Geld fürs Nichtstun? - Bedingungsloses Grundeinkommen
. Stell dir vor, der Staat würde deine Lebenshaltungskosten übernehmen. Würdest du trotzdem weiter zur Arbeit gehen?
Wieder zur Schule gehen? Gar nicht arbeiten?
Was würdest du tun?
Dieses Konzept nennt sich Bedingungsloses Grundeinkommen,
oder BGE, und es ist die wohl ehrgeizigste sozialpolitische Idee
unserer Zeit.
2017 kam diese Idee weltweit zum wiederholten Mal ins Rollen.
Erste Versuche dazu haben bereits begonnen oder sind geplant
und immer mehr Länder denken über das BGE als Alternative
zu Sozialleistungen nach.
Wie könnte man so etwas umsetzen
und was sind die Pro- und Kontra-Argumente?
Momentan gibt es noch keine Einigkeit darüber,
wie ein BGE aussehen könnte.
Manche wollen damit nicht nur die Sozialleistungen,
sondern auch die Bürokratie abschaffen.
Andere sehen es als Zuschuss zu bestehenden Zuwendungen
oder wünschen sich sogar so hohe Beträge,
dass das Arbeiten optional wird.
In diesem Video geht es primär um das minimale
Bedingungslose Grundeinkommen:
Ein Betrag, der verhindert, dass man unter die Armutsgrenze rutscht.
2017 lag diese Grenze in Deutschland bei 1.096€ pro Monat
oder 13.152 € im Jahr.
Dieses Geld erhält man steuerfrei
und man kann damit tun, was man möchte.
In diesem Szenario ist das BGE ein Weg,
um Menschen eine Grundsicherung zu ermöglichen,
ohne zu viele Zwänge und Bürokratie.
Aber gibt dann nicht jeder sein Geld für Alkohol aus
und hört auf zu arbeiten?
2013 hat eine Studie der Weltbank genau das untersucht:
verschwenden arme Menschen ihre Zuwendungen für Tabak und Alkohol,
wenn sie sie bar erhalten?
Die klare Antwort lautet: Nein, tun sie nicht.
Im Gegenteil: Andere Studien haben gezeigt,
dass ein Mensch umso mehr Alkohol und Drogen konsumiert,
je reicher er ist.
Das Bild vom faulen, betrunkenen Armen ist eher ein Vorurteil.
Und was ist mit Faulheit?
In den 70ern wurden in Kanada Tests zum BGE durchgeführt.
Nur ca. 1% der Teilnehmer hörte auf zu Arbeiten,
und das meistens den Kindern zuliebe.
Im Durchschnitt reduzierten sie ihre Arbeitsstunden
um weniger als 10%.
Die gewonnene Zeit wurde genutzt,
um sich weiterzubilden oder nach besseren Jobs zu suchen.
Aber wenn diese Faktoren keine große Rolle spielen,
könnte man doch auch mit den bereits vorhandenen Sozialleistungen
die Armut beenden, oder?
Staatliche Leistungen sind oft an hohe Auflagen gebunden.
Man muss an Kursen teilnehmen,
sich monatlich auf eine bestimmte Anzahl von Stellen bewerben
und Jobangebote annehmen,
die vielleicht gar nicht zu einem passen
oder nur schlecht bezahlt sind.
Neben der Einschränkung der Selbstbestimmung
sind diese Auflagen oft eine ziemliche Zeitverschwendung
und sollen nur die Arbeitslosenquote niedrig erscheinen lassen.
Häufig wäre es besser, die Zeit in die Suche nach dem richtigen Job,
zur Weiterbildung oder in eine Gründung zu investieren.
Ein weiterer unguter Nebeneffekt vieler Sozialprogramme ist,
dass sie Menschen in der Armut festhalten
und passives Verhalten fördern.
Bleiben wir bei den rund 1000 Euro pro Monat.
Bei vielen Programmen ist es so,
dass alle Leistungen gestrichen werden,
wenn man auch nur einen Euro zu viel dazuverdient.
Nimmt man einen Job an, der 1200 Euro einbringt,
verliert man nicht nur die Sozialleistungen,
sondern hat am Ende dank Steuern und anderen Ausgaben
vielleicht weniger übrig als vorher.
Versucht man aktiv seine Situation zu verbessern
und hat am Ende aber genauso viel oder sogar noch weniger Geld
zur Verfügung als vorher, entsteht ein Hindernis,
das die Menschen in der Armut festhält
und passives Verhalten belohnt.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen kann niemals gestrichen werden,
also kann man seine finanzielle Situation
durch Arbeit immer verbessern.
Arbeit wird immer belohnt.
Anstatt einer Hürde, entsteht also ein Sprungbrett,
von dem aus man sich selbst weiterbringen kann.
Aber auch wenn das BGE das bessere Modell ist,
ist es finanziell umsetzbar?
Was ist mit Inflation?
Werden die Preise nicht einfach steigen
und alles ist dann so wie vorher?
Geld wird nicht durch Magie erschaffen oder einfach ausgedruckt,
es muss irgendwo herkommen.
Es ist eher eine Umverteilung als eine Schaffung neuer Mittel.
Das heißt also nicht unbedingt Inflation.
Ok. Also woher kommt das Geld?
Hier gibt es keine richtige Antwort, denn nicht jedes Land ist gleich.
Es kommt darauf an, wie wohlhabend ein Land ist
und welche Werte vorherrschen.
Sind hohe Steuern und eine Reduktion des Militärbudgets
politisch akzeptiert oder nicht?
