Onlinepetitionen – Zukunft der Demokratie?
Stellt euch vor, wir sitzen da alle zusammen.
90.000 Bürgerinnen.
Wir holen unser Handy raus.
Und unterschreiben eine Petition nach der anderen.
Und die Gesetze werden geändert und die Welt guckt uns zu
wie wir Veränderung in Lichtgeschwindigkeit erreichen.
Also, ich krieg Gänsehaut.
Also du bist nicht so ein großer Fan davon, höre ich langsam raus.
Ich glaube, dass wir schon mehr digitale Demokratie brauchen,
nicht so, sondern anders.
Hallo.
Almut.
Hi, Waldemar.
Und wer bist du?
Ich bin Almut,
ich bin stellvertretende Bundesvorsitzende bei den Jusos.
Waldemar Zeiler, Sozialunternehmer, mein Unternehmen heißt “Einhorn”,
wir machen Kondome und Menstruationsartikel.
Bislang ist das Themenspektrum ja, also mir noch nicht so ganz klar.
Irgendwie geht's um Klimakrise, aber irgendwie auch um Rassismus.
Wir haben ein paar Sachen definiert, das ist eben Klima- und Biodiversität-Krise.
Dann haben wir die soziale Gerechtigkeit und dann haben wir Demokratie.
Und dann eine vierte Säule, die ist für alles andere.
Aber das sind so grob die Felder.
Die Menschen werden weit vorher erfahren
und praktisch auch in den Dialog treten und sich austauschen.
- Wie viel früher erfahren die das?
Das können wir jetzt noch nicht sagen.
Aber wir arbeiten gerade mit Hochdruck dran und das wird auf jeden Fall
in den nächsten Wochen wird der Prozess, sag ich mal,
in den nächsten Wochen wird das auf jeden Fall gestartet.
Aber das ist auch ganz klar ein Fehler gewesen,
da nicht genug Informationen in die Kampagne zu geben,
weil's natürlich dann Raum lässt für alle möglichen Interpretationen.
- Glauben Sie, das ist die Zukunft, die digitale Bürgerbeteiligung?
Ich hab ehrlich gesagt keine Ahnung, also das wird man sehen.
Wir müssen, glaube ich, alle mal den Tag abwarten.
Es ist ja voll gut, wenn Menschen irgendwie ihrer Meinung
Ausdruck verleihen und Sachen niederschreiben.
Und allein dieser Akt, zu sagen, ich suche mir irgendwie Verbündete,
ich möchte für etwas eintreten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass das von einer Petition zu einem Gesetz wird,
ist halt minimal.
Und ich glaube, es ist auch wichtig, dass man das auch sagt und kommuniziert,
aber es geht vielmehr darum, überhaupt sich mal zu formulieren
und in den Dialog zu treten, Verbündete zu suchen.
Das ist ja schon ein Teil der Demokratie.
Ich glaube, dass wir schon mehr digitale Demokratie brauchen,
nicht so, sondern anders.
Ich glaube, wir müssen darüber reden, wie können wir
die digitalen Möglichkeiten nutzen, um mehr Menschen zu beteiligen.
Größere Teile dieser Fridays for Future-Proteste sind so gut organisiert,
weil es die digitalen Plattformen gibt.
Und ich glaube, dass muss man auch sowohl aus dem klassischen Parteien-Kontext
mehr nutzen, aber auch Politiker*innen müssen die Plattformen mehr nutzen,
um sich zum Beispiel zu stellen.
Also du bist nicht so ein großer Fan davon, höre ich langsam raus.
Ne, ich glaube nicht.
Gibt's irgendwas Positives daran?
Dass ihr sagt, es gibt irgendwie Riesenprobleme
und es gibt ne Riesengruppe an Menschen, die wollen was verändern,
aber ich möchte meine Überzeugungen nicht unbedingt quasi
bei einem Event von einem Unternehmen vertreten,
sondern eher in einer Form von Selbstorganisation.
Also in einer Form von “wir tun uns zusammen” und nicht “jemand gibt mir
die Plattform und ich bezahle dafür, um das dort tun zu dürfen”.
Das heißt, entweder ich kann es mir leisten
oder ich muss hoffen, Teil sein zu dürfen.
Naja, es wird einen Livestream geben.
Also du hast per Livestream – und die E-Petitionen sind ja für jeden auch einsehbar –
und per Livestream kannst du auch total mitmachen.
- Warum gibt es dann nicht nur einen Livestream?
Dann kann man sich 1,8 Millionen sparen, muss nicht ins Olympiastadion.
Ich glaube, das muss beides ermöglicht werden.
Also du hast ja praktisch auch bei einem Fußballspiel die Möglichkeit:
Ok, ich möchte entweder irgendwie einen Preis zahlen, möchte beim Fußballspiel zuschauen.
Oder ich möchte mir das im Fernsehen anschauen.
Und einige haben eben Lust auf dieses Event und dieses Gemeinschaftserlebnis.
