tagesthemen 18.10.2021, 22:15 Uhr - FDP stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen, Gesundheitsminister Spahn
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den tagesthemen.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (18.10.2021)
Heute im Studio: Helge Fuhst
Guten Abend.
Die Fahrt kann weitergehen zum ersten bundesweiten Ampelbündnis,
nachdem nun Grün und Rot auch Gelb das Signal gesetzt hat.
Heute bekam man den Eindruck,
dass die potenziellen Partner ihr Tempo erhöhen.
Und dass es nicht jeden Tag
beim harmonischen Ton der Sondierungsgespräche bleibt.
Nicht nur in der Sache wird nun härter gekämpft,
sondern auch um die Köpfe, die die Regierung tragen sollen.
Erst die Koalitionsgespräche werden zeigen:
Wie grün ist man sich wirklich?
Und reicht das für ein tragfähiges Bündnis?
Justus Kliss.
Nun hat auch der Dritte im Bunde beschlossen:
Der Weg für Koalitionsverhandlungen ist frei.
In diesem großen Gremium haben wir einstimmig entschieden,
Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD aufzunehmen.
Die Verhandlungen haben noch nicht begonnen,
da sorgt der FDP-Chef für Wirbel:
Auf die Frage nach der Besetzung des wichtigen Finanzministeriums
machte er eine recht klare Postenverteilung aus:
Jeder der drei Partner muss Einfluss nehmen können.
Es gibt das Bundeskanzleramt, das Finanzministerium
und ein neues Klimaministerium.
Jeder muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.
Die Botschaft in Richtung Grüne ist klar:
Die FDP bekomme das Finanzministerium,
an dem auch die Grünen Interesse haben.
Habeck gab diese Bewertung ab:
Da gab es Streit am Wochenende, das war nicht zu übersehen.
Am Ende der Verhandlung wird entschieden.
Es wäre gut, wenn alle zur Sacharbeit zurückkehrten.
Heute rückt der FDP-Chef etwas ab von seiner Äußerung vom Sonntag
zum Klimaministerium und möglichen Rollenverteilungen.
Sie hatten gestern von einem Klimaministerium gesprochen.
Das stand nicht im Sondierungspapier.
War das ein Versehen?
Oder ist das Ihr Eindruck,
wie die Arbeitsverteilung in der Regierung sein muss?
Grüne - Klima, FDP - Finanzen und Kanzleramt SPD?
Das war ein Versehen.
Man merkt Lindner heute an, wie sehr er jedes Wort wägt.
Der Druck des Gelingens liegt auf den drei Parteien.
Auch SPD und Grüne brauchen erkennbare Erfolge.
Für SPD und Grüne wollen die Punkte sichtbarer machen,
die sie schon umgesetzt haben im Sondierungspapier:
Früherer Kohleausstieg oder den Mindestlohn.
Sie wollen ihre Erfolge deutlich kommunizieren.
Die SPD-Parteivorsitzende versucht das heute.
Obwohl es keine Anhebung des Spitzensteuersatzes
und keine Vermögenssteuer geben wird.
Wir haben vereinbart, dass der Mindestlohn erhöht werden muss.
Das ist eine Lohneerhöhung für 10 Millionen Beschäftigte -
für Frauen und Menschen im Osten der Republik bedeutsam.
Nicht geklärt:
Wie soll das gehen ohne Steuererhöhungen
und bei Einhaltung der Schuldenbremse?
Mehr Geld ausgeben?
Dieser Spagat ist nicht möglich.
Wie will man das leisten?
Wichtig ist eine Prioritätensetzung:
Wo will man die oberste Priorität setzen?
Schulden abbauen oder Zukunftsinvestitionen?
Neben der Finanzierungsfrage geht es auch um Formulierungen, wie:
Soll der Kohleausstieg 2030 gelingen oder doch nur "idealerweise"?
Mal sehen, wer von den Dreien am Ende den Deckel draufmacht.
