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2020-7 Imported from YouTube, Navalnys Vergiftung & demokratischer Aufbruch in Belarus: Putins Furcht

Navalnys Vergiftung & demokratischer Aufbruch in Belarus: Putins Furcht

Bevor wir über Belarus reden, müssen wir kurz über Nawalny reden. Mich hat das

heute Morgen total schockiert, als ich die Nachricht gelesen habe, dass Nawalny

im Koma in einem Krankenhaus in Omsk liegt, weil er vermutlich vergiftet wurde.

Ich halte Nawalny nicht für einen lupenreinen Demokraten, aber er ist in vielerlei

Hinsicht eine Blackbox, aber ist vor allem eins: der Herausforderer von

Präsident Putin in Russland, der populärste Oppositionelle und auch der

kraftvollste Oppositionelle mit einem landesweiten Netzwerk von Anhängerinnen

und Anhängern und dass er jetzt voraussichtlich vergiftet wurde, ist ein

Schock für alle, die noch irgendwie an die Möglichkeit einer friedlichen

politischen Veränderung in Russland glauben. Das ist etwas, was der Westen

nicht einfach stillschweigend übergehen kann. Wir müssen auf Aufklärung drängen

und wenn es tatsächlich um einen Mordanschlag geht, müssen die

Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, dass

Putin mit dieser Art von Anschlägen durchkommt ob das in London ist oder in

Berlin vor unserer Haustür im Tiergarten oder mit dem Abschuss des malaysischen

Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine. Ein massiver Gewaltakt

nach dem Nächsten und der Westen verzieht kaum die Miene - das ist

eine Ermutigung für ein autoritäres Regime in Moskau, das sich an keinerlei

Spielregeln des Völkerrechts mehr hält. Um diese Frage geht es im Grunde

auch in Belarus. Hat Weißrussland das Recht als eine souveräne Nation über

seine Zukunft zu entscheiden? Oder betrachten wir Belarus als eine Art

Vorhof Russlands? Der französische Binnenkommissar der Europäischen Union hat

sich ja dazu hinreißen lassen zu sagen, Belarus gehört nicht zu Europa. Das ist

nicht nur geografisch und historisch töricht. Das ist geradezu eine Einladung

an Putin, die Demokratiebewegung in Belarus abzuwürgen und es gibt

ernsthafte Indizien, dass das schon im Gang ist, das Russland nicht dulden wird

oder das der Kreml nicht dulden wird, eine friedliche demokratische Revolution

vor seiner Haustür, weil die Ansteckungsgefahr zu groß ist, dass

dieser Funke der Freiheit auch auf Russland überspringt. Man muss sich nur

an die Protestbewegungen in Chabarowsk erinnern, wo seit Wochen die

Menschen auf die Straße gehen gegen die Absetzung ihres gewählten Gouverneurs

durch den Kreml. In Belarus geht es um die europäischen Werte und Ideale der

Revolution von 1989/90 und ich war total

angefasst und froh darüber, dass zum ersten Mal seit langem wieder eine

Freiheitsbewegung sich zu Wort meldet nach Jahren von autoritären

Rückschritten auch in Europa, Orbán, die Entwicklung mit Polen, der

Rechtspopulismus, überall in Europa. Und jetzt fiel aus dem Nichts

eine breite Bewegung, die ihre demokratischen Rechte einfordert, das

Recht auf freie und faire Wahlen, das Recht auf ein Leben in Würde und auf ein

Leben in Freiheit. Darum geht es. Nicht um einen

geopolitischen Konflikt mit Russland. Niemand, weder in Belarus selbst noch in

Europa, stellt die Bündnisse in Frage, in den Belarus sich mit Russland befindet.

Es geht nicht darum, dass Belarus eine Wahl treffen soll zwischen Russland und

Europa. Sondern es geht darum, ob die grundlegenden demokratischen Werte dort

zum Durchbruch kommen oder ob ein autoritäres Regime den Protest mit

Gewalt zu ersticken kann mit aktiver Beihilfe des Kremels. Deshalb muss die

EU alles tun, um diese zivile Protestbewegung zu unterstützen.

Sie darf Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten anerkennen.

Die Wahl war von A bis Z manipuliert. Lukaschenko hat keinerlei politische

Legitimation mehr und die politische Krise in Belarus kann nur durch

Neuwahlen gelöst werden. Durch eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl

unter internationaler Aufsicht und anschließende Parlamentswahlen.

Und bis dahin müssen wir alles tun, auch die europäische Kommission, auch Berlin,

um die weißrussische Gesellschaft zu unterstützen.

Die Gefangenen brauchen Prozesshilfe. Die Familien finanzielle Unterstützung.

Unabhängiger Journalisten brauchen Geld und Arbeitsmöglichkeiten.

Stipendien, Kulturaustauschprogramme, alles was dazu beiträgt, dass dieser

Funke von demokratischem Selbstbewusstsein, der sich jetzt rasend

schnell in Belarus ausbreitet, nicht wieder erstickt werden kann.

Dabei geht es auch um die Zukunft Europas in dieser großen

Auseinandersetzung zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie

und das Zentrum dieser Auseinandersetzung ist heute in Belarus.


