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2021 from Youtube, Markus Beckedahl: Kulturkampf um das Internet

Markus Beckedahl: Kulturkampf um das Internet

Wir befinden uns eigentlich in so einer Art Kulturkampf, ...

... wo quasi neue Werte, die durch das Internet populär geworden sind, Werte wie Transparenz,

wie Offenheit, Zusammenarbeit quasi wie in so einem Kulturkampf oder clash of cultures

mit alten Werten, wie früher Wirtschaft und Gesellschaft funktioniert hat, zusammenknallen.

Das finde ich halt eine sehr spannende Zeit, weil es einfach vollkommen unklar ist, was

die Zukunft bringen wird und welche Werte, welche Formen von Zusammenarbeit sich durchsetzen werden.

Wie gehen wir damit um, dass wir als Gesellschaft es zulassen, dass wir quasi privatisierte

Öffentlichkeiten erhalten, wo einfach Unternehmen quasi durch eigene Regelsetzung, aber auch

durch Technik quasi für uns die Regeln vorschreiben, wie wir zukünftig kommunizieren und in einer

Öffentlichkeit agieren. Und wo eigentlich jeden Tag an unterschiedlichsten Fronten quasi

dieses Wechselspiel noch austariert wird und wo quasi ja eine neue Generation mit diesen

neuen Werten alles in Frage stellt, was den Status quo irgendwie ergibt.

Also, ein gutes Beispiel ist die Geschichte um Aaron Swartz, einem jungen Entwickler,

der quasi im Teenageralter mit großen Koryphäen, die seine Eltern oder Großeltern sein konnten,

zusammengearbeitet hat, Webstandards mitentwickelt hat und der zunehmend politischer wurde

und sich dann irgendwann diesem Bereich Informationsbefreiung zugewandt hatte, um

auch quasi durch eine Art von zivilem Ungehorsam dieses System, wie wissenschaftliches Wissen

privatisiert wird, zurückgehalten wird, quasi auf den Kopf zu stellen bzw. dadurch, dass

er riesige wissenschaftliche Datenbanken quasi abgegrast hat, sie heruntergeladen hat mit

dem Ziel, sie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, weil eigentlich waren diese wissenschaftlichen

Ergebnisse von der Öffentlichkeit finanziert, aber dann durch den traditionellen Wissenschaftsbetrieb

quasi privatisiert und verschlossen, also dass er dann quasi deswegen vor Gericht gestellt wurde.

Man wollte ein Exempel an ihm statuieren. Es war von mehreren Jahrzehnten Gefängnis

die Rede. Und er hat sich auch wahrscheinlich durch diesen Druck dann selbst umgebracht,

also da ist eine menschliche Tragödie reingekommen, dass halt quasi für einen jungen Menschen

Mitte der 20er einfach das zu groß wurde. Dabei wollte er eigentlich nur, ja, Wissen

öffentlich zugänglich machen, damit mehr Menschen quasi auf diesem Wissen aufbauen

können und noch viel mehr Wissen für alle schaffen können.

Das SOPA/PIPA war so eine der größten netzpolitischen Debatten der USA, wo es halt darum ging, dass

irgendwie um 2011, 2012 herum sich Hollywood, die Entertainment-Lobby massiv durchgesetzt

hatte im politischen Washington, um neue Regeln fürs Netz zu schaffen, die halt so Mechanismen

wie Netzsperren und eine zunehmende Überwachung des Netzes als Teil der Durchsetzung eines

veralteten Urheberrechts durchzubringen, was halt massiv an der offenen Architektur des

Internets oder die offene Architektur des Internets verändert hätte. Es ging eigentlich

um so einen Kulturkampf, ob wir das Internet zu so einer Art Kabelfernsehen 2.0 machen

können, also quasi zurück zu: "Das hat aber früher anders funktioniert! Das muss wieder

genauso funktionieren!" Oder ob man akzeptierte, dass das Internet einfach alle Regeln auf

den Kopf stellt und neuen Raum schafft. Und bei SOPA/PIPA gab es halt diesen Kulturkampf,

dass auf der einen Seite halt die mächtigen alten großen Lobbys der Entertainment-Industrie

standen, auf der anderen Seite sich quasi eine digitale Zivilgesellschaft mit großen

Netzunternehmen von Facebook oder von Google bis Mozilla vernetzte, die damals das Lobbying

in Washington noch gar nicht so ernst genommen hatten, die aber durch massive gemeinsame

Aktionen wie einem Blackout Day, also dass große Webseiten in den USA für einen Tag

geschwärzt waren, um auf eine gemeinsame Petition hinzuweisen, wo man Millionen von

Menschen versammelt hatte, die quasi ihre Stimme auch in Richtung politisches Washington

erhoben haben, um quasi, ja, diese Gesetze zu verhindern.

