tagesschau 04.11.2021, 17:00 Uhr - Zehn Jahren nach Ende der rechtsterroristischen Mordserie des NSU, 33.949 Corona-Neui
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (04.11.2021)
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Das Ende der Terrorzelle NSU - heute vor zehn Jahren:
In diesem ausgebrannten Wohnmobil wurden die Leichen
von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos entdeckt.
Ihre Komplizin Beate Zschäpe zündete am selben Tag
die gemeinsame Wohnung in Zwickau an.
Erst danach wurde bekannt,
dass das rechtsextreme Trio zehn Menschen ermordet hatte.
An die Opfer des NSU wird heute vielerorts erinnert.
Teils begleitet von Kritik an den Behörden -
denn nicht alles ist aufgeklärt.
Nichts erinnert in Zwickau mehr an das Haus,
in dem der NSU sein letztes Versteck hatte.
Beate Zschäpe sprengte die Wohnung in die Luft.
Die Stadt tut sich schwer mit dem Erbe.
Für uns als Gesellschaft bedeutet das,
dass wir achtsam sein müssen.
Was passiert um uns herum?
Wieso können solche Strukturen entstehen?
Was haben wir dem als Gesellschaft entgegenzusetzen?
Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt:
"Nationalsozialistischer Untergrund" hatten sie sich genannt.
Sie haben zehn Menschen ermordet,
neun von ihnen mit Migrationshintergrund.
Als Erstes erschossen sie einen Blumenhändler.
Zuletzt erschossen sie eine Polizistin.
Die Behörden ermittelten kaum Richtung Rechts-Terrorismus
Man suchte die Täter im Umfeld der Opfer.
Von "Döner-Morden" war die Rede.
Einsätze von V-Leuten im NSU-Umfeld seien bis heute nicht aufgeklärt.
Und auch nicht die Frage nach Unterstützern ...
Der NSU ist durchsetzt von V-Leuten.
Sie stolpern über Geheimdienste.
Im Anschluss werden Akten geschreddert.
All das deutet darauf hin,
dass staatliche Stellen wussten, wo die steckten.
Mit Transparenten wird in Zwickau an die Opfer des NSU erinnert.
Wie kommt Deutschland durch den nächsten Corona-Winter?
Darüber beraten seit heute die Gesundheitsminister*innen
von Bund und Ländern.
Ein Thema waren die Auffrischungsimpfungen
und wer sie bekommen soll.
Dass schnelles Handeln gefragt ist, zeigen aktuelle Zahlen des RKI.
Damit wurde der bisherige Höchstwert von 33.777
vom 18.12.2020 übertroffen.
Unklar ist, inwieweit der Feiertag Allerheiligen
mit eventuellen Nachmeldungen Einfluss hatte.
In Lindau ist Christoph Arnowski.
Was schwebt der Ministerrunde vor bei den Auffrischungsimpfungen?
Es gibt zwei Minister, den bayerischen Gesundheitsminister
und Jens Spahn, der ist aber noch nicht hier:
Die Trommeln seit Tagen für Auffrischungsimpfungen.
Sie sollen zugänglich gemacht werden für alle,
die bisher zweimal geimpft sind.
Bisher gilt das nur für Menschen, die älter als 70 Jahre sind
oder die im Gesundheitswesen arbeiten.
Ärzte sind skeptisch, ob das eine Lösung ist.
Der bayerische Gesundheitsminister sagte heute,
dass es eine Annäherung gibt.
Möglicherweise gibt es jetzt eine Auffrischungsimpfung für alle.
Es gibt die Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegepersonal.
Wie positioniert sich die Runde hier?
Die Forderung kommt aus Baden-Württemberg.
Aber der Gesundheitsminister aus diesem Land ist heute nicht da.
Er ist wohl bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Die Minister, die heute hier waren, waren skeptisch.
Sie sagten, eine Impfpflicht würde Spalten
und das Personal vergraulen, dass man dringend braucht.
Man wird sich wohl eher darauf einigen, dass man noch mehr testet.
Auch das geimpftes Personal und geimpfte Besucher.
Vielen Dank.
Die SPD-Vorsitzende Esken will erneut für den Parteivorsitz kandidieren.
Sie wolle die Partei modernisieren und ihre Werte stärken,
sagte sie der "Stuttgarter Zeitung".
Mit ihrem Co-Vorsitzenden Walter-Borjans habe sie
viel erreicht, diesen Weg wolle sie fortsetzen.
