Bentele hakt nach ... bei Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock
Am 26. September ist Bundestagswahl. Die nächste Bundesregierung hat eine große Verantwortung
dafür, wie sich die Folgen der Corona-Pandemie langfristig auf uns alle auswirken. Eins ist klar:
Durch die Corona-Pandemie hat sich die gesellschaftliche Spaltung vertieft und das
ist gefährlicher gesellschaftlicher Zündstoff. Deswegen ist für mich klar: Allen politischen
Entscheidungen muss die soziale Gerechtigkeit als handlungsleitendes Motiv zugrunde liegen. Deswegen
hacke ich bei den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten nach, was sie nach der Wahl planen.
Heute ist mein Gesprächsgast Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.
Ja, dann schönen guten Tag Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.
Schön, dass Sie heute da sind. - Hallo, schönen guten Tag und vielen Dank für die Einladung.
- Sehr sehr gerne. Ja, wir wollen auch mit Ihnen gerne über alle sozialpolitischen Themen einmal
sprechen, die unsere Mitglieder interessieren und umtreiben. Bisher waren ja Ihre Themen natürlich
in der Presse vor allem das Thema Klimawandel und auch Außenpolitik, aber natürlich interessieren
uns vor allem die sozialpolitischen Positionen der Grünen und deswegen sogar meine Grundfrage:
Wie ist denn ihre Beziehung und ihre Vertiefung im Thema? - Sozialpolitik,
das ist einer der treibenden Faktoren für unsere Politik, weil wir haben ja nicht nur den letzten
Jahren die Klimakrise immer stärker gespürt, sondern vor allen Dingen auch die soziale
Spaltung. Gerade im letzten Jahr ist deutlich geworden, wie Kinder, Familien, Menschen,
die wenig Einkommen haben, eben nicht im Fokus der Pandemie-Politik standen, sondern diejenigen,
die am lautesten gerufen haben, Möbelhäuser oder Fußballstadien wieder zu öffnen. Und für
mich ist der Sinn von Politik, das Leben der Menschen ein bisschen besser, ein bisschen
einfacher und vor allem gerechter zu machen und deswegen ist es immer ein Dreiklang, wo die Frage
sozialer Gerechtigkeit zum Kern meiner Politik mit dazugehört. - Starten wir direkt mal mit einem
Thema, das die Zeitungen gerade extrem umtreibt, nämlich mit dem Thema Rente mit 68. Müssen Sie,
ich und viele andere Menschen in Deutschland, wenn die Grünen die Kanzlerin stellen,
bis 68 arbeiten? - Also Rente mit 67, das ist das, woran wir festhalten. Dass es keine Erhöhung
gibt und vor allen Dingen, dass es mit Blick auf die Beitragshöhe beziehungsweise auch die Rente,
dass die bei mindestens 48 Prozent gehalten wird, weil viele Menschen sind jetzt in dieser Pandemie
natürlich in eine neue Unsicherheit geraten. Aber auch davor hatten wir schon Renten,
wovon die Menschen nicht leben konnten. Und Armut, Altersarmut ist eine der größten Herausforderungen
und vor allem Ungerechtigkeiten in unserem Land und deswegen müssen wir die bekämpfen. Das heißt
aber nicht nur, das Rentenniveau stabil zu halten, sondern für mich bedeutet das vor allen Dingen
auch, die Löhne deutlich zu erhöhen. Deswegen kämpfe ich so für 12 Euro Mindestlöhne, weil faire
Löhne führen dann auch zu fairen Renten. - Für uns ein spannendes Thema in unserer letzten Kampagne
auch im Sozialverband VdK war und ist es bis heute das Thema eine Rente für alle und deswegen
meine nächste Frage: Ist es für Sie ein großes Ziel und wenn ja, wie wollen Sie es schaffen,
alle in die Rentenversicherung einzubeziehen, die erwerbstätig sind? Also auch Politikerinnen,
Politiker, Beamte und Beamte, Selbstständige alle in die Rentenversicherung können Sie mit diesem
Ziel mitgehen? - Perspektivisch ja, weil auch das hatte mir das letzte Jahr noch mal gezeigt und
ich glaube vielen in unserem Land, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist. Wir haben ja auch
von anderen Parteien, gerade von der Union, wieder die Debatte: Wie viel können wir uns als Staat
eigentlich leisten? Für mich sind die Lehren aus dieser Pandemie genau das Gegenteil. Eine starke
Gesellschaft braucht einen starken Sozialstaat im Gesundheitsbereich, wo alle abgesichert sind,
aber eben auch mit Blick auf die Rente und wir haben gesehen, dass gerade Selbstständige,
Solo-Selbständige, die bisher nicht in allen Bereichen sozial mit abgesichert sind, das die vor
allen Dingen auch in die gesetzlichen Rentenkassen mit reinkommen können und können werden müssen. Und
weil sie die Politikerin angesprochen haben: Das ist was, wofür wir Grünen seit langem kämpfen.
