tagesschau 15.04.2021, 12:00 Uhr - Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde durch den NDR live untertitelt (15.04.2021)
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Im Kampf gegen steigende Mieten war die Hauptstadt vorgeprescht.
Im Februar 2020 hatte sie den Berliner Mietendeckel eingeführt.
Das Landesgesetz sah Obergrenzen vor.
Und es sollte die Mieten von fast 1,5 Mio. Wohnungen
für fünf Jahre einfrieren.
Von Anfang an war die Regelung umstritten.
Heute kippte das BVerfG den Mietendeckel.
Er verstoße gegen das Grundgesetz und sei ab sofort ungültig.
Frank Bräutigam in Karlsruhe:
Warum verstößt der jetzt für nichtig erklärte Mietendeckel
gegen das Grundgesetz?
Laut Grundgesetz ist beim Mietpreis der Bund zuständig.
Der habe das Thema abschließend geregelt.
Es gebe keinen Raum für eine Landesregelung wie in Berlin.
Wenn man einen Mietendeckel politisch wolle,
müsse das der Bund für die ganze Bundesrepublik beschließen.
Die Mietpreisbremse gibt die Möglichkeit
in Ballungsräumen Mieten zu begrenzen.
Die Regelung ist aber nicht so scharf.
Ob das Vermieter-Rechte verletzt, hat das Gericht nicht beurteilt.
Was bedeutet das konkret?
Mieter müssten Mieten nachbezahlen.
Eine große Wohnungsgesellschaft sagte heute schon,
man werde das nicht einfordern.
Die Mieter sollten in Berlin auf ihre Vermieter zugehen.
Um zu fragen, was auf sie zukommen könnte.
Deutsche Soldaten in Afghanistan:
Mehr als 150.000 haben dort Dienst getan
und an der Seite der Verbündeten der NATO gelernt, Krieg zu führen.
Der längste und mit 59 Toten verlustreichste Bundeswehr-Einsatz
soll nun beendet werden.
Das Signal kam von den USA, wie beim Beginn vor 20 Jahren.
Laut NATO beginnt der deutsche Abzug im Mai.
Die 1000 deutschen Soldaten könnten im August zurückkehren.
Mit 1100 Soldatinnen und Soldaten ist die Bundeswehr in Afghanistan,
das zweitgrößte Kontingent nach den USA.
Nach 20 Jahren Einsatz
sollen Mensch und Material binnen Monaten abgezogen sein.
Der NATO-Beschluss sei vernünftig, sagt der Außenminister.
Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen,
dass das ein geordneter Abzug wird.
Dann kann die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten
gewährleistet werden.
Das wäre bei einem Abzugsmanöver zum 1. Mai
nicht der Fall gewesen.
Noch vor Kurzem hatte Deutschland vor überhastetem Abzug gewarnt.
Die Gefahr einer erneuten Taliban-Diktatur sei hoch.
Der Bundeswehrverband hält aber die Entscheidung für überfällig.
Der Kern ist:
Es gab dort keinen militärischen Fortschritt mehr zu erwarten.
Jetzt geht es darum, wie man diese Situation löst,
gemeinsam mit Taliban und afghanischer Regierung.
Man müsse politische Lehren aus dem langen Einsatz ziehen,
fordert die Opposition.
Es braucht eine öffentliche Aufarbeitung im Bundestag.
Was hat funktioniert, was ist schief gegangen?
Es geht nicht darum,
große Schuldige in der Vergangenheit zu identifizieren.
Aber wir müssen Lehren ziehen.
Das Verteidigungsministerium kündigte gestern an,
deutschen Soldaten könnten bis Mitte August abgezogen sein.
Familien-Picknick im Park - eine Momentaufnahme aus Kabul.
Doch das Leben in der afghanischen Hauptstadt
hat auch bedrohlichere Seiten.
Angst vor Autobomben, Anschlägen und Angriffen von Taliban-Kämpfern
gehört für die Bewohner zum Alltag.
Die Sicherheitslage bleibt prekär:
570 Menschen wurden dort allein in den ersten drei Monaten '21 getötet,
so viele wie noch nie.
Unter den Opfern sind immer mehr Frauen.
Vor fünf Jahren hat Parwana Zamani ihren Uni-Abschluss gemacht.
Seitdem unterrichtet sie Naturwissenschaften und Sprachen
an einer Privatschule in Kabul.
Sie hat sich einen Traum erfüllt, den sie nun in Gefahr sieht.
Sie haben uns heute gesagt: Geht nicht weit weg von zu Hause.
Wie soll das erst werden,
wenn die ausländischen Truppen unser Land verlassen haben?
