heute journal vom 17.09.2021 - Endspurt im Wahlkampf - Kann die CDU noch aufholen?; Landtagswahlen im Nordosten - Schwes
Diese Untertitel sind live produziert.
Und jetzt das heute journal mit Heinz Wolf und Marietta Slomka.
Guten Abend.
Ein letztes Wahlkampfwochenende steht uns bevor,
die Kandidierenden hetzen weiter von Auftritt zu Auftritt.
Kann man noch etwas drehen, noch zulegen?
Einfach ist das nicht.
Viele Briefwähler haben ihr Kreuz eh schon gemacht.
Andererseits gibt es noch viele Unentschlossene,
die sich noch nicht ganz sicher sind,
vielleicht sogar erst spontan in der Wahlkabine entscheiden.
Die momentane Stimmungslage sieht laut neuem ZDF-Politbarometer so aus:
Die CDU käme auf 22 %.
Die SPD auf 25.
Die AfD läge bei 11, genau wie die FDP.
Die Linke bei 6.
Alle unverändert zur Vorwoche.
Die Grünen würden einen Punkt verlieren, auf 16 %.
Aus Sicht von Armin Laschet ist das noch nicht die Trendwende,
auf die seine Partei hofft und für die er auch heute weiter kämpfte.
Beobachtungen dazu von Mathis Feldhoff.
Armin Laschet kämpft, für sich und für die Union,
heute in Augsburg.
Der Kanzlerkandidat hat sich verändert in den letzten Wochen.
Seine frühere Zurückhaltung ist einem Kampfgeist gewichen,
einem Kampfgeist, der sogar die CSU inzwischen beeindruckt.
Als seine Rede am Nachmittag
von Klimaaktivisten unterbrochen wird,
macht er daraus eine Attacke auf die Grünen
und ihre Regierungszeit in NRW - das kommt an.
Deshalb lasse ich mir von Grünen nicht sagen,
dass sie was für Klimapolitik tun.
Immer wenn sie regieren, waren sie für Braunkohle.
Und jetzt sind sie plötzlich auf der anderen Seite.
Der Beginn seiner Kandidatur war eine einzige Katastrophe.
Der Machtkampf mit Söder im Streit entschieden,
die Folge: eine stichelende CSU.
Schlafwagenwahlkampf, Kandidat der Herzen,
der Antreiber Söder lässt kaum etwas aus
und nimmt dabei die sinkenden Umfragen in Kauf.
Laschet lacht den Konflikt einfach weg.
Söder und Laschet - ein Herz und eine Seele.
Fünf Monate später präsentieren sie sich heute als Duo,
als wäre nie etwas gewesen - Harmonie fast zum Fremdschämen.
Nürnberger Rostbratwurst ist genau das Richtige für den Endspurt.
Die Zahlen sind zwar immer noch nicht viel besser,
aber sie sinken immerhin nicht weiter.
Das veranlasst manchen, der Laschet offenbar
schon mal aufgegeben hatte, sich zu korrigieren.
Armin Laschet weiß, dass ich da etwas besorgt war,
aber ich bin seit einigen Tagen doch sicher,
dass wir am nächsten Sonntag
stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag sein werden.
Und noch eine fatale Fehleinschätzung
ist der Union offenbar unterlaufen.
Allein die Anwesenheit von Angela Merkel
sollte auf Laschet ausstrahlen.
Ihr Auftritt zum Wahlkampfauftakt schien ihr genug,
denn so recht helfen wollte Merkel zunächst gar nicht.
Amtsvorgänger, die ihre politische Arbeit beenden,
sollten sich zurücknehmen.
Das ist meine Haltung, meine feste Überzeugung - alles hat seine Zeit.
16 Jahre lang hat die Union von einem Merkel-Faktor gelebt.
Das nicht beachtet zu haben,
ist für den ehemaligen Strategiechef der CDU ein Kardinalfehler.
Was aber niemand von uns wusste, ist:
Wie hoch ist dieser Merkel-Faktor?
Und jetzt stellen wir fest,
dass dieser Merkel-Faktor offensichtlich sehr groß ist.
Dass zu viel Zurückhaltung allerdings
Armin Laschet nicht auf den Kanzlerstuhl bringt,
sondern eher auf die Oppositionsbank,
muss auch Angela Merkel einsehen.