Auf die Details kommt's also auch an.
Da hilft uns Uli Meerkamm im ARD-Hauptstadtstudio weiter.
Jeder Gesichtsausdruck der potenziellen Koalitionäre
wird derzeit bewertet.
Bei der FDP gab es heute etwas ernstere Mienen.
Sollte uns das daran erinnern: Die Ampel kann immer noch scheitern?
So ist es.
Natürlich kann sie noch scheitern.
Wenn man sich erinnert an die ersten Statements
nach Verabschiedung des Sondierungspapiers:
Da war die Rede von historischer Chance,
ein Scheitern sei keine Option.
Aber Christian Lindner hat heute viel Zeit darauf verwendet,
offenzulegen, wo es noch hakt, wo es Unterschiede gibt.
Statt die Gemeinsamkeiten hervorzuheben.
Als wolle er allen Beteiligten klarmachen:
Da ist noch nichts in trockenen Tüchern.
Worauf kommt es genau an,
wenn am Donnerstag wohl die Koalitionsgespräche beginnen?
In einer Frage hat Christian Lindner recht:
Jede der drei Parteien muss sich in den Vereinbarungen wiederfinden.
Jeder muss etwas haben, was er seiner Klientel,
seinen Parteifreunden, seinen Wählern verkaufen kann.
Da sehe ich noch einen größeren Diskussionsbedarf.
Die SPD ist im Sozialbereich nicht sehr zum Zuge gekommen.
Die Grünen bemängeln,
viele ihrer Klimaschutzforderungen seien nicht verwirklicht.
Auch die FDP hat noch viele Punkte, Mindestlohn und anderes.
Da hätte sie gerne andere Lösungen.
Und letztendlich geht es um die Postenfrage.
Wer wird Finanzminister?
Gibt es ein Klimaministerium?
Und wie wird das ausgestaltet?
Das werden entscheidende Punkte sein.
Danke ins Hauptstadtstudio, Uli Meerkamm.
Die womöglich neue Regierung packt neue Themen an.
Derweil will die aktuelle Bundesregierung
zumindest die großen Baustellen noch abschließen.
"Die epidemische Lage von nationaler Tragweite"
soll Ende November auslaufen.
Die Impfquote sei dann hoch genug,
verkündete heute Gesundheitsminister Spahn.
Seit 19 Monaten gilt dieser Ausnahmezustand.
Er gibt Bund und Ländern das Recht, Corona-Regeln zu erlassen.
Kommt die Normalität zurück?
Moritz Rödle:
Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Betriebsschließungen
oder Reiseeinschränkungen.
All das können Bund und Länder beschließen,
ohne ihre Parlamente zu fragen.
Möglich macht das die 2020 beschlossene und mehrmals verlängerte
"epidemische Lage nationaler Tragweite".
Es ist eine Art Ausnahmezustand.
Schon die letzte Verlängerung war in der großen Koalition umstritten.
Jetzt müsse endgültig Schluss sein, findet der Gesundheitsminister.
Viele Menschen schützen sich und andere durch Impfungen.
Darum können wir den pandemischen Ausnahmezustand verlassen
in einen Zustand großer Vorsicht, etwa mit 3G im Innenraum.
Aber das Signal ist wichtig:
Die schwersten Monate liegen hinter uns.
Die Gesundheitsministerkonferenz debattierte heute über die Frage,
aber formulierte noch keine gemeinsame Position.
Den Ländern ist vor allem wichtig,
dass es künftig eine gesetzliche Grundlage für Maßnahmen gibt.
Wir wünschen uns einen einheitlichen Rahmen,
in welcher Art auch immer.
Auch der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach versteht die Eile nicht.
Für eine Entscheidung sei noch viel Zeit.
Ich würde abwarten, ob wir die Impfquote höher bekommen.
Ob es gelingt,
den Kindern nach den Herbstferien eine starke Welle zu ersparen.
