Wie funktioniert das politische System im Iran?
Immer wieder protestieren die Menschen im Iran. Denn das Volk leidet unter der Wirtschaftskrise, Repressionen und der zunehmenden Einschränkung kultureller Freiheiten.
Insbesondere Frauen werden systematisch diskriminiert. Und Korruption ist bis in die höchste politische Ebene weit verbreitet. In der
Islamischen Republik werden Parlament und Präsident zwar vom Volk gewählt, aber kann das iranische Volk hiermit wirklich Einfluss auf die Politik seines Landes nehmen?
Die Verfassung des Iran ist auf zwei Fundamenten aufgebaut: Einer republikanischen und einer religiösen. An der Spitze des Staates steht ein schiitischer Geistlicher als „Oberster Revolutionsführer", der durch einen Expertenrat bestimmt wird. Parlament und Präsident werden durch das Volk gewählt. Es kommt also zu einem Spannungsverhältnis zwischen der absoluten Souveränität Gottes und dem demokratischen Willen des Volkes.
Der Revolutionsführer - seit 1989 Ali Khamenei - entscheidet nicht nur in allen politischen Fragen. Er bestimmt auch die Führung von Streitkräften, Justiz, Wächterrat und Staatsmedien. Und er kann direkt in die Arbeit von Regierung und Justiz eingreifen.
Ihm untersteht auch die 125.000 Personen-starke Revolutionsgarde. Welche wiederum eine paramilitärische Miliz, aus ca. 1 Millionen Freiwilligen kontrolliert. Seit ihrer Gründung 1979 steht die Revolutionsgarde in Konkurrenz zur regulären Armee und gewinnt in den letzten Jahren zunehmend politisch an Einfluss.
Dadurch wird nach und nach das gewählte Parlament geschwächt. Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmen über den Haushalt ab und beschließen Gesetze. Doch alle Beschlüsse des Parlaments werden vom Wächterrat überprüft, ob sie verfassungskonform sind und auch mit den Leitlinien des Islam übereinstimmen.
Letztlich dominieren militärische Sicherheitsfragen alle politischen Entscheidungen. Der demokratisch gewählte Präsident hat verfassungsgemäß zwar das zweithöchste Amt nach dem Revolutionsführer inne, doch seine Handlungsfreiheit ist eingeschränkt. Hängt sie doch von der Übereinstimmung mit den Interessen des Revolutionsführers ab.
Offensichtlich stehen Parlament und Präsident einer enormen Machtfülle durch religiös-revolutionäre Einrichtungen gegenüber. Trotzdem bleibt es den Menschen im Iran wichtig, ihre Rechte einzufordern. Wahlen waren bisher immer eine Möglichkeit für das iranische Volk seinen Willen auszudrücken. Mehr Informationen über Politik im Iran erhalten Sie auf unserer Webseite.
