tagesschau 08.12.2021, 20:00 Uhr - Spitzen der Ministerien nehmen im neuen Bundestag ihre Arbeit auf, Biontech empfiehlt
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (08.12.2021)
Heute im Studio: Susanne Daubner
Guten Abend, ich begrüße Sie zur tagesschau.
Ich schwöre:
Ich werde meine Kraft dem deutschen Volke widmen,
Schaden von ihm wenden.
Die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen.
Meine Pflichten erfüllen
und Gerechtigkeit jedem gegenüber üben werde.
Olaf Scholz (SPD) ist neuer Bundeskanzler.
Er wurde heute im Parlament vereidigt.
Er übernahm mit der Ampelkoalition die Regierungsgeschäfte.
Damit ist die Ära Merkel nach 16 Jahren beendet.
Der Bundestag wählte ihn mit deutlicher Mehrheit zum Kanzler.
Allerdings fehlten ihm Stimmen aus dem Regierungslager.
Er ist der vierte Bundeskanzler, den die SPD stellt.
Einen Blumenstrauß hat Olaf Scholz heute auch überreicht -
und nicht nur erhalten.
Amtsübergabe in gelöster Stimmung.
Merkel wünscht ihrem Nachfolger
eine glückliche Hand bei der Führung des Landes.
Nehmen Sie dieses Haus in Besitz.
Arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes, das ist mein Wunsch,
ich wünsche Ihnen alles Gute.
Scholz dankt Merkel für 16 große Regierungsjahre
und verspricht eine gewisse Kontinuität im Kanzleramt:
Es ist etwas Besonderes.
Ich möchte anknüpfen an die Nord-Ostdeutsche Mentalität,
die bisher geherrscht hat - viel wird sich da nicht ändern.
Nach 16 Jahren Raute endet heute eine Ära -
das ist am Morgen im Parlament zu spüren.
Ich begrüße auf der Ehrentribüne
die geschäftsführende Kanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.
Die Abgeordneten erheben sich -
Respekt und Applaus für die Leistung der ersten Kanzlerin Deutschlands.
Auch vom politischen Kontrahenten.
Nur bei der AfD rührt sich keine Hand.
Dann wählen die Abgeordneten den neuen Bundeskanzler.
395 von 707 Stimmen - nicht alle Abgeordneten der Ampel-Parteien -
aber eine komfortable Mehrheit.
Ich frage Sie, nehmen Sie die Wahl an?
Ja.
Seine Amtszeit beginnt mitten in der Corona-Krise.
In der ARD Sendung farbe bekennen erklärt Scholz dazu:
Die meisten haben sich impfen lassen.
Viel mehr finden das richtig oder nicht prinzipiell falsch.
Weil eine lautstarke Minderheit vorgeht,
dürfen wir nicht der Gesellschaft eine Spaltung unterstellen.
Das halte ich für eine falsche Betrachtung.
Heute im Bundestag gab es Glückwünsche und Blumen -
eine Schonzeit wird es für Scholz nicht geben.
Scholz blickt auf eine wechselvolle politische Karriere zurück -
er pendelte lange zwischen Landes- und Bundespolitik.
Mit 40 Jahren wird der Jurist in den Bundestag gewählt.
2001 wird er Innensenator in Hamburg, später SPD-Generalsekretär
und 2007 Bundesarbeitsminister.
2011 wird er Hamburgs Erster Bürgermeister.
2018 die Rückkehr nach Berlin als Finanzminister und Vizekanzler.
Scholz als Juso in den 80ern.
Das linke Gewissen von damals habe er sich erhalten, sagt er.
Als Vizekanzler und Finanzminister
will er Politik für die Mitte der Gesellschaft machen.
Selbst wenn das viel kostet.
Wir handeln da pragmatisch und sachgerecht
und verehren keinen Fetisch.
Am Anfang der Legislaturperiode sprudeln die Steuereinnahmen.
Ohne neue Schulden kann die schwarz-rote Koalition
Milliarden in die Sozialpolitik investieren.
Die Kassenlage ändert sich mit der Corona-Krise.
Gemeinsam mit der Kanzlerin
entscheidet sich Scholz für großzügige Finanzhilfen.
Was wir hier machen, das ist ...
Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige tun.
Als seine größte Niederlage bezeichnet Scholz als Bürgermeister
die eskalierten Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg.
Unterlegen ist Scholz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden
im November 2019.
Statt Scholz und Klara Geywitz sollen die relativ unbekannten
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD führen.
Ein Jahr später nominiert auch der linke Flügel
den pragmatischen Scholz als Kanzlerkandidaten.
Ich freue mich über die Nominierung, und ich will gewinnen.