Das ist aber ein sehr amerikanisches Ding gewesen, einerseits diese Verbindung zwischen

Zivilgesellschaft und Unternehmen, die, sagen wir mal, in Deutschland so nicht funktionieren

würde, wenn, sagen wir mal, die digitale Zivilgesellschaft sich hier mit Google verbünden

würde für irgendwelche Sachen, dann wäre man für immer verbrannt als von Google gekauft.

Deswegen hält man hier mehr den Abstand. Aber wir haben ganz andere Auseinandersetzungen

gehabt. Ein Beispiel: 2009, die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz, die Netzsperren,

die damals Ursula von der Leyen als Familienministerin einführen wollte und die es auch eigentlich

durch die damalige Große Koalition in Gesetzesform geschafft hatte, aber nie wirklich in Kraft

getreten ist, weil sich auf einmal in diesen neuen Öffentlichkeiten, im Netz, eine riesige

Opposition gebildet hatte, die politisch gar nicht abgebildet wurde, weil im Wahlkampf

wollte sich keiner von den traditionellen Parteien irgendwie hinstellen und als kinderpornografiefreundlich

darstellen, weil man leicht in die Ecke gerückt werden konnte, weil das war ja das Ziel, man

wollte doch nur was gegen Kinderpornografie tun, und alle, die dagegen waren, die wären

halt Fans von Kinderpornografie. Aber trotzdem hat sich massiv etwas durchgesetzt, was wir

vorher so nicht kannten, nämlich dass sich viele Leute zusammengeschlossen haben und

das auch für die Politik nicht greifbar war, weil es war zum ersten Mal keine große Organisation dabei.

Es waren keine große Unternehmen, sondern es war eine riesige vernetzte Zivilgesellschaft

von Einzelbürgern, die damals die größte Petition beim Deutschen Bundestag gemacht

hatte, wo 140.000 Leute sagten: Wir sind auch gegen Kinderpornografie, aber diese Netzsperren

sind eine große Gefahr für unsere Demokratie! Das war sozusagen der eine Teil. Der andere

Teil war dann 2012, als ACTA, dieser internationale Handelsvertrag zum Stopp der Piraterie, quasi

SOPA/PIPA auf internationaler Ebene in Europa, vor allen Dingen in Deutschland gestoppt wurde,

indem halt auch sich auf einmal adhoc viele Leute zusammengetan hatten ohne Organisationsinfrastruktur

dahinter, die über das Netz dann auf einmal in Deutschland an einem Aktionstag bei minus

10 Grad im Februar in 60 Städten 100.000 junge Menschen auf die Straße gebracht haben,

die einfach mal sagten: So, es reicht uns mit diesen ständigen Grundrechtseingriffen,

um halt so ein altes System, nämlich dieses System, dass das veraltete Urheberrecht auch

radikal durchgesetzt werden muss, ohne Reform und koste es, was es wolle, dass das eigentlich

mal ein Ende haben muss. Und das hat ACTA halt gestoppt, ohne dass halt eine Zivilgesellschaft

mit Google & Co. dagegen vorgehen konnte, das war ja für viele unvorstellbar. Bei uns klingelten die ganze Zeit Journalisten und versuchten investigativ herauszufinden, wie

uns da Google unterstützt hat, weil Google in den USA da auch irgendwie bei SOPA/PIPA

dagegen war und das muss ja bei uns auch sein, sonst würde ja keiner auf die Idee kommen,

gegen ACTA vorzugehen. Aber wir hatten halt sehr gute Gründe, weil wir der Meinung waren:

Das ist ein weiterer Schritt, der zementiert diese alten Regeln. Und das führt dazu, dass

darum dann wiederum Netzsperren, aber auch viele andere Grundrechtseinschränkungen in

der digitalen Welt legitimiert werden. Und wenn wir das nicht verhindern, dann zementieren

wir quasi die alten Strukturen, während aber noch vollkommen ungeklärt ist, ob nicht irgendwie

diese neuen Strukturen viel zukunftsgewandter und viel besser für unsere Gesellschaft sind.

