tagesschau 15.04.2021, 20:00 Uhr - Gesundheitsminister Spahn ermahnt Länder wegen sich zuspitzender Infektionslage zu
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (15.04.2021)
Heute im Studio: Constantin Schreiber
Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.
Angesichts der sich zuspitzenden Infektionslage
appellierte Gesundheitsminister Spahn an die Länder:
Konsequent zu handeln und nicht auf die Notbremse des Bundes zu warten.
In dieser schwierigen Situation zähle jeder Tag.
Der RKI-Präsident Wieler mahnte, Impfen und Testen reichten nicht,
um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.
Appelle von Intensivmedizinern angesichts der Überlastung
des Gesundheitssystems müssten ernst genommen werden.
29.426 neue Corona-Fälle hat das RKI binnen eines Tages erfasst -
rund 9000 mehr als letzten Donnerstag.
Die Inzidenz ist binnen eines Monats von 90 auf 160 gestiegen.
Es wird immer voller auf den Intensivstationen.
Derzeit werden dort bundesweit knapp 4700 Covid-Erkrankte behandelt.
Vielerorts sind nur noch zehn Prozent der Betten frei.
Was bedeuten zehn Prozent?
Die Durchschnittsgröße der Intensivstationen
ist zehn bis zwölf Betten.
Also pro Intensivstation ein Bett.
Dieses Bett haben Sie für den Schlaganfall- und Infarktpatienten,
für den Unfallpatienten und für den Covid-Patienten.
Planbare Eingriffe würden bereits verschoben.
Um die Kapazitäten zu schonen.
Hauptziel bleibt es laut RKI,
das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.
Stabile Patienten sollten aus Regionen mit akutem Bettenmangel
in weniger betroffene Regionen verlegt werden.
Damit verhindern wir, dass für kommende schweren Covid-19-Fälle
keine Intensivbetten mehr zur Verfügung stehen.
Aus Thüringen gebe es schon die Anfrage,
Intensivpatienten auf Nachbarbundesländer umzuverteilen.
Die Zeit dränge, warnt auch der Gesundheitsminister.
Und fordert regionales Handeln.
Unabhängig von bundesweiten Maßnahmen.
Mein klarer Appell auch an die Länder:
Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz
bald eine einheitliche Regelung haben.
Aber wir sollten nicht warten,
bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat.
Beim Impfen gebe es Fortschritte.
Aber sie reichten nicht aus,
um die Pandemie kurzfristig einzudämmen.
Gestern verzeichnete das RKI einen neuen Tageshöchstwert.
Fast 740.000 Menschen erhielten bundesweit eine Impfdosis.
Die Deckelung der Mieten in Berlin verstößt gegen das Grundgesetz
und ist damit unwirksam.
Das Bundesverfassungsgericht kippte den Mietendeckel.
Mit dem war die Berliner Landesregierung
über die bundesweit geltende Mietpreisbremse hinausgegangen.
Die Begründung aus Karlsruhe:
Was der Bund festgelegt hat,
können die Länder danach nicht mehr anders regeln.
Für Matthias Buck aus Berlin-Neukölln war die Miete
durch den Mietendeckel von über 800 auf 500 Euro gesunken.
Mit dem Mietendeckel wollte die rot-rot-grüne Landesregierung
steigende Mieten in den Griff kriegen.
Für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden,
wurden die Mietpreise bis 2025 eingefroren.
Es gab eine Miettabelle für Neuvermietungen,
mit gesetzlichen Obergrenzen.
Und: bestehende Mieten mussten gesenkt werden,
wenn der Mietpreis 20 Prozent über dieser Obergrenze lag.
So ein Gesetz gab es nur in Berlin.
Es verstößt aber gegen das Grundgesetz, weil das Land
für das Thema nicht zuständig sei, so das Bundesverfassungsgericht.
Der Bund hat mit umfangreichen Regelungen wie der Mietpreisbremse
seine Gesetzgebungskompetenz abschließend wahrgenommen.
Dadurch trat eine Sperrwirkung ein.
Weil Mietendeckel und Mietpreisbremse
denselben Gegenstand regeln fehlt dem Land die Gesetzgebungskompetenz.
Die Mietpreisbremse gilt bundesweit
für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Aber nur für neue Mietverträge.
Und sie deckelt die Mieten nicht so stark wie das Berliner Gesetz.
