Sendung: tagesschau 17.02.2020 20:00 Uhr - Thüringen: Gespräche
Themen der Sendung: Thüringen: Gespräche zwischen den Parteien zur Bewältigung der Regierungskrise, Suche nach neuer CDU-Spitze: Führende Unionspolitiker sprechen sich für Teamlösung aus, Familienministerin Giffey will Elterngeld reformieren, EU-Außenminister beschließen neue Marine-Mission gegen Waffenschmuggel nach Libyen, Nach schwerem Erdbeben: Brüssel sammelt auf Geberkonferenz für Albanien mehr als eine Milliarde Euro, Mehr als 450 Passagiere auf Kreuzfahrtschiff "Diamond Princess" mit Coronavirus infiziert, Informant half Polizei bei Ermittlungen gegen rechte Terrorzelle, Französischer Bahnkonzern Alstom will kanadischen Konkurrenten Bombardier übernehmen, Keine Entspannung in Großbritannien nach Sturm "Dennis", Das Wetter
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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Heute im Studio: Jens Riewa
Guten Abend,
ich begrüße Sie zur tagesschau.
In Thüringen wird ein Ausweg
aus der Regierungskrise gesucht.
Vertreter von Linkspartei,
SPD und Grünen
kamen zu Beratungen
mit CDU-Politikern zusammen.
Die CDU lehnt ab,
Ex-Ministerpräsident Ramelow
aktiv zum Regierungschef zu wählen.
Dieser dringt für die von ihm
angestrebte absolute Mehrheit
auf Stimmen von CDU oder FDP.
Es ist der zwölfte Tag
nach der Ministerpräsidenten-Wahl
in Thüringen.
Vertreter von Rot-Rot-Grün
treffen sich mit der CDU.
Sie wollen ausloten, ob es einen
gemeinsamen Weg aus der Krise gibt.
Wir sind als Viererteam für die
CDU-Fraktion zum Gespräch gekommen,
weil wir den Gesprächsfaden
wieder aufnehmen wollen.
Wir sind gekommen,
um ein offenes Gespräch zu führen.
Ohne Vorfestlegung.
Vorgeschlagen hatte das Treffen
Bodo Ramelow.
Der Ex-Ministerpräsident
will sich noch mal der Wahl stellen.
Aber es müsse vorher klar sein,
dass er im ersten Wahlgang gewinnt.
Dazu braucht er vier Stimmen
der CDU oder FDP,
wenn er verhindern will,
von der AfD gewählt zu werden.
An eine schnelle Lösung
sei nicht zu denken,
hieß es von Vertretern
der Thüringer CDU.
Auch Neuwahlen lehnt die CDU ab.
Zu den Gesprächen in Erfurt
jetzt live Andreas Franz.
Hier im Thüringer Landtag
überschlagen sich nicht die
Ereignisse, aber die Gerüchte.
Seit einer Stunde sitzen Vertreter
von Rot-Rot-Grün und CDU zusammen,
um einen Weg
aus der Krise zu finden.
Im Gespräch sollte erst
Zeit gewonnen werden.
Es sollten vertrauensgebende
Maßnahmen ergriffen werden.
Aber Die Linke und Rot-Rot-Grün
haben das Momentum ergriffen.
Sie haben wohl
einen erstaunlichen Vorschlag.
Sie wollen Ramelow
erst mal aus dem Rennen nehmen.
Und haben als Übergangskandidatin
die Ex-CDU-Ministerpräsidentin
Lieberknecht vorgeschlagen.
Damit eine Regierung entsteht und es
schnell zu Neuwahlen kommen kann.
Das ist allerdings
noch nicht offiziell bestätigt.
In der Diskussion über die Nachfolge
von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
haben sich führende CDU-Politiker
für eine Teamlösung ausgesprochen.
NRW-Ministerpräsident Laschet sagte,
er könne sich keine Doppelspitze
vorstellen, aber mehrere Akteure
mit unterschiedlichen Fähigkeiten.
Ähnlich äußerten sich
Gesundheitsminister Spahn,
CDU-Vize Strobl und CSU-Chef Söder.