Walter-Borjans tritt nicht erneut an.
Am Montag will der SPD-Vorstand einen Personalvorschlag
für die künftige Doppelspitze beschließen.
Nicole Kohnert in Berlin, was bedeutet das für die Wahl
eines Nachfolgers von Norbert Walter-Borjans?
Das bedeutet, dass man noch jemanden sucht.
Als möglicher Kandidat wurde Lars Klingbeil genannt.
Der hat das noch nicht bestätigt.
Würde dieser kandidieren hätte man eine Doppelspitze:
Einen Mann und eine Frau.
Man hätte verschiedene Generationen vertreten.
Das wäre ein Signal für eine zukünftige Doppelspitze.
Esken will als SPD-Vorsitzende weitermachen.
Das heißt, sie will nicht Ministerin werden.
Das war ein klares Signal.
Sie wurde vor die Wahl gestellt:
Parteivorsitz oder ein Ministeramt.
Nun hat sie öffentlich gemacht, dass sie
für den Parteivorsitz kandidieren möchte.
Danke.
Städte und Gemeinden bekommen die Auswirkungen
des Klimawandels zunehmend stärker zu spüren.
Das zeigte auch die Flutkatastrophe im Ahrtal.
Sie sind aber auch Akteure,
wenn es um den Schutz der Umwelt geht.
Auf einer Konferenz in Berlin beraten Behörden und Politik
über Möglichkeiten und Chancen des kommunalen Klimaschutzes.
Das Stahlwerk in Hennigsdorf produziert viel überschüssige Hitze.
Die wird genutzt,
um Wohnungen und Gewerbe mit Fernwärme zu versorgen.
Dazu kommen ein Erdgaskraftwerk
sowie Energie aus Biomasse und Solarthermie.
65 Prozent der Wärmeerzeugung stammen aus Abwärme und Erneuerbaren.
Die Kommune hat viel investiert.
Ich glaube, dass es sich perspektivisch rechnet.
Wir sind in die CO2-Bepreisung ja schon drin.
Und der CO2-Preis wird Jahr für Jahr steigen.
Uns davon unabhängig zu machen, da abzukoppeln,
ist in der Perspektive ein Gewinn für den Verbraucher.
Hennigsdorf wird als "Klimaaktive Kommune" geehrt
bei der Kommunalen Klimakonferenz.
Städten und Gemeinden zeigen hier ihre Projekte.
Für den Veranstalter ist das nicht nur Sache der großen Politik.
Es gibt 'ne Menge Dinge, die man kommunal regeln kann
und die Win-Win-Situationen sind.
Denken Sie an die Energieeffizienz:
Sie bekommen eine Einsparung und weniger CO2-Emissionen.
Hennigsdorf will mehr CO2 einsparen:
Mit einem Energiespeicher
sollen 80 Prozent der Fernwärme aus Erneuerbaren stammen.
Konkurrenz bei E-Autos, Produktionsausfälle durch Chipmangel,
interne Streitigkeiten:
Die Liste der Probleme,
mit denen der VW-Konzern zu kämpfen hat, ist lang.
Im Fokus steht Vorstandschef Diess.
Laut Handelsblatt soll die Arbeitnehmerseite
ihm das Misstrauen ausgesprochen haben.
Grund seien Pläne zum Abbau von 30.000 Jobs.
Heute gab es in Wolfsburg eine Belegschaftsversammlung,
auf der sich Diess und die Betriebsratschefin äußerten.
Vor Tausenden Beschäftigten kritisierte Betriebsratschefin,
Cavallo, Meldungen über den Abbau von 30.000 Jobs.
Sie forderte ein Ende der Verunsicherung
durch den Konzernchef Diess.
Durch fehlende Chips und Halbleiter stehen die Bänder oft still.
Die Sorgen um den Arbeitsplatz in Wolfsburg seien groß.
In so einer Situation so eine Nachricht zu hören:
Da sagt die Belegschaft nicht, dass das abwegig ist.
Es könnte was dran sein.
Das führt im Moment nicht dazu,
dass sich die Situation hier beruhigt.
Nach wochenlangem Streit machte Konzernchef Diess deutlich,
wo ihn der Schuh drückt.
Konkurrenten wie Tesla seien bei Produktivität
und Effizienz Vorreiter.
Dort würde ein E-Auto in zehn Stunden montiert,
statt bei VW in Zwickau in 30 Stunden.
Dem müsse VW sich stellen.