Dem Mieterbund reicht das nicht.
Karlsruhe hat klargestellt, dafür ist der Bund zuständig.
Deswegen werden wir uns jetzt mit aller Kraft dafür einsetzen
für einen bundesweiten Mietenstopp.
Auf Berliner Mieter wie Matthias Buck können Nachzahlungen zukommen.
Das Berliner Gesetz ist allein an der Zuständigkeit gescheitert.
Ob ein neues Bundesgesetz nach Berliner Vorbild
inhaltlich zulässig wäre – dazu hat das Gericht heute nichts gesagt.
Für ein Projekt des Bundes müsste es erst politische Mehrheiten geben.
Das Thema Mietpreise könnte zum Wahlkampthema werden.
In der K-Frage der Union hat erstmals ein Mitglied des CDU-Präsidiums
die Unterstützung für Parteichef Laschet relativiert.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Haseloff sagte, es gehe darum,
mit wem man bei der Wahl die besten Chancen habe.
Damit übernahm Haseloff die Argumentation von CSU-Chef Söder,
der auf seine besseren Umfragewerte verweist.
Aus der Bundestagsfraktion
kommen Rufe nach einer schnellen Entscheidung.
Wer soll für die Union um das Kanzleramt kämpfen?
Der mit den besten Umfragewerten.
Das fordert Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Er steht vor Landtagswahlen.
Damit lässt ein Mitglied der CDU-Parteiführung
öffentlich eine Präferenz für Markus Söder erkennen.
Derweil fordern immer mehr Abgeordnete:
Wenn Söder und Laschet sich nicht einigen können,
müsse die Fraktion ran.
Wir werden einen Vorschlag mittragen,
den beide gemeinsam machen.
Sollte das nicht der Fall sein,
dann halte ich eine Abstimmung in der Fraktion am Dienstag für nötig.
Der Chef der Mittelstandsunion warnt:
Beide Parteivorsitzenden haben uns das Wort gegeben,
dass sie sich einigen.
Deswegen habe ich ein Problem mit Kampfabstimmungen.
Dann wird der Riss nur größer.
Wir brauchen Geschlossenheit, so schnell wie möglich.
Hessens Ministerpräsident Bouffier springt Laschet bei,
will die Kanzlerkandidatur nicht Söder in die Hand geben:
Es ist doch völlig klar, dass die große CDU -
das hat Markus auch immer gesagt - das Zugriffsrecht hat.
Genau das haben wir gemacht.
Er hat am Sonntag selbst erklärt, die CDU muss jetzt entscheiden,
wie sie das für richtig hält.
Das haben wir getan.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther
fordert Söder direkt zum Rückzug auf:
Die CDU-Führung will so
ihren Führungsanspruch gegenüber der CSU signalisieren.
Tina Hassel,
wie geht es weiter mit dem Kräftemessen in der Union?
Während beide Kontrahenten sich nicht öffentlich äußern,
wird das Duell nun durch immer weitere Adjutanten fortgeführt.
Gleich mehrere CDU-Größen, wie Bouffier und Günther bemühen sich,
dem Eindruck entgegenzuwirken:
Nun fielen auch CDU- Präsidiumsmitglieder von Laschet ab.
Keiner der Kontrahenten will derzeit aufgeben,
Und so wird die Drohung der Fraktion,
zur Not eine Abstimmung zu erzwingen, immer realer.
Noch einmal könne die Führung das nicht verhindern,
heißt es von Abgeordneten mehrerer Landesgruppen.
Der Streit wird jeden Tag zerstörerischer.
Vielen Dank.
Nach der Abzugsentscheidung der USA hat die NATO
ein Ende ihres Afghanistan-Einsatzes beschlossen.
Alle Truppen des Bündnisses sollen das Land bis September verlassen.
Auch die Bundeswehr wird ihre Soldat*innen
in den kommenden Monaten abziehen.
Beobachter befürchten,
die radikalislamischen Taliban könnten die Macht zurückerobern.
Bundeswehr und die Opposition halten die Entscheidung dennoch für richtig.
Das Ende eines langen Weges:
Die Bundeswehr stellt momentan mit 1100 Soldat*innen
nach den USA das zweitgrößte Kontingent in Afghanistan.
Nach fast 20 Jahren Einsatz sollen jetzt Mensch und Material
innerhalb weniger Monate abgezogen werden.
