Ist die Bundestagswahl schon entschieden?
Drei deutsche Bundesländer haben 2017 neue Landtage gewählt, zuletzt Nordrhein-Westfalen. In allen drei Ländern hat die SPD Stimmen verloren und die CDU gewonnen. Das wird auch als Zeichen für die Bundestagswahl gesehen.
Nordrhein-Westfalen (NRW) im Westen von Deutschland ist mit fast 18 Millionen Menschen das bevölkerungsreichste Bundesland – und eigentlich ist es SPD-Land. Nur einmal in den letzten 50 Jahren hat hier die CDU regiert, von 2005–2010. Von 1980–1995 regierte die SPD in NRW sogar mit absoluter Mehrheit.
Jetzt hat die CDU mit 33 Prozent die SPD überholt, und die SPD hat mit 31 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt geholt. Die Wahl in NRW gilt als besonders wichtiges Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl im September 2017. Auch vorher bei den Wahlen der Landtage im Saarland und in Schleswig-Holstein hatte die CDU Wähler gewonnen und die SPD verloren. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz braucht nun eine neue Strategie, wie er mehr Wähler überzeugen und seine Ziele doch noch erreichen kann.
„Ich bin auch kein Zauberer“, sagte Martin Schulz nach der Wahl in NRW. Nach der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat Anfang 2017 hatte es einen Aufschwung für die Partei gegeben. Martin Schulz wollte die SPD wieder zur stärksten Partei machen und zu alter Größe zurückführen. Jetzt ist er erst mal ausgebremst. Kanzlerin Angela Merkel kann das Ergebnis der Landtagswahlen und besonders das in NRW als Bestätigung für ihre Politik sehen.
In Nordrhein-Westfalen hat die CDU vor allem deshalb gewonnen, weil sie viele Stimmen von denjenigen bekommen hat, die vorher Nicht-Wähler waren. Lange hieß es, dass zu wenige Deutsche wählen gehen würden. Jetzt steigt die Wahlbeteiligung wieder. Für die Bundestagswahl im Herbst ist das ein gutes Zeichen.
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