tagesschau 15.12.2021, 17:00 Uhr - Russischer Angeklagter muss lebenslang in Haft, Regierungserklärung von Bundeskanzler
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (15.12.2021)
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Ein Mann wird tagsüber mitten in Berlin erschossen.
Für den sogenannten Tiergartenmord 2019 hat das Berliner Kammergericht
einen 56-jährigen Russen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Gericht sieht als erwiesen an,
dass er im Auftrag des russischen Staates handelte.
Als Reaktion erklärte Deutschland zwei russische Diplomaten
zu unerwünschten Personen.
Außenministerin Baerbock bezeichnete den Mord
als ernste Verletzung von Deutschlands Souveränität.
Als Tourist getarnt soll er nach Berlin gereist sein.
Helfer des Angeklagten hätten die Tat vorbereitet.
Das sagten die Richter.
Von hinten habe der Angeklagte den Georgier getötet.
Das geschah im staatlichen Auftrag.
Der konkrete Auftraggeber ist nicht festgestellt worden.
Das Opfer war in Feindschaft zum russischen Staat.
Er hat am Tschetschenienkrieg teilgenommen.
Staatsterrorismus nennt das Gericht die Tat.
Aber nach Deutschland könne man nicht einen Auftragsmörder schicken.
Das will der angeklagte Russe nicht gewesen sein.
Er hat die Tat bestritten.
Er hat bestritten,
ein Teil des russischen Sicherheitsapparats zu sein.
Dafür gibt es auch kein tragfähiges Beweismittel.
Der Verteidiger deutet an, auf eine Revision zu verzichten.
Sie überprüfen nur die Rechtsfragen, nicht die Beweise.
Außenministerin Baerbock erklärte zwei russische Diplomaten
zu unerwünschten Personen.
Der russische Botschafter sagte,
das Urteil belaste die deutsch-russischen Beziehungen.
Matthias Deiß in Berlin:
Deutschland erklärt zwei russische Diplomaten
zu unerwünschten Personen.
Wie begründet Außenministerin Baerbock das?
Das bedeutet de facto eine Ausweisung der Diplomaten.
Der Fall sorgt für diplomatische Verstimmung
zwischen Russland und Deutschland.
Das Urteil war sehr eindeutig:
"Ein Mord im staatlichen Auftrag."
Annalena Baerbock hat gesagt, sie wird eine Außenministerin sein,
die deutliche Worte findet.
Das war jetzt ein Anlass,
wo man sich zum Einschreiten veranlasst sah.
Was bedeutet das für das deutsch-russische Verhältnis?
Das ist ohnehin schon angespannt.
Mit Sorge beobachtet die Bundesregierung,
wie sich russische Truppen an der Grenze zur Ukraine aufhalten.
Es wurde mehrfach in Richtung Russland gesagt,
dass diese Grenzen unverletzlich sind.
Mit der Warnung, diese nicht anzutasten.
Das Verhältnis ist also schon belastet.
Durch die Ausweisung wird es noch mehr belastet.
Den Anfang machten eine Kampfansage gegen Corona
und eine Attacke auf Impfgegner.
Der neue Kanzler Scholz
gab heute seine erste Regierungserklärung ab.
Er thematisierte zentrale Punkte des Koalitionsvertrages:
Von der Klimaneutralität bis 2045 über den Mindestlohn
bis zum Bürgergeld.
90 Minuten, die anschließend Raum boten
für einen Schlagabtausch von Koalition und Opposition.
Schnell in den Bundestag - Olaf Scholz hat viel vor.
Fast 90 Minuten Regierungserklärung, quer durch den Koalitionsvertrag.
Erstes Thema: Corona.
Scholz dankt denen, die mitmachen im Kampf.
Er zeigt Kante gegen radikale Impfgegner.
Eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht,
der Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.
Die Gesellschaft sei nicht gespalten.
Doch die AfD wirft dem Kanzler vor, das zu tun.
Sie sagen,
Sie seien auch der Kanzler der Ungeimpften.
