Sendung: tagesschau 02.04.2020 17:00 Uhr
Themen der Sendung: Kabinett beschließt Gutscheinlösungen für Veranstalter und Auflagen für Erntehelfer, Durch mehr Natur- und Artenschutz soll das Risiko künftiger Pandemien verringert werden, Kleine Betriebe stemmen sich mit kreativen Angeboten gegen Umsatzeinbrüche, EU-Chefin von der Leyen schlägt Milliardenkredite für Mitgliedsländer vor, Die Börse, Europäischer Gerichtshof: Alle Mitgliedsländer müssen Asylbewerber aufnehmen, Machtkämpfe in AfD zwischen konservativen und rechtsextremen Lagern, Das Wetter
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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Abgesagte Urlaubsreisen,
Konzerte und Theatervorführungen:
Für solche Fälle plant die Regierung
eine Gutscheinlösung.
Die Veranstalter müssten dann
nicht sofort Erstattungen überweisen.
Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts
für Deutschland. ------//----- streng kontrolliert einreisen -
auch ein Beitrag
zur Versorgungssicherheit.
Der Gesundheitsschutz
und die Sicherung der Arten
das gilt es zu vereinbaren.
Das ist uns heute gelungen.
Es gelten strenge Regeln
für die Bevölkerung -
diese müssen eingehalten werden.
Die Regierung will Hilfestellung
auch bei der Bildung leisten.
Per Fernunterricht
dem Schulstoff folgen,
funktioniert nicht in allen Familien
so vorbildlich.
Deshalb soll es online
Tutorien geben.
Lesen, Schreiben und Rechnen -
sowie Deutsch als Zweitsprache:
Das kann massiv ausgebaut werden.
Die Online-Tutoren sollen Teilnehmer
im Lernportal unterstützen.
Bürger stünden nicht allein -
das will die Regierung zeigen.
Der Finanzminister berichtet,
Hilfsgelder kämen bereits an.
Es sind neun Milliarden Euro,
die beantragt worden sind.
Wir haben etwa 1800 Anträge,
von denen 1500 bewilligt sind.
Es ist eine große Geschwindigkeit
mit diesen Programmen verbunden.
Die Wirtschaft ist heruntergefahren.
Das kostet pro Monat
acht Prozent an Wachstum.
Um der Reisebranche zu helfen,
will die Regierung ermöglichen,
dass Kunden statt Rückzahlungen
lediglich Gutscheine bekommen.
Das Justizministerium soll dazu
einen Gesetzentwurf formulieren.
Ebola, Vogelgrippe, Sars -
und nun das Corona-Virus.
Die Viren sprangen stets von Tieren
auf den Menschen über.
Experten zufolge gilt das
für 70 Prozent aller Erreger.
Umweltministerin Schulze
fordert weltweit
mehr Natur- und Artenschutz
für die Zeit nach der Pandemie.
Je mehr der Mensch
in Rückzugsorte der Tiere vorrücke,
desto wahrscheinlicher
seien neue Seuchen.
Beispiel Brasilien:
gigantische Flächen gerodet.
Der Mensch dringt ein
in ein einst intaktes Ökosystem.
Das habe Folgen,
warnt die Umweltministerin.
Menschen und Wildtiere
auf engstem Raum sei gefährlich.
70 % der bekannten Erreger
stammten aus dem Tierreich.
Je mehr der Mensch
die Natur zerstört,
desto größer ist das Risiko,
dass der Virus überspringt.
Desto größer ist das Risiko
eines Krankheitsausbruches
bis hin zur Pandemie.
Dass der Kampf gegen die Pandemie
oberste Priorität hat,
ist Schulze bewusst.
Doch für die Zeit danach
müssten Lehren gezogen werden:
Internationales Handeln
für Natur- und Artenschutz,
Forschung und Wissenschaft.
Schutz der Ökosysteme ist wichtig
zum Schutz unserer Gesundheit.
Es wird weitergehen,
wenn wir nicht umsteuern.
Das Vorsorge-Prinzip ist wichtig.
Der illegale Handel mit Wildtieren
müsse gestoppt werden.
Auch die deutsche Nachfrage
nach Soja und Palmöl sei ein Problem.
Es muss nicht nur in China
oder Afrika was getan werden.
Das ist ein Problem,
das wir mit auslösen
bei dessen Lösung wir helfen können.
Appelle der Umweltministerin
in einer Zeit,
in der über Naturschutz weniger
gesprochen wird als noch vor Wochen.
