tagesschau 10.10.2021, 20:00 Uhr - Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt deutsche Verantwortung bei Abschiedsbesuch in Israe
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (10.10.2021)
Heute im Studio: Susanne Daubner
Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.
Kanzlerin Merkel hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Israel bekräftigt:
Die Verbrechen gegen das jüdische Volk
sind Deutschland eine immerwährende Mahnung.
Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson,
auch wenn die Länder in Einzelfragen unterschiedlicher Meinung seien.
Merkel besuchte die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
und nahm an einer Sitzung des israelischen Kabinetts teil.
Normalerweise hält das israelische Kabinett
seine Treffen nicht in diesem Jerusalemer Hotel ab.
Zu Ehren der deutschen Kanzlerin
machte Premierminister Bennett eine Ausnahme.
Sie nimmt an der Sitzung teil.
Sie sind der moralische Kompass des europäischen Kontinents
und kompromisslos in Ihrer Unterstützung Israels.
Merkel betonte die deutsche Verantwortung.
Es gehe darum, eine Position
zugunsten der Sicherheit des jüdischen Staates einzunehmen.
Die Teilnahme an der Kabinettssitzung bezeichnete sie als berührend.
Es ist wie eine kleine Regierungskonsultation.
Wir sind nach den Wahlen, ich werde aus der Regierung ausscheiden.
Aber ich möchte einen guten Übergang
zur nächsten Regierung in Deutschland erreichen.
Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen
waren mir immer wichtig.
Der Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem
war Merkel wichtig.
Jeder Besuch dort berühre sie im Innersten, schrieb sie ins Gästebuch.
Was heute deutlich zu spüren war:
In Israel ist Merkel bei der Regierung und der Bevölkerung
sehr populär.
Sie hat Differenzen stets klar benannt.
Etwa was den Umgang mit Irans Atomprogramm betrifft,
oder die Idee der Zweistaatenlösung mit den Palästinensern.
Ebenso klar erklärte sie Israels Sicherheit
zur deutschen Staatsräson.
Zwei Wochen nach der Bundestagswahl wird in der Union
auf breiter Ebene über Konsequenzen diskutiert.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete von Stetten
drängt die Präsidiumsmitglieder zum Rücktritt.
Sie hätten Laschet in die chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben,
sagte er der BamS.
Die Unionsfraktionschefs aus Bund, Ländern und dem Europaparlament
beraten in Magdeburg.
Wie weiter in der CDU?
Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl
wird die Kritik der Basis an der Parteispitze immer lauter.
Unterstützung aus Sachsen-Anhalt für den Vorstoß,
das CDU-Präsidium möge zurücktreten.
Die CDU aus NRW hält dagegen.
Ich weiß nicht ...
"Kollektivschuld" gibt es nicht,
aber es ist auch nicht die Schuld eines Mannes.
Wie viele Gründe gibt es dafür,
dass die Union schlecht abgeschnitten hat?
Das diskutieren wir hier.
Die Analyse des Wahlergebnisses ist das eine -
das andere, wie die CDU-Basis mehr mitbestimmen könnte.
Wir fordern, dass die Basis, also die Kreisvorsitzendenkonferenz,
zur Kürung des nächsten Kandidaten herangezogen wird.
Dieser Vorschlag ist bisher nicht aufgegriffen worden.
Dabei geht es der ostdeutschen CDU nicht mehr nur um Personalien,
sondern auch darum, wie die CDU im Osten künftig punkten will.
In Sachsen und Thüringen hat die AfD die Union empfindlich geschlagen.
Die Wähler haben uns nicht mehr vertraut.
19 der 20 im Durchschnittsalter ältesten Regionen Europas
liegen in Ostdeutschland.
Deshalb muss das Thema Rente mit auf die Agenda der Union.
Die Diskussion in Magdeburg spielt sicher auch morgen
bei der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin eine Rolle.
Nach dem Rücktritt von Kanzler Kurz ist in Österreich der Weg frei
für eine Fortsetzung der konservativ-grünen Regierung.
Die Grünen hatten Kurz' Ablösung gefordert
und erklärten nun, die Koalition weiterführen zu wollen.
Designierter Nachfolger von Kurz ist Außenminister Schallenberg.
Präsident Van der Bellen bestätigte,
Schallenberg solle morgen vereidigt werden.
Er soll den Job als Kanzler übernehmen.
Alexander Schallenberg, derzeit Außenminister,
heute Mittag auf dem Weg zum Bundespräsidenten.
Es ist eine herausfordernde Aufgabe und Zeit, nicht leicht, für keinen.
Aber wir zeigen ein hohes Maß an Verantwortung für dieses Land.
Der Jurist und erfahrene Diplomat gilt als Vertrauter von Kurz.
