Ist Annalena Baerbock politisch am Ende? | #analyse
Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der Partei Die Grünen,
wird neue Bundeskanzlerin.
Das haben vor etwa zwei Monaten nicht wenige Menschen gedacht.
Damals standen die Grünen in Umfragen sehr gut da,
gleichauf oder teilweise sogar vor der Union.
Annalena Baerbock selbst hatte auch glänzende Umfragewerte.
Inzwischen ist das ganz anders.
Die Grünen liegen deutlich hinter der Union,
Annalena Baerbock steht öffentlich nicht gut da.
Es gibt Leute, die fordern, dass die Grünen
ihr Spitzenkandidatenpersonal austauschen sollen.
Dass Robert Habeck für Annalena Baerbock Spitzenkandidat werden soll.
Und das zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl.
Was ist da passiert? Womit hängt das zusammen?
Könnte es tatsächlich sein,
dass Annalena Baerbock zurücktritt als Spitzenkandidatin?
Oder zurückgetreten wird?
(Muntere Musik)
Damit hatten viele nicht gerechnet.
Als bekannt wurde, dass Annalena Baerbock
Spitzenkandidatin der Grünen wird, damit auch Kanzlerkandidatin,
waren die überrascht, die auf Robert Habeck gesetzt hatten.
Robert Habeck ist zusammen mit Baerbock Vorsitzender der Grünen.
Er hat Regierungserfahrung,
er ist länger in der Politik als Baerbock
und er war auch in der Vergangenheit das prominentere Gesicht der Grünen.
Wurde häufiger eingeladen in Fernsehsendungen,
wurde in Artikeln häufiger erwähnt und so weiter.
Über Baerbock hab ich ein Video gemacht, findet ihr auf dem "i".
Da geht es um ihre Biografie.
Genau diese Biografie
war nach der Nominierung zur Spitzenkandidatin, Kanzlerkandidatin
auch direkt ein großes Thema.
Damit sind wir bei den Punkten, die Annalena Baerbock vorgeworfen werden,
und die sie direkt in die Kritik gebracht haben,
kurz nachdem sie Spitzenkandidatin wurde.
Im Wesentlichen drei Punkte.
Beim ersten Punkt, wie angedeutet, geht es um ihre Biografie,
genauer um ihren Lebenslauf.
Das Erste, was ich beim Baerbock-Video gemacht hab,
war, auf ihrer Website mir ihren Lebenslauf anzuschauen.
Der wird transparent veröffentlicht.
Es hat mit anderen Daten übereingestimmt,
ich hab's ins Video übernommen.
Was sich kurze Zeit später herausgestellt hat, ist:
Nicht alles, was in diesem Lebenslauf steht, stimmt so wirklich.
Zumindest ist es missverständlich formuliert.
Etwa wenn es um ihr Studium geht.
In der Ursprungsversion des Lebenslaufs hieß es,
sie hätte von 2000 bis 2004 in Hamburg studiert. Stimmt auch.
Aber es wirkte, als hätte sie das Studium abgeschlossen.
Stimmt aber nicht. Sie hat mit dem Vordiplom abgeschlossen.
Kein komplett beendetes Studium.
Sie hat woanders weiterstudiert, das ging.
Aber dieses Studium war nicht regulär beendet worden.
Ähnlich sah es bei Mitgliedschaften aus.
Da wurde erwähnt, sie wäre im UNHCR-Flüchtlingswerk Mitglied.
Dort kann man aber gar kein Mitglied sein.
Im Video hab ich auch vom German Marshall Fund gesprochen,
dass sie dort Mitglied ist.
Auch das stimmt nicht wirklich, stand aber so dort.
Inzwischen wurde das korrigiert.
Aber Baerbock wurde vorgeworfen, ihren Lebenslauf zu schönen,
da solche Dinge gut aussehen, das Studium oder die Mitgliedschaften.
Die korrigierte Version findet ihr in der Infobox.
Das war ein schlechter Start als Spitzenkandidatin.