Welche Sozialmaßnahmen gibt es bereits und wie effektiv sind sie?
In jedem Land gibt es einen individuellen Weg zum BGE.
Ein erster Schritt, das BGE zu finanzieren,
wäre alle Sozialleistungen zu streichen
und dann die frei gewordenen Mittel zu verwenden.
Dadurch würde man nicht nur einige Ämter abschaffen
und somit Geld sparen, man könnte außerdem noch Bürokratie abbauen.
Andererseits könnte diese Abschaffung viele Menschen,
wie z.B. Wohnungslose oder Menschen mit Behinderung,
mit weniger zurücklassen als vorher.
Möchte man eine Grundlage für alle schaffen,
braucht man immer noch individuelle Programme,
denn genau so wie die Länder, sind auch die Menschen verschieden.
Oder man könnte höhere Steuern,
besonders für die Superreichen einführen.
Deutschland kann ein stetiges Wirtschaftswachstum verzeichnen,
von dem aber vor allem die Reichsten profitieren.
Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer
und vielleicht wird es Zeit, die Gewinne gleichmäßiger zu verteilen,
um den sozialen Frieden zu erhalten.
Man könnte Finanzgeschäfte, Kapital, Grundstückswerte,
CO2 oder sogar Roboter besteuern.
Aber das BGE muss gar nicht teuer sein.
Einer Studie zufolge würde ein BGE von $1000 pro Monat
das BIP der USA im Zeitraum von 8 Jahren um 12% anwachsen lassen,
denn die Kaufkraft der ärmeren Menschen würde dadurch steigen
und die Nachfrage in die Höhe treiben.
Aber was ist mit einfachen Arbeiten?
Wer wird auf den Feldern arbeiten, durch die Kanalisation waten
oder Klaviere schleppen?
Wenn Arbeit optional ist, werden sich dann immer noch Menschen
für die schweren und langweiligen Tätigkeiten finden?
Ein BGE könnten diesen Arbeitern zu besseren Gehältern
und Arbeitsbedingungen verhelfen.
Eine Studie berechnete, dass jeder zusätzliche Dollar,
der Lohnempfängern zu Gute kommt,
ca. 1,21 Dollar zur US-Wirtschaft beiträgt.
Jeder Extra-Dollar, der bei Spitzenverdienern landet,
trägt hingegen nur 39 Cent bei.
Es gäbe natürlich immer noch sehr reiche und auch arme Menschen,
aber wir könnten Angst, Leid und Existenzängste
eines großen Teils der Gesellschaft bekämpfen.
Arme Menschen zu fördern könnte sich wirtschaftlich auszahlen.
Manchen ist das aber nicht genug.
Sie fordern ein BGE,
das für ein Leben auf Mittelschicht-Niveau ausreicht.
Abgesehen von den finanziellen Hindernissen,
rüttelt so eine Idee an den Grundfesten unserer Gesellschaft.
Indem man Geld verdient, verdient man sich auch die Möglichkeit,
an der Gesellschaft teilzunehmen.
Das bestimmt den individuellen Status und Handlungsspielraum.
Andererseits zwingt es viele Menschen dazu,
sich mit Dingen zu beschäftigen, die sie nicht interessieren.
2017 waren nur 15% der deutschen Angestellten
wirklich engagiert bei der Arbeit.
15% waren nur körperlich anwesend und die übrigen 70% nicht engagiert.
Würden also 85% aufhören zu arbeiten, wenn sie könnten?
Es wäre nicht richtig, Arbeit nur als notwendiges Übel zu sehen.
Arbeit gibt uns etwas zu tun, sie fordert uns heraus
und treibt uns an.
Sie lässt uns an der Gesellschaft teilnehmen.
Viele finden im Job Freunde oder Partner.
Wir arbeiten für sozialen Status, Vermögen
und unseren Platz in der Welt.
Wir wollen mit unserem Leben etwas Sinnvolles anfangen.
Und für viele stiftet die Arbeit diesen Sinn.
Es gibt noch weitere Bedenken.
Wenn alle Sozialleistungen durch eine einzige Zahlung ersetzt werden,
verleiht das dem Staat auch sehr viel Macht.
Eine einzige Leistung anzugreifen ist leichter,
als ein ganzes System von Leistungen.
Oder Populisten könnten drastische Änderungen des BGE versprechen,
um an die Macht zu kommen.
Und das Bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht
die Lösung für soziale Ungleichheit.
Mieten zum Beispiel.
1000 € sind zwar ganz schön, wenn man auf dem Land lebt,
aber in der Stadt kommt man damit nicht weit.
Das könnte dazu führen,
dass ärmere Menschen aus der Stadt gedrängt werden
und der Unterschied zwischen Arm und Reich noch größer wird.
Und für manche Menschen ist es prinzipiell unvorstellbar,
dass Arbeit nicht mehr für ihr Überleben notwendig sein könnte.
Ist das Bedingungslose Grundeinkommen also eine gute Idee?
Ehrlich gesagt wissen wir das noch nicht.
Wir müssten noch viel gründlicher forschen
und noch mehr Testläufe durchführen.
Wir müssen uns gut überlegen,
wie unser BGE aussehen soll und was wir dafür aufgeben wollen.
Das Potenzial ist gigantisch.
Das BGE könnte das vielversprechendste Modell
im Kampf gegen die Armut sein.
Es könnte dafür sorgen, dass es weniger Leid auf der Welt gibt
und uns allen eine große Last von den Schultern nehmen.
Untertitel: ARD Text im Auftrag von Funk (2019)