Leider wird das gerade von der Union und FDP weiter blockiert, dass auch Abgeordnete in
die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, weil die gesetzliche Rentenkasse unsere Stütze und Säule
ist. Mit Blick auf dann Beamte: Das ist ja anders als in der Gesundheitsversorgung. Es ist so, dass
man natürlich den Übergang dann schrittweise organisieren muss. - Okay, man muss irgendwann
starten. Also da redet man ja in Deutschland nun auch schon seit 40 Jahren. - Genau, deshalb starten mit den Solo-Selbständigen
und den Abgeordneten, das könnten wir unverzüglich in der nächsten Legislatur tun. - Ok, aber die Beamten
nicht aus dem Blick verlieren. - Genau. - Gut, dann eins Ihrer großen Projekte auch zum Thema Rente ist ja
der sogenannte Bürgerfonds in der gesetzlichen Rentenversicherung, wo ich mich natürlich frage
und viele meiner Mitglieder: In was soll der Bürgerfonds investieren? Ist es eher so
eine Grundlage sozusagen für sozialen Wohnungsbau oder auch die ökologische Transformation? Oder soll
er tatsächlich in den Kapitalmarkt investieren, hohe Renditen erzielen und somit die gesetzliche
Rente in der Rendite schlagen? Und nur dann wenn er am Kapitalmarkt investieren würde, würde er dieses
Ziel erreichen. Was genau soll der Bürgerfonds bringen und schaffen? Er soll die gesetzliche
Rente ergänzen für diejenigen, die eben derzeit nicht fürs Alter noch zusätzlich vorsorgen können,
weil daher ergibt sich ja auch diese Spaltung in der Rente. Dass Menschen mit großem Einkommen
dann zusätzlich noch eine private Altersvorsorge haben und Menschen mit wenig Einkommen, die wenn
ich allein erziehend bin, wenn ich jeden Euro, wenn ich jeden Cent umdrehen muss und ein bisschen
auch Vorsorge zu betreiben, falls die Waschmaschine kann mal kaputt geht, dann kann ich nicht sagen ich
investiere jetzt noch in Aktien, wo ich nicht weiß, wie die Kursschwankungen sind mit Blick auf
meine Rente und es wurde deswegen ja als Element die Riester-Rente geschaffen. Wir sehen nur, dass
sie leider eben nicht dazu führt, dass man dann wirklich eine gute Zusatzrente im Alter hat und
deswegen sagen wir, die Riester-Rente, die vor allen Dingen von viel Bürokratie geprägt ist und deswegen eben
den Menschen keine zusätzliche Sicherheit im Alter gibt, abzulösen durch einen Bürgerfonds. Der würde dann
staatlich verwaltet werden. Es gibt zum Beispiel das Vorbild in Schweden, wo gemeinsam der Staat
für die Menschen anlegt, damit gerade diejenigen, die nicht soviel Geld haben, die Sicherheit haben,
dass sie in Zukunft sich dann zusätzlich mit mit absichern können. Mit eben am Kapitalmarkt
zusätzlicher Sicherheit, dadurch dass es ein Fonds ist für alle Bürgerinnen und Bürger, aber als
Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge, weil die ist die starke Säule in unserer Gesellschaft.
- Aber wenn der gesetzliche Rentenfonds in Schweden beispielsweise oder der Bürgerfonds in Schweden in
unsere Pflegeheim in Deutschland investiert, treibt es natürlich bei uns die Kosten für Pflege in die
Höhe. Also soll tatsächlich unser Bürgerfonds nachhaltig sein, soll er wirklich am Kapitalmarkt
in alles investieren, was gute Rendite bringt? - Es gibt ja auch Leitlinien, zum Beispiel bei der
Bundesbank, wo Bundesländer ihr Geld anlegen. Grüne haben zum Beispiel mit dazu beigetragen,
dass mehr Bundesländer nach ökologischen, sozialen und vor allen Dingen demokratischen
Kriterien anlegen und da sieht man auch, dass das die stabilere Entwicklung ist und diese Kriterien,
Nachhaltigkeitskriterien werden dann natürlich auch die Kriterien für einen solchen Bürgerfonds.