Bei Punkt Nummer zwei geht's ums Geld.
Für einen großen Skandal hat gesorgt, dass einige Unionspolitiker
bei sogenannten Maskendeals mitverdient haben.
Die haben Masken vermittelt an den Bund oder die Länder
und dafür hohe Provisionen kassiert.
Da sind einige drüber gestolpert. Mehr dazu unten in der Infobox.
Im Zuge dessen haben einige Abgeordnete
Nebeneinkünfte nachgemeldet.
Es ist so, dass jeder Bundestagsabgeordnete
und jeder Landtagsabgeordnete Nebeneinkünfte,
also neben dem Geld, das man für die Abgeordnetentätigkeit bekommt,
melden muss ab einer bestimmten Höhe.
Das haben nicht alle gemacht, auch Baerbock nicht.
Sie hat Einkünfte nachgemeldet für die Jahr 2018 bis 2020.
Das waren vor allem Weihnachtsgelder,
die sie für ihre Arbeit bei den Grünen bekommen hat,
insgesamt 25.000 Euro.
Diese Meldung hätte sie schon ab 2018 machen müssen.
Ist nicht erfolgt, kam erst später.
Sie hat eingeräumt, war ein blöder Fehler, soll nicht wieder vorkommen.
Es wurde auch versteuert, dem Staat ist kein Schaden entstanden.
Aber es hätte gemacht werden müssen.
Auch hier wurde Baerbock vorgeworfen, nicht ganz korrekt gewesen zu sein
und Dinge beschönt zu haben, die anders waren.
Wir bleiben bei nicht ganz korrekt gearbeitet
und kommen zu Punkt drei, einem Buch von Annalena Baerbock.
Ist Ende Juni erschienen, heißt "Jetzt" und ist ihr erstes Buch.
Meine Interpretation ist, es ist rausgekommen,
weil man Baerbock im Wahlkampf prominenter platzieren kann.
Bisher gab es noch kein Buch von ihr.
Dieses Buch aber enthält einige Passagen,
die offenbar nicht aus der Feder von Baerbock selbst stammen.
Auch nicht aus der Feder des Schriftstellers,
mit dem sie zusammengearbeitet hat.
Wie ein Plagiatsjäger namens Stefan Weber,
mit der bekannteste Plagiatsjäger, aus Österreich,
wurden zum Beispiel Ausschnitte aus Interviews
mit Joschka Fischer oder Jürgen Trittin,
die in der Zeit veröffentlicht wurden,
eins zu eins kopiert und in dem Buch abgebildet.
Aber nicht als Zitat, sondern als eigenes Werk.
Das wurde auch an anderen Stellen so gemacht.
Also verschiedene Dinge genommen, in das Buch übernommen
und nicht entsprechend gekennzeichnet.
Man muss sagen, das ist kein wissenschaftliches Werk,
da gelten andere Regeln.
Aber auch bei nichtwissenschaftlichen Werken sollte man
entsprechende Erkenntnisse, die andere erlangt haben
und genau so formuliert haben, als solche kennzeichnen
und nicht als eigenes weitergeben.
Zumindest dann wenn man wortwörtlich übernimmt.
Deshalb steht Baerbock wieder in der Kritik.
Ihr wird unterstellt, nicht nur nicht korrekt zu arbeiten,
sondern bewusst zu täuschen,
Dinge vorzugeben, die nicht ihre sind
und damit ja auch ein Stück weit Verschleierung zu betreiben.
Die Kritiker von Baerbock ziehen daraus eine verheerende Bilanz.
Sie sagen, es gibt eine Kanzlerkandidatin der Grünen,
die ihren Lebenslauf geschönt
oder dabei manipulativ gearbeitet hat.
Die Nebeneinkünfte gegenüber dem Bundestag verschwiegen hat.
Und die ein Buch veröffentlicht hat, bei dem sie, laut Vorwurf,
Urheberrechtsverletzung begangen hat.
Sind das Dinge,
die zu einer möglichen Kanzlerin Annalena Baerbock passen?
