tagesschau 16.12.2021, 12:00 Uhr - Ukraine-Krise: EU droht Russland mit Konsequenzen, Impfstoffmangel bremst ehrgeizige
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (16.12.2021)
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
In Brüssel ist Kanzler Scholz zu Beratungen
der europäischen Staats- und Regierungschefs eingetroffen.
Vor Beginn seines ersten offiziellen EU-Gipfels im neuen Amt
erklärte Scholz die Unverletzbarkeit der Grenzen als wichtige Grundlage
des europäischen Friedens.
Mit Blick auf den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze
wollen die EU-Staaten über den Umgang mit Russland beraten.
Ein weiteres Thema ist die Verbreitung
der hochansteckenden Corona-Variante Omikron.
Volle Intensivstationen, hohe Inzidenzen:
In vielen europäischen Staaten steigen die Corona-Fallzahlen -
angetrieben auch durch die Omikron-Variante.
Die Pandemie ist ein wichtiges Thema beim EU-Gipfel in Brüssel.
Darüber, wie die Impfquoten in Osteuropa erhöht werden könnten
und über einen Alleingang Italiens will man reden.
Selbst doppelt geimpfte EU-Bürger müssen dort bei der Einreise
einen negativen PCR- oder Antigentest vorlegen.
Wird das der neue Standard für europaweites Reisen?
Ein weiteres Thema ist der schwierige Umgang mit Russland.
Seit Wochen bereiten sich ukrainische Soldaten
auf eine mögliche russische Invasion vor.
Europa will ein klares Signal an Russlands Präsidenten senden.
Wir werden betonen: Die Unverletzbarkeit der Grenzen
ist eine wichtige Grundlage des Friedens in Europa.
Wir werden alles dafür tun,
dass es bei dieser Unverletzbarkeit bleibt.
Gestern besprach Scholz vorab mit Frankreichs Präsident Macron
und Ukraines Präsident Selenskyj die Lage.
Europa solle seine Wirtschaftsmacht stärker ausspielen, so Selenskyj.
Europa hat ein ernstzunehmendes Instrument
für Verhandlungen mit Russland in der Hand:
Die Gaspipeline Nord Stream 2.
Der Streit über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2
und Europas Energieabhängigkeit von Russland:
Er könnte unter den Staats- und Regierungschefs aufflammen
und die EU spalten.
Ina Ruck in Moskau.
Die EU ist in Sorge. Wie soll sie mit Russland umgehen?
Gestern wurde im im Prozess zum "Tiergartenmord" ein Mann
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Richter gehen von Staatsterrorismus aus.
Zwei russische Diplomaten wurden danach des Landes verwiesen.
Gibt es offizielle Reaktionen in Moskau?
Die gibt es.
Sie sind erstaunlich zurückhaltend.
Man hat eine Antwort angekündigt.
Möglicherweise wird deutsches Personal ausgewiesen.
Gleichzeitig hat man gesagt:
Es sei eine unangenehme Episode.
Man hoffe, sie wirke sich nicht
auf die Beziehungen mit dem neuen Kanzler aus.
Die Medien haben darüber nicht berichtet.
Das spricht dafür, dass man noch keine Antwort hat.
Was bedeutet diese Entwicklung für das deutsch-russische Verhältnis?
Man hat Hoffnungen gesetzt in einen sozialdemokratischen Kanzler.
Die SPD ist traditionell eher Russland-freundlich.
Aber jetzt ist dieser Elefant im Raum.
Das ist das Urteil eines unabhängigen deutschen Gerichts.
Es spricht von Staatsterrorismus.
Da können beide Seiten nicht zur Normalität zurückkehren.
Weder Russland noch die Bundesrepublik.
Man musste hinnehmen,
dass offenbar ein Auftragskiller nach Deutschland geschickt wurde.
Danke.
Impfen und Boostern:
Diese Formel soll gegen die vierte Corona-Welle helfen.
Doch es reichlich Sand im Getriebe der Impfkampagne.
Mindestens das Vakzin von Biontech ist knapp.
Nur 3,2 Millionen Dosen können laut Gesundheitsminister Lauterbach
in den kommenden drei Wochen ausgeliefert werden.
Viel weniger als benötigt.
Am Nachmittag werden Informationen zur Lage erwartet.
Das Bundesland mit der höchsten Impfquote ist Bremen.
Mit Moderna wird heute geimpft.
Biontech wir brauchen. Moderna ist genauso gut.
Aber Leute tot schnell.
Wegen solcher Unsicherheiten
steht Bülent Aksakal am Impftruck in Bremen Gröpelingen.
In dem Stadtteil leben viele Menschen mit Migrationsgeschichte,
sprechen viele verschiedene Sprachen.