Und gerade die Verbraucherschutzzentrale macht sich dafür sehr sehr stark, weil sie eben deutlich
macht, für die Menschen in unserem Land braucht es eine Anlage, wo es nicht darum geht, dann die
Interessen derjenigen zu vertreten, die das ganze absichern, sondern das wirklich die Gewinne den
Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. - Gut, wir haben in unserem Forderungsheft
eine Lieblingsforderung schon seit vielen Jahren, also ich mag sie alle gerne, aber
besonders schön finde ich: Alle sozialversichern JETZT! Das finde ich ein wirklich gutes Projekt
oder wäre ein gutes Projekt, wenn das politisch verfolgt würde. Das heißt eben, dass alle in die
Arbeitslosenversicherung einbezogen werden in die Unfallversicherung. Und ich finde da gibt
es jetzt in der Corona-Pandemie auch gute Belege, wie z. B. das Kurzarbeitergeld
für die Menschen, die Menschen die angestellt sind. Es schon sehr viele Arbeitsplätze sichern konnte,
wie viele sozialversicherungspflichtige Jobs erhalten werden konnten. Was sagen Sie dazu:
Alle sozialversichern jetzt oder auch nie? - Nein, jetzt definitiv, weil wir dieses Jahr auch
angesprochen haben und das haben wir glaube ich, alle erlebt. Ich habe viele Bekannte,
auch die gerade dann als Selbstständiger, als Solo-Selbstständige bisher ihren Lohn verdient haben und
dann plötzlich ohne Absicherung da standen. Dann war das ein Hin und Her, ob sie jetzt mit Blick
auf Hartz 4 Unterstützung bekommen und die Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbständige zu
öffnen, das halte ich wirklich für entscheidend. Und zugleich glaube ich, müssen wir eben schauen,
dass wir nicht bei den Versicherungen aufhören, sondern es geht ja darum, prekäre Beschäftigung
einzudämmen. Auch das haben wir gesehen, dass gerade diejenigen ihre Jobs verloren haben,
die im 450 Euro Minijob Bereich arbeiten, die eben Verträge hatten, die so angelegt werden,
dass man sie schnell kündigen konnte und deswegen macht es für mich noch mal so deutlich,
wie wichtig eben starke Arbeitnehmerinnenrechte sind, wie wichtig Gewerkschaften sind
und wie wichtig es ist, dass wir die Minijobs wirklich in
sozialversicherungspflichtige Jobs überführen. Weil, wenn ich das noch ergänzen darf, was wir ja auch
erlebt haben: Es leiden vor allem am heftigsten dann immer die Frauen, weil die überproportional
eben in diesen Arbeitssituation hängen. Oder durch das Ehegattensplitting, das war ja auch
so beim Kurzarbeitergeld. Dann haben Frauen mit der Steuerklasse 5, wo überwiegend Frauen drin
sind, weniger Kurzarbeitgeld bekommen und das ist jetzt eigentlich unsere Chance, es in
Zukunft besser zu machen. Wir haben gesehen, was nicht gut läuft, vor allen Dingen noch
mal, wenn wir eine Pandemie haben und daraus jetzt wirklich unsere Lehren ziehen und für mehr soziale
Gerechtigkeit zu sorgen, das ist mein Anspruch. - Genau, Gerechtigkeit ist auch mein nächstes
Thema. Wir fordern: Gute Bildung JETZT! Nämlich Bildungsgerechtigkeit ist natürlich ein Thema,
wo wir auch jetzt in der Corona-Pandemie gesehen haben, wie extrem krass die Bildungsunterschiede
sich noch verstärkt haben, die vorher in Deutschland schon exorbitant hoch waren. Also schon
vorher hingen der Bildungsabschluss der Kinder eng mit dem der Eltern zusammen. Jetzt sind Sie
die Kandidatin mit zwei kleinen Kindern, aber ich bin auch eine Frau, deswegen kriegen Sie natürlich
keine Frauen-Frage "Wie schaffen Sie das alles?". Sondern meine Frage ist im Gegenteil: Was muss
jetzt passieren, dass wir die Bildungsverluste dieser Kinder und Jugendlichen ausgleichen können,
damit sie nicht in ihrer ganzen Bildungs- und Erwerbsbiographie eingeschränkt sind und
ihr Leben lang Nachteile haben? Zwei Dinge: Zum einen, einen Bildungsschutzschirm, weil genau wie
Sie angesprochen haben, die Kinder waren jetzt zum Teil fast anderthalb Jahre nicht in der Schule.
Etliche Kinder wurden gar nicht erreicht, aber selbst die Kinder, wo es zu hause mit Anstrengung
der Eltern oder auch vieler Lehrerinnen und Lehrer doch irgendwie geklappt hat,
haben Kratzer mit sich getragen. Ich glaube, diese Kinder, unsere eigenen Kinder kennen wir alle und
deswegen muss jetzt als Erstes vor allem dafür gesorgt werden über die Sommerferien, dass die
Kinder mit Lernrückständen wirklich unterstützt werden und zwar individuell unterstützt werden.
Dass es zusätzliche Angebote, gerade psychologische Angebote gibt, für die Kinder. Manche habe
Magenprobleme, andere sind ganz in sich gekehrt. Also auch die psychischen Auswirkungen sind ja
groß geworden, dass das über den Sommer vor Ort sichergestellt wird. Und der zweite große
Punkt ist aber, dass wir dann dafür sorgen, dass die Kinder wirklich im nächsten Schuljahr alle wieder
richtig beschult werden. Das heißt Luftfilter jetzt überall in den Schulen einbauen, weil wir
eben mit dem Hybrid-Unterricht, da gab es jetzt ja Studien von Kinderärzte, da gab es Studien
von Pädagogen und von Lehrerinnen und Lehrern, die deutlich machen, im Hybrid-Unterricht kann
das so nicht weitergehen. Und der dritte Punkt ist dann und das ist das, was ich mir für die nächsten
vier Jahre vorgenommen habe, Bildungspolitik muss auch auf Bundesebene eine ganz andere Rolle spielen.
