Guter Auftakt beim Nato-Gipfel in Vilnius. Die Lage 23-07-11
Hier ist der Spiegel mit der Lage am Dienstagmorgen. Heute geht es um den beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius, den anstehenden NATO-Beitritt Schwedens sowie die Debatte über den möglichen NATO-Beitritt der Ukraine. Außerdem steht in Israel ein Tag der Störung bevor. Sebastian Fischer hat diese Lage geschrieben, am Mikrofon ist Ivi Strüwing. Erdogan der Erpresser In der NATO mitmachen darf nun offenbar in Nach monatelanger Blockade hat der türkische Autokrat Erdogan nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Christersson am Montagabend zugestimmt, das Beitrittsprotokoll rasch dem Parlament in Ankara zur Ratifizierung vorzulegen. Was auch immer das bedeutet, rasch. Erdogan hatte sich zuvor als politischer Erpresser betätigt. Man möge bitteschön den Weg der Türkei in die EU ebnen. Danach ebneten die Türken den Weg für Schweden in die NATO. War das ernst gemeint oder ging es Erdogan um eine gesichtswahrende Lösung, damit er als Macho-Politiker unbeschadet aus der Nummer rauskommen konnte? Christersson tat ihm den Gefallen. Schweden werde die Bemühungen um eine Wiederbelebung des türkischen EU-Beitrittsprozesses aktiv unterstützen, heißt es im Memo des Treffens vom Montag. Na klar, die Schweden können das dann in Brüssel ja mal zu Protokoll geben. Geschenkt. Der EU-Beitrittsprozess der Türkei liegt seit Langem auf Eis und da liegt er zurecht. Jüngst erst bescheinigen die EU-Ausminister der Türkei besorgniserregende Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Gehört die Ukraine in die NATO? Solange noch Krieg ist, kann die Ukraine nicht aufgenommen werden. So viel scheint klar. Aber danach? Ist dann eine Beitrittsperspektive realistisch? Oder braucht es ein eigenes Modell mit speziellen Sicherheitsgarantien kurz vor einer förmlichen NATO-Mitgliedschaft? Im Moment deutet einiges darauf hin, dass sich die NATO einem ukrainischen Begehren nach dem Ende des Krieges kaum verweigern kann. Druck für einen schnellen Beitritt machen Großbritannien und Frankreich und auch die Osteuropäer sind an Bord. Die USA und Deutschland indes warnen vor überalten Zusagen. Allen ist klar, dass das in absehbarer Zeit nicht ansteht, sagte Kanzler Olaf Scholz vor einigen Wochen. Mein Kollege Christoph Schult aus unserem Berliner Außenpolitik-Team meint, die NATO müsse die Mitgliedschaft der Ukraine vorantreiben, sobald der heiße Krieg mit Russland beendet ist. Ziel muss es sein, Kiev sofort nach einem Waffenstillstand eine baldige Beitrittsperspektive zu geben. Denn schon einmal habe der Westen zu lange gezögert. Natürlich weiß niemand, wie die Geschichte genau verlaufen wäre, aber ein NATO-Beitritt 2014 hätte nicht nur die Ukraine mit großer Wahrscheinlichkeit vor Schlimmerem bewahrt, sondern auch den Westen. Wenn in Demokratien Regierungen gegen die Demokratie vorgehen, dann verstört mich das zutiefst. Mehr noch, es erfüllt mich mit politischer Wut. Wie können sie bloß? Weder Republik noch Demokratie sind selbstverständlich. Jeden einzelnen Tag müssen sie verteidigt vor allem aber mit Leben erfüllt werden. Aber was gerade in Israel geschieht, das ist nicht nur ein passives Geschehen lassen, sondern ein aktives Unterminieren demokratischer Institutionen. Israels Parlament hat nun in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag für ein Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des höchsten Gerichts einschränken soll. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig. Wenn das durchkäme, schreibt mein Kollege Richard C. Schneider, dann hätte das oberste Gericht so gut wie keine Möglichkeiten mehr, gegen Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Für diesen Dienstag plant die demokratische Protestbewegung in Israel einen Tag der Störung gegen die Justizreform von Benjamin Netanyahu's rechtsreligiöser Regierung. Der Verkehr im ganzen Land soll zum Erliegen gebracht werden. Was sonst noch wichtig ist. Ein BBC-Moderator soll einem 17-jährigen Kind 10.000 Pfund für pornografische Fotos gezahlt haben. Jetzt haben sich Ermittler der Londoner Polizei bei Vertretern des Senders gemeldet. Die Faktenlage? Unklar. Wie konnte das geschehen? Im Mai folgt ein Mann dem Konvoi des Kanzlers bis aufs Rollfeld des Frankfurter Flughafens und umarmt Scholz. Die Polizei kommt bei ihrer Untersuchung nur auf eine gesicherte Erkenntnis. Es darf nicht wieder passieren. Der ADAC hat 40 Rastanlagen entlang der Autobahnen getestet. Keine war sehr gut, viele nur ausreichend. Zwei Punkte auf ihrer Mängelliste fanden die Prüfer besonders nervig. Fehlende Schnellladesäulen für E-Autos und die astronomisch hohen Preise. Soweit die Lage am Morgen. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie auf spiegel.de. Wir melden uns hier wieder mit der Lage am Abend.