Aksakal ist eine Gesundheitsfachkraft.
Informationen und den Impfstoff zu den Menschen bringen -
darum geht es.
Wir haben von Anfang an darauf geachtet,
dass in den Stadtteilen aufgeklärt wurde.
Wir brauchen vor Ort Ansprechpartner und Gesundheitsfachkräfte
und müssen auf Mehrsprachigkeit achten.
Sonst kommen wir in die Communities nicht rein.
Das scheint zu funktionieren.
Im Bundesvergleich ist Bremen Spitzenreiter beim Impfen.
Das Bremer Angebot ist vielfältig.
Die Gesundheitsfachkräfte
klären auch in Weiterbildungskursen über Virus und Impfung auf.
Wir haben die Gesundheitsfachkräfte, super Impfzentren und Menschen,
die sich impfen lassen wollen.
Das ist eine günstige Ausgangslage.
Die Arbeit der Gesundheitsfachkräfte trifft in Bremen auf offene Ohren.
Mit Argumenten schafft es Bülent Aksakal immer wieder,
Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen.
Hier die Zahlen zur Infektionslage, wieder mit sinkender Tendenz:
Bundesfinanzminister Lindner spricht von einem "Booster
für die wirtschaftliche Entwicklung".
Die Opposition von einem "Betrug an der Schuldenbremse".
Der umstrittene Nachtragshaushalt war heute Thema im Bundestag.
Die Ampel-Koalition will 60 Mrd. Euro in einen Fonds umschichten
und später in Klimaschutz und Digitalisierung investieren.
Das Geld stammt aus Krediten, die zur Bekämpfung der Pandemie
genehmigt waren, aber nicht genutzt wurden.
Er war in der Vergangenheit meist Kritiker von neuen Schulden.
Jetzt stellt Lindner 60 Mrd. Euro, die für die Corona-Krise
nicht gebraucht wurden, für Klima-Investitionen bereit.
Mit diesem Nachtragshaushalt schaffen wir eine Basis,
Planungssicherheit und setzen Wachstumsimpulse.
Wir bauen eine Brücke aus der Pandemie
in eine klimafreundliche Zukunft.
Scharfe Kritik aus der Opposition:
Corona-Kredite zu Klima-Krediten umzuwidmen,
sei ein Taschenspielertrick.
Die Union will wegen des Nachtragshaushalts
vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Sie traten mit der Aussage an, die Schuldenbremse zu verteidigen.
Auch in die Sondierungsgespräche gingen Sie mit der roten Linie:
"Kein Aufweichen der Schuldenbremse."
Wollen Sie dieses Versprechen mit Ihrem ersten Gesetzentwurf brechen?
Welchen Unterschied acht Tage an der Macht machen können,
ist wirklich erstaunlich.
Die SPD sagt: Die Umstellung auf eine klimafreundliche Wirtschaft
koste Milliarden.
Dafür sei staatliche Unterstützung nötig.
Wer gegen diese Rücklage zur notwendigen wirtschaftlichen
Transformation dieses Landes in Karlsruhe dagegen klagen will:
Der macht sich aus Opportunismus
zum Kämpfer gegen den Wohlstand in diesem Land.
60 Mrd. Euro für Klimainvestitionen:
Über den Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner
wird im Ausschuss weiterberaten.
Gemeinsame Kommunikation,
obwohl alle unterschiedliche Messenger-Dienste benutzen.
Nach Ansicht der Bundesnetzagentur sollte das möglich werden.
Die Anbieter sollen ihre Dienste für die Konkurrenz öffnen.
Dann könnten Nachrichten zwischen WhatsApp-, Telegram-
oder Threema-Nutzern versendet werden.
Kritiker sehen Probleme beim Datenschutz.
Ein weiteres Thema auf der Jahrespressekonferenz
der Bundesnetzagentur waren Spam-Nachrichten,
die gerade wieder häufig verschickt werden.
Und der Missbrauch von Rufnummern.
"Bitte das Paket abholen."
Diese Nachricht landet gerade auf vielen Handys.
Dahinter stecken oft Betrüger, die das Weihnachtsgeschäft ausnutzen.
Wer auf den Link klickt,
hat unter Umständen einen Virus auf dem Handy.
Spam-Nachrichten und betrügerische Anrufe
haben laut Bundesnetzagentur massiv zugenommen.
Wir haben Zahlen bis November diesen Jahres.
Da gibt es 134.000 Beschwerden
im Bereich des Missbrauchs von Telefonnummern.
Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 84.000.
Es war ein enormer Anstieg.
Ein weiteres Thema ist die Verknüpfung von Messenger-Diensten.