Wenn wir sagen, die Schulen müssen die schönsten Orte in unserem Land seien,in mancheb funktioniert ja
noch nicht mal das Warmwasser. Aber dass Schule eben nicht nur ist "lernen", sondern eigentlich
"miteinander". Wo Kinder merken, okay hier kann ich mich ausprobieren in der Werkstatt. Hier kann
ich Fahrrad fahren richtig lernen. Da müssen wir eben die Schulen auch zu diesen Orten machen, vor
allen Dingen die Grundschulen und das bedeutet dann, dass wir ganz anders von Bundesebene in
die Finanzierung und Ausstattung, gerade an Grundschulen, wo dann die Weichen fürs Leben
gestellt werden, investieren. - Klingt jedenfalls nach einer tollen Schule, wo es eine Werkstatt gibt,
in der man sich ausprobieren kann. Ich glaube, da wären auch viele in Berlin froh, wenn sie solche
Schulen hätten. Ja, kommen wir zum nächsten Thema, das uns vor der Wahl extrem beschäftigt und unsere
Mitglieder schon lange natürlich umtreibt: das Thema Armut. Und deswegen eine unserer
Forderungen: Armut beseitigen JETZT! Sie haben es vorher schon angesprochen: Armut bekämpfen
geht zum Beispiel über einen höheren Mindestlohn, aber es gibt ja vor allem natürlich die Gruppen,
die sich selbst nicht aus der Armut befreien können wie zum Beispiel eben Kinder. Es gibt
eben neueste Zahlen und Statistiken, die sagen, dass schon vor Corona jedes fünfte Kind von Armut
bedroht oder betroffen war. Und deswegen für mich und meine Mitglieder eine ganz wichtige Frage:
Wie beseitigen wir in Deutschland wirklich und nachhaltig Kinderarmut? - Indem wir Kinder in den
Mittelpunkt unserer Politik stellen. Das gilt für die Bildung und das geht eben auch für den Kampf
von Kinderarmut. Weil bei allen geht es dann immer um die Frage Geld und wir müssen jetzt als Politik,
davon bin ich zutiefst überzeugt, einen wirklichen Fokus darauf legen, die Investition in die Zukunft
unserer Kinder deutlich, deutlich anzuheben. Und das heißt dann mit Blick auf die Armutsfrage, Kinder
aus dem Hartz-4-System heraus zu holen. Das ist ein System, das wurde für Erwachsene gebaut, aber die
größte Altersgruppe, die da drin ist, sind Kinder und das kann so nicht weitergehen. Deswegen ist
unser Vorschlag eine Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass Kinder wirklich eigenständig
abgesichert sind. Wir haben ja sogar die absurde Situation, dass der Staat sehr, sehr viel
Geld für Familienleistung ausgibt, aber gerade für die Kinder, die Sie angesprochen haben, jedes fünfte
Kind in Armut, ist nicht die Unterstützung da, die es eigentlich bräuchte. Stattdessen ist es so, dass
Kinder von Eltern mit einem hohen Einkommen auch von Bundestagsabgeordneten wie bei mir,
da prüft das Finanzamt dann noch: Was ist besser das Kindergeld oder der Kinderzuschlag? Und bei
Menschen, die wenig Einkommen haben oder gerade so über die Runden kommen, einen Job haben, wo es eigentlich
ein Kinderzuschlag geben könnte, wird sowas nicht automatisch geprüft. Und deswegen will ich die
Kindergrundsicherung automatisch für alle Familien auszahlen und vor allen Dingen den Kindern, deren
Eltern nicht so viel Geld haben, deutlich mehr geben. - Eine andere Gruppe, die sich ja auch
schlecht aus der Armut befreien kann, sind die Gruppe der alten Menschen. Auch da gibt's schon
Berechnungen, dass jeder fünfte alte Mensch, jede fünfte Rentnerin, jeder fünfte Rentner
von Armut bedroht oder betroffen ist. Und das war gerade natürlich auch während der Corona-Pandemie,
aber auch schon davor ein Riesenproblem, dass viele ja ohne die Tafel überhaupt nicht
klar kommen. Mit eigener Kraft gar nicht wissen, wie sie Miete, Lebensunterhalt bestreiten sollen. Was
muss also passieren, um Altersarmut wirklich auch nachhaltig in einem doch eigentlich sehr
wohlhabenden Land wie Deutschland zu bekämpfen? - Wir haben ja mit Blick auf die Garantierente, da
wurde zum Glück ein Einstieg geschaffen, aber der muss ausgeweitet werden, weil viele Menschen
profitieren davon nicht. Gerade Menschen, die auch längere Arbeitslosigkeit in ihrer Berufsbiografie
haben. Das betrifft dann auch immer gerade nochmal Menschen aus Ostdeutschland, weil natürlich durch
die friedliche Revolution, natürlich durch die Wiedervereinigung da Brüche da waren. Und dass
die jetzt im Alter dafür nochmal doppelt zahlen müssen, das muss man ändern, indem man eben die
Menschen wirklich in die Garantierente mit rein nimmt. Und der andere Punkt, den hatte ich vorhin
angesprochen, weil es geht ja darum, nicht nur die Wunden jetzt heute zu heilen, sondern es geht darum,
dass in Zukunft Menschen nicht in Altersarmut reinrutschen. Und deswegen ist für mich dieser
Punkt von Mindestlöhnen so entscheidend. Und da ist zum Beispiel ein Vorschlag nicht nur 12 Euro,
sondern dass Arbeitgeber die unter 15 Euro zahlen, aber bei der Einzahlung in die Sozialversicherung
gerade auch mit Blick auf die Rentenversicherung von eigentlich 15 Euro Stundenlohn ausgehen. Das
heißt, das da entsprechend die Einzelbeträge noch einmal aufgestockt werden. Plus es ein Anreiz
dafür gibt, Menschen auch wirklich für das, was sie tagtäglich leisten in Pflegeheim, in Kitas
entsprechend zu bezahlen. - Ok, 15 Euro, wow, also das wäre eine interessante Forderung. - Wirklich
auf die Sozialversicherungsbeiräge. - Ja, auf jeden Fall. Kommen wir
zur nächsten unserer Forderungen, wir fordern eine Vermögensabgabe JETZT! Durch
die Corona-Pandemie sind ja natürlich die Kosten noch mal extrem gestiegen. Trotzdem,
und das finde ich gut, fordern die Grünen ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro. Ja, womit
wollen wir das bezahlen? Die Kohle spielt immer eine Rolle. Wer soll das bezahlen?
