Rechtsextremismus bei der Polizei
Polizeibeamte in NRW sollen über Jahre rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen verschickt haben. Kollegen schauten zu und schwiegen. Politiker fordern nun Aufklärung, ein Kriminologe dagegen ein anonymes Meldeverfahren.
Die Vorwürfe gegen 30 Polizeibeamte in NRW sind schwer: Seit 2012 sollen sie in privaten Chatgruppen rechtsextremes Material geteilt haben. Dazu gehörten Bilder von Adolf Hitler, Hakenkreuze und die Darstellung eines Geflüchteten in einer Gaskammer. Gegen elf Personen wird nun unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt, 14 Beamte dürfen nicht mehr bei der Polizei arbeiten.
Solche Skandale erreichen in Deutschland mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit besondere Aufmerksamkeit. Entsprechend deutlich reagiert die Politik: In Berlin ist die Rede von einem „Schlag ins Gesicht“ aller Polizeibeamten, die die Demokratie verteidigen. Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter geht man davon aus, dass ähnliche Gruppen auch in anderen Bundesländern existieren.
Einige Beamte haben zwar selbst keine Bilder im Chat geteilt, das Verhalten ihrer Kollegen jedoch nicht gemeldet. „Wer schweigt, macht sich mitschuldig“, so das Urteil von NRW-Innenminister Herbert Reul. Das Schweigen hat aber oft seinen Grund: Viele haben Angst, von ihren Kollegen gemobbt zu werden, wenn sie solche Vorfälle melden.
Kriminologe Tobias Singelnstein fordert deshalb ein anonymes Meldeverfahren: „Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist.“ Er ist sicher, dass die Chatgruppen bei der NRW-Polizei keine Einzelfälle sind: Schon in den 1990er Jahren zeigten Forscher, dass zwischen 5 und 20 Prozent der Polizisten rechtsextrem denken. Singelnstein fordert daher aktuellere Untersuchungen zu Rechtsextremismus bei der Polizei.