Ob es gelingt, die Älteren besser zu schützen,
etwa durch eine Boosterimpfung.
Davon würde ich in einem Monat die Frage abhängig machen,
ob wir die epidemische Lage fortschreiben oder nicht.
Darüber entscheiden muss der neue Bundestag.
Unklar ist, ob es für eine Verlängerung eine Mehrheit gäbe.
Eine neue Regierung
dürfte bis Mitte November noch nicht im Amt sein.
Fragen wir Frank Bräutigam, unseren Rechtsexperten in Karlsruhe:
Was bedeutet das für uns,
wenn die epidemische Notlage nicht noch mal verlängert würde?
Der Begriff ist eine Art Türöffner
für Corona-Einschränkungen für den Bund und die Länder.
Auf dieser Basis können sie Verordnungen erlassen.
Würde das auslaufen,
wäre für Dinge wie die Maskenpflicht keine Grundlage mehr da.
Ich wäre vorsichtig,
schon heute ein komplettes Auslaufen der Maßnahmen auszurufen.
Der Bundesgesundheitsminister ist nicht zuständig,
sondern der Bundestag.
Da gibt es neue Mehrheiten.
Und wenn es hart auf hart käme, muss man wissen:
Im Infektionsschutzgesetz haben auch einzelne Bundesländer
weiterhin die Möglichkeit, solche Maßnahmen anzuordnen.
Ich würde auf die Bremse treten, was konkret im Winter kommt.
Sind die Klagen gegen diese Notlage, die noch anhängig sind,
jetzt überholt?
Nein, ausdrücklich nicht.
Man muss zwar feststellen:
Viele der Gegenstände, gegen die geklagt wurde,
Ausgangsbeschränkungen und so weiter, die gibt es gerade nicht mehr.
Aber die Gerichte müssen trotzdem darüber entscheiden.
Beim Verwaltungsgerichtshof in Bayern gab es neulich eine Entscheidung,
die die Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2020
für rechtswidrig erklärt hat.
Und das Bundesverfassungsgericht wird wohl Ende November
eine Grundsatzentscheidung zur Bundesnotbremse fällen.
Das mag spät sein.
Aber zumindest werden Pflöcke eingesetzt auch für die Zukunft.
Vielleicht haben wir mal wieder solche Situationen.
Mit Blick auf die Gerichte
beginnt eine Art Herbst und Winter der wichtigen Entscheidungen.
Da können sie ohne Zeitdruck an die Wurzeln der Maßnahmen gehen.
Danke, Frank Bräutigam.
Der deutsche Außenminister ist unser oberster Diplomat.
Wenn er deutliche Worte findet, stechen sie heraus.
Und wenn Heiko Maas den Staatschef von Belarus
als Chef eines Schleuser-Rings bezeichnet, ist klar:
Das Verhältnis mit Belarus ist am Boden.
Der Vorwurf an Lukaschenko:
Er mache auf dem Rücken von Flüchtlingen Politik.
Seit Monaten lasse er Tausende Menschen nach Belarus locken
und dann an die Grenze zur EU weiterleiten.
Er will so Druck ausüben und sich rächen für verhängte Sanktionen.
Wie kann die EU darauf reagieren?
Darüber berieten die Außenminister der EU in Luxemburg beraten.
Markus Preiß berichtet.
Es ist nicht das, was sie sich erhofft hatten:
Erschöpft und unterkühlt liegen diese Flüchtlinge
in den Wäldern im Osten Polens.
Der polnischen Privatsender TVN24 drehte dies kurz hinter der Zone,
wo der Ausnahmezustand gilt.
Journalisten und Hilfsorganisationen sind unerwünscht.
Alles wird gut.
Der Anfang einer Reise nach Belarus sieht für die Flüchtlinge anders aus.
Bei Facebook wirbt dieser Reiseveranstalter aus Damaskus
mit bunten Bildern und guter Laune für den Trip nach Minsk:
Inklusive Flug, Visum, Hotel und sogar Krankenversicherung.