Dann werden wir Frauen unterdrückt.
Dann sind wir nicht mal mehr zu Hause sicher.
Sie und ihre Schülerschaft befürchten,
dass die Gewalt zunimmt.
So geht es nach der NATO-Ankündigung vielen hier.
Die Zeitungen sind voller Spekulationen,
was der Abzug für Afghanistan bedeuten könnte.
Viele Menschen in Kabul haben Angst.
Immer häufiger gibt es Taliban-Anschläge.
Dabei beteuert die Regierung,
das Militär habe die Sicherheit unter Kontrolle.
Afghanistan respektiert die US-Entscheidung,
die Truppen abzuziehen.
Wir werden weiter mit den USA zusammenarbeiten.
Die afghanischen Soldaten
werden das Land und seine Grenzen weiter verteidigen.
Parwana Zamani will ihren Job unbedingt weiter ausüben.
Sie hofft, dass die Regierung ihr Versprechen einhält.
Gegen exponentielles Wachstum der Infektionszahlen
könne man nicht animpfen und -testen.
Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler plädierten dafür,
die dritte Welle der Pandemie mit weiteren Maßnahmen zu brechen.
Was jetzt nicht getan werde, räche sich in zwei Wochen,
sagte Spahn mit Blick auf die Intensivstationen.
Dort spitze sich die Lage deutlich zu.
Sie nimmt an Fahrt auf, die Impfkampagne gegen Corona.
Gestern wurden 600.000 Menschen immunisiert.
Doch die steigende Impfquote reicht laut RKI nicht aus,
die dritte Welle einzudämmen.
Aktuell sind 17 % der Deutschen geimpft.
Dass wir beim Impfen vorankommen, ist gut und fundamental wichtig.
Aber viele müssen noch Monate auf ihre Impfung warten, auch Kinder.
Die angespannte Lage in Krankenhäusern verschärfe sich.
Das Gesundheitssystem dürfe man nicht überlasten.
Planbare Eingriffe würden bereits verschoben.
Trotzdem seien vielerorts nur noch 10 % der Intensivbetten frei.
Was bedeuten 10 %?
Die durchschnittliche Größe der Intensivstationen
ist zehn bis zwölf Betten.
Pro Intensivstation ein Bett.
Das haben Sie für den Schlaganfallpatienten,
den Herzinfarkt-, Unfall-, den operierten Patienten.
Und für den Covid-Patienten.
Die Zeit dränge, so der Gesundheitsminister.
Es brauche entschiedenes Handeln und weitere Einschränkungen,
unabhängig von bundesweiten Maßnahmen.
Deswegen appelliere ich auch an die Länder.
Es ist gut, dass wir mit Notbremse per Bundesgesetz
bald einheitliche Regelungen haben.
Aber wir sollten nicht warten,
bis der Bundestag das Gesetz beschlossen hat.
Intensivpatienten sollen in stark betroffenen Regionen
umverteilt werden.
Thüringen schickte bereits eine Anfrage an Nachbarländer.
Die Zahlen zur Infektionslage:
29.426 neue Corona-Fälle erfasste das RKI binnen 24 Stunden,
rund 9000 mehr als vergangenen Donnerstag.
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 160.
Um finanzielle Folgen der Pandemie ging es heute im Bundestag.
Das Parlament beriet erstmals über den Mrd.-Nachtragshaushalt,
mit dem Finanzminister Scholz Folgen die Krise auffangen will.
Das könne nur wegen der soliden Haushaltsführung vergangener Jahre
gestemmt werden, sagte Scholz.
Die Neuverschuldung soll um 60 auf 240 Mrd. Euro steigen.
Milliarden neuer Schulden also.
Da schaut Scholz sicher mit Interesse
auf die Konjunkturprognose der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute.
Die gehen im Frühjahrsgutachten von 3,7 % Wirtschaftswachstum 2021 aus.
Im Herbst hatten sie auf 1 % mehr gehofft.
Grund für die Abschwächung sei der Shutdown, so die Forscher.
Lockerungen im Sommer brächten aber kräftige Erholung.
Ein Aufschwung in der zweiten Jahreshälfte.
Stefan Wolff, schlägt sich das heute im Aktienhandel nieder?
Man nimmt es tapfer.
Man hat damit gerechnet, dass die Prognose kassiert wird,
je länger die Schließungen stattfinden.
Das geht ins Geld.
Den Unternehmern gehen hohe Einnahmen verloren.
Und der Staat verliert Steuergelder.
Die Überraschung hält sich in Grenzen.