Jetzt die Kehrtwende - allein in der letzten Woche
gibt es gleich mehrere Auftritte mit ihrem Kandidaten.
An seinem Tag in Bayern unterstützt Laschet
v.a. junge CSU-Abgeordnete.
Abgeordnete, die ihn nicht nur heute loben.
Ich schätze an ihm sehr, dass er jemand ist, der zuhört,
der auf die Menschen zugeht, der abwägt, bevor er etwas sagt,
der auch standhaft ist, wenn ihm der Wind frontal ins Gesicht bläst.
Laschets Wahlkampf gleicht einer Achterbahnfahrt.
Ob es jetzt noch mal nach oben geht
oder ob es nur die Schlussgerade ist,
die nicht mehr ansteigt, sieht der Kandidat in neun Tagen.
Die Wahlberechtigten in der Hauptstadt
werden am übernächsten Sonntag in den Wahlkabinen
wohl ziemlich lange brauchen, weil so viel anzukreuzen ist.
Neben der Bundestagswahl ist in Berlin auch noch Wahl
zum Abgeordnetenhaus, die entscheidet, wer das Amt
des Regierenden Bürgermeisters oder Bürgermeisterin bekleidet.
Außerdem sind noch Bezirkswahlen und, damit's nicht langweilig wird,
gibt es zusätzlich noch einen Volksentscheid.
Ob große Wohnungsunternehmen enteignet werden sollen.
Das Wohnungsthema ist im Berliner Wahlkampf eh eines der wichtigsten.
Stephan Merseburger berichtet.
Immer wieder demonstrieren sie
gegen hohe Mieten und die Wohnungsnot in Berlin.
Große Konzerne wie Deutsche Wohnen sollen enteignet werden,
fordern einige.
Auch darüber stimmen die Berliner bei den Abgeordnetenhauswahlen
in einem Volksentscheid ab.
14.750 Wohnungen hat Berlin heute von Deutsche Wohnen
und Vonovia gekauft, für 2,4 Mrd. Euro.
Die SPD hat den Deal eingefädelt.
Die politische Botschaft dahinter: Kaufen ist besser als enteignen.
Sie will Mieten und Wohnen zur Chefinnensache machen:
Franziska Giffey, Familienministerin bis zum aberkannten Doktortitel
und trotzdem Favoritin auf den Bürgermeisterposten.
Hier besucht die Sozialdemokratin ein neues Stadtquartier,
wo auch 25 % Sozialwohnungen entstehen.
Sie will den Neubau forcieren.
Enteignungen sind für sie eine rote Linie.
Wir setzen nicht auf Enteignung, sondern darauf,
dass wir auf partnerschaftlicher Basis
gemeinsam mit städtischen, mit Genossenschaften
und mit privaten Wohnungsbauunternehmen
einen Plan für diese Stadt entwickeln,
damit wir in diesen nächsten zehn Jahren
200.000 Wohnungen bauen können.
Das Rote Rathaus als erste Grüne erobern,
das ist der Plan von Bettina Jarasch,
die momentan hinter Giffey liegt.
Anders als Giffey sagt sie offen, mit wem sie regieren will:
SPD und Linken.
Sie schlägt einen Mietenschutzschirm vor,
Enteignungen lehnt sie eigentlich ab,
wird aber trotzdem dafür stimmen.
Es braucht den Druck,
damit genügend Wohnungsunternehmen sich mit uns an den Tisch setzen
und sich auch wirklich bewegen bei diesen Verhandlungen.
Aber mein Angebot steht:
Wenn wir diesen Pakt gemeinsam geschmiedet kriegen,
dann ist die Vergesellschaftung vom Tisch.
Kai Wegner, Spitzenkandidat der CDU, in Umfragen zurzeit auf Platz drei.
Er wittert Wechselstimmung,
sieht große Schnittmengen mit der Giffey-SPD.
Auch er will mehr bauen und ist gegen Enteignungen.
Weil Vergesellschaftung nichts bringt.
Es kostet wahnsinnig viel Geld und schafft keine einzige neue Wohnung.
Und das Problem, was wir in Berlin haben, ist,
dass wir zu wenig Wohnungen haben.
Ich will keine Mangelwirtschaft, sondern das Problem beseitigen.
