tagesschau 20.04.2021, 20:00 Uhr - Laschet wird Unions-Kanzlerkandidat
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (20.04.2021)
Heute im Studio: Susanne Daubner
Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.
Fünf Monate vor der Bundestagswahl
ist der Machtkampf in der Union entschieden:
Der CDU-Vorsitzende Laschet wird Kanzlerkandidat.
Er setzte sich gegen CSU-Chef Söder durch.
Auschlaggebend war das klare Votum des CDU-Bundesvorstands für Laschet.
Söder erklärte daraufhin seinen Rückzug
und sagte dem CDU-Chef volle Unterstützung zu.
Laschet kündigte an,
sich eng mit der CSU und Söder abzustimmen.
München, kurz nach 12 Uhr.
Der Machtkampf ist vorbei.
Die Würfel sind gefallen.
Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.
Söder betont, er wolle die Einheit der Union bewahren,
verweist aber auf den Zuspruch aus der CDU.
Ich bedanke mich bei Arbeitsgemeinschaften.
Gerade bei den jungen, den modernen, für ihre Unterstützung.
Und er sagt Laschet volle Kooperation zu.
Der CDU-Chef und Kanzlerkandidat dankt.
Am Nachmittag betont er
den guten, fairen Umgang bei dieser Entscheidung.
Ab jetzt zählt:
Welche Partei hat die besten Konzepte für die Zukunft des Landes?
Wer formiert das beste Team für die Herausforderungen?
Daher ist es wichtig, dass die Union als Team in den Wahlkampf geht.
Auch die, die für Söder plädiert hatten, reihen sich nun ein,
betonen aber, die harte Diskussion sei nötig gewesen.
Wichtig ist, dass alle Vorstandsmitglieder wussten,
wie an der Basis gedacht wird.
Dass es da ein gespaltenes Bild gibt.
Wichtig ist, dass es eine Entscheidung gibt.
Dass wir uns alle hinter unserem Kandidaten versammeln.
Armin Laschet hat das Zeug zum Kanzler.
Laschet will die Söder-Unterstützer einbinden,
die Partei befrieden.
Er setzt auf Söders Unterstützung.
Er wird eine prägende Figur sein.
Er sagte selbst, er bringt sich ein.
Wir werden das gemeinsam stemmen.
Die CDU-Spitze hat sich bei der Kandidatenfrage durchgesetzt.
Nun muss sie mit der CSU ein gemeinsames Wahlprogramm schreiben.
Zur Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union
Tina Hassel live aus Berlin.
Kein gemeinsamer Auftritt der Kontrahenten.
Keine Aufbruchstimmung.
Es herrscht Erleichterung,
dass dieser Wettkampf endlich entschieden ist.
Laschet hat Qualitäten bewiesen.
Er hat sich durchgesetzt.
Heute versichern sich beide Konkurrenten ihrer Zusammenarbeit.
Als Team der Herzen -
wenn schon der Kandidat der Herzen unterlegen ist.
Welche Rolle der CSU-Chef konkret spielen soll,
lassen beide offen.
Anders als befürchtet,
waren die Anhänger von Söder nicht auf Protest aus.
Nun ist die Frage, wie die Basis sich verhält.
Nun ist sie pro Laschet zu motivieren.
Das dürfte die zentrale Aufgabe
des frisch gekürten Kanzlerkandidaten werden.
Kanzlerkandidat Laschet ist auch Gast von Tina Hassel und Oliver Köhr
in der ARD-Sendung "Farbe bekennen", gleich nach dieser Tagesschau.
Beschäftigte in deutschen Unternehmen
haben ab sofort das Recht auf regelmäßige Corona-Tests.
Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten,
müssen mindestens ein Testangebot pro Woche erhalten.
Mindestens zwei sind vorgeschrieben
für gefährdetes Personal mit häufigem Kundenkontakt.
Die Kosten tragen die Arbeitgeber.
Parallel nimmt die Impfkampagne weiter Fahrt auf.
Grünes Licht gab es auf EU-Ebene für das Vakzin von Johnson & Johnson. Der Impfstoff von Johnson & Johnson ist in der EU seit März zugelassen, bisher kam er aber nicht zum Einsatz.
Ähnlich wie bei AstraZeneca waren in den USA
seltene Fälle von Thrombosen aufgetreten.
Die EMA gibt den Impfstoff heute wieder frei
und kommt zu dem Schluss:
Dass der Nutzen des Impfstoffs höher ist als die Risiken.
Der Impfstoff ist wirksam, um Covid-Infektionen zu verhindern.
Ein Warnhinweis soll nun
auf die Gefahr seltener Blutgerinnsel aufmerksam machen.
In Deutschland sind 20,2 % der Bevölkerung erstgeimpft.