Über die Kanzlerkandidatur,
so stellte Söder klar,
könne nur
gemeinsam entschieden werden.
Klare Ansagen
aus der CSU-Zentrale haben Tradition.
Markus Söder schien trotz
des harmonischen Miteinanders
an die Regeln
erinnern zu wollen:
Bei der Neuaufstellung der CDU hat
auch er ein Wörtchen mitzureden.
Wir mischen uns nicht ein,
wer Parteivorsitzender der CDU wird,
das ist Sache der CDU,
aber für uns ist folgendes klar:
Der Kanzlerkandidat, der kann nur
gemeinsam bestimmt werden.
Vorfestlegungen, dass mit dem
Parteivorsitz automatisch
eine Kanzlerkandidatur verbunden
sei, das geht natürlich nicht.
Eine entscheidende Hürde:
Es geht zwar um die Zeit nach Merkel,
aber keiner der Kandidaten
könne ohne Weiteres
an ihre Stelle treten, so Söder.
Laschet plädierte am Mittag für ein
Team aus möglichst mehreren Personen.
Wir warten die Gespräche ab und dann
gucken wir wie es weiter geht.
Teams sind immer gut, sowohl
bei der Bahn, auch beim Fußball,
auch in der Politik.
Doch wie im Schatten Merkels
Parteivorsitz und Kanzlerschaft
wieder in eine Hand bringen?
Die Junge Union findet,
die Union bräuchte ein Gesamtkonzept.
Dann werden wir auch einen
gemeinsamen Zeitplan, Fahrplan haben
wie wir zum Parteivorsitz,
wie wir zur Kanzlerschaft kommen.
Am Ende gehören Parteivorsitz
und Kanzlerschaft in eine Hand.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
äußerte eine Präferenz
für eine einzelne Führungsfigur.
Ich glaube, ein Kandidat muss
die Fähigkeit haben, den Unions-Kurs
klar zu bestimmen, auch
die notwendige Autorität haben.
Um sich klar
in der Mitte zu positionieren,
eine deutliche Abgrenzung, das haben
wir als Union bitter nötig.
Im Laufe der Woche sprechen
die drei möglichen Kandidaten
bei der amtierenden CDU-Chefin vor.
Dabei dürfte es um mehr als nur
Zeitpläne und Personalien gehen.
Denn mit der neuen Führung
stellt sich auch die Frage
nach den Regierungsoptionen
nach den nächsten Wahlen.
Auch hier treibt die CSU
mit einer klaren Ansage:
Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Familienministerin Giffey
will das Elterngeld reformieren.
Laut einem Entwurf ist vorgesehen,
die staatliche Unterstützung
länger zu gewähren, wenn Babys
früher kommen als erwartet.
Teilzeitarbeit während
der Elternzeit wird erleichtert.
Spitzenverdiener erhalten nach
den Plänen keine Unterstützung mehr.
Die Einkommensgrenze für Paare sinkt
von 500.000 auf 300.000 Euro im Jahr.
Das Kabinett soll im Frühjahr
über den Gesetzentwurf beraten.
Einen ausführlichen Bericht dazu
finden Sie auf tagesschau.de
Die EU will mit einer Marine-Mission
gegen Waffenschmuggel
ins Bürgerkriegsland Libyen vorgehen.
Das haben die EU-Außenminister
grundsätzlich beschlossen.
Im Gegensatz zur umstrittenen
EU-Mission "Sophia",
die Ende März ausläuft,
sei es diesmal ein Militäreinsatz,
so Außenminister Maas.
Bootsflüchtlinge
sollen also nicht aufgenommen werden.
Nun haben sich die EU-Außenminister
doch noch geeinigt.
Nach Streit darüber,
welche Maßnahmen sie ergreifen,
um etwas zur Stabilisierung Libyens
beizutragen.
Die Kritiker haben sich durchgesetzt,
vor allem Österreich will verhindern,
dass eine neue Mission im Mittelmeer
wieder Flüchtlinge aufnimmt.
Punkt eins:
Die Mission Sophia im Mittelmeer
wird beendet.
Und es gibt einen Grundkonsens,
dass wir eine militärische Mission
wollen und keine humanitäre.