Auch Flüchtlinge in anderen Ländern wie der Türkei oder in Jordanien
werden so umworben:
Traumziel Belarus – Details und Preise folgen.
In den Anzeigen gibt es keine Zusammenhänge
mit Belarus oder mit Lukaschenko.
Das wird als reine Reise nach Belarus beworben.
Es gibt keine weiteren Details, wie es weitergeht.
Dieses Business möchten die EU-Außenminister
nicht länger hinnehmen.
V.a. aus dem Irak, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten
wurden bisher Flüchtlinge nach Minsk geflogen.
Der Irak hat nun bis zum Jahresende
alle Direktverbindungen nach Belarus untersagt.
Doch es entstehen Ausweichrouten über Syrien, Jordanien und den Libanon.
Wir werden Kontakt mit all diesen Ländern aufnehmen
und alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Luftfahrtrecht uns bietet.
Auch die Airlines wollen die Außenminister ins Visier nehmen,
besonders die Staatslinie von Belarus, Belavia.
Sanktionen gegen sie könnten bedeuten:
Kein technischer Support mehr, etwa für Airbus-Flugzeuge,
oder kein Leihen von Fliegern mehr, was häufig über irische Firmen läuft.
Der deutsche Außenminister warnt aber auch alle anderen Airlines,
sich nicht an Schleusertum zu beteiligen:
Lukaschenko ist der Chef eines staatlichen Schleuserrings.
Wir werden nicht länger zusehen,
dass es auch Unternehmen gibt, die damit auch noch Geld verdienen.
Wie stoppt man die Flüchtlingsbewegungen über Belarus?
Die verdeckt gefilmten polnischen Grenzpolizisten
sprechen von einer gefährlichen Lage.
Was passiert, wenn der Winter kommt?
Leichen, sagen die Anwohner - Menschen, die erfrieren.
Von denen, die sich aus Belarus auf den Weg machen,
wollen viele über Polen weiter Richtung Westen.
Immer mehr Menschen gelangen so unerlaubt nach Deutschland,
v.a aus dem Irak, aus Syrien, Jemen und dem Iran.
Im August zählte die Bundespolizei 474 Menschen, im September 1903
und im Oktober bis jetzt schon 3000.
Kerstin Breinig und Jakub Paczkowski berichten aus dem Grenzgebiet.
Polnische und deutsche Grenzschützer auf der Suche nach Flüchtlingen:
Bei einer Grenzkontrolle sind zwei Männer abgehauen.
Einer ist in diese Richtung,
der andere auf die deutsche Seite gerannt.
Kurz darauf: Festnahme.
Der Gesuchte weiß nicht einmal, in welchem Land er ist.
Deutschland? Nein, Sie sind in Polen.
Ich muss aber nach Deutschland.
Nein, Sie werden in Polen bleiben.
Der junge Mann ist enttäuscht.
Für ihn geht es hier nicht weiter.
Er wollte nach Deutschland,
wie viele, die über Belarus und Polen hier ankommen.
Auch Schleuser haben das Geschäft für sich entdeckt.
In Transportern bringen sie Flüchtlinge auf die deutsche Seite.
Am vergangenen Wochenende wurden fast 500 Menschen
von der Polizei aufgegriffen.
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt:
Hier landen die, die es über die Grenze schaffen.
Uesi Mohammad kommt aus dem Irak.
In Polen sei er übel behandelt worden.
Wir waren eine Woche unterwegs - mit Kindern.
Wir haben die Polen um Wasser gebeten.
Sie sagten Nein.
Ich wollte nicht gehen und er hat mich geschlagen.
Polen ist für viele sowieso nur eine Durchgangsstation.
Die Lage ist auch für die Polen so angespannt,
weil es solche Massen sind.
Die sind personell nicht in der Lage,
ihren Schengen-Verpflichtungen nachzukommen.
