nachtmagazin 10.06.2021, 00:07 Uhr - Ex-VW-Chef Winterkorn muss wegen des Diesel-Skandals fast 290 Millionen Euro Schade
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit dem nachtmagazin.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (10.06.2021)
Heute im Studio: Andre Schünke
Willkommen zum nachtmagazin.
Das war nicht der beste Tag im Leben des Jens Spahn.
Der Gesundheitsminister musste sich einiges anhören
in der Debatte über die neueste Maskenaffäre.
Der Noch-Koalitionspartner wirft seinem Ministerium vor:
An Obdachlose habe es Schutzmasken verteilen wollen,
die nicht ausreichend auf ihre Sicherheit getestet waren.
Vor einigen Monaten,
als Masken in Deutschland noch ein sehr knappes Gut waren ...
Das SPD-geführte Arbeitsministerium habe den Skandal verhindern können.
Die Bundestagswahl in drei Monaten habe mit der Sache nichts zu tun..
Es war eine hitzige Debatte in Berlin.
Einer tippt ins Handy.
Einer starrt in Akten.
Eiszeit hinter Masken.
Dem Gesundheitsminister sieht man den Ärger an.
Kabinettskollege Heil hat ihm vorgehalten,
minderwertige Masken an Behinderte verteilen zu wollen.
Beide sprechen nicht im Plenum.
Der Saal diskutiert.
Sollten diese Berichte stimmen,
ist der Vorgang an Verkommenheit nicht zu überbieten.
Aufklärung fordern die Grünen.
Zu viele schlechte Masken seien im Umlauf gewesen.
Prüfen Sie die Masken!
Damir wir national nicht eine Gesundheitsreserve haben,
die aus Schrottmasken besteht.
Ehrabschneiderisch seien die Vorwürfe:
Das sagt der CDU-Generalsekretär.
Es geht um den Ruf eines CDU-Ministers.
Die SPD-Spitze spricht von menschenunwürdigem Verhalten.
Sie plappert in jedes Mikrofon.
Aber wenn das Thema hier behandelt wird,
sind sie irgendwo!
Die SPD ist verärgert,
dass ihr der Koalitionspartner fiese Manöver vorwirft.
Es geht nicht um eine Personalfrage.
Es geht einzig und allein darum,
dass wir alle Menschen im Land in gleichem Maße schützen.
In der Sache bringt die Debatte wenig.
Aber sie bringt die Erkenntnis:
Der Vorrat an Gemeinsamem ist in der Koalition aufgebraucht.
Kein guter Tag für den CDU-Gesundheitsminister ...
Für den SPD-Arbeitsminister lief es deutlich besser.
Denn er musste sich nicht mit lästigen Vorwürfen rumschlagen.
Hubertus Heil konnte eine positive Botschaft verkünden
für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld:
Der wird nämlich verlängert.
Betroffene Unternehmen bekommen die Sozialbeiträge erstattet.
Bei Wirtschaft und Handel kam die Nachricht gut an.
Im Biergarten sitzen, Freunde treffen, essen gehen:
Eine Wohltat für Gäste und Gastwirte.
In Gastronomie und Tourismus hoffen sie auf einen heißen Sommer,
der Geld in die Kasse spült.
Die Bundesregierung unterstützt den Aufschwung.
Kurzarbeitergeld wird verlängert - und auch die Überbrückungshilfen.
Wir haben die Perspektive, diese Krise zu überwinden,
ohne dauerhafte Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit zuzulassen.
Deshalb ist das ein wichtiger Tag.
Wir kämpfen mit der neuen Verordnung um Beschäftigung in Deutschland,
damit wir wieder aufholen können.
Helfen sollen Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen.
Die Restart-Prämie ist ein Personalkostenzuschuss.
Er ist für Unternehmen, die früher aus Kurzarbeit aussteigen.
Die Neustart-Hilfen werden erhöht auf bis zu 12.000 Euro.
Viele Unternehmen klagen über Lieferengpässe.
Die Restart-Prämie soll helfen.
Dann steigen die Umsätze schneller an.
Wir helfen den Unternehmen, ihre Arbeit zu leisten.
Und wir beschleunigen den konjunkturellen Aufschwung.
Viele Solo-Selbstständige sollen so auch besser durch die Krise kommen.