Cafes und Restaurants
sind geschlossen.
Friseur-Salons
und Mode-Läden bleiben zu.
Die Schließungen in der Corona-Krise
treffen kleine Betriebe hart.
Sie stemmen sich mit kreativen Ideen
gegen die Auswirkungen der Pandemie:
Online-Beratung, Gutscheine
und neue Liefermodelle.
Blumensträuße auf Instagram anbieten,
damit die Kunden staunen und kaufen:
So bewirbt Rahel Plieninger
ihren Blumenladen.
Sie und ihre Mitarbeiterin
haben trotz Krise gut zu tun.
Wenn man im Homeoffice
oder mit den Kindern daheim ist,
dann soll es wenigstens schön sein.
Dann liefert sie aus.
Veranstaltungen und Hochzeiten
fallen weg.
Mit dem Tür-Service versucht sie,
sich über über Wasser zu halten.
Auch die Taverna Yol in Stuttgart
versucht,
mit einem Liefer-Service
durch die Krise zu kommen.
Das Ehepaar arbeitet zu zweit.
Für die Mitarbeiter
haben sie Kurzarbeit beantragt.
Die Hoffnung verlieren wir nicht,
dass es wieder besser wird.
Zehra Demirkol hat in das Restaurant
viel investiert.
Was wir von Fastfood-Ketten kennen,
macht jetzt Simon Fritz
in Weil am Rhein.
Am Drive-in kommt die Brötchentüte
ins Auto.
Ich sag morgens zum Mitbewohner:
"Pack die Sachen -
wir bauen einen Drive-in."
Abstand ist gewährleistet - super.
Man kann ihn unterstützen.
Simon Fritz kann die Umsatzeinbrüche
etwas abfangen.
Er hofft, die Krise zu überstehen.
In Corona-Notzeiten haben
viele Staaten in Europa
zunächst eher an sich selbst gedacht.
EU-Kommissionschefin von der Leyen
kritisierte dies nun als schädlich.
Sie will,
dass die Kommission
100 Mrd. Euro Schulden aufnimmt.
Abgesichert durch alle EU-Länder.
Die Kredite sollen
zu günstigen Konditionen
an Mitgliedsländer gegeben werden.
Die Tische leer,
die Küche kalt, das Einkommen weg.
Überall in der EU das gleiche Bild:
Die Corona-Krise
vernichtet Arbeitsplätze.
Millionen Menschen
müssen sich finanziell strecken,
weil ihr Job in Gefahr ist.
Besonders Italien und Spanien
fordern eine Reaktion der EU.
Die Kommission schlägt
EU-Kurzarbeits-Programme vor.
Es geht um Kreditaufnahmen
von 100 Milliarden Euro -
zusätzlich
zu den anderen Programmen.
Es ist
ein massives EU-Hilfsprogramm.
Damit von der Leyens Pläne
wahr werden,
braucht sie die Zustimmung
aller Mitgliedsstaaten.
Solidarität bedeute,
gemeinsam zu handeln,
ohne ideologische Debatten.
Das sagte heute
der französische Finanzminister.
Es gibt nur eine Frage:
Stehen wir zusammen oder nicht?
Für Länder
wie die Niederlande oder Deutschland
waren gemeinsame Schulden ein Tabu.
Noch letzte Woche
lehnten sie das kategorisch ab.
Wir wollen
einen Corona-Fonds einrichten -
mit Geld aus allen Mitgliedsstaaten.
Es handelt sich nicht um Kredite,
sondern es ist ein Geschenk.
Zudem soll der kommende EU-Haushalt
umgebaut werden -
zu einem "Marshall-Plan"
gegen die Corona-Folgen.
Die Corona-Krise schlägt in der USA
auf den Arbeitsmarkt durch.
Die Zahl der Erstanträge
auf Arbeitslosenhilfe
stieg binnen zwei Wochen
auf zehn Millionen.
Die Börse
reagiert mit steigenden Kursen.
Das ist eine verkehrte Welt.
Aufgrund der dramatischen Zahlen
erwarten Investoren,
dass die Notenbank
und US-Regierung nachlegt.
Mit weiteren Konjunkturprogrammen
und Hilfen.
Am Ölmarkt scheinen die Kontrahenten
Saudi-Arabien und Russland
ihren Preiskrieg
beilegen zu wollen.
So geht der DAX ins Plus.