Darum brauchen wir die zweite Kontrolllinie an der Grenze,
um die Flüchtlinge zu erfassen.
Temporäre Grenzkontrollen.
Brandenburgs Innenminister befürchtet Chaos an den Grenzen
und fordert einen europäischen Weg.
Wir dürfen Polen nicht alleine lassen.
Darum habe ich vergangene Woche eine Forderung
an den Bundesaußenminister weitergegeben:
Wir sollten einen Relocation-Mechanismus
für Polen, Litauen und Lettland einrichten.
Das heißt, dass sich europäische Länder bereiterklären,
dort aufgegriffene Flüchtlinge aufzunehmen.
In Deutschland solle, so Stübgen, die Verteilung schnell neu geregelt
und die Flüchtlinge schneller auf alle Bundesländer verteilt werden.
Ich spreche mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums,
Dieter Romann.
Guten Abend. Guten Abend.
Sie beschäftigen sich seit Jahrzehnten
im Bundesinnenministerium mit Migration.
Wie ernst ist die Lage an der Grenze zu Polen?
Wir verzeichnen dort einen massiven Anstieg.
Allein in den ersten 17 Oktobertagen genau 3000 Personen.
Das ist ein massiver Anstieg von Personen,
bei denen wir in den Pässen - sofern vorhanden -
Einreisestempel oder Visierungen durch Weißrussland sehen,
die wenige Tage alt sind.
Das ist besorgniserregend, erst recht mit Blick
auf die Sekundärmigration aus Griechenland.
Allein dem Bundesamt für Migration liegen 34.000 Asylanträge vor,
die eigentlich unzulässig sind:
Von Drittstaatsangehörigen mit Schutzstatus in Griechenland.
Diese Sekundärmigration stellen wir in Höhe von 9200 fest.
Auf dem Luft- oder Landweg, dann auch aus Nachbarstaaten.
So weit zur Situation.
Und da spreche ich noch nicht von Afghanistan.
Sie sagen, die Situation ist besorgniserregend.
Die Bundespolizei-Gewerkschaft, die Ihre Mitarbeiter vertritt,
warnt vor einem Kollaps an den Grenzen wie 2015.
Ziehen Sie auch den Vergleich zu 2015?
Noch haben wir die Lage im Griff durch Verstärkung der Kräfte,
allein an der polnischen Grenze mit acht Hundertschaften.
Die Zahlen 2015/2016 waren noch von anderem Kaliber.
Aber die heutigen Zahlen steigen exponentiell,
insbesondere Weißrussland über Polen.
Die Polizeigewerkschaft fordert temporäre Kontrollen.
Die Grenze ist 460 Kilometer lang.
Könnte die Bundespolizei das überhaupt leisten?
Der Grenzabschnitt ist ganz gut geeignet:
51 Kilometer Landgrenze, der Rest Neiße, Oder und Brücken.
Wir haben dem Minister die Lage geschildert
und Handlungsoptionen vorgeschlagen.
Das ist eine davon.
Es gibt andere:
Mit Ländern sprechen,
wo die Migranten eingeflogen werden nach Minsk.
Ob man die Luftfahrtunternehmen das weiter tun lässt?
Ob die belarussischen Visa anerkannt werden?
All das gehört zum Maßnahmen-Portfolio,
Über das der Minister am Mittwoch im Kabinett vorträgt.
Bundesinnenminister Seehofer bezieht also am Mittwoch Stellung.
Was müsste sich auf polnischer Seite an der Grenze verbessern?
Zu unseren Vorschlägen gehörte auch:
Gemeinsame Streifen auf polnischem Gebiet.
Unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen,
um zu verhindern, dass aus Polen deutsches Gebiet betreten wird.
Sonst habe ich grenzpolizeilich
keine Kritik am polnischen Grenzschutz.
2015, heißt es, hätten Sie gerne die Grenzen geschlossen,
bevor Hunderttausende v.a. aus Syrien nach Deutschland kamen.