- Diejenigen, die vor allen Dingen in dieser Krise auch stark vom Staat mit unterstützt worden sind.
Und die 50 Milliarden, die wir sagen, dass die zusätzlich im Jahr investiert werden müssen,
sind vor allem Investitionen in Infrastruktur. Zum einen sind das Klimaschutz-Investition, aber vor
allen Dingen auch in Schienen, in den Ausbau eines öffentlichen Nahverkehrs, in das was eigentlich ein
Land stark macht. Und wir haben gesehen, dass mit Blick auf die Corona-Hilfen, die aufgenommen wurden,
dass ein Staat sehr, sehr schnell handeln kann. Der Vorschlag der Union und der SPD ist aber, dass wir
dann sofort wieder die Schuldenbremse einführen. Das bedeutet, und das sprechen diese Parteien
natürlich nicht so ehrlich aus, aber das würde dann bedeuten, eben nicht in den Zusammenhalt, eben nicht
in die Infrastruktur investieren zu können. Und deswegen ist der wichtigste Teil für uns
zu sagen, diese Rückzahlung der Corona-Kredite, die strecken wir über 50 Jahre. Wir haben derzeit eh
negative Zinsen. Das heißt, der Staat profitiert dann davon noch, wenn er in die Infrastruktur
investiert und das würden wir dann ergänzen durch eine Investitionsregel entsprechend
im Grundgesetz. Der zweite wichtige Punkt, über den reden einige Parteien auch nicht so gerne,
ist die Bekämpfung von Steuerbetrug. Da gehen dem Staat jährlich Milliarden verloren. Hier in Berlin,
sitzen wir ja gerade, mit Blick auf Immobilien, wer kauft eigentlich Immobilie? Man weiß es
gar nicht, weil es keine Immobilienregister gibt. Und der dritte Punkt und ja, das haben wir sehr
ehrlich in unserem Wahlprogramm gesagt, dass wir sagen, wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen,
weil ich will, dass wir, habe ich gerade gesagt, in gute Schulen investieren, dass wir investieren in
Schwimmbäder vor Ort. Auch das haben wir gesehen in der Corona-Krise, wenn Schwimmbäder schließen,
was das eigentlich bedeutet. Dass wir in gute Krankenhäuser investieren und das Geld,
wie Sie gesagt haben, fällt nicht vom Himmel und deswegen sagen wir, dass es hier bei dem
Spitzensteuersatz eine Erhöhung geben muss. Und man prüfen sollte, auch über eine Vermögenssteuer,
um eben die Bildungsausgaben in den Ländern stärker zu unterstützen. - Spitzensteuersatz rauf,
Vermögenssteuer wieder anwenden, was halten Sie von der Erbschaftssteuerreform? - Ja, mit Blick auf die
Erbschaften in Deutschland, das haben Sie ja auch mit beschrieben in ihrem Buch, ist ja der Punkt,
dass derzeit es so ist, dass wahnsinnig viele Erbschaften dazu beitragen, dass die Spaltung
in Deutschland sehr groß ist. Also beim Lohn ist es so, dass der Staat gut ausgleicht die Differenz,
aber eben mit Blick auf Vermögen nicht. Es gab hier eine lange Debatte mit Blick auf die Erbschaftsteuer,
weil das Verfassungsgericht da auch noch deutlich gemacht hat, dass das nicht so einfach
ist und weil wir aber schnell handeln müssen, sagen wir, wir müssen mit Blick auf die Vermögenssteuer
mit den Ländern jetzt ins Gespräch kommen. Die Einkommenssteuer und mit den Erbschaften nochmal
genau anschauen, was das Bundesverfassungsgericht uns da als Auftrag mitgegeben hat. - Was halten Sie
von der Vermögensabgabe? Wir können uns sehr gut vorstellen, Vermögensabgabe einmalig zu erheben,
wie den Lastenausgleich 1952. Jeder, der mehr als eine Million Einkommen oder Vermögen hat
und im ausgenommen selbstbewohnten Wohneigentum, gibt eben ein Prozent ab, um die Corona-Folgen zu
mildern und zu finanzieren. Was halten sie von dem Vorschlag? Wenn ich an ihre Tür als Finanzministerin
anklopfen würde damit? - Also aus meiner Sicht ist das mit Blick auf die Corona-Kredite einfacher
und schneller hinzubekommen, dass man einfach die Tilgung streckt, weil wie gesagt derzeit haben
wir einen negativen Zins. Das heißt, der Staat profitiert sogar davon, wenn er eben
diese Kredite später zurückzahlt. Und mit Blick auf die Vermögenssteuer: Also für mich
sind Steuern ja kein Selbstzweck, sondern entweder steuern sie in eine Richtung, wo man zum Beispiel
sagt bei Umweltfragen, man will deutlich machen, dass gute und gesunde Produkte unterstützenswert
sind.