Aber man könne schnell auf den gestrigen NATO-Beschluss reagieren,
sagt die Verteidigungsministerin.
Wenn man sich die Zeitachse anschaut, könnte ein Zeitfenster
etwa eine Zeit Mitte August sein.
Aber es ist wichtig, dass wir das in der NATO gemeinsam planen.
Stationiert ist die Bundeswehr in Masar-i-Sharif mit 1003 Soldat*innen,
in Bagram und Kabul mit 81, das Lager Kundus ist aufgelöst.
Der Bundeswehrverband hält die Abzugsentscheidung für überfällig.
Es gab keinen militärischen Fortschritt mehr zu erwarten.
Es geht jetzt darum, wie man politisch diese Situation
gemeinsam mit Taliban und der afghanischen Regierung löst.
Der Einsatz ist der bisher längste in der Geschichte der Bundeswehr,
59 deutsche Soldaten sind bis heute dort gestorben.
Man müsse politische Lehren ziehen, fordert die Opposition.
Es braucht 'ne öffentliche Aufarbeitung auch im Bundestag,
die Evaluation, was hat funktioniert, was nicht.
Es geht dabei nicht darum jetzt Schuldige zu identifizieren,
sondern wir müssen Lehren aus diesem Einsatz ziehen.
Geschätzte 18 Mrd. Euro hat der deutsche Einsatz bisher gekostet,
als er 2001 beschlossen wurde, war er für sechs Monate geplant.
Hilfsorganisationen haben die Abzugsentscheidung scharf kritisiert.
Aus humanitärer Sicht sei dies eine Katastrophe,
sagte Caritas-International-Leiter Müller.
Er befürchtet, dass es zu einer Eskalation der Gewalt kommt
und die Entwicklung im Land um Jahrzehnte zurückgeworfen wird.
Besorgnis herrscht in Bezug auf die Rechte von Frauen und Mädchen.
Die Taliban hatten Mädchen den Schulbesuch verboten.
Parwana Zamani hat sich einen Traum erfüllt.
Schon als Kind wollte sie Lehrerin werden.
Seit fünf Jahren unterrichtet sie an einer Privatschule in Kabul.
Jetzt sorgt sie sich um ihre Zukunft.
Wenn ich daran denke, die Taliban könnten an die Macht zurückkehren,
möchte ich am liebsten weinen.
Ich habe studiert, um die Schüler dieses Landes auszubilden.
Ich will kein Leben führen, in dem ich das Haus nicht verlassen darf.
So geht es nach der Rückzugsankündigung der Nato
vielen in Afghanistan.
Die Menschen in Kabul haben Angst, dass die Gewalt zurückkehrt.
Um zu demonstrieren, dass die USA das Land nicht im Stich lassen,
kam heute Außenminister Blinken in die afghanische Hauptstadt.
Ich wollte so schnell wie möglich hierherkommen.
Wir wollen mit der Arbeit beginnen, ein neues Kapitel zu schreiben.
Wir wollen zeigen, dass die Vereinigten Staaten auch in Zukunft
Afghanistan unterstützen werden.
Die USA stellen dafür vor allem finanzielle Mittel
und militärische Ausrüstung zur Verfügung.
Es werden allerdings 10.000 ausländische Soldaten abziehen.
Die Befürchtung: dass sich dadurch die Taliban wieder ausbreiten
und die schwierigen Friedensverhandlungen scheitern.
Die Taliban gewinnen an Macht durch den Abzug der Truppen.
Ihre Position in etwaigen Friedensverhandlungen,
die immer noch nicht auszuschließen sind, wird dadurch gestärkt.
Die Regierung wird dadurch unterminiert.
Parwana Zamani hat trotzdem große Hoffnung,
dass sie ihre Schüler*innen weiter hier unterrichten darf.
Finanzminister Scholz
hat die höhere Neuverschuldung wegen der Pandemie verteidigt.
In der Bundestagsdebatte über den Nachtragshaushalt sagte Scholz,
das Defizit werde geringer ausfallen als nach der Finanzkrise 2008.
2021 steigt die Neuverschuldung um gut 60 auf 240,2 Milliarden Euro:
Ein Höchstwert.
Die Opposition warf Scholz vor,
er habe kein Konzept für die Rückzahlung der Schulden.
Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen.