Ist es jetzt wieder so, dass so ein Moment nicht verpasst werden darf?
Die Bundespolizei schließt keine Grenzen.
Sie kontrolliert an den Grenzen.
Nordkorea schließt Grenzen, wir nicht.
Wir haben nicht die Absicht,
die Freizügigkeit von Berechtigten einzuschränken.
Oder den freien Warenverkehr zu beeinträchtigen.
Aber wir wollen in den ein oder anderen Lkw schauen,
ob dort Menschen verdursten oder ersticken.
Dieses Mal fühlen Sie sich von der Politik gehört?
mit Ihren Ratschlägen und Empfehlungen?
Ich berate meinen Minister auf dem Dienstweg,
so wie ich es für richtig halte.
Er entscheidet.
Danke für das Gespräch, Herr Romann. Ich danke Ihnen sehr.
Das Gespräch haben wir vor der Sendung geführt.
Zu Lukaschenkos Schleuserpolitik und der Reaktion Europas
hat Griet von Petersdorff vom RBB diese Meinung:
Es ist ein Missbrauch menschlichen Elends,
was mit den Geflüchteten in Osteuropa passiert.
Belarus' Staatschef Lukaschenko hat offenbar von Erdogan gelernt:
Schick ein paar Flüchtlinge an die Grenze zur EU,
und schon gerät diese unter Druck.
Kaltherziges Kalkül.
Schlepperbanden verdienen Geld mit dem Elend.
Polens Regierung wollte sich profilieren
mit besonderer Härte gegenüber den Flüchtlingen.
Aber dass Menschen erfrieren,
hat bei vielen Polen ein Umdenken bewirkt.
Eine Welle von Hilfsbereitschaft gibt es dort.
Die Pläne jetzt sind kurzsichtig:
Mehr Grenzkontrollen, Sanktionen gegen belarussische Fluglinien.
Denn die Flüchtlinge kommen weiter, egal was wir tun.
Politische Verfolgung, Klimakrise, Bürgerkrieg:
Alles Gründe, es in der Heimat nicht mehr auszuhalten.
Es gibt nur eine Lösung:
Eine durchdachte europäische Flüchtlingspolitik.
Ich mag es gar nicht wiederholen, weil es schon so oft gesagt wurde:
2015 wird oft als Vergleich herangezogen.
Dabei lässt sich das Ausmaß nicht vergleichen.
Aber eine Lösung gibt es seitdem auch nicht.
Es bleibt dabei:
Die EU-Staaten müssen sich auf eine Aufteilung einigen.
Die Flüchtlinge müssen weiter begleitet werden -
mit Sprachkursen, Berufsausbildung - von Portugal bis Polen.
Damit sie wirklich ankommen.
Es gibt keinen anderen Weg.
Die Meinung von Griet von Petersdorff.
Die Ölpreise steigen immer weiter.
Das zeigt sich auch an den Tankstellen.
Damit zu den Nachrichten mit Susanne Daubner.
Diesel ist so teuer wie noch nie.
Laut ADAC kostete der Liter gestern
im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,555 Euro.
Auch die Benzinpreise ziehen weiter an.
Mehr von Markus Gürne aus der Frankfurter Börse:
Die Preise steigen seit Monaten.
Ein Hauptgrund ist der Ölpreis, der durch die Erholung
nach dem Corona-Einbruch rasant steigt.
Beim Diesel kommt die hohe Nachfrage nach Heizöl hinzu,
zu Beginn der kalten Jahreszeit.
Der Dieselpreis stieg am Wochenende auf den Rekordwert von 1,55 Euro,
noch über dem alten Höchststand aus dem Jahr 2012.
Der Benzinpreis für E10-Super sprang auf 1,66 Euro -
da fehlen noch 4 Cent zu alten Höchstpreisen.
Auch viele andere Rohstoffe werden teurer.