Oder eben sie finanzieren Dinge, wie Polizei oder Sicherheit und ich glaube wir
müssen deutlich mehr in Bildung investieren und deswegen schlagen wir nicht eine Vermögensabgabe,
sondern eine Vermögenssteuer vor, weil das ist ja auch eine Ländersteuer, die dann auch wirklich für
die Bildung genutzt werden könnte. - Ein Thema, das sich durch ihr Wahlprogramm zieht, ist das
Thema Barrierefreiheit, Teilhabepolitik. Freut mich natürlich sehr als auch selber ehemalige
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, dass nicht nur ein Ressort für das Thema Teilhabe
zuständig sein soll nach ihren Vorstellungen, sondern alle da auch eine Verantwortung tragen.
Ganz konkret: Wir haben in Deutschland natürlich immer noch das Riesenproblem,
dass wir viel nicht-barrierefreie Einrichtungen haben. Wir haben nicht-barrierefrei Verkehrsmittel,
U-Bahn, Bus, S-Bahn, Tram. Wir haben voll gestellte Gehwege. Wir haben überall, gerade für mich zum
Beispiel nicht so toll, ich habe überall blaue Flecken, hier wenn man es in der Kamera sieht,
von E-Scootern anderen schönen Hindernissen. Wir haben nicht barrierefreie Restaurants, wo
Rollstuhlfahrer Probleme haben rein zu kommen. Wie setzen wir Barrierefreiheit in Deutschland etwas
schneller um, dass das vielleicht auch nicht noch 50 Jahre dauert? - Ja, das was Sie beschreiben,
ist wirklich total absurd. Wir haben seit Ewigkeiten die UN-Behindertenkonvention. Wir
haben Antidiskriminierungsrichtlinien, die eigentlich von europäischer Ebene auch in Deutschland dazu
geführt haben, dass man eben diese Diskriminierung, was es ja ist, wenn man nicht teilhaben
kann, nicht in Gebäude rein kann, dann wird man diskriminiert. Man kann eben nicht eintreten
und ich habe das selber im familiären Umkreis, in meinem Leben erlebt, an meiner Schule erlebt, dass
es dann dazu führt, bloß weil eine Schule nicht barrierefrei ist, dass im Zweifel gesagt wird,
das Kind kann ich aufs Gymnasium. Und das ist harte Diskriminierung und deswegen
ist zum einen für mich essentiell, das wozu wir eigentlich auch international zu verpflichtet
sind.
Öffentliche Gebäude müssen alle barrierefrei sein, das wirklich umzusetzen und zwar jetzt. Und
der andere Punkt ist mit Blick auch auf Dienstleistungen, mit Blick auf Produkte
und Güter über eine Barrierefreiheitsgesetz dafür zu sorgen, dass es eben auch im privatrechtlichen
Bereich überall sichergestellt wird. - Also eine Verpflichtung für private Anbieter, ums
auf den Punkt zu bringen. Ok danke schön. Unsere nächste wichtige Forderung: ein gutes
Gesundheitssystem JETZT! Wie wollen Sie erreichen, mit welchen Maßnahmen, das alle Patientinnen und
Patienten genau das bekommen, was sie oder er braucht und nicht das, was eben zufällig
gerade von der Krankenkasse oder dem Rehaträger bezahlt wird? - In dem ich hier auch die Patienten,
die Menschen in den Mittelpunkt stelle. Auch das haben wir gesehen, gerade in den Neunzigerjahren,
dass das Gesundheitssystem von der damaligen grad Schwarz-Gelben Regierung umgebaut werden
sollte. Einfach nur für das was Profite macht aber Gesundheit ist ja keine Ware,
sondern Gesundheit ist ein Grundrecht, was ein Staat zur Verfügung stellen muss. Und wir haben erlebt
durch auch private Gesundheitsversorgung, durch gesetzliche, dass wir in vielen Bereichen zu einer
Zwei-Klassen-Medizin gekommen sind und das müssen wir ändern. Deswegen ist unser Vorschlag ähnlich
wie bei der Rente. Aber bei der Frage Gesundheit kann das auch schneller gehen und muss es auch
schneller gehen, wirklich eine Bürgerversicherung einzuführen. Und dann als zweiten großen Punkt, das
was Sie auch angesprochen hatten, auch das hat die Pandemie ja noch mal so deutlich gemacht.
Gerade Krankenhäuser, gerade die Versorgung auch in ländlichen Regionen mit Gesundheit, dass wir
da ein Vorsorgeelement einbauen müssen. Das eben nicht, wenn sich die Knie-OP rechnet, dann
die Knie-OP gemacht wird, sondern gerade die Dinge, die die Menschen brauchen, die im Zweifel dann eben
auch teurer sind. Aber dass die Vorsorge wirklich im Mittelpunkt der Gesundheitsfinanzierung steht.
Das heißt, von den Fallpauschalen ein Vorsorge- element entsprechend mit zu verankern und es
gibt schon ja auch Regionen und Landkreise, die sich so zur Gesundheitsregion weiterentwickelt
haben. Die gerade in Regionen, wo nicht so viele Menschen leben, sicherstellen, dass alle gut versorgt
sind.