Zwei Finanzskandale belasten den Kandidaten:
Bei der Wirecard-Pleite
hat die von Scholz verantwortete Finanzaufsicht versagt.
In Hamburg erließ die Steuerbehörde der Warburg Bank
Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften.
Doch Scholz bleibt im Wahlkampf optimistisch
und kann die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene schmieden.
Ebenfalls ernannt und vereidigt
wurden heute die 16 Ministerinnen und Minister.
Bundespräsident Steinmeier rief die neue Regierung auf,
bei ihrer Reformpolitik alle Menschen mitzunehmen.
Zudem appellierte er an das Kabinett, entschlossen gegen Corona vorzugehen.
Am Abend kam das Kabinett zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre es.
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Die Rituale an diesem besonderen Tag: für manchen ungewohnt.
Ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg. Vielen Dank.
Der Amtseid vor dem Bundestag –
er signalisiert auch: Die Regierung steht.
16 Ministerinnen und Minister von SPD, FDP und Grünen gibt es.
Zuvor ernennt der Bundespräsident die Amtsträger und -trägerinnen,
gratuliert und gibt mahnende Worte mit auf den Weg.
Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für Schritte des Wandels gegeben.
Aber wer mutig vorangeht, wird Sorge tragen,
dass die weniger Starken Schritt halten.
Dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet,
Neues gewinnen können.
Am Nachmittag: die Amtsübergaben.
Karl Lauterbach zieht ein ins Gesundheitsministerium.
Zum Antritt bekommt er vom Staatssekretär was,
um harte Nüsse zu knacken.
Der neue Minister denkt das gleich weiter.
Die wichtigste Aufgabe für das Haus ist,
die Pandemie für Deutschland zu beenden.
Der Nussknacker, den wir dafür verwenden,
den habe ich mitgebracht - der Nussknacker ist das Haus selbst.
Horst Seehofer übergibt gleich an zwei Frauen:
Klara Geywitz ist die neue Bauministerin,
die Innenministerin nun: Nancy Faeser als erste Frau in diesem Amt.
Das gilt auch für Annalena Baerbock.
Sie ist die Außenministerin.
Die Auseinandersetzungen mit Russland oder China:
Weit oben auf ihrer Agenda.
Wir können uns einen Zerfall der Weltgemeinschaft nicht leisten.
Deutsche Außenpolitik setzt auf Dialog und Kooperation.
Am Abend, nach der ersten Kabinettsitzung,
das letzte Gruppenbild für heute.
Ab jetzt regiert die Ampel.
Zum Start der neuen Regierung: Tina Hassel live aus Berlin.
Selten war eine Regierung schon vor dem Start
so mit Krisenbewältigung gefordert wie die Ampel.
Das Dreierbündnis hat keine Schonfrist
und kaum Zeit zum Einarbeiten.
Eigentlich will neue Regierung viel bewegen:
Aufbruch wagen, Deutschland modernisieren
und die Wirtschaft klimaneutral umbauen.
Sie wird uns viel zumuten und abverlangen.
Um auch die Menschen mitzunehmen, die schon unter Corona ächzen,
braucht es kluge Führung und gute Kommunikation.
Nicht nur bei Corona,
auch die Außenpolitik könnte zum Härtetest für die Ampel werden.
Die neue grüne Außenministerin fordert eine Neuausrichtung,
v.a. der Russland- und Chinapolitik.
Die SPD lässt klarstellen, das werde im Kanzleramt entschieden.
Schon am ersten Tag wurden kleinere Spannungen sichtbar.
Der Koalitionsvertrag ist das Eine.
Ab jetzt muss die Ampel gemeinsam
auf unerwartete Herausforderungen reagieren.
Zurück zu Susanne Daubner.
In der Reihe "Farbe bekennen"
hat sich Scholz den Fragen von Tina Hassel und Oliver Köhr gestellt.
Zu sehen nach dieser tagesschau.
ARD Extra um 20.15 Uhr in DGS im Web und per HbbTV
Zur Wirksamkeit von Corona-Impfstoffen
gegen die neue Variante Omikron:
Biontech/Pfizer stellte heute erste Ergebnisse einer Studie vor.
Es bedarf einer dritten Dosis,
um wirksam gegen Omikron geschützt zu sein.
Biontech-Chef Sahin sprach sich dafür aus, Booster-Impfungen vorzuziehen.
Laut RKI haben 19 % der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung.
Die Nachfrage stieg zuletzt stark an.
In Potsdam öffnet heute wieder ein Impfzentrum,
das im Sommer geschlossen worden war.
Überall wird die Impfinfrastruktur wieder hochgefahren - mit Erfolg.
In Deutschland werde im Wochenschnitt
so viel geimpft wie sonst nirgends auf der Welt.