Kritiker sagen nein.
Deshalb sollte sie zurücktreten oder falls sie Spitzenkandidatin bleibt,
sollte man sie oder die Grünen bei der Bundestagswahl nicht wählen.
Die Frage dabei ist natürlich: Wird Annalena Baerbock zurücktreten?
Oder wird sie zurückgetreten werden?
Wird jemand anderes ins Rennen geschickt? Robert Habeck?
Ein ganz anderer Politiker oder Politikerin?
Meine Einschätzung: Nein, das wird nicht passieren.
Die Umfragewerte der Grünen sehen zwar momentan
nicht ganz so rosig aus wie vor zwei oder drei Monaten.
Aber zweieinhalb Monate vor einer Wahl
die Spitzenkandidatin auszutauschen, würde den Grünen wohl mehr schaden,
als weiter mit Annalena Baerbock ins Rennen zu gehen.
Es ist ja doch noch ein bisschen viel Zeit.
Ich vermute, dass es bei den Grünen die Hoffnung gibt,
dass das, was jetzt öffentlich geworden ist,
bis zur Wahl wieder vergessen ist.
Und dass bis dahin über andere Dinge diskutiert wird.
Zum Beispiel auch bei anderen Parteien.
Das muss man sagen,
momentan stehen die Grünen und Annalena Baerbock in der Kritik.
Aber es noch einen Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet,
oder einen der SPD, Olaf Scholz.
Wer weiß, was da ans Licht kommt oder veröffentlicht wird.
Vielleicht stellt das alles andere in den Schatten.
Das könnten die Grünen hoffen.
Die Grünen sind auch in den letzten Tagen auf Angriff gegangen,
haben sich gewehrt gegen Vorwürfe gegen Baerbock.
Haben zum Teil von einer Art Kriegsführung gesprochen,
dass es Propaganda wäre, und dass es alles nicht okay wäre.
Zum Teil musste auch zurückgerudert werden.
Aber erstmals haben die Grünen sozusagen zurückgeschossen.
Das ist bis dahin nicht passiert. Da hat man eher Fehler eingeräumt.
Jetzt die Attacke nach vorne.
Das spricht dafür, dass man weiter hinter Baerbock steht.
Das heißt es auch hinter vorgehaltener Hand
aus der Parteizentrale.
Es sei denn, es kommt noch mal ein großer Skandal,
der alles andere in den Schatten stellt.
Das meine Einschätzung.
Annalena Baerbock wird weiter Spitzenkandidatin der Grünen bleiben.
Allerdings bleibt auch etwas bei dieser ganzen Sache hängen.
Das sind für mich vor allem zwei Punkte
in Bezug auf den weiteren Wahlkampf.
Das Erste ist,
das hat sich in den letzten Wochen immer wieder bestätigt:
Dass es eine grüne Spitzenkandidatin gibt,
die realistische Chancen auf das Kanzleramt hatte oder noch hat,
scheint einige Teile in Gesellschaft und Politik in Bewegung zu versetzen
und zum Widerstand zu ermutigen.
Vor einigen Wochen gab es etwa eine Werbekampagne
der sogenannten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft",
in der es gegen Baerbock ging.
Es wurden große Banner auf Seiten von Medienunternehmen
oder anderen Websites geschaltet,
die gewisse Dinge prophezeit haben, wenn Baerbock Kanzlerin würde.
Mehr dazu erfahrt ihr unten in der Infobox.
Außerdem haben die Kollegen von T-Online recherchiert,
dass eine Reihe von Plagiatsjägern in Deutschland und anderen Ländern
angesprochen wurden von einer Gruppe politisch aktiver Menschen,
so ungefähr heißt es und gebeten wurden,
doch bei Baerbock genauer hinzuschauen
und nach Plagiaten zu gucken.
Ob Stefan Weber auch angesprochen wurde,
der Mann, der das enthüllt hat, ist nicht bekannt.
Er sagt, er hat es auf eigene Faust gemacht und kein Geld bekommen.
