07.07.2020 – Langsam gesprochene Nachrichten
Nachrichten von Dienstag, 07.07.2020 – langsam gesprochen als MP3
Hongkongs Regierungschefin Lam droht
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat eine "rigorose" Umsetzung des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone angekündigt. Sie warnte "Radikale" vor "sehr ernsthaften Konsequenzen" bei Verstößen. Auf Grundlage des Gesetzes kann Peking gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft. Zuletzt wurden weitere Details des Gesetzes veröffentlicht: Sicherheitskräfte sind autorisiert Immobilien zu durchsuchen und können Bewohner hindern, die Stadt zu verlassen.
USA wollen Studenten ausweisen
Ausländischen Studenten in den USA droht die Ausweisung, wenn ihre Universitäten Corona-bedingt auch im Herbst nur noch Online-Kurse anbieten. Studenten, die Visa des Typs F1 hätten, dürften in diesem Fall nicht im Land bleiben, teilte die für Einwanderung zuständige Behörde ICE mit. Betroffene müssten entweder die Vereinigten Staaten verlassen oder sich an einer Hochschule einschreiben, an der physischer Unterricht stattfinde. Rund 5,5 Prozent der Studenten in den USA sind Ausländer - darunter viele junge Menschen aus China, Indien, Südkorea, Saudi-Arabien und Kanada.
"Untreue Wahlleute" müssen büßen
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat Strafen gegen Wahlleute gebilligt, die nach einer Präsidentschaftswahl - entgegen dem Wählervotum - dem siegreichen Kandidaten ihre Stimme verweigern. Sie dürften von ihren Bundesstaaten sanktioniert werden, urteilte der Supreme Court in Washington. In den USA wird das Staatsoberhaupt nicht vom Volk direkt, sondern von 538 Wahlleuten gewählt. Sie müssten für den Kandidaten stimmen, den die Bürger eines Bundesstaates ausgewählt hätten, stellten die Richter klar.
Votum für bewaffnete Drohnen
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr empfohlen. Solche Drohnen erhöhten nicht nur die Sicherheit der eigenen Kräfte, sondern könnten auch zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen, heißt es in einem Bericht an den Bundestag. Darin sind die Ergebnisse einer Debatte zusammengefasst, in deren Verlauf Parteien, Parlamentarier, Wissenschaftler und Soldaten angehört wurden. Bislang setzt die Bundeswehr nur unbewaffnete Aufklärungsdrohnen ein. Bewaffnete Drohnen sind umstritten und gelten auch als mögliches Konfliktthema in der großen Koalition.
Morales in Bolivien unter Terroranklage
Die bolivianische Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren Präsidenten Evo Morales Anklage wegen Terrorismus und Finanzierung terroristischer Aktivitäten erhoben. Nach seinem Rücktritt und seiner Flucht ins Exil im vergangenen Jahr habe der ehemalige Staatschef seine Anhänger in Bolivien zu illegalen Aktivitäten aufgerufen, teilte die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt La Paz mit. Während der heftigen Proteste nach seinem Rückzug habe er beispielsweise per Telefon einem Vertrauten aufgetragen, mehrere Städte des Andenstaats von der Versorgung mit Lebensmitteln abzuschneiden.
Migranten verlassen die "Ocean Viking"
Das private Rettungsschiff "Ocean Viking" hat 180 Migranten in den Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien gebracht. Dort wurden die Ende Juni aus Seenot geretteten Menschen auf die Passagierfähre "Moby Zaza" verlegt, wo sie als Corona-Schutzmaßnahme unter Quarantäne gestellt werden. Erst nach langem Zögern hatte die italienische Regierung am Wochenende dafür ihr Okay gegeben. Einem Viehfrachter mit mehr als 50 Migranten an Bord verweigerten sowohl Italien als auch Malta die Genehmigung, einen ihrer Häfen anzusteuern.