6,7 % sind vollständig geimpft.
Zur Eindämmung des Virus gilt eine Impfquote von mindestens 70 %
als nötig:
Die Herdenimmunität.
Bei den Hausärzten soll das Impfen demnächst nochmal schneller gehen:
In der kommenden Woche sollen 500.000 Dosen
von BioNTech/Pfizer zusätzlich in die Praxen geliefert werden.
Dem Hausärzteverband reicht das nicht.
Wir brauchen kontinuierlich mehr Impfstoff.
Unser Ziel ist, so viele Leute wie möglich
so schnell wie möglich zu impfen.
Das ist der Weg aus der Pandemie.
Bis dahin heißt der Weg Testen:
Wie beim Autozulieferer Nass Magnet in Hannover.
Seit heute müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern
mindestens ein Mal pro Woche ein Test-Angebot machen.
Auf eigene Kosten.
Ich wünsche mir von der Politik, dass die Tests bezahlt werden.
Trotzdem bleiben die überwiegenden Kosten
an den Unternehmen hängen, durch verlorene Arbeitszeit.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund
will die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen:
Wo Menschen eng zusammen arbeiten, müsse täglich getestet werden.
Die Zahlen zur Infektionslage:
9609 neue Corona-Fälle wurden binnen 24 Stunden beim RKI erfasst,
etwa 1200 weniger als vergangenen Dienstag.
Allerdings wurden Daten aus NRW nur unvollständig übermittelt.
Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt das RKI mit rund 162 an -
etwas niedriger als gestern.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Wirecard-Skandals
tritt in die entscheidende Phase.
Hochrangige Regierungspolitiker werden als Zeugen befragt.
Den Auftakt macht heute Wirtschaftsminister Altmaier.
Seine Behörde ist zuständig
für die Aufsichtsstelle für Wirtschaftsprüfer, Apas.
Der nun insolvente Finanzdienstleister Wirecard
hatte 2020 Luftbuchungen in Milliardenhöhe eingeräumt.
Im Herbst nahm der Ausschuss seine Arbeit auf.
Mit ihm beginnt der Showdown im Untersuchungsausschuss:
Wirtschaftsminister Peter Altmaier
muss sich unangenehmen Fragen stellen:
Sein Ministerium hatte die Aufsicht über die privaten Wirtschaftsprüfer.
Die stellten WireCard über Jahre
Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus.
Warum hat das Ministerium die Qualität der Arbeit
dieser Prüfungsstelle nicht verbessert?
Das wäre eine politische Führungsaufgabe.
Das hat nichts damit zu tun,
sich nur operative Details anzuschauen.
1,9 Mrd. Euro fehlten in den Büchern von WireCard.
Es wurde in großem Maßstab getrickst.
Sowohl den Wirtschaftsprüfern als auch dem Ministerium
hätte etwas auffallen müssen, meint die Opposition.
Dass es für mich starke Indizien gibt,
dass beim Drittpartnergeschäft kreative Buchführung im Spiel war.
Dazu wurden zu wenige Fragen gestellt,
und Erläuterungen eingeholt.
Die mangelnden Fragen seien ein Problem in allen Ministerien,
sagen die Grünen.
Die Regierung sei überheblich gewesen.
Wenn man sich das nicht vorstellen kann.
Wenn man denkt, deutsche Standards sind über Überprüfungen erhaben.
Dann kommt so etwas dabei raus.
Zur Stunde tagt der Ausschuss noch,
scharfe Nachfragen kommen nicht nur von den Oppositionsparteien.
Das Milliardendesaster WireCard
wird auch zum Showdown zwischen den Regierungsparteien.
Heute hat sich die SPD vorgenommen,
Peter Altmaier von der CDU in die Zange zu nehmen.
Übermorgen will die Union Olaf Scholz "verhören" -
den Finanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD.
Das Landgericht Bremen stellt das Verfahren gegen die Ex-Leiterin
der BAMF-Außenstelle wegen Geringfügigkeit ein.
Die heute 60-Jährige war 2018 in Verdacht geraten,
Hunderte unrechtmäßig positive Asylbescheide ausgestellt zu haben.
Von den Vorwürfen blieben laut Anklage
14 Verstöße gegen das Dienstgeheimnis Dokumentenfälschung, Vorteilsnahme.
Die Frau muss als Auflage 10.000 Euro zahlen.
Die Pressefreiheit in Deutschland
hat sich laut "Reporter ohne Grenzen" 2020 verschlechtert.
Die Organisation stufte die Bundesrepublik
im weltweiten Vergleich von Rang 11 auf Platz 13 herab.
Deutschland ist damit erstmals nicht in der Gruppe der Staaten,
in denen die Pressefreiheit mit "gut" bewertet wird.
