Sendung: tagesschau 07.02.2020 15:00 Uhr
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR
live untertitelt (07.02.2020)
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Nicht Ramelow und nicht Kemmerich
als Ministerpräsident.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat nach
einer Präsidiumssitzung in Berlin
einen neuen Vorschlag zur Lösung
der Krise in Thüringen formuliert:
SPD und Grüne sollen
einen eigenen Kandidaten aufstellen,
den auch die CDU unterstützen kann.
Und damit Linken-Politiker Ramelow
als ihren Kandidaten fallen lassen.
Doch SPD und Grüne winkten ab.
Bis in die Nacht
war die CDU-Chefin in Erfurt,
am Morgen dann Gespräche in Berlin.
Ein Ergebnis:
Eine Aufforderung an Grüne und SPD,
einen anderen Kandidaten zu finden
für das Ministerpräsidentenamt.
Ex-Regierungschef Ramelow
habe keine Mehrheit.
Wir erwarten,
dass es eine Bereitschaft
von SPD und Grünen gibt,
einen Kandidaten zu präsentieren:
Der als Ministerpräsident
nicht das Land spaltet,
sondern das Land eint.
Dieser Kandidat hätte
ohne Stimmen der Linken oder der AfD
aber keine Mehrheit.
Zusätzlich will die CDU
mit den anderen Parteien
über 22 Punkte reden.
Neuwahlen seien aber nicht vom Tisch.
Wenn der Versuch scheitert,
innerhalb des Parlamentes und
unter Wahrung der Grundsätze der CDU
stabile Verhältnisse zu erreichen:
Dann sind Neuwahlen unausweichlich.
Auch bei der FDP führte
die Wahl in Thüringen zu Konflikten.
Es gibt viele Fragen,
die geklärt werden müssen.
Nicht nur was die FDP betrifft,
auch was den Umgang der Demokraten
mit der AfD betrifft.
Eigentlich wollte Lindner
um 14 Uhr vor die Kameras treten.
Aber die Aussprache
scheint noch nicht beendet.
In Berlin ist Oliver Köhr.
Lassen Sie uns zur CDU kommen.
Was will Kramp-Karrenbauer
mit ihrem Vorschlag erreichen?
Man darf davon ausgehen,
dass der Vorschlag so gesetzt ist,
dass sie davon ausging,
dass SPD und Grüne ihn ablehnen.
Der Vorschlag war wohl
eher nach innen gerichtet.
Das Präsidium
hat sechs Punkte beschlossen.
Einer ist: Bodo Ramelow
hat keine Mehrheit im Landtag.
Das festzustellen,
ist der CDU wichtig.
Und es ist ihr wichtig,
dass es keinen AfD-unterstützten
Ministerpräsidenten gibt.
Und auch keinen der Linken.
Es war dem Präsidium wichtig,
aufzuzeigen,
dass es eine Lösung
unabhängig von Linken und AfD gibt.
Warum lehnt die CDU in Thüringen
Neuwahlen ab?
Diese Frage musste Mike Mohring
im Präsidium beantworten.
Er vertritt die Haltung
der Landtagsfraktion:
Man könne nicht immer wählen,
bis einem das Ergebnis passt.
Die Argumentation hat Angela Merkel
auch in Bezug auf andere Parlamente
immer wieder gebracht.
Hinzu kommt, dass bei einer Neuwahl
die CDU-Abgeordneten
um ihre Mandate fürchten müssen.
Danke nach Berlin.
Seit der Wahl
des FDP-Politikers Kemmerich
zum Thüringer Ministerpräsidenten:
CDU-Landeschef Mohring
steht unter Druck.
Einerseits aus Berlin,
von Seiten der Bundesspitze.
Und aus den Reihen der Landes-CDU.
Es sieht so aus, als würde er
sein Amt als Fraktionschef abgeben.
Susann Blum in Erfurt,
würde ein Rückzug Mohrings
die Lage entspannen?
Die Personalie ist umstritten.
Wir haben immer wieder gehört:
Viel Vertrauen ist kaputtgegangen.
Das wird auch mit
der Person Mike Mohring verbunden.
Sein Rückzug
würde einen Neustart bedeuten.
SPD und Grüne sollten
einen eigenen Kandidaten vorstellen.
Wie kommen die Vorschläge
Kramp-Karrenbauers in Thüringen an?
Nicht gut.
Wir haben mit dem Fraktionschef
der Grünen gesprochen.
Er sieht Frau Kramp-Karrenbauer
nicht in der Situation,
dass sie
Vorschläge unterbreiten solle.
Wir haben auch mit
dem Landeschef der SPD gesprochen.
Er nannte das
ein durchschaubares Schauspiel.
Man wolle
die Reihen von Rot-Rot-Grün spalten.
Aber das werde nicht gelingen,
man habe einen Kandidaten.
Der aktuelle Ministerpräsident
ist auch im Landtag.
Er bat um ein Treffen
mit der Landtagspräsidentin.
Um zu beraten,
wie es weitergehen kann.
Es gibt diesen Termin
heute Nachmittag.
Vielleicht erfahren wir noch heute,
wie es weitergehen könnte.
Danke nach Erfurt.
Seit wenigen Minuten ist klar,
Christian Lindner bleibt FDP-Chef.
Der Bundesvorstand sprach ihm
in einer Sondersitzung in Berlin
das Vertrauen aus.
Nach dem Wahl-Beben in Thüringen
hatte es in den vergangenen Tagen
auch aus den eigenen Reihen
Kritik an Lindner gegeben.
Die Wetteraussichten:
Morgen abseits lokaler Nebelfelder
im Osten häufig Sonne.
Von Westen im Tagesverlauf
Wolkenfelder.
Im Westen und Nordwesten
später Regen.
Wir sind um 16 Uhr wieder da.
Bis gleich.
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