Das sieht Sebastian Czaja von der FDP genauso.
Enteignung ist der Weg, der hier in der Stadt
zu einem sehr angespannten Klima führt,
der auch nicht das Problem lösen wird.
Wir brauchen 200.000 neue Wohnungen
und nicht 200.000 Wohnungen, bei denen der Eigentümer wechselt.
Auch Kristin Brinkers AfD
hält nichts von Enteignungen und Mietenregulierung.
Eine Mietenregulierung bringt uns gar nichts,
weil es schafft keine Wohnungen.
Durch Mietenregulierungen werden Investoren komplett vergrault.
Klaus Lederer, amtierender Kultursenator
im rot-rot-grünen Senat und Spitzenkandidat der Linken,
ist für Enteignungen
und trotzdem weiter offen für eine Koalition mit der SPD.
Wenn ein Volksentscheid sich dafür ausspricht,
dass das Land Berlin diese Anstrengungen unternehmen soll,
dann gehe ich davon aus, dass sich jede Regierung
erst mal an das Ergebnis dieses Volksentscheids gebunden fühlt.
Das ist eine urdemokratische Veranstaltung.
Spekulation, hohe Preise, Verdrängung -
die Angst geht um in den Kiezen, Berlin braucht dringend Lösungen.
Ein Dreierbündnis wird die nach der Wahl wohl suchen müssen.
Rot-Grün-Rot, Deutschland, Ampel, Jamaika -
zumindest rechnerisch sind diese Koalitionen möglich.
Dass es wohl so viele Koalitionsmöglichkeiten geben wird,
zeigt unser Politbarometer extra für Berlin.
Wenn schon jetzt am Sonntag Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wäre,
käme die SPD auf 21 %, die CDU auf 17.
Beide fast so wie bei der letzten Landtagswahl.
Die Grünen könnten dazugewinnen und kämen auf 20 %.
Die Linke würde hingegen verlieren und läge bei 12.
Die AfD käme auf 9 %,
deutlich weniger als bei der letzten Berlin-Wahl.
Die FDP läge bei 8, ein bisschen mehr als beim letzten Mal.
Und 13 % entfielen auf die anderen Parteien,
was in der Summe ziemlich viel ist.
Gut möglich,
dass die ein oder andere Kleinpartei neu ins Abgeordnetenhaus einzieht.
Nicht nur in Berlin, auch in Mecklenburg-Vorpommern
gibt es zeitgleich zur Bundestagswahl noch eine Landtagswahl.
Im Moment regiert dort ja SPD- Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
mit einer Großen Koalition.
Wobei "groß" eigentlich kein so ganz passender Begriff ist.
Die CDU lag schon bei der letzten Landtagswahl nur auf Platz 3.
Und so sehen die aktuellen Zahlen des Politbarometers
für Mecklenburg-Vorpommern aus:
Die SPD käme auf 38 %, die AfD auf 17,
die CDU müsste sich mit 15 % begnügen.
Die Linke käme auf 11.
FDP und Grüne lägen gleichauf mit jeweils 6 %.
Auch wenn Umfragen immer nur Momentaufnahmen sind
und es noch viele Unentschlossene gibt:
Manuela Schwesig kann sich ziemlich sicher sein,
dass sie Ministerpräsidentin bleibt.
Bernd Mosebach berichtet.
Die Ministerpräsidentin war schon da,
gegen Nachmittag schaut auch Michael Sack vorbei.
Ein Muss für wahlkämpfende Politiker:
die alljährliche mecklenburgische Landwirtschaftsausstellung,
Treffpunkt für Aussteller und Landwirte.
Eigentlich klassische CDU-Wählerschaft,
nicht so im Nordosten.
Ich muss mich ja zu Ihnen stellen,
falls Sie doch noch gewinnen.
Galgenhumor im Kuhstall.
Man kann ja nie wissen.
15 % der Wahlberechtigen, so das aktuelle Politbarometer,
würden den Spitzenkandidaten der CDU wählen.
Erst seit einem Jahr ist der Landrat aus Vorpommern
Landesvorsitzender seiner Partei,
landespolitische Erfahrung hat er nicht.
Manuela Schwesig regiert seit vier Jahren
als Ministerpräsidentin, gemeinsam mit der CDU.