Als Grund nannte "Reporter ohne Grenzen" Übergriffe auf Journalisten,
vor allem bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen.
Attacken auf Medienschaffende, verbal oder handgreiflich.
Auch das, so Reporter ohne Grenzen, sind Angriffe auf die Pressefreiheit.
Wer von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen berichtet,
sorgt sich um die eigene Sicherheit.
Wir sahen in Deutschland
eine Verfünffachung der Angriffe auf Journalisten.
Sie wurden 2020 massiv immer wieder
auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen angegriffen.
Das ist ein Alarmsignal.
Deutschland rutschte wegen der Attacken auf Journalisten
auf Platz 13 ab.
Das Schlusslicht ist Eritrea.
In Deutschland sind es aggressive Demonstranten.
In vielen Ländern bedrohen staatliche Stellen Journalisten.
Beispiel Brasilien:
Reporter, die die Corona-Politik hinterfragen, werden schikaniert.
Beispiel China:
Reporter, die über das Ausmaß der Pandemie berichteten,
wurden verfolgt, sind verschwunden.
China, viertletzter Platz auf der Rangliste.
Das beobachten wir in vielen Ländern:
Unabhängige Information wird als Falschnachricht deklariert.
So können Journalisten verfolgt und eingesperrt werden.
Für Deutschland fordert Reporter ohne Grenzen,
die Polizei müsse die Medienschaffenden besser schützen.
Im Tschad hat das Militär die Macht übernommen.
Die Armee des afrikanischen Landes erklärte,
Regierung und Parlament seien aufgelöst.
Zuvor war der Tod von Präsident Deby bekannt geworden.
Er galt als Unterstützer im Kampf gegen Islamisten in der Region.
Der Tschad soll nun
von einem militärischen Übergangsrat regiert werden.
Das Auswärtige Amt forderte deutsche Bürger zur Ausreise auf.
Der letzte öffentliche Auftritt von Tschads Präsident Idriss Deby Itno:
Stimmabgabe bei der letzten Präsidentschaftswahl am 11. April.
Gestern noch wurde der 68-Jährige zum Sieger erklärt,
heute dann die Todesnachricht.
Tschads Marschall Idriss Deby Itno, hatte, wie er es immer tut,
wenn die Armee bedroht ist,
die Führung in der Schlacht gegen die Horden aus Libyen übernommen.
Beim Besuch seiner Truppen im Norden sei er tödlich verletzt worden.
Die Rebellenkoalition "Front für Wandel und Eintracht im Tschad"
war kürzlich in das Land eingedrungen, um Deby zu stürzen.
Deby hatte sich 1990 an die Macht geputscht.
Mit 30 Amtsjahren war er
einer der am längsten regierenden Präsidenten Afrikas.
Das tat er zunehmend autokratisch.
Im Kampf gegen die extremistische Bedrohung im Sahel
war er Bündnispartner der Nachbarländer und Frankreichs.
Wir müssen einen demokratischen Prozess in Gang setzen
und die Stabilität im Land erhalten.
Nach der Auflösung von Parlament und Regierung
wird Debys Sohn Mahamat Idriss den Tschad 18 Monate im Übergang führen.
Dann soll es "freie und demokratische Wahlen" geben.
Der Schauspieler und Schlagersänger Willi Herren (45) ist tot.
Das bestätigten sein Management und die Polizei.
Herren sei leblos in seiner Kölner Wohnung gefunden worden,
wegen der Todesumstände werde ermittelt.
Dem Publikum war er
durch die ARD-Serie Lindenstraße bekannt geworden.
Zudem trat er in Reality-Formaten und als Sänger von Partysongs auf.
Nun die Wettervorhersage für morgen, Mittwoch, den 21. April:
Von Norden erreicht uns morgen kalte Luft.
Richtung Süden entwickeln sich Schauer in der feuchten Luft.
Die gibt's lokal zu Beginn der Nacht
vom Osten und Südosten bis in die Mitte.
Sonst meist trocken und oft klar.
In der Früh zieht von der Nordsee ein Wolkenband heran,
das sich dann mit Regen Richtung Mitte ausbreitet.
Weiter südlich erst sonnig, wechselhaft mit einzelnen Schauern.
Am Donnerstag windig.
Im Norden und Osten sowie in Alpennähe wechselhaft.
Im Bergland Schnee, sonst meist freundlich.
Freitag und Samstag im Südwesten sonnig, sonst unbeständig.
Um 22.30 hat Caren Miosga diese Tagesthemen:
Entscheidung in der K-Frage:
Kann Armin Laschet die Union hinter sich vereinen?
Mittendrin im Revier -
Wie die Schalker den Niedergang ihres Traditionsclubs erleben.
ARD Extra um 20.15 Uhr in DGS auf tagesschau24.
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