tagesschau 15.12.2021, 15:00 Uhr - Kanzler Scholz bekräftigt in Regierungserklärung Kampf gegen Corona, Polizei stellt
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (15.12.2021)
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Wer als Kanzler frisch im Amt ist,
der stellt sich dem Bundestag mit einer Regierungserklärung.
Olaf Scholz erläuterte,
was sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat.
Weit oben stehe das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 -
der größte Transformationsprozess seit 100 Jahren.
Erst mal müsse Corona besiegt werden.
In dem Kampf gebe es keine roten Linien.
* Gong *
Der Bundeskanzler Olaf Scholz.
Erste Regierungserklärung der Koalition von SPD, Grünen und FDP.
Scholz erklärt, das Land brauche einen Aufbruch.
Wir müssen handeln.
Die Regierung will mehr Fortschritt wagen.
Fortschritt verspricht Scholz in Wirtschaft und Gesellschaft.
In 90 Minuten arbeitet er sich durch den Ampel-Plan.
Klimaschutz ist zentral.
Zunächst ist da aber Corona.
Scholz klingt wie Merkel beim "Wir schaffen das".
Ja, es wird besser.
Ja,
wir führen den Kampf gegen die Pandemie mit Entschlossenheit.
Wir werden den Kampf gewinnen.
In neuer Rolle Ralph Brinkhaus.
Der Oppositionsführer ist enttäuscht.
Große Linien liefere Scholz nicht.
Herr Scholz, eins kann man von Ihnen erwarten.
Sie sprechen viel über Fortschritt und Zukunft.
Das braucht Begeisterung.
Begeisterung habe ich nicht gesehen.
Das FDP-Versprechen solider Finanzen habe nur fünf Tage gehalten.
Die Regierung will vorhandene Kredite fürs Klima nutzen.
Die Union will klagen.
Dabei habe sie diese Mittel bewilligt.
Wenn Sie gegen diese Regierung klagen,
müssten Sie gegen sich selbst klagen.
Der Volksmund nennt das Heuchelei.
Die AfD nennt Scholz einen Kanzler der Spaltung.
Die FDP sei "Steigbügelhalter für grüne Projekte".
Der Fehlstart sucht seinesgleichen, den Ihre Regierung
aus linksgrünen Betonköpfen und umgefallenen Liberalen hingelegte.
Rückhalt bekommt Scholz von den Ampel-Fraktionen.
Die Premiere gibt einen Vorgeschmack auf die nächsten Jahre.
Angela Merkel hielt 70 Regierungserklärungen.
Bedrohungen gegen Amtsträger würden mit aller Kraft verfolgt.
Das erklärte Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident.
In Dresden und Heidenau wurden Gebäude durchsucht.
Waffen wurden sichergestellt.
Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Verdächtige.
Sie sollen Mordpläne gegen Kretschmer geschmiedet haben -
In seiner Begründung legte sich das Kammergericht in Berlin fest:
Der Tiergarten-Mord sei in Russland in Auftrag gegeben worden -
von staatlichen Stellen.
Die Richter verurteilten den Angeklagten zu lebenslanger Haft.
Der Russe soll für den Mord unter falschem Namen eingereist sein.
Opfer war ein Georgier tschetschenischer Abstammung.
Andre E. war als Helfer des NSU-Terror-Trios
zu zweieinhalb Jahren in Haft verurteilt worden.
Seit heute ist das Urteil rechtskräftig,
als letztes aus dem Prozess um die Mordserie.
Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen.
Er stellte keine Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung fest.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine härteres Strafe gefordert.
"Fit for 55":
Dahinter verbirgt sich ein Programm der EU-Kommission,
die Emissionen um mehr als die Hälfte reduzieren will.
Teile der Initiative wurden heute diskutiert.
Im Fokus ist der Öl- und Gassektor,
aber auch eine Richtlinie zu Gebäudesanierungen.
Häuser sollen Effizienz-Standards einhalten.
Und sie sollen den Energieverbrauch minimieren.
So wird es bald in Häusern in ganz Europa zugehen:
Dämmung, neue Fenster und bessere Heizungen.
Um die Klimaziele zu erreichen,
will die EU nun Gebäudesanierungen vorschreiben.
Die Pläne wurden heute präsentiert.
Gebäude verbrauchen 40 Prozent unserer Energie.
Sie stoßen 36 Prozent der Treibhausgase aus.
Die meisten werden stehen, wenn die EU klimaneutral sein will.
Wir müssen renovieren.
Die schlechtesten 15 Prozent sollen bis 2030 modernisiert werden.
Das sind die mit dem höchsten Energieverbrauch.
Jedes Haus soll am Ende keine Emissionen mehr verursachen.
Die Immobilienwirtschaft hält das für kaum zu erreichen:
Wenig Handwerker und hohe Kosten - höhere Mieten.
Das bedeutet:
Kellerdecke und Außenwände müssen gedämmt werden.
Das Dach muss gedämmt werden.
Fensterscheiben müssen ausgetauscht werden.
Es kommt einem Neubau verdammt nahe.
Ohne Förderung wird das kaum möglich sein.
EU-Abgeordnete sagen:
Es sei eine gute Investition bei steigenden Preisen.
Ist Wohnraum bei niedrigen Kaltmieten günstig,
wenn ich hohe Heizkosten habe?
Der Vorschlag der Kommission wird mit den Staaten verhandelt:
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.
Das Europäische Parlament ehrt Alexej Nawalny
mit dem Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte.
Stellvertretend für den inhaftierten Kreml-Kritiker
nahm seine Tochter die Auszeichnung entgegen.
Die Haftstrafe ihres Vaters bezeichnete sie als Albtraum.
Sie verwies auf ähnliche Schicksale von Oppositionellen in Belarus.
Nawalny wurde Anfang des Jahres zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.
Um 16 Uhr gibt es die nächste tagesschau.
Hintergründe und Informationen auch auf tagesschau24.
Auf Wiedersehen.
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