Die Preisanstiege werden an die Verbraucher weitergegeben,
was die Inflation weiter antreibt.
Bundespräsident Steinmeier hat zum 80. Jahrestag
des Beginns der Deportationen von Berliner Juden
vor einem Erstarken des Antisemitismus gewarnt.
Jüdische Mitbürger seien immer wieder antisemitischen Angriffen ausgesetzt,
so Steinmeier in Berlin-Grunewald bei einer Gedenkveranstaltung.
Nie wieder dürfe Antisemitismus Platz in der Gesellschaft haben.
Von Gleis 17 startete 1941 der erste Deportationszug
mit mehr als 1000 Juden in die Ghettos und Vernichtungslager.
Der frühere US-Außenminister Colin Powell ist tot.
Er starb mit 84 Jahren an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung.
Er war vollständig geimpft.
Eine Blutkrebserkrankung hatte sein Immunsystem geschwächt.
Powell war dekorierter General und der erste schwarze US-Außenminister.
Ich werde stets nichts anderes sein als ein Soldat.
Das sagte Colin Powell nach 35 Jahren Militärdienst.
Geboren wurde er 1937 in New York als Kind jamaikanischer Einwanderer.
Er setzte früh auf eine Laufbahn in der Armee.
Präsidenten hörten auf ihn:
Reagan ernannte ihn zum Sicherheitsberater,
Bush senior zum Generalstabschef.
Für die Operation Wüstensturm im Irak-Krieg 1991
wurde Powell gefeiert.
Bush junior machte ihn zum ersten schwarzen Außenminister.
Als Fehler bezeichnete Powell später,
dass er 2003 im UN-Sicherheitsrat für die US-Invasion des Iraks warb.
Saddam Hussein und sein Regime verstecken,
dass sie Massenvernichtungswaffen produzieren.
Das stellte sich im Nachhinein als falsch heraus.
Seiner Partei wurde Powell zunehmend fremd.
Er unterstützte demokratische Präsidentschaftsbewerber
und blieb bis zuletzt ein unabhängiger Denker.
Der langjährige Chefredakteur der Bild-Zeitung, Reichelt (41),
ist mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden.
Der Axel-Springer-Konzern begründete dies mit Erkenntnissen
über dessen Verhalten nach einem internen Verfahren im Frühjahr.
Dabei ging es um Machtmissbrauch.
Nach einer Freistellung
konnte Reichelt damals in die Redaktion zurückkehren.
Der diesjährige Deutsche Buchpreis geht an Antje Ravik Strubel (47)
für ihren Roman "Blaue Frau".
Mit existenzieller Wucht und poetischer Präzision
schildere sie die Gewalterfahrungen einer jungen Frau im heutigen Europa,
so die Begründung der Jury.
Der Preis ist mit 25.000 Euro dotiert
und wird zum Auftakt der Frankfurter Buchmesse verliehen.
Wir blicken in ein Land, das es nicht gibt -
zumindest völkerrechtlich nicht: Transnistrien.
Es hat eine Flagge, eine Hymne und sogar eine Armee.
Doch kein Land, keine internationale Organisation
erkennt Transnistrien als souveränen Staat an.
Offiziell gehört es zu Moldawien.
Doch den größten Einfluss hat Russland
auf die knapp 500.000 Menschen.
Transnistrien liegt an der moldawisch-ukrainischen Grenze
und am Fluss Tyra.
Aufmerksam wurde die Welt nun auf diesen Landstrich,
weil ein hiesiger Fußballverein
einem ganz großen ein Bein gestellt hat.
Das zeigt uns jetzt Demian von Osten.
Acht Trainingsplätze, zwei Stadien, eine Fußballhalle:
Der Scheriff-Sportkomplex ist kaum zu übersehen.
Und auch auf den FC Sheriff richten sich viele Augen:
Der hat in der Champions League Real Madrid besiegt,
morgen geht es gegen Inter Mailand.