Inhaltlich auf dessen Linie,
z.B. als Hardliner in der Flüchtlingspolitik.
Doch politisch ist Schallenberg nicht vorbelastet, anders als Kurz.
Der musste gestern zurücktreten, zu groß der Druck der letzten Tage.
Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft
Parteizentrale und Bundeskanzleramt durchsucht.
Der Vorwurf:
Der Aufstieg von Kurz wurde mit gekaufter Berichterstattung
und geschönten Umfragen organisiert, finanziert aus Steuergeldern.
Chatnachrichten aus dem Kanzlerumfeld sollen das beweisen.
Die Grünen als Koalitionspartner machten klar,
nur mit einem "untadeligen" Kanzler weiter zu regieren.
Mit Schallenberg sei diese Forderung erfüllt.
Vor allem freu ich mich über die Möglichkeit, ein neues Kapitel
in der Regierungszusammenarbeit aufzuschlagen.
Es gibt Wichtiges zu tun.
Die SPÖ als größte Oppositionspartei kritisiert den Kanzlerwechsel:
Kurz werde als eine Art Schattenkanzler
weiterhin die Fäden im Bundeskanzleramt ziehen.
Sebastian Kurz hat heute erneut seine Unschuld beteuert.
Die ÖVP deutete an, seine Immunität aufheben zu lassen,
um Ermittlungen gegen ihn zu ermöglichen.
Von Rückzug kann nicht die Rede sein:
Kurz bleibt Parteichef, könnte bei einer Parlamentssitzung am Dienstag
sogar als Fraktionschef auftreten.
In Tschechien ist auch am Tag nach der Parlamentswahl unklar,
wer die Regierung bilden soll.
Den Auftrag müsste Präsident Zeman erteilen,
er kam aber ins Krankenhaus.
Nähere Angaben machten die Ärzte des 77-Jährigen nicht.
Zuvor hatte Zeman noch Premierminister Babis empfangen.
Dessen Partei war knapp einem Oppositionsbündnis unterlegen,
blieb aber stärkste Einzelpartei.
In Polen protestieren Zehntausende
gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts.
Mit der Entscheidung vom Donnerstag
wird nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht eingeräumt.
Der Konflikt mit Brüssel über den Umbau der Justiz in Polen
wird weiter angeheizt.
Zu den Protesten aufgerufen hat Oppositionsführer Tusk.
Er wirft der national-konservativen Regierung vor,
sie wolle das Land aus der EU führen.
Der Schlossplatz in Warschau ist am Abend gut gefüllt.
Tausende sind gekommen, mit blauen EU-Flaggen.
Sie glauben, es geht um die Zukunft Polens in der EU.
Wir wollen der EU angehören.
Wir sind nicht einverstanden mit dem, was in Polen passiert.
Wir sind in der EU, müssen also nach EU-Recht handeln.
Das sah Polens Verfassungsgericht am Donnerstag anders:
Teile des EU-Rechts würden gegen Polens Verfassung verstoßen.
Damit stellten die Richter polnisches Recht über EU-Recht.
Oppositionsführer Donald Tusk, früher EU-Ratspräsident,
rief zum Protest auf.
Es ist ein Alarm als Reaktion auf die Entscheidungen
dieses Pseudo-Gerichtshofs und unserer Regierung.
Sie haben entschieden, Polen aus der EU herauszuführen.
Die Regierung widerspricht,
hat einen EU-Austritt öffentlich ausgeschlossen.
Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos
sehen 90 % der Polen die EU-Mitgliedschaft positiv.
Groß war die Resonanz auf den Protestaufruf heute.
In mehr als 100 Städten gingen Menschen auf die Straße,
etwa in Posen, Krakau oder Katowice.
Im Irak wurde heute ein neues Parlament gewählt.
Ein neues Wahlgesetz sollte die Chancen
unabhängiger und reformorientierter Kandidaten erhöhen.
Trotzdem riefen Anhänger der Protestbewegung zum Boykott auf.
Ergebnisse werden frühestens morgen erwartet.
Im Irak ist die Wirtschaft geschwächt
durch den Krieg gegen die Terrormiliz IS und durch Korruption.
Verschiedene Milizen gefährden die Stabilität des Landes.
Die Wahl wurde auf Druck der Protestbewegung vorgezogen.
Sie dürfte zu einer Richtungswahl werden
zwischen Unterstützern und Kritikern des Nachbarlands Iran.
Als Frau gegen das Establishment:
Amira al-Jaber will ins Parlament, als unabhängige Kandidatin,
und Schluss machen mit Korruption und Vetternwirtschaft
mächtiger Männercliquen.
Wir leben im Dschungel, nicht in einem Land.
Es gibt keinerlei Rechtssicherheit.