Wir versuchen auch immer mehr Menschen zu ermuntern, selbst in dieser Demokratie als

Bürger, einfach nur als auch Unternehmen mit Bürgerinteressen teilzuhaben, die eigene

Stimme zu erheben, weil es geht ja letztendlich um unsere digitale Gesellschaft. Es geht ja darum,

in welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Welche Regeln geben wir uns?

Und da gibt es natürlich die einen, die halt dann irgendwann resigniert zurückgehen, große

Teile der Piratenpartei waren mal hochmotiviert und haben sich die ganze Zeit nur bekriegt.

Da ist halt leider uns auch in Deutschland ein Teil weggebrochen an motivierten Menschen,

und wir versuchen trotzdem dieses Gefühl zu vermitteln, dass halt Einmischen in einer

Demokratie etwas bringt und dass man halt nicht aufgeben sollte, dass man einen langen

Atem haben sollte, weil diese Debatten, die wir führen, die müssen wir auch teilweise

immer wieder führen, weil alle zwei Jahre sind die Probleme teilweise immer noch nicht

gelöst, aber es gibt auf einmal ganz viele neue Player, die mitdiskutieren wollen, die

dann aber wieder von vorne anfangen. Und dann ist natürlich unsere Herausforderung immer,

den Leuten zu erklären: Ja, natürlich, haben wir das vor zehn Jahren schon diskutiert.

Es hat sich aber noch nix verändert. Wir müssen das weiterdiskutieren! Auf der anderen

Seite sitzen viele Leute in Unternehmen, die sitzen einfach ihre Zeit ab und wissen halt,

irgendwie ihre Zeit wird kommen, weil sie haben das ganze Geld

und können Leute beschäftigen, die sich da einmischen für ihre Interessen.

Aber eigentlich sollte sich jeder einmischen in einer Demokratie.

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Wir befinden uns eigentlich in so einer Art Kulturkampf, ...

... wo quasi neue Werte, die durch das Internet populär geworden sind, Werte wie Transparenz, ... where quasi new values that have become popular through the Internet, values such as transparency,

wie Offenheit, Zusammenarbeit quasi wie in so einem Kulturkampf oder clash of cultures like openness, cooperation, almost like in a culture war or clash of cultures

mit alten Werten, wie früher Wirtschaft und Gesellschaft funktioniert hat, zusammenknallen. with old values of how the economy and society used to function.

Das finde ich halt eine sehr spannende Zeit, weil es einfach vollkommen unklar ist, was

die Zukunft bringen wird und welche Werte, welche Formen von Zusammenarbeit sich durchsetzen werden.

Wie gehen wir damit um, dass wir als Gesellschaft es zulassen, dass wir quasi privatisierte

Öffentlichkeiten erhalten, wo einfach Unternehmen quasi durch eigene Regelsetzung, aber auch

durch Technik quasi für uns die Regeln vorschreiben, wie wir zukünftig kommunizieren und in einer

Öffentlichkeit agieren. Und wo eigentlich jeden Tag an unterschiedlichsten Fronten quasi

dieses Wechselspiel noch austariert wird und wo quasi ja eine neue Generation mit diesen

neuen Werten alles in Frage stellt, was den Status quo irgendwie ergibt. new values questions everything that somehow results in the status quo.

Also, ein gutes Beispiel ist die Geschichte um Aaron Swartz, einem jungen Entwickler, So, a good example is the story of Aaron Swartz, a young developer,

der quasi im Teenageralter mit großen Koryphäen, die seine Eltern oder Großeltern sein konnten, who was practically in his teens with great luminaries who could be his parents or grandparents,

zusammengearbeitet hat, Webstandards mitentwickelt hat und der zunehmend politischer wurde

und sich dann irgendwann diesem Bereich Informationsbefreiung zugewandt hatte, um and then at some point turned to this area of information liberation in order to

auch quasi durch eine Art von zivilem Ungehorsam dieses System, wie wissenschaftliches Wissen also quasi through a kind of civil disobedience this system, like scientific knowledge

privatisiert wird, zurückgehalten wird, quasi auf den Kopf zu stellen bzw. dadurch, dass privatized, is held back, so to speak, on the head or by the fact that

er riesige wissenschaftliche Datenbanken quasi abgegrast hat, sie heruntergeladen hat mit

dem Ziel, sie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, weil eigentlich waren diese wissenschaftlichen

Ergebnisse von der Öffentlichkeit finanziert, aber dann durch den traditionellen Wissenschaftsbetrieb

quasi privatisiert und verschlossen, also dass er dann quasi deswegen vor Gericht gestellt wurde. quasi privatized and closed, so that he was then virtually put on trial for it.