Damit sortieren Sie die Bürger in Geimpfte und ungeimpfte Abweichler.
Die Linke richtet sich gegen alle Ampel-Parteien:
Sie hätten ein Wahlkampfversprechen gebrochen.
Dass kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden -
keine Rede mehr.
Der Oppositionsführer will die Regierung nicht nur kritisieren,
zeigt sich aber mit der Rede unzufrieden.
Lust auf Zukunft habe der Kanzler nicht gemacht.
Ich erwarte von einem Kanzler nicht,
dass er kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert.
Sondern dass er die großen Linien zeigt.
In der Klimapolitik will Brinkhaus kontrollieren,
ob die Regierung ihre Pläne einhält.
Die Grünen wollen Tempo machen beim Ausbau Erneuerbaren.
Jahrelang haben wir Energieminister erlebt,
die Ausbaubremsen der Erneuerbaren waren.
Und nicht als Motor.
Das ändern wir.
Für den Kanzler gibt es Applaus im Stehen:
Vorschusslorbeeren von den Ampel-Fraktionen.
Die Regierungsarbeit geht erst los.
Der Ärger gärt länger.
Die Ampel-Parteien müssen sich Kritik gefallen lassen,
sie hätten bei der Nominierung für Posten für Ausschüsse geschlafen.
So präsentierte die AfD Kandidaten für drei Vorsitzende:
Für den Innen- und den Gesundheitsausschuss
sowie für den für Entwicklungszusammenarbeit.
Heute konstituieren sich die Ausschüsse
und stimmen über die Vorsitzenden ab.
Christian Feld in Berlin:
Es gibt Unmut über Ausschussvorsitzende der AfD.
Was passiert in dieser Frage?
Der Wahlgang beim Innenausschuss ist abgeschlossen.
Ein Abgeordneter der Union gibt gerade ein Statement ab.
Er sagt, man habe dem AfD-Kandidaten nicht zugestimmt.
Es gibt eine große Anzahl von Nein-Stimmen.
Der Innenausschuss hat also erst mal keinen Vorsitzenden.
So ist es auch beim Gesundheitsausschuss passiert.
Wie geht es weiter?
Die Ausschüsse müssen an die Arbeit gehen können.
Da blicken jetzt alle auf das kommende Jahr.
Da wird dann wieder versucht, einen Vorsitzenden zu wählen.
Und einen Stellvertreter.
Wenn der AfD-Kandidat wieder keine Mehrheit bekommt,
könnte der Stellvertreter den Ausschuss leiten.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen
stieg in den vergangenen Wochen stetig an.
Nun scheint sich eine leichte Entspannung anzudeuten.
Gegenüber der Vorwoche
gingen die Ansteckungen um etwa ein Viertel zurück.
Ähnliches gilt auch für die bundesweite Inzidenz.
Trotzdem appelliert die Politik,
sich unbedingt impfen und boostern zu lassen.
Nur so könne die vierte Corona-Welle gebrochen
und die Omikron-Variante in Schach gehalten werden.
Die Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch.
Bisher sind wenige Fälle in Deutschland nachgewiesen.
Die Zahl wird steigen.
Der Impfschutz sei abgeschwächt.
Bei Personen, die zweifach geimpft sind,
und die Impfung ist ein halbes Jahr her:
Da gibt es kaum einen Schutz.
Das Virus findet wieder mehr Wirte, die es anstecken kann.
Eine rasend schnelle Ausbreitung der Variante
zeigen Daten aus Großbritannien.
Mitte Januar könne Omikron in Deutschland vorherrschen.
Wie gefährlich die Variante ist, ist nicht bekannt.
Man dürfe sich nicht auf Berichte über milde Verläufe verlassen.
Die Intensivstationen sind voll.
Wir haben aktuell fast 500 Todesfälle pro Tag.
Wir können uns keine Experimente erlauben.
Impfen bleibe das wichtigste Mittel.
Doch der Vorrat könnte knapp werden.
Ärztevertreter sprechen von einem fatalen Signal.
Wir haben in der letzten Woche einen Impfrekord hingelegt.