Aus Berlin war die damalige Bundesfamilienministerin gekommen,
um von ihrem erkrankten Vorgänger das Amt zu übernehmen.
Die Umfragen sind gut, aber Umfragen sind keine Ergebnisse.
Es kommt auf jede Stimme an.
Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen.
Sorgen mache ich mir nicht, aber ich sage mal:
Man muss immer am Ball bleiben, nicht?
Mit 38 % im Politbarometer
könnte sie wieder mit der CDU koalieren,
aber auch mit anderen Parteien, mit einer Ausnahme.
Wir grenzen uns ganz klar von der AfD ab.
Wir stehen zur Verfügung,
mit allen anderen demokratischen Fraktionen zu sprechen,
aber ich sage ganz klar:
Im Wahlkampf geht es nicht um Koalitionen,
sondern darum, wer die stärkste politische Kraft wird.
Wir wissen aus den Umfragen,
dass die Menschen sich ganz vorne die SPD wünschen.
Die Corona-Krise hat sie auch als Chance verstanden,
Profil zu gewinnen.
Der Koalitionspartner CDU
stand dabei nicht selten eher im Schatten.
Es geht hier nicht nur darum, die Dinge schön zu verkaufen,
sondern darum, die Arbeit zu machen.
Und wenn ich mir diese Pandemie als Beispiel anschaue,
so ist das Ministerium, das die wesentliche Arbeit geleistet hat,
das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium,
ein CDU-geführtes.
Wir haben es nur nicht laut genug verkauft.
Die AfD zog in den letzten Landtag auf Anhieb mit fast 21 %,
liegt aktuell bei 17 %,
kann offenbar von der Schwäche der CDU bisher nicht profitieren.
Die Landtagsfraktion
hatte nach heftigem Streit mehrere Mitglieder verloren,
der Landesverband gilt als zerstritten.
Das ist doch klar, dass, wenn Leute unzufrieden sind,
sie dann auch laut werden.
Das geht natürlich nicht im Sinne unserer Partei.
Da reagieren wir als Landesvorstand auch auf diese Dinge.
Daraus kann man aber
keine allgemeine Zerstrittenheit der Partei ableiten.
Als sicher kann gelten, dass die Linkspartei
im nächsten Schweriner Landtag vertreten sein wird.
Die Grünen, seit 2016 draußen, könnten wieder drin sein.
Ebenso die FDP, seit 2011 nicht mehr vertreten.
Wer hier einzieht, oder besser bleibt, scheint klar.
In der Staatskanzlei führen seit 23 Jahren
Sozialdemokraten die Regierungsgeschäfte.
Manuela Schwesig hat gute Chancen,
dass das auch die nächsten fünf Jahre so bleibt.
Am Ende der Sendung
gibt es das Politbarometer dann noch ganz ausführlich.
Sie können alle Ergebnisse und Zahlen aber natürlich auch online abrufen,
auf ZDFheute.
Und jetzt macht erstmal Heinz Wolf weiter.
Im Fall der mutmaßlichen Anschlagspläne
auf die Hagener Synagoge
muss der festgenommene 16-Jährige in Untersuchungshaft.
Das hat ein Haftrichter des Hagener Amtsgerichts entschieden,
teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit.
Es bestehe der dringende Tatverdacht der Vorbereitung
einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Am Mittwoch hatte die Polizei den Bereich um die Synagoge
nach Hinweisen auf eine mögliche Gefährdungslage
weiträumig abgesperrt und gesichert.
Die Machtübernahme der Taliban in Kabul hatte im August
zu einem der gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr geführt.
Heute würdigte Bundespräsident Steinmeier die Leistung
der an der Evakuierungsmission Beteiligten
und zeichnete den Kommandeur dieses Bundeswehreinsatzes,
Brigadegeneral Jens Arlt, mit dem Bundesverdienstkreuz aus.
Wir würdigen einen Einsatz, der den Beteiligten viel abverlangt hat,
mehr als sich die meisten Menschen vorstellen können.
Es war ein Einsatz, dessen Wohl und Wehe unser ganzes Land
für zwei Wochen in Atem hielt.
Dieser Einsatz war notwendig, er hat Menschenleben gerettet.
Das Pentagon hat Fehler bei einem Militärschlag
in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August eingeräumt.