Also die ambulante und die stationäre Gesundheitsversorgung stärker miteinander zu
verzahnen. Im Norden Brandenburgs gibt es ein Modellprojekt. Es gibt in Baden-Württemberg
von dem grünen Gesundheitsminister in der letzten Legislatur angeschoben genau diese Modellprojekte,
um das eben nicht nur in Städten, sondern gerade auch in ländlichen Regionen wirklich für alle
Menschen sicherzustellen. - Okay, aber machen wir es bisschen konkret. Ihre Fraktion hat ein Papier
veröffentlicht, das deutliche Erleichterungen für Privatversicherte verspricht und erst die
mittelfristige Zusammenführung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung. Also sprich
Aufhebung der Zwei-Klassen-Medizin ja, aber mittelfristig klingt für mich ja immer
so ein bisschen vage ehrlich gesagt. Wie gefällt Ihnen denn dieses Papier, dass wir jetzt erstmal
Privatversicherte noch Erleichterungen einführen? - Es geht überhaupt nicht um Erleichterungen, sondern
wir haben ja erlebt, dass private Versicherungen damit geworben haben, wenn man Geld hat, dann
kriegt man alles. Aber wenn Menschen in anderen Situationen geraten, sind da Dinge, die doch nicht
bezahlt werden und sie sind ja auch viele dann zum Beispiel Kinder, Familienangehörige,
die dort entsprechend mitversichert sind. Und deswegen, gerade um eine Bürgerversicherung auf
den Weg zu bringen, ist unser Vorschlag, es viel leichter zu machen. Was manche Menschen sagen, wir
wollen raus aus der privaten Versicherung, wir wollen rein in die gesetzliche, aber sie können
nicht raus. Und das ist doch ein Unding, wenn wir die Gesetzliche stärken wollen, wenn wir sie zu
einer Bürgerversicherung ausweiten wollen, dann ist es doch sinnvoll, dass alle diejenigen, die sagen,
wir wollen raus aus der Privaten, dort wirklich auch in die Gesetzliche entsprechend mit rein
kommen können. Und ja, das muss schrittweise passieren, weil es bringt ja nichts, dass man
irgendwie tolle Dinge verspricht, dass man nur sagt, ja wir schaffen sofort eine Bürgerversicherung
mit Blick auf Gesundheit oder mit Blick auf die Rentenversorgung, aber dann geht das rechtlich
nicht. Und deswegen müssen wir, und daran ist es in der Vergangenheit immer gescheitert, zu sagen: "Da
ist mein großes Ziel", aber wir können nicht sagen, wie wir dahin kommen. Und deswegen ist es mir so
wichtig, jetzt auch in der nächsten Legislatur von Anfang an die Schritte zu gehen, damit wir dann zu
einer Bürgerversicherung kommen. - Ok, aber das bleibt auf jeden Fall das Ziel. Gut,
dann kommen wir zur nächsten Forderung: Gute Pflege JETZT! Was ist Ihre Vorstellungen für das
Mega-Thema häusliche Pflege? Vielleicht noch einen erklärenden Satz: Wir haben gerade eine riesige
Studie als Sozialverband VdK am Laufen, haben über 55.000 Menschen befragt, die zu hause gepflegt
werden, die pflegende Angehörige sind oder die sich Gedanken machen, aber noch keine Pflegeerfahrung
haben. Was würden Sie diesen Menschen sagen? Wie und was können wir tun, um die häusliche Pflege
besser auszustatten, besser zu unterstützen? - Das Wichtigste erstmal, wir sehen euch und vor allem
welcher Beitrag geleistet wird. Das sind ja diese ganzen Beiträge in einer Gesellschaft, auch
da wieder viel von Frauen geleistet, sei es mit Blick auf Erziehung von Kindern, wo jetzt stärker
ja auch eine Unterstützung durch den Staat einfach durch den Rechtsanspruch auf Kitaplatz da ist. Aber
gerade auch die Pflege von der eigenen Mutter vom Schwiegervater, die zu hause stattfindet,
aber überhaupt nicht gesehen und auch entsprechend nicht entlohnt wird. Und deswegen ist zum Beispiel
einer der Vorschläge von uns, ähnlich wie wir das mit Blick auf die Erziehungszeiten beziehungsweise
mit Blick auf Eltern, die ein Kind bekommen haben, dann zu sagen, ja der Staat unterstützt mit,
wenn ihr zuhause bleibt. Das eben mit Blick auch eine Pflegezeit einzuführen, um zu sagen, man kann in der
Phase, wo man zu hause unterstützt, das entsprechend zeitlich geltend machen und kriegt dann auch eine
entsprechende finanzielle Unterstützung. Und der andere Punkt ist mit Blick auf gerade die
Frage, was kriegt man staatlich an Unterstützung, wenn zu hause gepflegt wird, das auch entsprechend
im Vergleich zur Stationären mit aufzubauen. - Genau, da war die gerade verabschiedete Pflegereform
unsere Meinung nach nicht der ganz große Wurf. Deswegen wird das in jedem Fall ein Mega-Thema für
die nächste Bundesregierung bleiben. Gut. - Wenn ich da noch einmal ergänzen darf. Das war so, alle