Der Irak liegt vielerorts in Trümmern,
die Infrastruktur zerfällt.
Die Wirtschaft stagniert - trotz Ölreichtums.
Die Erlöse enden in den Taschen weniger.
Milizen führen ein Eigenleben und verbreiten Angst und Schrecken.
Die Sicherheitsvorkehrungen am Wahltag sind extrem.
Elektronische Stimmkarten sollen Wahlbetrug erschweren.
Viele Wähler aber wurden bestochen, unter Druck gesetzt, erpresst,
sagen Wahlbeobachter.
Uns wurde zugetragen, trotz technischer guter Vorbereitungen
könne Wahlmanipulation nicht ausgeschlossen werden.
Und Stimmenkauf sei nach wie vor möglich.
Viele Anhänger der Protestbewegung wollten die Wahlen boykottieren.
Seit Ende 2019 fordern sie einen radikalen Neuanfang.
Doch damit rechnen heute die wenigsten.
Die Wahl ist auch eine Abstimmung über den Kurs gegenüber dem Iran.
Der hat enormen Einfluss über Milizen
und Gefolgsleute in Parlament und Regierung.
Gewinnen pro-iranische Parteien,
wird der Irak wohl endgültig Spielball des Iran.
Drei Monate nach den Überschwemmungen im Westen Deutschlands
besuchte Bundespräsident Steinmeier das Ahrtal.
Die Region in Rheinland-Pfalz wurde stark von der Katastrophe getroffen.
Allein hier starben mehr als 130 Menschen.
Steinmeier machte sich ein Bild vom Wiederaufbau
und versicherte den Flutopfern, sie würden nicht im Stich gelassen.
Der Bundespräsident an der Ahr.
Im Juli hatte sich der kleine Fluss in eine reißende Flut verwandelt.
Nach dem Aufräumen kämpfen viele um ihre Zukunft.
Eine Anwohnerin spricht Steinmeier an.
Unsere Herzen bluten.
Wie soll unser Leben weitergehen?
Bei uns schmerzt es.
Bitte helfen Sie uns!
Der Bundespräsident verspricht abermals langfristige Unterstützung.
In Ahrweiler ist er bei Familien zu Gast,
die das Unglück knapp überlebt haben.
Es ist wenig von Vorwürfen zu hören.
Klar haben sich viele gewünscht, Warnungen wären früher gekommen.
Aber die Trauer steht im Vordergrund.
Seit zwei Wochen können Hilfen zum Wiederaufbau beantragt werden.
Die Landesregierung steht fest an der Seite der Kommunen
und der Betroffenen.
Wir tun alles, damit die Hilfen schnell ankommen.
Es sind bereits über 8300 Anträge gestellt worden.
Zum Abschluss trifft Steinmeier in Grafschaft freiwillige Helfer.
Das Aufräumen geht weiter gut voran.
Der Wiederaufbau aber dürfte ein Jahrzehnt dauern.
Am Vormittag hatte Steinmeier in Darmstadt
die Gewinner des Deutschen Umweltpreises geehrt.
Ausgezeichnet wurden die Ökologin Katrin Böhning-Gaese
und der Moorkundler Hans Joosten.
Der Preis ist mit 500.000 Euro dotiert.
Böhning-Gaese leitet das Senkenberg- Forschungszentrum in Frankfurt,
das sich mit Langzeit- Umweltveränderungen beschäftigt.
Joosten lehrt an der Uni Greifswald
und forscht zur Bedeutung der Moore für den Klimaschutz.
Die Wettervorhersage für morgen, Montag, den 11. Oktober.
Die Hochdruckbrücke ist zerbrochen - die Lücke nutzt ein Tief.
Dessen Wolken ziehen in der Nacht von Nordwesten landeinwärts.
Gelegentlich etwas Regen.
Am Tag südlich der Donau nach Nebelauflösung sonnig.
Sonst teils Sonne, teils Wolken.
Im Norden lebhafter Wind, örtlich Schauer, einzelne Gewitter.
Am Dienstag im Süden und in der Mitte öfter Schauer oder Regen.
Im Stau der Alpen regnet es sich ein.
Die Schneefallgrenze sinkt auf 1200 m.
Im Norden teils länger sonnig.
Am Mittwoch gebietsweise Schauer und Gewitter.
Auf höheren Bergen Schneeschauer.
Am Donnerstag sonnig am ehesten vom Südwesten bis in die Mitte.
In der Halbzeitpause des Nation-League-Finales
sehen Sie diese Tagesthemen:
Merkel in Israel - Abschiedsbesuch einer Freundin.
Proteste für Europa - Warum viele Polen auf die Straße gehen.
Ihnen noch einen schönen Abend.
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