Bei einem Drohnenangriff seien nicht, wie beabsichtigt,
Kämpfer der Terrororganisation IS,
sondern versehentlich Zivilisten getötet worden.
General Frank McKenzie
nannte den Angriff einen "tragischen Fehler".
Bis zu zehn Menschen waren dabei ums Leben gekommen,
darunter auch Kinder.
Italien führt als erstes Land in Europa
einen verpflichtenden 3G-Nachweis, den "Green Pass",
in der gesamten Arbeitswelt ein.
Ab dem 15. Oktober müssen alle Beschäftigen nachweisen,
ob sie geimpft, genesen oder getestet worden sind.
Wer sich weigert, wird nach fünf Tagen von der Arbeit suspendiert
und bezieht kein Gehalt mehr.
Italien will damit die Infektionszahlen senken
und die Impfbereitschaft erhöhen.
In Wien hat der erste Prozess um den Corona-Ausbruch
im österreichischen Skiort Ischgl begonnen.
Angehörige eines an Covid-19 gestorbenen Österreichers
waren vor Gericht gezogen.
Die Kläger werfen dem Staat vor,
der Mann habe sich bei der chaotisch organisierten Abreise aus Ischgl
im Frühjahr 2020 mit dem ansteckenden Virus infiziert.
Seine Hinterbliebenen fordern nun 100.000 Euro Schadensersatz.
In Russland hat die Parlamentswahl begonnen,
sie dauert bis einschließlich Sonntag.
Oppositionelle haben in den Monaten vor der Wahl immer beklagt,
es gebe staatliche Repressionen.
Präsident Putin rief per Videobotschaft zur Stimmabgabe auf.
Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für ihn.
Die Kremlpartei Geeintes Russland
will ihre absolute Mehrheit in der Duma verteidigen.
Die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen,
die Brandanschläge von Mölln und Solingen, die NSU-Morde,
die Anschläge in Halle und Hanau.
Die Liste rechter Gewalt ließe sich noch lange fortsetzen.
Die Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991,
kurz nach der Wiedervereinigung, bildeten sozusagen den Auftakt.
Besonders schockierte damals,
dass da keine Einzeltäter oder nur eine einzelne Gruppe agierte.
Sondern dass das in Hoyerswerda und später auch Rostock
regelrechte Pogrome waren.
Ein Mob aus Hunderten, die ohne jede Scham und vor laufenden Kameras
Migranten bedrohten.
Fast eine Woche lang ging das so.
Viele Opfer waren DDR-Vertragsarbeiter,
etwa aus Vietnam oder Mosambik,
den ehemaligen sozialistischen Bruderländern.
Thomas Bärsch und Franziska Wunderlich
über die Ereignisse vor 30 Jahren.
Torsten Ruban-Zeh lenkt seit einem Jahr
die Geschicke von Hoyerswerda in Sachsen
und empfängt heute Gäste aus Rostock, Mölln und Solingen.
Städte, die ein dunkler Fleck in ihrer Geschichte eint.
Auf dem Ruf Hoyerswerdas
lasten heftige fremdenfeindliche Ausschreitungen,
die genau heute vor 30 Jahren ihren Anfang nahmen
und eine Woche dauern sollten.
Hat eine Stadt eine Chance, so was jemals wieder loszuwerden?
Aus meiner Sicht nein - es ist ein Teil der Geschichte der Stadt.
Wenn ich ein Teil einer Geschichte bin einer Stadt -
ich kann ja nicht meine Geschichte loswerden.
Es geht darum: Wie geht die Stadt mit seiner Geschichte um?
Wenn ich offen mit meiner Geschichte lebe und damit umgehe,
dann ist das der richtige Weg.
Es sind diese Aufnahmen,
die das Bild der Stadt drei Jahrzehnte lang prägen sollten.
Erst belagern dutzende, später hunderte Rechtsextreme
Ausländerunterkünfte und greifen sie an.
In den Unterkünften leben Asylbewerber
oder Vertragsarbeiter aus Mosambik.
Den Opfern von damals gibt Hoyerswerda heute
Namen, Gesichter und Geschichten.
Sie heißen Alberto Magaia, Bento Fancisco, Paulino Chavana.
Oder David Macou, der heute aus Mosambik
wieder nach Hoyerswerda reiste und sich erinnert.