Zehn-Punkte-Pläne in der Politik sind ein beliebtes Mittel,
um Missstände anzugehen, ohne mit Gesetzen daherzukommen.
"Handlungsempfehlungen" sind auch so ein Mittel.
Derer gab es heute 101 Stück in einem Gutachten,
das Frauenministerin Lambrecht vorgestellt hat:
"Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten".
Der Titel klingt etwas hölzern.
Er meint aber ganz praktisch:
Frauen sollen stärker profitieren von den Chancen der Digitalisierung.
Justus Kliss hat sich die Empfehlungen angeschaut.
Vor acht Jahren hat Linda Kruse den Schritt gewagt:
In der Digitalbranche hat sie eine Firma mitgegründet.
Seitdem entwickelt sie Spiele, etwa für interaktives Lernen.
Als Frau zu gründen,
hat Schwierigkeiten mit sich gebracht.
In bin da reingewachsen.
Ich bin lauter geworden, um mich durchzusetzen.
Auch heute noch ist sie eine Ausnahme in der Branche.
Meist sind es reine Männerteams, die Firmen gründen.
Frauen sind mit 16 Prozent unterrepräsentiert.
Schon in der frühkindlichen Bildung müssen wir damit anfangen,
für diese Berufe zu interessieren.
Aber dann auch nicht aufhören ...
Wir müssen lebenslang dafür interessieren.
Auch mehr Homeoffice-Arbeit könne zur Gerechtigkeit beitragen.
Wenn Frauen im Homeoffice sind, erhöhen sie ihre Erwerbsarbeit.
Sie erhöhen natürlich auch ihre Sorgearbeit.
Aber sie erhöhen ihre Erwerbsarbeit.
Das ist eine Chance.
Das gilt allerdings nur, wenn es Ganztagesbetreuung gibt.
Und die familiären Rahmenbedingungen müssten stimmen.
Erst wenn Männer den gleichen Anteil an Sorgearbeit übernehmen,
stünden Frauen die gleichen Chancen offen.
60 Prozent beträgt der Frauenanteil in der Firma von Linda Kruse.
Sie will Vorbild sein für die gesamte Branche.
"Mit Blaulicht in die Zukunft" -
so wirbt die Polizei in Hessen um Nachwuchs.
Vielleicht auch mit schicken Fotos für ein besseres Image ...
Das könnte nicht schaden.
Denn die Behörden ermitteln gegen 20 Polizeibeamte.
Die meisten sind ausgerechnet vom Spezial-Einsatzkommando SEK.
Das ist die Eliteeinheit der Polizei in Frankfurt.
Sie sollen in Handy-Chats rechtsextreme Inhalte geteilt haben.
Schon vor drei Jahren wurde in Frankfurt mal ermittelt -
wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei.
Schüsse und Rettungseinsatz hinter der Feuerwache 1.
Ein fiktiver Terrorangriff in Frankfurt.
Die Elitetruppe der Frankfurter Polizei ist der Retter.
Der Innenminister schaut bei der SEK-Übung zu.
Heute braucht das SEK einen Retter.
Der Minister mag sich nicht äußern.
20 Mitglieder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht.
In Chats sollen sie
nationalsozialistische Bilder ausgetauscht haben.
Ich erwarte von allen Angehörigen des Polizeipräsidiums:
Dass sie eintreten
für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Bei einem Verdacht von Fehlverhalten ist es zwingend geboten,
frühzeitig einzuschreiten.
Unter den Beschuldigten sind drei Führungskräfte.
Sie hätten nichts unternommen.
Der Fall wühlt das Präsidium auf.
Dass fast eine ganze Abteilung den Beruf nicht ausüben darf,
gab es nie.
Heute Razzien gegen sechs Polizisten.
Die heutigen Maßnahmen und die Konsequenzen führen dazu:
Das SEK wird umgruppiert und neu organisiert werden müssen.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen von Mainzer Behörden.
Sie hatten einen Ex-SEK-Mann wegen Kinderpornographie im Visier.
Die AfD sagt:
Man dürfe die Polizei nicht unter Generalsverdacht stellen.
Dass man über strukturelle Probleme nachdenkt,
ist legitim.
Aber das sehe ich nicht.
Nichtsdestotrotz sollten die Ermittlungen auch da hingehen.