Fußballfan Andrej Melnik und hält jetzt alles für möglich.
Ich hoffe auf Sieg, alle glauben an Sheriff!
Sheriff Tiraspol verbindet die Menschen im politischen Konflikt.
Die Mannschaft aus dem abtrünnigen Transnistrien
spielt in Moldaus Meisterschaft.
Fans reisen auch aus Moldaus Hauptstadt Chisinau an.
Doch Sheriff Tiraspol ist eigentlich das Werk eines Oligarchen.
Das ist kein Geheimnis:
Hinter Sheriff steht ein Oligarch,
der die gesamte Wirtschaft der Republik aufgebaut hat.
Das ist nicht zu übersehen.
Zur Sheriff-Holding gehören Supermärkte, Tankstellen, Banken,
eine Brandy-Fabrik, eine Produktionsstätte für Kaviar.
Dieses konkurrenzlose Imperium kontrolliert Oligarch Viktor Gushan,
der nie Interviews gibt.
Seine Macht reicht weit in die Politik.
Im Parlament gibt es eine einzige, übermächtige Partei.
Die Partei "Erneuerung"
ist der politische Flügel der Firma Sheriff.
Sheriff finanziert die Partei.
Fast alles in einer Hand also.
Transnistrien gehört zur Republik Moldau,
führt aber seit 30 Jahren ein Eigenleben,
auch mithilfe russischer Soldaten.
Vieles laufe falsch, v.a. für die kleinen Leute,
sagt Fußballfan Melnik.
Er hatte mal drei Werkzeugläden, jetzt noch einen.
Viele junge Leute wollen weg,
auf den Straßen wird Arbeit in der EU angeboten.
Es gibt bei uns keine normal bezahlte Arbeit.
Überleben kann fast nur, wer bei der Polizei arbeitet
oder bei einer der Sheriff-Firmen.
So freut sich fast jeder über das Fußball-Engagement des Oligarchen -
auch über die Fußball-Akademie für Hunderte Jugendfußballer.
Beim morgigen Champions-League-Spiel werden sie in Tiraspol mitfiebern
und hoffen, dass die Erfolgssträhne des FC Sheriff lange anhält.
Bleibt der Blick aufs Wetter.
Claudia Kleinert, wie wird's?
Es wird wärmer, schon in der Nacht.
Wir haben es mit einer Warmfront zu tun.
Das ist der Trend für Köln.
Normalerweise sinken die Temperaturen ab dem späten Nachmittag.
Aber es kommt eine Warmfront und wärmere Luft.
Dieses Tiefdruckgebiet zieht weiter nach Osten.
Es bringt warme Luft, liegt dann über Skandinavien.
Da drehen sich die Luftmassen gegen den Uhrzeigersinn um das Tief,
also kommt aus Norden kalte Luft zu uns.
Bis Mittwoch steigen die Temperaturen deutlich,
dann wird es kalt.
In der Nacht Wolken mit Regen von Westen und Nordwesten.
Erst locker bewölkt Richtung Bayern.
Morgen breitet sich die Front mit Regen bis über die Mitte aus.
Von Westen und Südwesten lockert es wieder auf.
Richtung Brandenburg, Sachsen, östliches Bayern
bleibt es am längsten trocken.
Es kommt massiv wärmere Luft.
Am Mittwoch wird es noch wärmer.
Im Laufe des Tages Wolken mit Schauern
und einzelnen Gewittern.
Kurze sonnige Abschnitte.
Am Donnerstag aus Westen Schauer und Gewitter.
Schwere Sturmböen kann es in höheren Lagen geben.
Danke, Claudie Kleinert.
Hier folgt eine Reise durch den Pandemie-Sommer 2021:
Eine Rabiat-Reportage über Corona aus Sicht der jungen Generation.
Morgen begrüßt Sie an dieser Stelle Caren Miosga.
Ihnen einen schönen Abend.
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