Die Kollegen haben 4,5 Millionen Impfungen in Praxen gemacht.
Das ist prima.
Wenn der Impfstoff knapp wird, kommt der Motor ins Stocken.
Zahlen zum Impfstoffmangel nannte die Bundesregierung nicht.
Morgen will sich Karl Lauterbach äußern.
In die Frankfurter Börse schalten wir zu Dorothee Holz.
In wenigen Stunden will die amerikanische Notenbank FED
ihre Geldpolitik bekannt geben.
Womit rechnet man?
Es ist eine extrem spannende Zinssetzung.
Es muss entschieden werden, ob die Konjunkturhilfen
schneller oder langsamer auslaufen.
Die Preise steigen so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr in den USA.
Die Fed wird zuerst das Anleihekaufprogramm zurückfahren.
Und sie könnte eine erste Zinserhöhung in Aussicht stellen.
Das drückt den DAX etwas.
Morgen tagt die EZB, das dürfte auch spannend werden.
Amtsträger auf allen Ebenen werden immer öfter von Extremisten bedroht -
immer häufiger mit dem Tod.
Eine solche Morddrohung gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
hat jetzt Folgen.
In Dresden und Heidenau durchsuchten Beamte mehrere Gebäude.
Dabei wurden Waffen sichergestellt.
Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Männer und eine Frau.
Sie sollen in einer Telegram-Chat-Gruppe
Mordpläne gegen Kretschmer geschmiedet haben.
Grund: seine Corona-Politik.
Das Europäische Parlament ehrt Alexej Nawalny
mit dem Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte.
Stellvertretend für den inhaftierten Kreml-Kritiker
nahm seine Tochter die Auszeichnung entgegen.
Die Haftstrafe ihres Vaters bezeichnete sie als Albtraum.
Sie verwies auf ähnliche Schicksale von Oppositionellen in Belarus.
Nawalny wurde Anfang des Jahres zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.
Heute vor 79 Jahren unterschrieb der Reichsführer der SS, Himmler,
den "Auschwitz-Erlass".
Er leitete einen weiteren Völkermord
im nationalsozialistischen Deutschland ein:
Den an den Sinti und Roma.
In der Folge starben Hunderttausende in Konzentrationslagern
oder wurden von der SS ermordet.
Darunter waren auch über 10.000 Sinti und Roma aus Deutschland.
Heute wurde in der Gedenkstätte Sachsenhausen an die Opfer erinnert.
Kränze zur Erinnerung
an die von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma.
Die Pandemie hält Gäste fern
vom Gedenken im ehemaligen KZ Sachsenhausen.
Für Romani Rose trotzdem ein wichtiger Tag der Erinnerung.
Es sei wichtig, demokratische Werte zu schützen.
Erinnerung ist Verantwortung für die Gegenwart.
Ist Verantwortung für die Demokratie und den Rechtsstaat.
Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Das ist eine Verpflichtung, dass wir jeden Tag dafür eintreten.
500.000 Sinti und Roma aus ganz Europa
wurden von den Nazis umgebracht.
Ab 1933 waren sie systematischer Verfolgung ausgesetzt.
Viele von ihnen wurden deportiert.
Im KZ Sachsenhausen waren 1000 Sinti und Roma.
Sie wurden gezielt misshandelt:
Durch gezielte Übergriffe der SS, durch körperliche Misshandlungen.
Sie litten unter Mangelernährung.
Sie waren Opfer medizinischer Versuche.
Sie wurden zu Zwangsarbeit eingesetzt,
um sie umzubringen.
Eine Aufzeichnung des Gedenkens ist morgen abrufbar
auf der Seite des Zentralrats der Sinti und Roma.
Die Wetteraussichten:
Donnerstag stark bewölkt oder neblig.
Im Osten stellenweise Nieselregen.
Die größten Chancen auf Sonne im Nordosten und Südwesten.
Um 20 Uhr haben wir wieder eine tagesschau für Sie.
Es geht weiter mit Brisant.
Ihnen noch einen guten Nachmittag.
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