Datenabfragen in Polizeicomputern bei den NSU-2.0-Drohbriefen.
Umgedrehte Fahnen vor einer Polizeistation.
Rechtsextreme Chats.
Zu viele Fälle bei der Polizei.
Es sei beschämend, dass der Zufall es herausbrachte.
Es muss eine Führungskultur geben, wo so etwas auffällt.
Wo ein Klima herrscht, dass man Auffälligkeiten benennt.
Das dient dem Schutz der anderen Polizisten.
Der Innenminister reagiert nur schriftlich.
Wo es möglich sei,
werde das Land die Polizisten aus dem Polizeidienst entfernen.
Wenn man nicht gut versichert ist, dann kann es richtig teuer werden -
auch für Martin Winterkorn.
Hier ist der Ex-VW-Chef vor vier Jahren zu sehen -
im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal.
Dabei hatte er den Ausschuss darüber belogen,
wann er von der Software wusste, mit der manipuliert wurde.
So sieht es die Staatsanwaltschaft in Berlin.
Deshalb wird Winterkorn angeklagt wegen uneidlicher Falschaussagen.
Und jetzt kommt der teure Part:
Er muss wegen des Dieselskandals fast 290 Millionen Euro zahlen -
das ist Schadenersatz an VW.
Aber selbst blechen muss Winterkorn nur elf Millionen.
Gegen die aktienrechtliche Sorgfaltspflicht
sollen Winterkorn und andere Manager verstoßen haben.
Laut Konzern habe er fahrlässig im Dieselskandal gehandelt.
Er muss 11,2 Millionen Euro zahlen.
Für den Hauptanteil des Schadenersatzes von 270 Millionen
steht die Haftpflichtversicherung des Managers gerade.
Die hatte der Konzern abgeschlossen.
Das ist ein dreckiger Deal.
Damit würde der Vorstandsvorsitzende
einen Freispruch dritter Klasse erhalten.
Andere Mitarbeiter haben in den USA im Gefängnis gesessen.
Es braucht vollständige Aufklärung.
Offen ist, ob die Einigung einen Einfluss auf Strafprozesse hat.
In Braunschweig steht Winterkorn
wegen erwerbs- und bandenmäßigen Betruges vor Gericht.
Für Volkswagen ist es ein Abwägen.
Man will aufklären, um ein gutes Bild abzugeben.
Man darf aber keine Munition liefern für Prozesse mit Milliardenrisiken.
Das wird der Prozess in Braunschweig zeigen.
Auch in Berlin wurde Anklage gegen Winterkorn erhoben.
Den Untersuchungsausschuss soll er beim Zeitpunkt belogen haben,
zu dem er vom Betrug informiert wurde.
Justitia ist die Göttin der Gerechtigkeit.
Aber auf wessen Seite steht Justitia,
wenn sich die zwei höchsten Gerichte streiten?
Das Verfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof.
Da könnte man meinen:
Das EuGH ist noch mal eine Stufe höher.
So sieht die EU-Kommission das.
Ein Vertragsverletzungsverfahren hat sie eingeleitet.
Ihrer Meinung nach hat sich das deutsche Verfassungsgericht
über eine Entscheidung der EU-Richter hinweggesetzt.
Michael Grytz.
Wer behält Recht in Europa?
Das EU-Recht?
Oder nationale Gerichte wie das Verfassungsgericht?
Für die EU-Kommission ist die Sache klar.
Die EU ist eine Gemeinschaft, die auf Recht basiert.
Das letzte Wort hat der EuGH.
Hintergrund: das EZB-Anleihekaufprogramm.
Rechtmäßig, sagt der EuGH.
Verfassungswidrig, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Der EuGH habe seine Kompetenzen überschritten.
Erstmals in seiner Geschichte stellt das Verfassungsgericht fest:
Handlungen europäischer Organe
sind nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt.
Das Problem liegt in der Struktur der EU.
Die ist ja ein Bund von Staaten.
Das europäische Recht gilt,
weil es völkerrechtliche Verträge so wollen.
Es hat einen Vorrang gegenüber dem staatlichen Recht -
aber nur auf vertraglicher Grundlage.
Wie weit die reicht,
kann das Verfassungsgericht überprüfen.
Damit ist eine Konfliktlage möglich.