Damit könnte es möglich sein,
Nachrichten zwischen Anbietern wie WhatsApp oder Telegram
schreiben zu können - die Verbraucherzentrale begrüßt das.
Man könnte sich einfacher vom Platzhirsch WhatsApp trennen.
Man könnte zu einem Anbieter wechseln,
der datenschutz-freundlicher ist.
Der weniger Daten erhebt
und weniger Daten an Dritte weitergibt.
Das würde den Wettbewerb und Innovationen fördern.
Die Bundesnetzagentur ist noch zurückhaltend.
Sie befürchtet, dass durch die Verknüpfung
Nutzerdaten ungewollt bei anderen Messenger-Diensten landen könnten.
Heute ist ein wichtiger Tag für die Finanzmärkte:
Die EZB tagt und gibt ihre Zinsentscheidung bekannt.
Schon gestern hatte die US-Notenbank FED
eine wichtige Entscheidung getroffen.
Dorothee Holz in der Frankfurter Börse:
Was genau hat die FED beschlossen?
Sie reagiert auf die hohe Inflation.
Die setzt selbst US-Bürgern immer mehr zu.
Die Zustimmungswerte auf die Regierung senken.
Die Wertpapierkäufe werden verringert.
Allerdings in einem moderaten Tempo.
Man will die Wirtschaft nicht mit scharfen Maßnahmen abwürgen.
Die Märkte reagieren mit kräftigen Kursgewinnen.
Der Deutsche Aktienindex steigt.
Das sieht wie ein Widerspruch aus.
Vielen Dank.
Warum steuerte ein 31-Jähriger sein Auto in den Rosenmontagszug
im hessischen Volkmarsen?
Das ist auch zwei Jahre nach der Tat noch unklar.
Im Prozess hat der Mann geschwiegen.
Nach Überzeugung des Landgerichts Kassel handelte er vorsätzlich.
Lebenslang, so lautete heute das Urteil,
unter anderem wegen vielfachen Mordversuchs.
Auch eine besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt.
Etwa 90 Menschen waren bei der Auto-Attacke
im Februar 2020 verletzt worden.
Lebenslang für eine heimtückische Tat aus Frust und Langeweile.
Maurice P. habe gewollt, dass Menschen sterben,
so der Richter in seiner Urteilsbegründung.
Volkmarsen in Nordhessen:
An einem Rosenmontag war Maurice P. mit Absicht
in die feiernde Menschenmenge gerast.
89 Menschen, darunter 26 Kinder, wurden verletzt - einige schwer.
Diana K. lag drei Wochen im Koma.
Es ist nichts mehr so, wie es mal war.
Ich konnte arbeiten, meine Ausbildung machen.
Jetzt kann ich nichts mehr machen,
bin froh, dass ich an der Schule teilnehmen kann.
Das Landgericht in Kassel
stellte die besondere Schwere der Schuld fest.
Die Frage nach dem Warum bleibt weiter offen.
Der Angeklagte schwieg den ganzen Prozess über.
Die Opfer müssen weiter mit den Folgen leben.
Auf den Philippinen haben sich zehntausende Menschen
vor einem Taifun in Sicherheit gebracht.
Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 195 km/h traf "Rai"
zunächst auf einer der östlichsten Inseln auf Land.
Der örtliche Wetterdienst sprach von einem zerstörerischen Sturm,
der schwere Schäden und Überschwemmungen auslösen könne.
Mehr als 90.000 Menschen waren zuvor von den Küsten
der Philippinen in höhergelegene Notunterkünfte geflohen.
Nach den verheerenden Tornados im US-Bundesstaat Kentucky
hat Präsident Biden die Region besucht.
Er sagte den Anwohnern umfassende Hilfen zu.
Die Katastrophenschutzbehörde stehe bereit,
um die Menschen zu unterstützen.
Das Ausmaß der Zerstörung sei fast nicht zu glauben.
Alleine in Kentucky waren bei den Tornados letzte Woche
74 Menschen ums Leben gekommen.
Weitere werden noch vermisst.
Zum Wetter:
Auch heute ist der Himmel wieder voller Wolken
und auch etwa Regen steht auf dem Programm.
Unserer Vorhersage.
Nebel und Hochnebel trüben den Himmel.
Im Osten fällt etwas Regen, ansonsten örtlich Nieselregen.
Die Sonne kommt im Nordosten und am Alpenrand zum Vorschein,
einige Lichtblicke auch im Südwesten.
In der Nacht verbreitet Nebel, in Ostbayern fällt etwas Regen.
Die nächste tageschau gibt es im ARD-Mittagsmagazin,
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Hier folgt jetzt das ARD-Büffet. Auf Wiedersehen.
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