Wir waren alle Freunde, Nachbarn, Kollegen.
Dass da Hass war, das habe ich nicht gedacht.
Das war eine große Überraschung für mich.
Am Anfang seien es etwa hundert Jugendliche gewesen,
die vor seinem Wohnheim auftauchten.
Die haben die Fenster und Türen in unserem Wohnheim kaputtgemacht.
Und sie haben gesagt: Wir kommen wieder.
Ich dachte, die haben das gesagt und vorbei.
Aber die sind wiedergekommen und die haben alles kaputtgemacht
und sind geblieben, bis wir nach Hause fliegen mussten.
Deutlicher konnte ein Staat nicht kapitulieren.
Es sind die Opfer, die weichen müssen.
Es sind die Täter, die triumphieren.
Und Hoyerswerda?
Die Stadt brauchte Jahre, um Worte zu finden.
Vielleicht auch, weil es um die bittere Frage ging,
wie es dazu kommen konnte.
Grit Lemke hat diese Worte gefunden und niedergeschrieben.
Damals 26 geht sie mit der Stadt und mit sich selbst
heute hart ins Gericht.
Wegen der Ausschreitungen und wegen des Umgangs damit
in den Jahren danach.
Sicherlich war man erst mal froh, dass der Albtraum vorbei war.
Was ich mir und uns heute vorwerfe, ist, dass wir nie gefragt haben:
Was ist denn aus denen geworden?
Die sind rausgebracht worden - wohin?
Wie ist ihr Leben verlaufen?
Das hat keine Sau hier interessiert.
Keiner ahnte damals, dass Hoyerswerda nur den Anfang
einer schaurigen Serie bilden sollte.
Die Vertreter von Rostock, Mölln und Solingen zeigen,
dass es ihnen eben nicht um einzelne Städte geht,
sondern um die Geisteshaltung der 90er in ganz Deutschland.
Nächstes Jahr jährt sich Rostock-Lichtenhagen zum 30. Mal.
Auch dieses Gedenken wollen sie dann gemeinsam begehen.
Und jetzt nochmal Heinz, mit Wirtschaft.
Das Auftragspolster der deutschen Industrie ist weiter gewachsen.
Das zeigen die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Die Nachfrage ist nach dem Corona-Lockdown kräftig gestiegen,
aber die Produktion ist langsamer angelaufen,
auch wegen Engpässen etwa bei Halbleitern.
Sina Mainitz,
wie groß ist das Halbleiterproblem für die Wirtschaft?
Das ist nicht zu unterschätzen, denn der Mangel an Halbleitern
bremst den Aufschwung, weil einfach nicht produziert werden kann.
Die Rohstoffe fehlen.
Infinion hätte den Zeitpunkt für sein heute in Betrieb genommenes Werk
im österreichischen Villach nicht besser wählen können.
Die Kunden reißen sich um die Chips
und davon kann das Unternehmen profitieren.
Die Halbleiter sollen dann künftig in Elektroautos, Rechenzentren
sowie bei der Solar- und Windenergie eingesetzt werden.
Der derzeitige Mangel macht vielen Branchen zu schaffen,
besonders der Autoindustrie.
Über 90 % der Hersteller sind davon betroffen.
Bis ein Chip gefertigt ist und die Fabrik verlässt, dauert es Monate.
Tausende Arbeitsschritte sind dafür nötig.
Kein Wunder also, dass der Chipmangel die Industrie noch einige Zeit
beschäftigen wird und ein Ende der Engpässe noch nicht absehbar ist.
Das Börsenbarometer verliert am Ende der Woche rund ein Prozent.
Am kommenden Montag wird der Deutsche Aktienindex aufgestockt.
Nach 33 Jahren mit 30 Werten
vergrößert er sich dann auf 40 Unternehmen,
die in der ersten Börsenliga gelistet sein werden.
Das Bergwerk in Gorleben, das als mögliches Atommüllendlager
im Gespräch war, wird endgültig geschlossen.
Das teilte das Bundesumweltministerium mit.
Der Grund: geologische Mängel.
Jahrzehntelang hatten die Pläne,
im niedersächsischen Gorleben eine Deponie
für Atommüll einzurichten, teils heftige Protesten ausgelöst.