Das wollen Polen und Ungarn nutzen.
Beide stehen in der Kritik, den Rechtsstaat auszuhebeln.
Nach EuGH-Urteilen richten sie sich nicht.
Zum Ärger der Kommission,
die auf die Einhaltung der Verträge achten muss.
Di Fabio sieht die Lösung im Dialog.
Wir befinden uns in Europa in einem Gerichtsverbund.
Man kann nicht wie in einem Bundesstaat sagen:
Ein Gericht steht oben, die anderen müssen folgen.
Europa ist eine Verbund-Architektur.
Die Gerichte müssen kooperieren.
Ein Vertragsverletzungsverfahren ist deshalb eine unglückliche Idee.
Die Idee stellt die Regierung vor ein Dilemma:
Der Kommission muss sie Antworten geben zum Urteil.
Das Gericht ist unabhängig.
Das EU-Recht steht vor einem Problem.
Die Lösung von Konflikten könnte komplizierter werden.
Es wurde am roten Teppich gewerkelt in Berlin.
So wie in den letzten Jahren bei der Berlinale.
Das war's mit den Parallelen.
Wegen Corona ist alles anders.
Die Filmfestspiele wurden zweigeteilt.
Im März hatten Fachleute die Filme geschaut
und die Bären vergeben.
Ab sofort werden die Werke dem Publikum gezeigt.
Am Abend war Eröffnung.
Mit rotem Teppich.
Dafür ohne große Gala und mit weniger Prominenz.
Dafür mit Freiluft-Feeling.
Bis zum 20. Juni werden 126 Filme gezeigt.
Tina von Löneysen.
Die Museumsinsel verwandelt sich in ein Freiluftkino.
Eröffnung ist am Abend mit "Der Mauretanier".
Jodie Foster spielt eine Anwältin,
die nach dem 11. September 2001 einen Guantanamo-Häftling verteidigt.
Foster kommt nicht nach Berlin.
Wenige Stars sind angekündigt.
Grund sind die Reisebeschränkungen.
Um so mehr wird die Berlinale ein Publikumsfestival.
Wir alle brauchen etwas Hoffnung und Fröhlichkeit.
Dieses Event findet statt nach einer dunklen Zeit.
Das Wichtigste ist, zu zeigen, dass es möglich ist,
ohne Angst und in guter Atmosphäre zusammen zu sein.
Alles ist anders.
Die Filme laufen Open Air.
Die Bären sind vergeben.
Die Branche ist im Umbruch: Streaming wird wichtiger.
Corona beschleunigt die Entwicklung.
Die ARD ist mit zwei Koproduktionen im Wettbewerb:
"Ich bin dein Mensch" zeigt eine Frau,
die sich in einen Roboter verliebt.
Maren Eggert bekam dafür den Silbernen Bären.
Bevor wir auf das Wetter schauen, schauen wir noch kurz nach Chile.
Wo das Wetter erfahrungsgemäß beständig sonnig ist.
In der Atacama-Wüste
ist die erste thermische Solaranlage Lateinamerikas eingeweiht wurde.
Sie besteht aus 10.000 Spiegeln,
die das Sonnenlicht auf eine Turmspitze bündeln.
Darin wird geschmolzenes Salz erhitzt.
Das wird in Tanks gelagert.
Mit Hilfe einer Dampfturbine wird aus dampfenden Salz Strom erzeugt.
Auch bei uns hätten Solaranlagen viel zu tun momentan.
In weiten Teilen Deutschlands viel Sonne und blauer Himmel.
Morgen am späten Vormittag wird's für zwei Stunden dunkler:
Gegen 11.20 gibt's eine partielle Sonnenfinsternis.
Besonders gut zu sehen sein soll das im Norden Deutschlands.
Hier sind unsere Aussichten!
Nachts lockern die Wolken auf.
Im Südosten von Bayern regnet es noch kräftig.
Im Westen und Norden ist es am Tag sonnig.
Vor allem im Süden und Osten gibt es Schauer und Gewitter.
Lokal herrscht Unwettergefahr.
Das war das nachtmagazin.
Hier im Anschluss gibt es den Film "Die Auserwählten"
über den Missbrauch an der Odenwaldschule.
Gegen 1.55 Uhr Uhr meldet sich Julia-Niharika Sen
mit einer tagesschau.
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