Man wollte ein Exempel an ihm statuieren. Es war von mehreren Jahrzehnten Gefängnis

die Rede. Und er hat sich auch wahrscheinlich durch diesen Druck dann selbst umgebracht,

also da ist eine menschliche Tragödie reingekommen, dass halt quasi für einen jungen Menschen

Mitte der 20er einfach das zu groß wurde. Dabei wollte er eigentlich nur, ja, Wissen

öffentlich zugänglich machen, damit mehr Menschen quasi auf diesem Wissen aufbauen to the public so that more people can build on this knowledge, so to speak

können und noch viel mehr Wissen für alle schaffen können. and create much more knowledge for everyone.

Das SOPA/PIPA war so eine der größten netzpolitischen Debatten der USA, wo es halt darum ging, dass SOPA/PIPA was one of the biggest network policy debates in the USA, where the issue was that

irgendwie um 2011, 2012 herum sich Hollywood, die Entertainment-Lobby massiv durchgesetzt

hatte im politischen Washington, um neue Regeln fürs Netz zu schaffen, die halt so Mechanismen

wie Netzsperren und eine zunehmende Überwachung des Netzes als Teil der Durchsetzung eines

veralteten Urheberrechts durchzubringen, was halt massiv an der offenen Architektur des

Internets oder die offene Architektur des Internets verändert hätte. Es ging eigentlich

um so einen Kulturkampf, ob wir das Internet zu so einer Art Kabelfernsehen 2.0 machen

können, also quasi zurück zu: "Das hat aber früher anders funktioniert! Das muss wieder

genauso funktionieren!" Oder ob man akzeptierte, dass das Internet einfach alle Regeln auf

den Kopf stellt und neuen Raum schafft. Und bei SOPA/PIPA gab es halt diesen Kulturkampf,

dass auf der einen Seite halt die mächtigen alten großen Lobbys der Entertainment-Industrie

standen, auf der anderen Seite sich quasi eine digitale Zivilgesellschaft mit großen

Netzunternehmen von Facebook oder von Google bis Mozilla vernetzte, die damals das Lobbying

in Washington noch gar nicht so ernst genommen hatten, die aber durch massive gemeinsame

Aktionen wie einem Blackout Day, also dass große Webseiten in den USA für einen Tag

geschwärzt waren, um auf eine gemeinsame Petition hinzuweisen, wo man Millionen von

Menschen versammelt hatte, die quasi ihre Stimme auch in Richtung politisches Washington

erhoben haben, um quasi, ja, diese Gesetze zu verhindern.

Das ist aber ein sehr amerikanisches Ding gewesen, einerseits diese Verbindung zwischen

Zivilgesellschaft und Unternehmen, die, sagen wir mal, in Deutschland so nicht funktionieren

würde, wenn, sagen wir mal, die digitale Zivilgesellschaft sich hier mit Google verbünden

würde für irgendwelche Sachen, dann wäre man für immer verbrannt als von Google gekauft.

Deswegen hält man hier mehr den Abstand. Aber wir haben ganz andere Auseinandersetzungen

gehabt. Ein Beispiel: 2009, die Diskussion um das Zugangserschwerungsgesetz, die Netzsperren,

die damals Ursula von der Leyen als Familienministerin einführen wollte und die es auch eigentlich

durch die damalige Große Koalition in Gesetzesform geschafft hatte, aber nie wirklich in Kraft

getreten ist, weil sich auf einmal in diesen neuen Öffentlichkeiten, im Netz, eine riesige

Opposition gebildet hatte, die politisch gar nicht abgebildet wurde, weil im Wahlkampf

wollte sich keiner von den traditionellen Parteien irgendwie hinstellen und als kinderpornografiefreundlich

darstellen, weil man leicht in die Ecke gerückt werden konnte, weil das war ja das Ziel, man

wollte doch nur was gegen Kinderpornografie tun, und alle, die dagegen waren, die wären

halt Fans von Kinderpornografie. Aber trotzdem hat sich massiv etwas durchgesetzt, was wir

vorher so nicht kannten, nämlich dass sich viele Leute zusammengeschlossen haben und

das auch für die Politik nicht greifbar war, weil es war zum ersten Mal keine große Organisation dabei.