Navalnys Vergiftung & demokratischer Aufbruch in Belarus: Putins Furcht Navalny's Poisoning & Democratic Awakening in Belarus: Putin's Fear O envenenamento de Navalny e o despertar democrático na Bielorrússia: o medo de Putin

Bevor wir über Belarus reden, müssen wir kurz über Nawalny reden. Mich hat das

heute Morgen total schockiert, als ich die Nachricht gelesen habe, dass Nawalny

im Koma in einem Krankenhaus in Omsk liegt, weil er vermutlich vergiftet wurde.

Ich halte Nawalny nicht für einen lupenreinen Demokraten, aber er ist in vielerlei

Hinsicht eine Blackbox, aber ist vor allem eins: der Herausforderer von

Präsident Putin in Russland, der populärste Oppositionelle und auch der

kraftvollste Oppositionelle mit einem landesweiten Netzwerk von Anhängerinnen

und Anhängern und dass er jetzt voraussichtlich vergiftet wurde, ist ein

Schock für alle, die noch irgendwie an die Möglichkeit einer friedlichen

politischen Veränderung in Russland glauben. Das ist etwas, was der Westen

nicht einfach stillschweigend übergehen kann. Wir müssen auf Aufklärung drängen

und wenn es tatsächlich um einen Mordanschlag geht, müssen die

Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es kann nicht sein, dass

Putin mit dieser Art von Anschlägen durchkommt ob das in London ist oder in

Berlin vor unserer Haustür im Tiergarten oder mit dem Abschuss des malaysischen

Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine. Ein massiver Gewaltakt

nach dem Nächsten und der Westen verzieht kaum die Miene - das ist

eine Ermutigung für ein autoritäres Regime in Moskau, das sich an keinerlei

Spielregeln des Völkerrechts mehr hält. Um diese Frage geht es im Grunde

auch in Belarus. Hat Weißrussland das Recht als eine souveräne Nation über

seine Zukunft zu entscheiden? Oder betrachten wir Belarus als eine Art

Vorhof Russlands? Der französische Binnenkommissar der Europäischen Union hat

sich ja dazu hinreißen lassen zu sagen, Belarus gehört nicht zu Europa. Das ist

nicht nur geografisch und historisch töricht. Das ist geradezu eine Einladung

an Putin, die Demokratiebewegung in Belarus abzuwürgen und es gibt

ernsthafte Indizien, dass das schon im Gang ist, das Russland nicht dulden wird

oder das der Kreml nicht dulden wird, eine friedliche demokratische Revolution

vor seiner Haustür, weil die Ansteckungsgefahr zu groß ist, dass

dieser Funke der Freiheit auch auf Russland überspringt. Man muss sich nur

an die Protestbewegungen in Chabarowsk erinnern, wo seit Wochen die

Menschen auf die Straße gehen gegen die Absetzung ihres gewählten Gouverneurs

durch den Kreml. In Belarus geht es um die europäischen Werte und Ideale der

Revolution von 1989/90 und ich war total

angefasst und froh darüber, dass zum ersten Mal seit langem wieder eine

Freiheitsbewegung sich zu Wort meldet nach Jahren von autoritären

Rückschritten auch in Europa, Orbán, die Entwicklung mit Polen, der

Rechtspopulismus, überall in Europa. Und jetzt fiel aus dem Nichts

eine breite Bewegung, die ihre demokratischen Rechte einfordert, das

Recht auf freie und faire Wahlen, das Recht auf ein Leben in Würde und auf ein

Leben in Freiheit. Darum geht es. Nicht um einen

geopolitischen Konflikt mit Russland. Niemand, weder in Belarus selbst noch in

Europa, stellt die Bündnisse in Frage, in den Belarus sich mit Russland befindet.

Es geht nicht darum, dass Belarus eine Wahl treffen soll zwischen Russland und

Europa. Sondern es geht darum, ob die grundlegenden demokratischen Werte dort

zum Durchbruch kommen oder ob ein autoritäres Regime den Protest mit

Gewalt zu ersticken kann mit aktiver Beihilfe des Kremels. Deshalb muss die

EU alles tun, um diese zivile Protestbewegung zu unterstützen.

Sie darf Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten anerkennen.

Die Wahl war von A bis Z manipuliert. Lukaschenko hat keinerlei politische

Legitimation mehr und die politische Krise in Belarus kann nur durch

Neuwahlen gelöst werden. Durch eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl

unter internationaler Aufsicht und anschließende Parlamentswahlen.

Und bis dahin müssen wir alles tun, auch die europäische Kommission, auch Berlin,

um die weißrussische Gesellschaft zu unterstützen.

Die Gefangenen brauchen Prozesshilfe. Die Familien finanzielle Unterstützung.

Unabhängiger Journalisten brauchen Geld und Arbeitsmöglichkeiten.

Stipendien, Kulturaustauschprogramme, alles was dazu beiträgt, dass dieser

Funke von demokratischem Selbstbewusstsein, der sich jetzt rasend

schnell in Belarus ausbreitet, nicht wieder erstickt werden kann.

Dabei geht es auch um die Zukunft Europas in dieser großen

Auseinandersetzung zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie

und das Zentrum dieser Auseinandersetzung ist heute in Belarus.