Die Arbeitslosenzahlen aus den USA
sind verheerend.
Experten gehen davon aus,
dass die Arbeitslosigkeit dort
auf 20 Millionen steigen könnte.
Das wäre eine Quote von 15 Prozent.
Es wäre die Höchste
seit dem Zweiten Weltkrieg.
Um europäische Solidarität
wird in der Corona-Krise gerungen.
Das ist nichts Neues -
bekannt aus 2015:
Italien und Griechenland
sind mit dem Andrang
von Flüchtlingen überfordert.
Die EU beschließt die Verteilung
auf die Mitgliedsländer.
Polen, Ungarn und Tschechien
weigern sich.
Heute hat der Europäische Gerichtshof
entschieden:
Sie haben gegen EU-Recht verstoßen.
Spätsommer 2015.
Auf dem Höhepunkt
der Flüchtlingskrise
strömen Hunderttausende nach Europa.
Die EU beschließt,
Italien und Griechenland zu helfen.
160.000 Asylsuchende sollen auf
alle EU-Staaten verteilt werden.
Die Aufteilung erfolgt per Quote:
Tschechien
soll 2691 Menschen aufnehmen,
Ungarn 1294 und Polen 6182.
Die drei Staaten weigern sich.
Tschechien nimmt
nur zwölf Migranten auf,
Ungarn und Polen gar keine.
Diese Verweigerung
verstößt gegen EU-Recht,
so der EuGH heute.
Tschechien, Polen und Ungarn
hatten argumentiert,
sie wollten ihre nationale Sicherheit
aufrechterhalten.
Der Gerichtshof stellte klar,
dass die Länder sich
nicht pauschal auf öffentliche
Sicherheit berufen können.
Und sich deshalb an der Umsiedlung
der Flüchtlinge nicht zu beteiligen.
Allenfalls einzelne Asylsuchende,
von denen eine Gefahr ausginge,
hätten abgelehnt werden können.
Das Urteil bezieht sich
auf die Vergangenheit,
gibt uns aber Hinweise
für die Zukunft.
Der EuGH betonte die Verantwortung
der Mitgliedsstaaten.
Über Sanktionen gegen die drei Länder
müsste noch entschieden werden.
Unpolitisch, töricht
und verantwortungslos:
Der Vorstoß von AfD-Chef Meuthen
für eine mögliche Spaltung der Partei
löste Unruhe
in den eigenen Reihen aus.
Meuthen sprach sich gestern
für eine ergebnisoffene Debatte
und eine Entscheidung
in den nächsten neun Monaten aus.
Hintergrund sind die Machtkämpfe
innerhalb der AfD
Alexander Gauland, Tino Chrupalla
und Alice Weidel
wollten diese Botschaft
mit einem Rundbrief senden.
Es gebe nur eine AfD -
auch mit der Auflösung
des rechtsextremen Flügels.
Jörg Meuthen wollte nicht mitmachen.
Der Co-Parteichef schlägt vor,
über eine Abspaltung nachzudenken.
Hinter dem Flügel stehen Menschen.
Ihre Haltung
werden die nicht ändern.
Die ist legitim.
Das Problem ist,
dass wir sehr unterschiedliche
Positionen haben.
Wenn die zu inkompatibel sind,
muss man darüber nachdenken,
ob man getrennt besser geht.
Also eine eigene Partei
für Höcke und Kalbitz?
Alle würden profitieren,
meint Meuthen:
Die AfD im bürgerlichen Lager.
Kalbitz und Höcke
könnten mit ihrem Kurs
vor allem im Osten
der Linkspartei die Stimmen abnehmen.
Heftiger Widerspruch
vom Ehrenvorsitzenden.
Es gibt verschiedene Strömungen.
Das ist bei uns ausgeprägt,
weil wir eine junge Partei sind.
Das war bei den frühen Grünen
auch ausgeprägt.
Man muss sich zusammenraufen.
Der Versuch, sich zu trennen,
führt beide nur in die Irre.
Die Forderung von Meuthen
wurde im Bundesvorstand mitgetragen.
Heute möchten auch Vertraute von ihm
die Idee einer Abspaltung
vor der Kamera nicht unterstützen.
Die Wetteraussichten:
Morgen im Nordosten und Süden sonnig.
Sonst bewölkt,
in den Hochlagen Schnee.
Das war die tagesschau um fünf.
Die nächste tagesschau
kommt um 20 Uhr.
Einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2020