Jan Nolte: Staatliche »Seenotrettung« - ein Bindeglied in der Schlepperkette
Guten Tag an die Leser des Deutschland Kurier.
Ich möchte Ihnen wieder etwas über die verteidigungspolitische Arbeit erzählen, die ich diese Woche in Berlin
gemacht habe.
Dabei gehe ich ein auf die Regierungsbefragung, da hat sich Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) unseren Fragen gestellt, und ich gehe auf eine Debatte ein, die wir
im Bundestag geführt haben, über autonome Waffensysteme.
Zur Regierungsbefragung habe auch ich eine Frage gestellt zur Operation »Sofia«.
Das ist die Operation, der wir vorwerfen, ein Bindeglied in der Schlepperkette zu sein.
Auch Schiffe der Marine haben hier in der Vergangenheit vor der libyschen Küste Migranten
mitgenommen und nach Europa gebracht.
Das eigentliche Ziel war ja, Schleppernetzwerke zu bekämpfen, aber das Gegenteil wurde erreicht.
Und die Statistiken zeigen auch ganz klar, dass noch nie so viele Menschen im Mittelmeer
ertrunken sind wie zu Zeiten der Operation »Sofia«.
Die Bundesregierung möchte die ausgesetzte Operation gerne wieder aufleben lassen und
ich habe sie dann einmal mit Zahlen konfrontiert.
Die Internationale Organisation für Migration hat für das erste Halbjahr jeweils ganz interessante
Zahlen veröffentlicht: 2014, als es die Operation »Sofia« noch nicht gegeben hat, sind etwa
800 Migranten im Mittelmeer ertrunken, als es 2015 die Operation »Sofia« schon gab,
waren es schon 2.000, im Jahr 2016 waren es dann sogar fast 3.000 und so weiter; im letzten
Jahr der Operation »Sofia« immer noch 1.500.
Da hat man schon gemerkt, dass auch die privaten, zivilen Schlepperorganisationen aus Europa,
»Lifeline« und »Sea-Watch« usw., relativ eingedämmt waren.
Als die Operation »Sofia« eingestellt wurde, sank aber diese Zahl noch mal um zwei Drittel
auf 500 Verstorbene im ersten Halbjahr des Jahres 2019.
Also deutlich erkennbar, dass hier ein Rückgang erfolgt ist, nachdem wir die Operation beendet
haben.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat natürlich dahingehend argumentiert, dass sie sehr wohl
diese Operation befürwortet, und wir dürfen gespannt sein, wie es jetzt weitergeht, denn
auch aus der CDU gibt es inzwischen öffentlichen Protest gegen diese Operation mit den gleichen
Argumenten, die ich eben angeführt habe.
Das zweite Thema, worauf ich eingehe, sind autonome Waffensysteme; wir haben soeben eine
Debatte im Bundestag dazu geführt.
Die Horrorvision, die hier in den Köpfen herumschwirrt, ist immer der vollkommen autonom
agierende Killerroboter, der Menschen tötet.
Das ist auch eine Sache, bei der sich die AfD ganz klar dagegenstellt.
Die Anträge von Grünen und Linken, die wir beraten haben, hatten aber zum Ziel, auch
jegliche Forschung einzustellen, und man ist gar nicht auf die Graustellen eingegangen,
die etwa der Bereich der zunehmenden Autonomie mit sich bringt.
Die Welt wird digitalisiert und auch die Bundeswehr wird digitalisiert und das muss ja nichts
Schlechtes sein.
Wir wollen nur keine Maschinen, die Menschenleben zu Datensätzen reduzieren und dann über
deren Auslöschung entscheiden, das wollen wir nicht.
Wir haben also diesen Anträgen dementsprechend nicht zustimmen können, weil wir sehr wohl
dafür sind, zu forschen, um eben solchen Waffensystemen auf dem Schlachtfeld gegebenenfalls
begegnen zu können.
Denn seien wir nicht so naiv zu glauben, dass Staaten wie die USA, Russland oder China sich
daran halten, wenn Deutschland sagt, letale autonome Waffensysteme sind ein Problem.
Das zur vergangenen Plenarwoche hier in Berlin.