Es waren keine große Unternehmen, sondern es war eine riesige vernetzte Zivilgesellschaft

von Einzelbürgern, die damals die größte Petition beim Deutschen Bundestag gemacht

hatte, wo 140.000 Leute sagten: Wir sind auch gegen Kinderpornografie, aber diese Netzsperren

sind eine große Gefahr für unsere Demokratie! Das war sozusagen der eine Teil. Der andere

Teil war dann 2012, als ACTA, dieser internationale Handelsvertrag zum Stopp der Piraterie, quasi

SOPA/PIPA auf internationaler Ebene in Europa, vor allen Dingen in Deutschland gestoppt wurde,

indem halt auch sich auf einmal adhoc viele Leute zusammengetan hatten ohne Organisationsinfrastruktur

dahinter, die über das Netz dann auf einmal in Deutschland an einem Aktionstag bei minus

10 Grad im Februar in 60 Städten 100.000 junge Menschen auf die Straße gebracht haben,

die einfach mal sagten: So, es reicht uns mit diesen ständigen Grundrechtseingriffen,

um halt so ein altes System, nämlich dieses System, dass das veraltete Urheberrecht auch

radikal durchgesetzt werden muss, ohne Reform und koste es, was es wolle, dass das eigentlich

mal ein Ende haben muss. Und das hat ACTA halt gestoppt, ohne dass halt eine Zivilgesellschaft

mit Google & Co. dagegen vorgehen konnte, das war ja für viele unvorstellbar. Bei uns klingelten die ganze Zeit Journalisten und versuchten investigativ herauszufinden, wie journalists were ringing the doorbell all the time, trying to find out investigatively how

uns da Google unterstützt hat, weil Google in den USA da auch irgendwie bei SOPA/PIPA Google supported us there, because Google in the USA was also somehow involved in SOPA/PIPA

dagegen war und das muss ja bei uns auch sein, sonst würde ja keiner auf die Idee kommen, was against it and that must be the case with us, otherwise nobody would come up with the idea,

gegen ACTA vorzugehen. Aber wir hatten halt sehr gute Gründe, weil wir der Meinung waren:

Das ist ein weiterer Schritt, der zementiert diese alten Regeln. Und das führt dazu, dass

darum dann wiederum Netzsperren, aber auch viele andere Grundrechtseinschränkungen in

der digitalen Welt legitimiert werden. Und wenn wir das nicht verhindern, dann zementieren

wir quasi die alten Strukturen, während aber noch vollkommen ungeklärt ist, ob nicht irgendwie

diese neuen Strukturen viel zukunftsgewandter und viel besser für unsere Gesellschaft sind.

Wir versuchen auch immer mehr Menschen zu ermuntern, selbst in dieser Demokratie als

Bürger, einfach nur als auch Unternehmen mit Bürgerinteressen teilzuhaben, die eigene

Stimme zu erheben, weil es geht ja letztendlich um unsere digitale Gesellschaft. Es geht ja darum,

in welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Welche Regeln geben wir uns?

Und da gibt es natürlich die einen, die halt dann irgendwann resigniert zurückgehen, große

Teile der Piratenpartei waren mal hochmotiviert und haben sich die ganze Zeit nur bekriegt.

Da ist halt leider uns auch in Deutschland ein Teil weggebrochen an motivierten Menschen,

und wir versuchen trotzdem dieses Gefühl zu vermitteln, dass halt Einmischen in einer

Demokratie etwas bringt und dass man halt nicht aufgeben sollte, dass man einen langen

Atem haben sollte, weil diese Debatten, die wir führen, die müssen wir auch teilweise

immer wieder führen, weil alle zwei Jahre sind die Probleme teilweise immer noch nicht

gelöst, aber es gibt auf einmal ganz viele neue Player, die mitdiskutieren wollen, die

dann aber wieder von vorne anfangen. Und dann ist natürlich unsere Herausforderung immer,

den Leuten zu erklären: Ja, natürlich, haben wir das vor zehn Jahren schon diskutiert.

Es hat sich aber noch nix verändert. Wir müssen das weiterdiskutieren! Auf der anderen

Seite sitzen viele Leute in Unternehmen, die sitzen einfach ihre Zeit ab und wissen halt,

irgendwie ihre Zeit wird kommen, weil sie haben das ganze Geld

und können Leute beschäftigen, die sich da einmischen für ihre Interessen.

Aber eigentlich sollte sich jeder einmischen in einer Demokratie.