haben in dieser Zeit jetzt für Pflegekräfte geklatscht, aber es reicht eben nicht nur das
Klatschen, was Sie gesagt haben. Die Pflegereform war da eben nur ein Schritt. Wir müssen halt, es ist
so wir haben einen riesigen Fachkräftemangel im Bereich der Pflege. Das heißt, wir müssen die
Arbeitsbedingungen verbessern mit Blick auf die Bezahlung, aber eben auch die Bedingung in
der Pflege. Das hört man ja von ganz ganz vielen, die sagen: "Mensch ich bin Anfang 50, das ist
mein Traumjob, aber ich kann einfach nicht mehr." Und deswegen die Unterstützung auch gerade
bei der ambulanten Pflege durch technische Dinge wie zum Beispiel Bettlifter auch bei
der stationären Pflege. Das ist das, was jetzt wirklich kommen muss. So wie wir Arbeitsschutz in
Industriebetrieben von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten erstritten, eben auch die
besten Bedingungen für Pflegekräfte, was gerade körperlich so anstrengend ist, insbesondere
nach wie vor weiteres Fachpersonal fehlt. - Vielen Dank. Ich möchte noch einen Schwenk machen zu
einem Thema, das für Sie auch ein wichtiges natürlich ist: Klimawandel und Verkehr / Mobilität
hängen eng zusammen. Jetzt sind wir Mitglied mit vielen anderen Umweltverbänden, Kirchen,
Sozialverbänden im "Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende". Wir haben viele Mitglieder,
die auf dem Land wohnen, die vielleicht ein altes Auto haben, die nicht wirklich wissen,
wie sie ihren Arzt, ihre Einkaufsmöglichkeit oder ihre Verwandten erreichen sollen ohne ihr
Auto. Was sagen Sie denen? Wie geht für diese Menschen Mobilität weiter im ländlichen Raum?
- In dem wir die Autos in den nächsten Jahren und Jahrzehnten klimaneutral machen. Das heißt,
das eben nicht mehr CO2 aus dem Auspuff kommt, aber das bedeutet nicht, dass es im ländlichen Raum
keine Autos mehr geben wird. Ganz im Gegenteil. Ich weiß das selber. Ich bin auf dem Dorf groß
geworden. Da fährt nach wie vor auch heute keine Bahn, weil es einfach keinen Bahnanschluss gibt
und da kommt man dann an manche Orte ohne eigenes Auto auch einfach nicht hin. Gerade
wenn es schnell gehen muss und deswegen braucht es den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs,
aber es braucht gerade auch in ländlicheren Regionen eben das Auto für sehr sehr viele
Menschen. Aber ich möchte, dass das Auto in Zukunft für alle eben einen Beitrag zur Klimaneutralität
leistet und das bedeutet gerade für Menschen, die wenig Einkommen haben, die viel pendeln müssten,
zur Nachtschicht in die Stadt rein fahren müssen, dass dieser Umstieg dann in den nächsten zehn
Jahren auf ein Elektroauto entsprechend auch vom Staat unterstützt werden muss. Zum Beispiel jetzt
haben wir Elektro-Prämien: Wenn ich sowieso das Geld habe, manche die sich ein Auto für 60.000 Euro
kaufen, da brauchst du keine Elektro-Prämie. Aber ein gebrauchtes Auto zu kaufen, da müssen wir vor
allen Dingen dann unterstützen, dass das für Menschen, die weniger Geld haben dann auch in
Zukunft machbar ist. - Sehr schön, vielen Dank. Dann kommen wir zu meiner Abschlussrubrik. Nämlich fünf
Sätze. Ich würde Ihnen immer den Satzanfang nennen und Sie dürfen den Satz vervollständigen. Regieren
würde ich am liebsten... - Mit ganz viel Power aus der Gesellschaft in der Bevölkerung, weil
so viele Menschen sind über sich hinausgewachsen und jetzt muss Politik über sich hinauswachsen.
- Ok, das Schönste an Politikerleben ist... - Dass man so viele interessante Menschen trifft, in so
vielen Berufen und jeden Tag etwas Neues lernt. - Das Schlimmste im Politikerleben ist... - Das
gehetzt sein, weil der Kalender so eng getaktet ist, dass man manchmal denkt, jetzt würde ich
gerne noch eine halbe Stunde länger bleiben, aber schon muss man zum nächsten Termin. - Das haben sie
es nett gesagt, danke. 16 Jahre Angela Merkel waren... - Eine große, historische Leistung von einer Frau.
- Das drängendste sozialpolitische Thema ist... - Die Kinderarmut. - Okay, Sie haben sich entschieden
sehr gut. Und damit sage ich ganz herzlichen Dank. Sie haben unseren Mitgliedern viele Einblicke
in Ihre Vorhaben, in Ihr Wahlprogramm, in Ihre Ansichten gegeben. Dafür mein herzliches Dankeschön
und damit verabschiede ich mich ganz herzlich und sage Tschüss und Danke Frau Baerbock. - Herzlichen
Dank und vor allen Dingen herzlichen Dank all denjenigen, die bei Ihnen nicht nur Mitglied
sind, sondern wirklich dieses Land am Laufen halten, weil für mich ist das Soziale wirklich
der Kitt, der eine Gesellschaft und Demokratie zusammen hält. Daher vielen vielen Dank. - Dankeschön.