Die Mission
hat den Fokus "Waffenembargo".
Die ursprüngliche Mission "Sophia"
hatte den Auftrag,
gegen Waffenhandel
und Menschenschmuggel vorzugehen.
Es wurden aber immer wieder
Flüchtlinge aufgenommen.
Kommt es künftig dazu,
soll der maritime Teil des Einsatzes
beendet werden können.
Die neue Mission
soll in der Luft und zu Wasser
im östlichen Mittelmeer aufklären.
Dort, wo es mehr Waffen
und weniger Flüchtlingsroute gibt.
Gibt es ein Verdacht, sollen Schiffe
gestoppt werden können.
Das ist alles kein Spaziergang.
Wichtig ist
die Grundsatzentscheidung dafür,
dass die EU
ihrer Verantwortung gerecht wird.
Und ein Teil dazu beiträgt,
dass das Waffenembargo
nicht weiter gebrochen wird.
Und die Voraussetzung dafür schafft,
dass der Bürgerkrieg beendet wird.
Ob das mit dem neuen Plan
gelingen kann, ist unklar.
Die Details müssen noch
ausgearbeitet werden.
Ob die neue Mission
Waffenlieferungen verhindern kann,
ist fraglich.
Es ist ein kleiner,
aber wichtiger Schritt.
Die EU
hätte sich unglaubwürdig gemacht,
wenn sie sich nicht auf diese
Maßnahme hätte verständigen können.
Gegenüber allen anderen Mächten,
die Libyen Interessen haben.
Eine Geberkonferenz in Brüssel
brachte heute über eine Mrd. Euro
an Hilfsgelder für den Wiederaufbau
in Albanien zusammen.
Mit der Summe wurden die
albanischen Erwartungen übertroffen.
Deutschland beteiligt sich
mit elf Millionen Euro.
Zur Begründung
erklärte Außenminister Maas:
Die Menschen bräuchten Wohnungen,
Schulen und Kindergärten.
In Albanien richtete ein Erdbeben
im November 2019 große Schäden an.
17.000 Menschen
verloren dabei ihr Zuhause.
Das gelbe Kreuz an der Wand bedeutet:
Das Haus kann stehen bleiben,
reparieren möglich.
Doch noch bröckelt die Decke.
Ihm fehle das Geld,
sagt Hausbesitzer Ymer Cenja.
Im Schlafzimmer hat das Erdbeben
ihn und seine Frau überrascht.
Wir sind raus gerannt,
da habe ich gesehen,
wie ein fünfstöckiges Haus
eingestürzt ist.
Es wurde dunkel, dann kam
eine unvorstellbare Staubwolke.
Cenjas Heimatort Thumana
trifft das Beben besonders hart,
hier sterben 24 Menschen.
Im ganzen Land kommt der Wiederaufbau
bislang kaum in Gang.
Ohne finanzielle Hilfe
kann ihn sich kaum jemand leisten.
Die Hilfsgelder,
die die Geberkonferenz beschließt,
sollen das ändern.
Privathäuser, Schulen und
die Energie- und Wasserversorgung
soll wiederhergestellt werden.
Der Sorge, dass Hilfsgelder
durch Korruption versanden,
widerspricht
der Minister für Wiederaufbau.
Wir werden nichts veruntreuen,
im Gegenteil:
Wir zeigen, dass wir sparsam sind.
Wir werden die Beiträge der Albaner
und die Beiträge aller Geberländer
für den Wiederaufbau einsetzen.
Für die Regierung ist es eine Chance.
Das Land wünscht sich
Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Ein sorgsamer Umgang mit Hilfsgeldern
wäre eine gute Visitenkarte.
Auf der vor Japan in Quarantäne
liegenden "Diamond Princess"
sind mehr als 450 Menschen
mit dem Corona-Virus infiziert.
Die US-Passagiere wurden jetzt
in ihre Heimat zurückgebracht.
Dort sollen sie in Quarantäne kommen.
In China sind über 70.000 Menschen
mit dem Virus infiziert.
Die Zahl der Toten stieg auf 1770.