Das ist der dritte Punkt, was auch auffällt:
Bei den anderen Kanzlerkandidaten, Olaf Scholz und Armin Laschet,
wird nicht genau hingeschaut. Zumindest momentan.
Obwohl es Gründe gäbe, bei Olaf Scholz die sogenannte Cum-Ex-Affäre,
ein riesen Finanzskandal.
Das Gleiche auch bei Wirecard. Auch dazu mehr unten in der Infobox.
Über diese Punkte könnte man durchaus mehr berichten.
Bei Armin Laschet war es eine Vergabeaffäre.
Und es ging mal um eine Sache mit Klausuren,
die er korrigiert hat. Er hat Fantasienoten erdacht.
Mehr dazu in dem Video, das ich über Armin Laschet gemacht hab.
Auch da gäbe es Punkte, die zum Teil noch nicht aufgearbeitet sind.
Aber es wird sich auf Annalena Baerbock konzentriert.
Das spricht schon dafür, dass es bestimmte Interessen gibt
in bestimmten Gruppierungen,
die die Wahl entsprechend im Vorfeld beeinflussen wollen.
Das Zweite ist, auch das kann man in diesem Jahr vermehrt beobachten
in diesem Bundestagswahlkampf,
sogenanntes "dirty campaigning" oder "negative campaigning"
scheint mehr Bedeutung in Deutschland zu bekommen.
In den USA ist es seit Jahrzehnten gang und gäbe,
dass man nicht nur für sich Werbung macht
als Kandidatin, Kandidat oder auch als Partei,
sondern auch gegen andere vorgeht.
Das ist immer wieder im Wahlkampf in den USA so,
dass das eine Lager zum Beispiel Filme macht über das andere,
in dem erzählt wird, wie schrecklich es dort zugeht.
Oder dass man bestimmte Dinge an Medien weitergibt,
dass darüber berichtet wird und damit hofft, dass was passiert.
In Deutschland ist das bisher noch nicht wirklich angesagt.
Studien belegen immer wieder, dass so was eher schlecht ankommt,
wenn es auf eine bestimmte Partei zurückzuführen ist.
Also wenn Partei A über Partei B sagt:
"Die sind total schlecht, weil so und so."
Daher findet man wenig Wahlplakate,
wo Negatives über eine andere Partei steht.
Das wird als schlechter Stil empfunden.
Aber wir erleben jetzt, dass negative campaigning
nicht unbedingt von Parteien ausgeht
oder direkt auf Parteien zurückzuführen ist,
sondern auf andere Gruppierungen.
Den Punkt kennt man auch aus den USA und kann ihn dort beobachten.
Das ist eine Sache, die es offenbar auch im Bundestagswahlkampf gibt.
Man kann in Anführungszeichen "gespannt" sein,
was da noch demnächst kommen wird.
Auch dazu hab ich unten was verlinkt.
Zum Schluss noch eine Sache, die mir wichtig ist:
Ich will hier nicht bewerten, ich will nur die Tatsachen darlegen
und euch die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden,
ob das eure Wahlentscheidung beeinflusst.
Könnt ihr auch gerne in die Kommentare schreiben.
Was macht das mit euch?
Hat das schon Auswirkungen? Oder sagt ihr: Nee, eher nicht?
Sofern ihr schon wählen könnt. Schreibt's gern in die Kommentare.
Bitte bleibt sachlich und fair. Muss man dazusagen.
Neben mir findet ihr
das vorhin angesprochene Video zur Biografie von Annalena Baerbock
und zu ihren politischen Standpunkten.
Einiges aus dem Lebenslauf hat sich geändert, dazu der Link unten.
Darunter findet ihr ein aktuelles Video hier von meinem Kanal.
Da geht es um was völlig anderes, aber leg ich euch trotzdem ans Herz.
Nämlich um die Frage:
Was wäre, wenn Columbus Amerika nicht "entdeckt" hätte
in Anführungszeichen. Guckt da gerne mal rein.
Danke fürs Zuschauen, bis nächstes Mal.