Daran haben die niedergelassenen Ärzte großen Anteil.
Doch die sagen, es könnte besser laufen.
Im Moment kommt weniger Impfstoff als bestellt.
Es nützt nichts zu sagen, wir haben bis Jahresende 40 Mio. Dosen.
Sie müssen zum gewünschten Zeitpunkt ankommen.
V.a. Booster-Impfungen werden nachgefragt.
Gut so, sagen Virologen:
Nur die wirken sicher gegen Omikron, wie aktuelle Studien nahelegen.
Nach zwei Impfungen, wenn etwas Zeit ins Land gegangen ist,
scheint es so, dass die Level an Antikörpern nicht mehr ausreichen,
das Virus zu neutralisieren.
Deswegen sind Booster-Impfungen wichtig.
Da werden die Antikörperspiegel angehoben.
Fachleute und der Impfstoffhersteller Biontech gehen aber davon aus:
Auch nach zwei Impfungen
besteht ein gewisser Schutz vor schweren Erkrankungen.
Dennoch arbeitet Biontech mit Hochdruck an einem Impfstoff,
der an Omikron angepasst ist.
Wir setzen die Entwicklung eines Variantenimpfstoffs fort,
der einen höheren Schutz bietet und die Schutzwirkung verlängert.
Biontech hofft,
im März 2022 erste Dosen ausliefern zu können:
Ohne die Produktion des bisherigen Impfstoffs drosseln zu müssen.
Die Zahlen zur Infektionslage:
Die 7-Tage-Inzidenz sinkt auf 427.
Das ist der höchste Stand an einem Tag seit Februar.
Der britische Premier Johnson kündet wegen der Omikron-Variante
eine Verschärfung der Beschränkungen an.
Vorgesehen ist, dass im Home Office gearbeitet wird.
Außerdem wird die Maskenpflicht in Innenräumen wieder eingeführt,
bei Großveranstaltungen gilt künftig 3G.
Zuvor war er im Parlament
wegen seines Umgang mit der Pandemie kritisiert worden.
Die Opposition forderte seinen Rücktritt.
Er habe die Öffentlichkeit belogen:
Im Zusammenhang mit einer Weihnachtsfeier im Regierungssitz
während des Lockdowns 2020.
Trotz Lockdown soll hier vor einem Jahr
eine heimliche Weihnachtsparty stattgefunden haben.
Gegen alle Regeln, die von der Regierung selbst verhängt wurden.
Johnson leugnet das seit Tagen.
Alle Regeln wurden befolgt.
Gestern Abend aber wurde ITV dieses Video zugespielt:
Ein Interviewtraining mit Johnsons damaliger Sprecherin.
Hätte der Premier diese Party verdammt?
Was soll ich darauf antworten?
Sag einfach, es gab nur Käse und Wein.
Oder ich sage, es war eine fiktionale Party,
ein Business Meeting ohne Social Distancing.
Ein Hinweis, dass es die Party doch gegeben hat.
Seitdem geht ein Aufschrei durchs Land.
Starke Vorwürfe im Parlament.
Die Menschen haben sich geopfert, bis zur Erschöpfung,
während die Regierung ihnen dabei ins Gesicht gelacht hat.
Johnson solle zurücktreten.
Während Sie hier Politik spielen, werde ich weiter meinen Job machen.
Dennoch kündigte Johnson eine Untersuchung zu der Party an.
Johnson will die Schuld auf seine Mitarbeiter schieben.
Ihm sei versichert worden, sie hätte nicht stattgefunden.
Eine riskante Strategie, nun wird die Polizei ermitteln.
Es ist noch lange nicht vorbei.
Die Lottozahlen:
Die Wettervorhersage für morgen, Donnerstag, den 9. Dezember:
Unter Tiefdruckeinfluss
herrscht in der Osthälfte und im Süden teils winterliches Wetter.
Dort fällt heute Nacht Schnee, besonders ergiebig an den Alpen,
wo eine Unwetterwarnung besteht.
Im Westen Wolkenlücken und meist trocken.
Morgen schneit es im Osten und Südosten,
sonst eine Mischung aus dichten Wolken und etwas Sonnenschein.
Später breiten sich von Westen Regenschauer aus.
Im Bergland fällt Schnee.
In der Südwesthälfte am Freitag Schnee,
in den Niederungen auch Regen.
Sonst meist trocken und gelegentlich Sonnenschein.
Am Samstag nasskaltes und teils winterliches Wetter.
Um 22.30 Uhr haben wir diese Tagesthemen:
Die neue Regierung vor großen Herausforderungen -
Fragen an Vizekanzler Robert Habeck
Hunger und Krankheit -
Sorge vor humanitärer Katastrophe in Afghanistan
Ihnen noch einen guten Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2021