Nun sollen die Stollen des ehemaligen Bergwerks
wieder mit Salz gefüllt werden.
Wer sein Elektroauto an öffentlichen Ladesäulen auflädt,
kann in Zukunft häufiger mit der Karte bezahlen.
Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zu, nach der ab Juli 2023
in alle neuen Ladepunkte Lesegeräte für gängige Debit- oder Kreditkarten
eingebaut sein müssen.
Das Laden von Elektroautos soll so einfacher und unabhängiger werden.
Bisher setzen die vielen verschiedenen Betreiber
der Ladesäulen häufig auf eigene Bezahlmethoden
wie Apps oder Kundenkarten.
Unter dem Motto "Take back control"
hat Großbritannien die ausschließliche Verwendung
alter Gewichtseinheiten wie Pfund und Unzen erlaubt.
Brexit-Anhänger bejubelten die Rückkehr
zu traditionellen Maßangaben.
Diese durften unter EU-Regeln nicht allein verwendet werden.
Der Streit um die Angaben war bereits Anfang der 2000er Jahre
Anlass für hitzige Debatten in Großbritannien.
Experten warnen vor der neuen Regelung, die zu Durcheinander
und Fehlern in der Umrechnung führen könne.
Das neue Politbarometer
haben wir in unserer Sendung ja schon mehrfach angesprochen.
Neben den Sonntagsfragen hat die Forschungsgruppe Wahlen
aber auch noch viele andere interessante Fragen gestellt.
Alle Zahlen und Ergebnisse jetzt von Matthias Fornoff.
Guten Abend, willkommen zum Politbarometer.
Der Countdown läuft, neun Tage noch bis zur Bundestagswahl.
Die Kanzlerkandidaten haben Trielle hinter sich, Bürgerforen
und Klartext-Arenen.
Die Parteien und ihre Programme sind im Dauercheck.
Es ist die heiße Phase des Wahlkampfes,
es gilt, potenzielle Unterstützer zu mobilisieren.
Aber:
In der Projektion bewegt sich fast nichts im Vergleich zur Vorwoche.
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre,
dann bliebe die Union mit 22 % in ihrem Rekordtief,
die SPD wäre mit 25 % weiter stärkste Kraft,
die AfD bei 11 %,
FDP ebenfalls 11.
Die Linke 6.
Die Grünen kämen auf 16 %, minus eins.
Dass ihre Wahlentscheidung jetzt sicher ist,
sagen 62 % der Befragten.
Ganz ähnlich sah das vor der letzten Bundestagswahl im September 2017 aus.
Im Vergleich zeigt sich aber auch ein großer Unterschied:
Denn für nur 17 % der Deutschen ist schon heute klar,
wer die Bundestagswahl gewinnen wird.
82 % sehen weiter ein offenes Rennen.
Vor vier Jahren hielten eine Woche vor der Wahl
57 % den Ausgang schon für entschieden.
Und nur 41 % meinten, das sei noch offen.
Für die Deutschen ist derzeit der Klimawandel
mit großem Abstand das wichtigste Problem.
Erst danach folgt die Corona-Krise und recht abgeschlagen Themen
wie Integration, soziales Gefälle oder Rente.
Themen, die die Befragten generell wichtig finden,
müssen aber nicht unbedingt die Themen sein,
die den Ausschlag geben für die eigene Wahlentscheidung.
Denn da geben 53 % der Befragten an,
dass das Thema “soziale Gerechtigkeit“
für sie persönlich sehr wichtig sei bei der Stimmabgabe.
Über den Klimaschutz sagen das noch 43 %, deutlich weniger
beim Thema “Flüchtlinge und Asyl“ sowie bei Corona.
Auch davon profitieren Olaf Scholz und die SPD.
Wer hätte noch vor zwei Monaten gedacht, dass Kandidat und Partei
einen derartigen Aufschwung erleben würden?
Rund zwei Drittel der Deutschen halten Scholz für kanzlertauglich.
Ähnlich viele trauen es Laschet und Baerbock nicht zu.
Auch der Direktvergleich der Kontrahenten,
hier im Verlauf seit Juni, zeigt klar:
Scholz hat sich als Favorit herauskristallisiert
und die führende Position behauptet.
48 % hätten am liebsten ihn als nächsten Kanzler.
