tagesschau 07.04.2021, 15:00 Uhr - Diskussion über strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (07.04.2021)
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Wie soll die dritte Pandemie-Welle gebrochen werden?
Die Frage für die nächsten Bund-Länder-Beratungen am Montag.
Der Versuch von NRW-Ministerpräsident Laschet, die Runde vorzuziehen,
stieß auf wenig Gegenliebe.
Mehr Zuspruch gibt es für den Vorschlag des CDU-Chefs,
das Leben noch einmal zwei bis drei Wochen runterzufahren.
Der Vorschlag eines "Brücken-Lockdowns":
Er wird zwischen Kanzleramt und Bundesländern diskutiert.
Bayerns Regierungschef Söder ist dafür,
vorausgesetzt, der Beschluss gelte bundesweit.
Ich könnte mir einen kurzen, konsequenten Lockdown vorstellen.
Der macht aber nur Sinn, wenn alle mitmachen.
Wenn das kreuz und quer geht, wird es nicht funktionieren.
Die Uneinigkeit des letzten Treffens scheint nachzuwirken:
Die Bundesregierung hält sich mit Kommentaren
zum Vorschlag eines kurzfristigen Lockdowns zurück.
Ein bundeseinheitliches Vorgehen wäre wichtig.
Es geht ja um gemeinsame Maßnahmen, gemeinsames Handeln,
das wäre wünschenswert.
Die Vielfalt der Regeln
trägt nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei.
Aber dazu werden Gespräche geführt, und die warten wir ab.
NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Laschet
verteidigte seinen Lockdown-Vorschlag gegen Kritik.
Ich merke aber, die Reaktionen auf diesen Vorschlag ...
Insbesondere bei den SPD-Kollegen leider,
mit denen ich mich sonst gut verstehe.
... sind nur Ablehnung.
Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch und ich bitte die anderen:
Was sind denn eure Ideen?
Diskussionsstoff fürs nächste Bund-Länder-Treffen,
das wohl wie vorgesehen Montag stattfindet.
Die aktuelle Infektionslage:
Das sind fast 7400 weniger als vergangenen Mittwoch.
Aber es wurde laut RKI über Ostern möglicherweise weniger getestet
und Daten könnten verzögert übermittelt werden.
Unter diesem Vorbehalt steht auch der Inzidenzwert.
Ein wichtiges Element im Kampf gegen Corona soll das Testen sein.
In Schulen, Kitas und am Arbeitsplatz
soll das möglichst regelmäßig geschehen.
Zusätzlich können wir uns auch selbst testen, mit Sets zum Kaufen.
Und alle können sich einmal in der Woche kostenlos testen lassen.
In Köln etwa wird das Angebot aber nicht so angenommen wie erwartet.
Es geht flott heute Morgen am Schnelltestzentrum
in Kölns Altstadt.
Die meisten kommen nicht zum ersten Mal.
Jede Woche einmal, immer bevor ich arbeiten gehe.
Nicht jede Woche.
Aber immer, wenn ich ins Büro gehe und nicht im Homeoffice bin.
Seit einem Monat können sich Bürger kostenlos testen lassen in Apotheken,
Praxen und Testzentren.
Die Stadt Köln baute die Testkapazitäten stetig aus -
auf nun rund 42.000 am Tag.
Die Nachfrage liegt aber deutlich darunter.
Auch hier sind heute noch Termine frei.
Kurz vor Ostern gingen die Zahlen extrem hoch.
Wir kamen an unsere Kapazitätsgrenze.
Ostersonntag bzw. -montag sind die Zahlen wieder runtergegangen.
Mindestens einmal pro Woche kann man sich kostenlos testen lassen.
Doch viele machen das nur gelegentlich, z.B. für einen Anlass.
Virologen meinen, das reiche nicht.
Einmal die Woche ist ein guter Ansatz.
Wenn man aber jede Infektion sehen möchte,
müsste man schon zweimal die Woche testen.
Sonst kann man die Phase verpassen,
in der man die hohe Virusausscheidung hat.
Diskutiert wird daher auch eine Testpflicht -
nicht nur für Schulen, sondern auch für Betriebe.
Die Corona-Krise bestimmt weltweit die politische Agenda -
laut Amnesty International auch die Lage der Menschenrechte.
Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung
seien dadurch verstärkt worden, steht im Jahresbericht der Organisation.
Zahlreiche Staaten hätten den Tod von Risikogruppen in Kauf genommen.
Auch bei der Lösung der Krise seien die Schwachen benachteiligt.
Denn die weltweite Impfstoff-Verteilung sei ungerecht.
Viele Todesopfer der Pandemie wären vermeidbar gewesen,
so Amnesty International.
Wenn, z.B. in Südamerika,
die Bevölkerung besser geschützt worden wäre.
Gerade Beschäftigte im Gesundheitswesen seien vielerorts
schlecht vorbereitet in den Kampf gegen Corona geschickt worden.
Ohne dass die Mehrheit von Regierungen weltweit
ihrer Schutzpflicht ausreichend nachgekommen wäre.
Damit bleibt die Covid-19-Pandemie in einer großen Zahl von Ländern
nicht nur eine Gesundheitskrise:
Sondern auch eine Menschenrechtskrise.
Weitere Verstöße gegen die Menschenrechte sieht Amnesty
bei der systematischen Verfolgung von Oppositionellen.
Z.B. in Myanmar, Weißrussland und Äthiopien.
Und in Deutschland sei es fast unmöglich,
rechtswidrige Übergriffe von Sicherheitskräften zu verfolgen.
Der deutsche Rechtsstaat weist Lücken auf, wo es darum geht,
Staatliche Menschenrechts- Verletzungen aufzuarbeiten:
Bei Transparenz und Kontrolle der Polizei.
Hier werden Menschenrechtsstandards seit Jahren nicht eingehalten.
Amnesty fordert von Russland
die Freilassung des Oppositionellen Nawalny.
Seine Inhaftierung sei politisch motiviert
und sein Gesundheitszustand schlecht.
Im Prozess um den Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan
sprach heute ein Gericht in der Provinz Ankara Urteile.
Gegen 22 Ex-Militärs wurden laut einem Anwalt des Präsidialamtes
lebenslange Freiheitsstrafen verhängt.
Insgesamt standen fast 500 Angeklagte vor Gericht.
Erdogan macht die Bewegung des Islam- Predigers Gülen, der in den USA lebt,
für den Putschversuch verantwortlich.
Das war's für jetzt.
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Bis dahin.
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