Der DAX bleibt leicht im Plus.
Mehr Resonanz ruft der gekippte Mietendeckel hervor.
Aktien von Immobilien-Unternehmen sind gefragt.
Allen voran Aktien der Deutschen Wohnen.
In Myanmar demonstrierten erneut Hunderte gegen die Militärjunta.
In Mandalay soll die Polizei auf eine Demonstration
von Medizinbeschäftigten geschossen haben.
Myanmar begeht diese Woche das Neujahrsfest,
gefeiert wird aber nicht.
Aktivisten protestierten mit roten Farbklecksen an öffentlichen Plätze
gegen die Gewalt von Militär und Polizei.
700 Menschen sollen seit dem Putsch im Februar getötet worden sein.
Notre-Dame in hellen Flammen und dichtem Rauch - im Herzen von Paris.
Bilder, die vor zwei Jahren weltweit Erschütterung auslösten
und große Anteilnahme.
Notre-Dame ist für die Franzosen viel mehr als eine Kathedrale.
Sie ist eine nationale Ikone.
Die Brandkatastrophe hat das Gebäude schwer beschädigt.
Mit großer Mühe konnte ein Einsturz abgewendet werden.
Unten laufen die Arbeiten, oben läuft der Präsident.
Erstmals seit dem Brand von Notre-Dame
besucht Emmanuel Macron die Baustelle.
Ein Thema: der ehrgeizige Zeitplan.
Wir müssen auf die drei Jahre gucken, die vor uns liegen.
Hier wird sehr zielstrebig und professionell gearbeitet.
Wir müssen unser Ziel einhalten.
Macron hatte angekündigt,
die Kathedrale 2024 wieder eröffnen zu wollen.
Viele halten das für zu ehrgeizig.
Aktuell läuft noch die Phase der Absicherung.
Handwerker bauen im Inneren ein Gerüst auf:
Zur Reinigung der Wände vom Blei und zur Abstützung des Gewölbes.
Der Brand vor zwei Jahren hat große Schäden hinterlassen,
im Bauwerk, in der Stadt, bis heute.
Ich arbeite direkt gegenüber - war quasi beim Brand dabei.
Es ist, als hätten wir jemanden von uns verloren.
Es ist traurig, wenn man vorbeigeht.
Das ist nicht das Notre-Dame, was wir kennen - es ist schwer.
Eine Baustelle unter besonderen Schwierigkeiten:
Bleibelastung, Baustopp durch die Pandemie, Einsturzgefahr.
Die ist jetzt gebannt.
Kurz vor Beginn der Restaurierung können wir sagen,
dass die Kathedrale zu 100 Prozent gerettet ist.
Am Ende soll Notre-Dame wieder aussehen wie vorher.
Die Enttäuschung stand Haaland und seinen Teamkollegen
danach ins Gesicht geschrieben:
Das Champions-League-Halbfinale hat keine deutsche Beteiligten.
Auch Borussia Dortmund ist im Viertelfinale ausgeschieden.
Die Mannschaft von Trainer Terzic unterlag Manchester City
gestern mit 1:2 - wie im Hinspiel.
Enttäuschung, Frust und Verzweiflung.
Für den BVB war das Viertelfinale Endstation.
Wir sind sehr enttäuscht.
Aber wir sind stolz darüber, dass wir heute alles
auf dem Platz gelassen haben, was unser Körper zu bieten hat.
Das ändert nichts daran, dass wir enttäuscht sind.
Und dass wir uns ab morgen damit beschäftigen,
wieder zu Kräften zu kommen.
Dass wir am Sonntag eine ähnliche Leistung zeigen.
Damit wir nächstes Jahr wieder dabei sein können.
Es fing alles so gut, fast perfekt an
für Borussia Dortmund, die Gastgeber.
1:0 nach 15 Minuten durch Jude Bellingham.
Er ist der jüngste Torschütze der CL-Geschichte.
Die Führung und der Traum vom Halbfinale
hielten bis zur 55. Minute.
Dann das ungeschickte Handspiel von Emre Can.
Den Strafstoß verwandelt Mahrez zum 1:1.
Danach war der Tabellenfünfte der Bundesliga chancenlos.
ManCity zeigt Klasse.
Foden traf zum 2:1 für die Gäste nach 75 Minuten.
Der BVB als letzte deutsche Mannschaft
raus aus der Champions League.
Die Wetteraussichten:
Heute wechselhaft mit Regen-, Schnee- oder Graupelschauern.
Im Osten bewölkt mit Regen oder Schnee.
Im Nordwesten am meisten Sonne.
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Auf Wiedersehen.
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