewiesen sind, ist das problematisch. Ebenso die Tatsache, dass Biden an Trumps Anti-China-Politik festhalten wird. Auch für ihn gilt: China darf die USA nicht dominieren, nicht politisch und auch nicht wirtschaftlich. Biden könnte Europa zu einer Koalition gegen China drängen. Fürs deutsche China-Geschäft ein Risiko. Ein Ergebnis aus der Fußball-Bundesliga: Schalke hat am Abend gegen Köln 1 : 2 verloren und bleibt zum Hinrunden-Abschluss Tabellenletzter. Es gibt eine Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes für Teile von Sachsen-Anhalt in Lagen über 1.000 Metern aktuell vor Orkanböen und ab Mitternacht sogar vor extremen Orkanböen. Und noch die Zahlen vom Lotto am Mittwoch, sie lauten: Das wars von uns an diesem Tag, an dem die Welt nach Washington blickte. Und damit geht es gleich im auslandsjournal auch weiter. Unser USA-Korrespondent Elmar Theveßen zeigt, wie tief die Gräben in den Unvereinigten Staaten sind, und stellt die Frage, ob das von Biden angekündigte Comeback für Amerika gelingen kann. Um 0.30 Uhr gibt es dann unser heute journal update mit Hanna Zimmermann. Und frischen Bildern aus Washington, wo der Tag noch lang nicht vorbei ist Wir melden uns morgen wieder, in der Handball-Halbzeit um 21.10 Uhr. Auf Wiedersehen. Erstellt man eine Hit-Liste der wärmsten Jahre, sind 2020 und 2016 die wärmsten Jahre bisher. Sie unterscheiden sich kaum und je nach Datensatz ist es der erste oder der zweite Platz, aber das spielt keine Rolle: Das Temperaturniveau ist enorm hoch. Wenn man auf die letzte Dekade schaut, waren die ersten neun Jahre in der letzten Dekade. Es gab also einen enormen Temperaturzuwachs. Die letzte Dekade ist somit die wärmste seit Datenaufzeichnung. Die warme Luft wird mit diesem Sturmtief zu uns herangeführt, mit Regen und viel Wind. Heute Nacht sind viele Wolken im Westen unterwegs mit Regen. Aus Süden kommen die Sturmböen, ansonsten ist es trocken. Morgen ziehen Regen- und Sturmböen allmählich nach Osten. Im Vorfeld und nach Südosten hin ist es noch freundlich. Aber es ziehen auch noch mehr Regenwolken aus Südwesten rein. V.a. im Norden müssen Sie mit Sturmböen rechnen. Am Freitag gibt es Regen und in den Mittelgebirgen schon etwas Schnee. Am Samstag wird es kühler.