China erwägt,
die Jahrestagung des Nationalen
Volkskongresses zu verschieben.
Bei den Ermittlungen gegen
die mutmaßliche rechte Terrorzelle
hatte die Polizei einen Informanten.
Nach Recherchen des SWR und des
ARD-Hauptstadtstudios hatte der Mann
bereits Anfang Oktober
umfangreiche Angaben gemacht.
Der Mann war als einziger
nicht festgenommen worden.
Zwölf Beschuldigte
sitzen derzeit in Untersuchungshaft.
Die Gruppe soll Anschläge
auch auf Moscheen geplant haben.
Der französische Bahn-Konzern Alstom
will die Zugsparte seines
kanadischen Konkurrenten Bombardier
für rund 6 Mrd. Euro übernehmen.
Die Verständigung der Unternehmen
bedarf der Zustimmung
der Wettbewerbsbehörden.
Die französische Regierung will sich
morgen in Brüssel dafür einsetzen.
Bombardier beschäftigt in Deutschland
über 6000 Mitarbeiter,
vor allem in Hennigsdorf,
Görlitz und Bautzen.
IG Metall befürchtet
den Abbau von Arbeitsplätzen.
Sturm "Dennis" hat in Großbritannien
zu Überschwemmungen geführt.
In einigen Regionen regnete es
so viel wie sonst in einem Monat.
Über 1000 Menschen
mussten ihr Zuhause verlassen.
Straßen und Bahnstrecken
wurden gesperrt.
So hoch
stand das Wasser hier noch nie.
Helfer waten von Tür zu Tür und
befreien Anwohner aus ihren Häusern.
In Hereford
gilt die höchste Alarmstufe.
Die Nacht stieg das Wasser,
hatte Straßen und Häuser geflutet.
Wir wurden gewarnt, aber sonst
kommt das Wasser zum Hauseingang
und verschwindet dann.
Dieses Mal hörte es nicht auf.
Das Wasser stieg immer höher.
An zwei Tagen hat es in
Großbritannien so viel geregnet,
wie sonst in einem Monat.
Besonders hart hat es Süd-Wales
getroffen und weite Teile Englands.
Noch immer gelten 200 Flutwarnungen.
Seit gestern hilft das Militär beim
Bau provisorischer Schutzanlagen.
Falls das Wasser wieder steigt.
Wie hier in Calderdale.
Ich bin enttäuscht.
Wir haben gehofft,
dass die Gemeinde uns beschützt.
Sie hat es nicht getan.
Die britische Regierung
muss sich Kritik gefallen lassen,
die Bevölkerung nicht
ausreichend geschützt zu haben.
Wir haben die letzten fünf Jahre
in den Schutz
von 200.000 Häusern investiert.
Wir müssen mehr machen.
Wir werden noch mal 4 Mrd.
in den Hochwasserschutz stecken.
Für die betroffenen Gemeinden
kommt das zu spät.
Der nächste starke Regen
ist für Ende der Woche angekündigt.
Die Wettervorhersage
für morgen, Dienstag, 18. Februar:
Tiefer Luftdruck sorgt verbreitet
für windiges, wechselhaftes Wetter.
Im Süden ist es unter leichtem
Hochdruckeinfluss freundlicher.
Im Südosten heute Nacht Regen,
in höheren Lagen Schnee.
Vor allem
im Norden und Westen Schauer,
stellenweise mit Blitz und Donner.
Morgen wechselhaft mit Regen- oder
Graupelschauern und Sonnenschein.
Im Süden deutlich ruhiger
und länger sonnig.
Auch am Mittwoch
wechselhaft und windig,
Schnee fällt teils
bis in tiefere Lagen.
Ähnliches Wetter auch am Donnerstag.
Freitag geht's etwas ruhiger
und zeitweise freundlicher zu.
Um 22.15 Uhr
haben wir diese Tagesthemen für Sie:
Bremsmanöver in Brandenburg -
stoppt die Waldameise Teslas Fabrik?
Und: Teamlösung für die CDU?
Fragen von Caren Miosga an
SH-Ministerpräsident Daniel Günther.
Ihnen noch einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2020