Der niedersächsische Kultusminister Tonne rief am 76. Jahrestag dazu auf,
Antisemitismus entgegenzutreten.
Immer wieder seien etwa aus Teilen der Querdenken-Bewegung
Verschwörungsfantasien zu vernehmen.
In Bergen-Belsen starben mehr als 52.000 KZ-Häftlinge
und etwa 20.000 Kriegsgefangene.
Unter ihnen die Geschwister Margot und Anne Frank.
Am 15. April 1945 wurde das Lager von britischen Truppen befreit.
Zwei Jahre nach der Brand in der Kathedrale Notre-Dame
hat Frankreichs Präsident Macron den Zeitplan zum Wiederaufbau bekräftigt.
Bei einem Besuch auf der Baustelle erneuerte er die Zusage,
dass die Kathedrale 2024 wiedereröffnet werden soll.
Am 15. April 2019 hatte ein Großfeuer
das rund 850 Jahre alte Gebäude schwer beschädigt.
Die Wiederaufbaukosten von mehreren Hundert Mio. Euro
sind nach einer internationalen Spendenaktion gedeckt.
Unten arbeiten die Kletterer.
Oben macht sich der Präsident ein Bild.
Erstmals seit dem Brand von Notre- Dame besucht Macron die Baustelle.
Ein Thema: Der Zeitplan.
Wir müssen auf die drei Jahre gucken, die vor uns liegen.
Hier wird mit Zielstrebigkeit und Professionalität gearbeitet.
Wir müssen unser Ziel einhalten.
Präsident Macron hatte angekündigt,
die Kathedrale 2024 wiedereröffnen zu wollen.
Viele halten das für zu ehrgeizig.
Der Brand vor zwei Jahren hat große Schäden hinterlassen.
Noch immer wird die Kathedrale abgesichert.
Handwerker bauen im Inneren ein Gerüst,
zur Reinigung der Wände vom Blei.
Und zur Stützung des beschädigten Gewölbes.
Die Kathedrale soll eins zu eins wiedererrichtet werden.
Das sind Teile des verbrannten Turms.
Und aus diesen Eichen wird er wieder aufgebaut.
Wie hier im Wald von Berce im Westen
werden in ganz Frankreich 1000 Bäume für die Rekonstruktion ausgesucht.
Trotz Eröffnungstermin 2024, gebaut wird wohl auch dann noch.
Es ist offensichtlich, dass dann das Äußere dran ist.
Das wird bestimmt zehn bis 15 Jahre dauern.
Immerhin: Die Gefahr, dass Notre-Dame einstürzen könnte,
ist inzwischen gebannt.
Der Däne Mads Nissen
hat den diesjährigen Wettbewerb um das weltbeste Pressefoto gewonnen.
Die Jury in Amsterdam ehrte ihn für sein Bild "Die erste Umarmung".
Die Aufnahme zeigt, wie eine 85-Jährigen in einem Altenheim
in Sao Paulo von einer Pflegerin umarmt wird.
Die Heimbewohnerin hatte Corona- bedingt fünf Monate isoliert gelebt.
Der Schutzumhang zeichnet dabei den Umriss eines Engels.
Und nun die Wettervorhersage für morgen, Freitag, den 16. April.
Die Strömung dreht auf östliche Richtungen.
Dadurch gelangt in den nächsten Tagen mildere Luft zu uns.
Heute Nacht klingen die Schauer ab – außer in den östlichen Landesteilen.
Besonders im Erz- und Zittauer Gebirge schneit oder regnet es.
Morgen scheint im Nordwesten und ganz im Süden zeitweise die Sonne.
Sonst gibt es viele Wolken und vor allem in Sachsen, Thüringen
und Nordbayern leichten Regen, im Bergland auch Schnee.
Am Samstag dicht bewölkt, im Osten und Süden etwas Regen oder Schnee.
Am freundlichsten im Westen und Nordwesten.
Sonntag und Montag mehr Wolken als Sonne und gebietsweise Schauer.
Um 22.15 Uhr meldet sich Pinar Atalay mit diesen tagesthemen:
Konter, Tricks und böse Fouls:
Das unglaubliche Endspiel um die Kanzlerfrage.
Und: Impfstoff für Kinder -
Warum die Kleinen eine große Rolle im Kampf gegen die Pandemie spielen.
Ihnen einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2021