Nur 22 % Armin Laschet und 15 % Annalena Baerbock.
Bei den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern
gibt es derzeit wenig Bewegung.
Hier unsere “Top Ten“,
sortiert nach Sympathie und Leistung auf der Skala von plus 5 bis minus 5:
Schlusslicht: Armin Laschet, minus 0,4, etwas besser.
Davor Friedrich Merz, minus 0,3, deutlich schlechter.
Platz 8 für Heiko Maas, 0,0,
Jens Spahn, 0,0, beide mit leichten Verlusten.
Auf Platz 6 Annalena Baerbock, 0,1,
davor Christian Lindner, 0,4, beide etwas besser.
Markus Söder, 1,2,
Robert Habeck, 1,2,
auf Platz 2 Olaf Scholz, 1,6
und an der Spitze Angela Merkel, 2,4, alle unverändert.
Schauen wir nochmal auf die Parteienlandschaft und darauf,
was an Regierungsbündnissen möglich wäre.
Für ein Zweierbündnis würde es sehr knapp reichen:
die Neuauflage der Großen Koalition unter SPD-Führung.
Und es wären verschiedenste Dreierbündnisse möglich:
etwa Rot-Grün-Rot, Jamaika oder auch ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP.
Das fänden 37 % gut und 39 % schlecht.
Für die SPD-geführte Neuauflage der GroKo können sich 34 % erwärmen
und 45 % nicht.
Ein Jamaika-Bündnis, eine Große Koalition unter CDU-Führung
und Rot-Grün-Rot lehnt jeweils mehr als die Hälfte der Deutschen ab.
Die SPD hält momentan die Trümpfe in der Hand.
Sollten die Mehrheitsverhältnisse so bleiben,
kann sie nach der Wahl Partner zum Regieren suchen.
Bei den SPD-Anhängern zeichnen sich dabei Präferenzen ab:
60 % fänden Grüne und FDP als Partner gut.
Eine Mehrheit von 54 % findet auch eine Große Koalition gut.
Bei Rot-Grün-Rot sind die Anhänger der SPD eher gespalten.
Noch aber wird intensiv um Stimmen gekämpft.
Und da der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler
Rekordhöhen erreichen wird, ist eigentlich jeder Tag ein Wahltag.
Das war unser Bericht über die Stimmung im Land.
Die Grafiken und alle Informationen zu unseren Umfragen
finden Sie wie immer im ZDFtext ab Seite 165, in der ZDFheute-App
und auf ZDFheute.de.
Wie die repräsentativen Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen
zustande kommen, Informationen zur Methodik
und zu den Qualitätsstandards finden Sie unter politbarometer.zdf.de.
Vielen Dank für Ihr Interesse.
Das letzte Politbarometer vor der Bundestagswahl
sehen Sie am Donnerstag, den 23. September, im heute journal.
Nach dem Wetter geht's hier heiter weiter mit der heute-show.
Ihnen noch einen entspannten Abend, auf Wiedersehen.
Die Schicht, in der sich unser Wetter abspielt,
ist gerade mal 20 km hoch.
Und diese Schicht heizt sich immer weiter auf.
Das, was auf dem Bild zu sehen ist, ist die gesamte Atmosphäre
von der Internationalen Raumstation aus gesehen.
Was dort grünlich schimmert, sind die Polarlichter:
ein wunderbarer Anblick auf unserem Planeten.
Weiter unten sind die Druckgebilde zu erkennen.
Das Hoch, was sich über Skandinavien etabliert hat,
hält das Tief über Mitteleuropa gefangen.
Beide zusammen schieben die kühle Luft nach Deutschland,
im Süden kommt warme Luft an.
So wird es morgen fast einen Sommertag geben.
In der Nacht gibt es viele Wolken, die von Nordwesten reinziehen.
Regen ist auch dabei.
Richtung Südwesten bildet sich Nebel, ganz im Süden lockert es auf.
Morgen im Tagesverlauf gibt es weiterhin im Nordosten viele Wolken,
teils Regen an der Elbe und Richtung Erzgebirge.
Im Süden gibt es viel Sonnenschein.
Am Sonntag wird es v.a. im Süden durchwachsen mit Schauern.
Am Montag wird es trocken, aber nicht mehr ganz so warm.