Aber ein Fußballspiel ist ja schon was anderes als Demokratie,
wo ich mehr Erwartungen daran hätte, an demokratischer Willensbildung,
demokratischer Diskussion, als ein passives Konsumieren,
selbst wenn ich mit meinem Smartphone per Klick dann daran teilhaben kann.
Es hat so einen Entertainment-Teil, der, würde ich sagen, dann gar nicht so klein ist.
- Das typische SPD-Mitglied ist 60 Jahre alt.
Warum schafft es Ihre Partei nicht, die jungen Leute zu mobilisieren?
Weil man einfach in bestimmten Punkten inhaltlich bestimmte Erwartungen
nicht erfüllt hat und auch bestimmte Versprechen nicht eingehalten hat.
Menschen enttäuscht waren davon, was die SPD gemacht hat und sie heute
deswegen nicht mehr vertrauen darauf, dass die SPD diese Themen angehen kann,
wirksam angehen kann.
- Könnten Sie sich vorstellen, Mitglied in der SPD zu werden?
Aktuell kann ich mir in gar keiner Partei vorstellen, Mitglied zu werden.
Weil ich glaube, keine Partei aktuell tut das, was, glaube ich, mir wichtig wäre,
um tatsächlich die Klimakrise irgendwie zu tacklen.
In eine Partei eintreten, das hat ja nicht nur was damit zu tun,
was man der Meinung ist, was die Partei aktuell macht, sondern auch
was man für einer Meinung ist, was die Partei machen könnte.
Meinst du nicht, dass man quasi Parteien auch verändern kann,
also lohnt sich das nicht eigentlich?
Voll, also das muss voll passieren.
Ich glaube, jeder muss für sich irgendwie abwägen, was er macht,
aber du hast völlig Recht.
Also natürlich, die Parteien müssen sich verändern und ich glaube,
das ist offensichtlich bei den Problemen, die wir gerade haben.
Habt ihr mal darüber diskutiert, was das Olympiastadion auch für ein historischer
Ort ist und ob man sowas da überhaupt stattfinden lassen kann?
Da gibt es tatsächlich unterschiedliche Lager.
Die einen sagen, wir müssen gerade diesen Ort eben nicht irgendwie
von der Geschichte besetzen lassen,
sondern wir müssen den irgendwie neu aufladen,
wir müssen auch irgendwie eine neue Geschichte dazu erzählen.
Und dann gibt es auch dieselbe Meinung, die du jetzt gerade vertreten hast,
die gesagt haben: Muss das irgendwie dort sein?
Und es war tatsächlich dann die Überlegung,
wie kann man über 50.000 Menschen in einer Lokalität zusammenbringen?
Und so eine Riesenauswahl hat man, glaube ich, auch nicht,
in so einer Kurzfristigkeit, so ein großes Event zu machen.
- Es gab jetzt ja eine große Aufregung in den letzten Wochen,
weil sich ihr Kollege in einem Interview mit Tilo Jung nicht ganz klar
gegen Rechtsextremismus positioniert hat.
Alle sind willkommen.
Auch Nazis?
Ja, also wenn die sich konstruktiv an der Lösung der Probleme,
die wir genannt haben, beteiligen möchten.
Also die Reaktion ist ganz klar, Nazis und Demokratie sind nicht vereinbar.
- Genau, Sie haben ja gesagt,
wir bitten diese missverständliche Aussage zu entschuldigen.
Wir wollen keine Nazis.
Es kommen keine Nazis.
Woher wissen Sie das?
Also ich glaube, so wissen kann man das nicht.
- Aber Sie haben es ja geschrieben.
Wie bitte?
- Sie haben es ja geschrieben: Es kommen keine Nazis.
Lass mich mal drüber nachdenken.
Kann man das sicherstellen?
Oder wie kann man das sicherstellen?
Weiß ich nicht, wie ihr das…
Wie stellt ihr das sicher, dass bei den Jusos keine Nazis sich anmelden
und sagen, ich möchte jetzt beitreten.
Da gibt es Parteiausschlussverfahren.
Leute, die dem Rechtsradikalismus angehören, der Identitären oder so,
die werden dann nicht reingelassen.
Also wir haben interne Veranstaltungen, wo du nur rein kommst,
wenn du Mitglied bist bei den Jusos oder bei der SPD.
Dann gibt es jemanden, der kontrolliert das am Eingang,
ob du Mitglied bist bei parteiinternen Veranstaltungen.
Und wir haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse,
dass man nicht bei uns Mitglied sein kann und bei bestimmten anderen
Organisationen wie zum Beispiel schlagenden Verbindungen,
Burschenschaften und so weiter.
Ja, also ich glaub, wenn sich klar jemand nach außen zu erkennen gibt,
dann wird er auch sozusagen des Stadions verwiesen,
da gibt es ganz klare Security und Regeln dafür.
Jeder, der irgendwie sich da zu erkennen gibt, in irgendeiner Art und Weise,
der fliegt raus.