Zur strategischen Planung für das VW-Stammwerk
blieb Diess eine Antwort schuldig.
Hier fehlt laut Betriebsräten ein E-Auto,
das Arbeitsplätze sichert.
Der Aufsichtsrat appelliert:
Beide Seiten müssten konstruktiver zusammenarbeiten.
Arbeitgeber und -nehmer, Vorstand und Betriebsrat
gehören an einen Tisch.
Ich erwarte von beiden Seiten, dass sie aufeinander zugehen.
Dass sie die Probleme lösen.
Sie sind groß genug,
auch angesichts des großen Umbaus in der Autoindustrie und bei VW.
Bis zum 9. Dezember soll ein gemeinsamer Strategie-
und Investitionsplan auf dem Tisch liegen.
Bei der Deutschen Post laufen die Geschäfte glänzend.
Zum vierten Mal in Folge
hob der Konzern seine Gewinnprognose an.
7,7 Milliarden Euro mehr will die Post 2021 verdienen.
Samir Ibrahim,
wie lang kann weiterlaufen bei der Post?
Solange die Pandemie weiterläuft.
Und solange die Menschen gezwungen sind,
viel im Internet zu bestellen.
Dieses Geschäft bringt die Post voran.
Das gilt auch für andere Lieferunternehmen.
Man hat aber erste Bremsspuren gesehen.
Langsam hört es auf, dass man von der Pandemie profitiert.
Aber heute haben sich die Anleger gefreut.
Die Aktie ist mit zwei Prozent im Plus.
Auch der Deutsche Aktienmarkt ist heute gut unterwegs.
In den Atomstreit mit dem Iran kommt Bewegung.
Im November sollen die Gespräche unter EU-Vorsitz aufgenommen werden.
Diplomaten aus China, Deutschland, Russland, Frankreich, Großbritannien
treffen sich mit iranischen Vertretern.
Die EU fungiert als Vermittler zwischen dem Iran und den USA.
US-Präsident Biden signalisierte die Bereitschaft,
dem Abkommen wieder beizutreten.
Pyrotechnik im Stadion finden viele Fans schön.
Sie gilt aber als gefährlich und kann für den Verein teuer werden.
Denn der DFB verhängt oft Geldstrafen.
Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Praxis,
dass Fußballklubs für Vergehen in der Kurve zahlen müssen.
Auch wenn sie diese nicht verhindern konnten.
Geklagt hatte der FC Carl Zeiss Jena.
Einlasskontrollen beim FC Carl Zeiss Jena am Sonntag.
Was verboten ist, soll nicht ins Stadion.
Trotzdem kommt es zu solchen Bildern:
Fans zünden Pyrotechnik.
Der Verein muss dafür an den DFB zahlen.
Gegen eine Strafe von 25.000 Euro wehrte sich Jena.
Man tue alles, so was zu verhindern.
Wir werden für etwas bestraft, was man nicht zu verantworten hat.
In Deutschland gilt: keine Strafe ohne Schuld.
Im DFB gibt es eine Verbandsgerichtsbarkeit.
Die Vereine haben akzeptiert,
dass das Ständige Schiedsgericht das letzte Wort hat.
Das bestätigte die Strafe.
Der BGH darf Schiedssprüche aufheben,
wenn "elementare Rechtsgrundsätze" verletzt werden.
"Keine Strafe ohne Schuld" sei nicht verletzt.
Es handele sich um keine Strafe, sondern eine Präventivmaßnahme.
Der Zweck der Sanktion besteht nicht darin,
Fehlverhalten des Vereins zu ahnden.
Der Verein soll durch die Geldstrafe angehalten werden,
mit allen Mitteln auf seine Anhänger einzuwirken.
Vereine müssten für Ausschreitungen zahlen.
In einem früheren Urteil hatte der BGH entschieden:
Werden Täter ermittelt,
können sich Vereine das Geld wieder holen.
Zum Wetter.
Auch morgen wird es vielerorts regnen.
Unsere Vorhersage.
In der Nacht im Osten teils ergiebiger Regen.
Sonst Regen und im Bergland Schnee.
Örtlich Nebel.
Am Tag vom Südwesten bis in den Nordosten
viele Wolken und gebietsweise Regen.
Sonst teilweise freundlich.
Gegen Abend an den Küsten Regen.
Das war die tagesschau um fünf.
Um 20 Uhr gibt's die nächste tagesschau.
Ihnen einen schönen Abend.
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