heute journal vom 09.10.2021 - Sebastian Kurz tritt zurück - Konsequenz aus Korruptionsvorwürfen; Grüne Jugend stellt
Diese Untertitel sind live produziert.
Und jetzt, das "heute journal".
Guten Abend, der Rücktritt kam dann jetzt doch schneller als gedacht.
Wobei - ist es überhaupt ein ganzer Rücktritt,
oder nur ein zur Seite Treten?
Jedenfalls müssen Sebastian Kurz und sein engster Kreis,
die Boygroup vom Ballhofplatz,
aus dem dort ansässigen Kanzleramt ausziehen.
Stattdessen übernimmt der bisherige österreichische Außenminister.
Eine bemerkenswerte Kehrtwende.
Gestern gab sich Sebastian Kurz ja noch überzeugt,
dass er die Ermittlungen gegen ihn aussitzen kann.
Zur Erinnerung, seine Leute sollen mit Steuergeld
Jubelberichte in der Boulevardpresse gekauft haben.
Oder wie einer seiner Spezis laut Chatprotokoll sagte:
"Kurz kann jetzt Geld scheißen".
Wolf-Christian Ulrich über die neuesten Entwicklungen in Wien.
Der Druck zu groß, die Lage aussichtslos.
Am Abend trat Österreichs Kanzler Kurz zurück.
Was es jetzt bracht, sind stabile Verhältnisse.
Ich möchte daher Platz machen, um Chaos zu verhindern
und Stabilität zu gewährleisten.
Es ist nicht das Ende der Regierung,
aber das Ende einer außergewöhnlichen
Kanzlerschaft.
Die erste Koalition von ÖVP und Grüne auf Bundesebene,
geprägt von erst zögerlichem, dann straffem Management der Corona-Krise
in weitgehend professioneller Zusammenarbeit.
In die zunächst kurz vertraut verwickelt waren, schließlich auch
er selbst.
Die Durchsuchung Künstlerhaus Stiftung und Untreue waren für die
Grünen Skandal zu viel.
Da steht Korruption im Raum, Missbrauch von Steuergeld.
Der Kanzler ist nicht mehr amtsfähig.
Die Grünen haben hoch gepokert, und nun ihr Ziel erreicht.
Die Koalition mit neuem Kanzler.
Wir sind die stimmenstärkste Partei,
Alexander Schellenberg habe ich als neuen Regierungschef vorgeschlagen.
Schellenberg ist mittlerweile Außenminister, unberührt von
Chat-Skandalen.
Der Vizekanzler am Abend zufrieden.
Die ÖVP hat Außenminister Schellenberg zum Kandidaten
für das Kanzleramt vorgeschlagen.
Das bedeutet, dass wir die Regierungsarbeit
auf Basis des Regierungsprogramms fortsetzen können.
Kurz politisch Karriere war in Europa außergewöhnlich.
Mit 26 Jahren Außenminister, mit 31 der jüngste Kanzler der Republik.
Auch in Deutschland hatte er viel Aufmerksamkeit.
Im Kontrast zu Angela Merkel.
Er verschwindet nicht auf der politischen Ebene.
Nach dem den Bundeskanzler ist er der zweitwichtigste Mann,
mächtiger als alle Ministerinnen und Minister.
Die offene Frage ist, bleibt er ein Strippenzieher im Hintergrund.
Auch wenn er nicht mehr Bundeskanzler ist, Sebastian kurz
gibt erst mal weiter den Ton an.
Britta Hilpert, das kam dann jetzt doch schneller als gedacht.
Was steckt hinter diesem Sinneswandel?
Ich denke weniger der Druck der Straße,
als der Druck der Bundesländer.
Dort haben die Garanten der ÖVP befürchtet, dass sie nie macht
weggeht, wenn Kurz dran bleibt.
Er ist ein Schritt zur Seite getreten,
um weiterhin Parteichef zu bleiben.
Damit ist er weiterhin der mächtigste Mann
parteipolitisch in Österreich.
Werden die Grünen als Koalitionspartner das mitmachen?
Nun, der Grünen-Chef hat gesagt, ja, ihre Bedingungen seien erfüllt.
Formal können sie nicht hineinregieren, da die Fraktion
trotzdem weiterhin den Willen können den sie wollen.
Innerhalb der Grenzen, in denen die Grünen was sagen können, konnten sie
erreichen was sie wollten.
Es wird gesagt, dass geschlossen abgestimmt wird, aber bis zum
Nationalrat ist noch etwas Zeit.
Wir werden sehen.
Vielen Dank, Britta Hilpert.
Kommen wir zu einem anderen europäischen Populisten
unter Korruptionsverdacht.
Bei Tschechiens Noch-Regierungschef Andrej Babis
steht sogar der Vorwurf krimineller Geldwäsche im Raum.
Er soll sich über eine Briefkastenfirma
ein Schloss in Frankreich gekauft haben,
mit Geld ungeklärter Herkunft.
Diese Enthüllungen der Pandora-Papers
brachten ihn öffentlich in Erklärungsnot.
Das hat ihn jetzt mutmaßlich entscheidende Wählerstimmen gekostet.
Bei den tschechischen Parlamentswahlen heute
hat seine Partei nämlich verloren.
Was eine Sensation ist,
mit seiner Wiederwahl wurde eigentlich fest gerechnet.
Doch das konservative Oppositionsbündnis "Gemeinsam"
liegt knapp vor der Babis-Partei.
Auf Platz drei liegt ein weiteres,
eher linkes Parteienbündnis unter Führung der Piratenpartei.
Wenn sich die beiden Oppositionsbündnisse
zusammenschließen, und das hatten sie vor der Wahl angekündigt,
können sie eine Mehrheit gegen Andrej Babis bilden.
Damit schalten wir nochmal zu Britta Hilpert nach Wien,
zu deren Korrespondentengebiet nicht nur Österreich
sondern auch Tschechien gehört.
Das wird ja spannend in Prag, wie geht es da jetzt weiter?
Die Koalitionsgespräche zwischen den beiden Parteienbildnissen haben
bereits begonnen heute Abend.
D. h. noch nicht hundertprozentig, dass er abgewählt ist.
Er ist bekannt als verbündeter des jetzigen Kanzlers.
Besonders für die europäischen Nachbarn ist in Schewtschenko Tag.
Besonders für die europäischen Nachbarn ist in besonderer Tag.
Er war sehr umstritten, als Regierungschef und tragbarer
Interessenkonflikt
und die jetzigen Parteien wollen sich transparenter verhalten und
mehr nach EU Regeln handeln.
Derweil hierzulande die Union
nach Lehren und Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel sucht.
Wobei die Analysen da bekanntlich teils sehr weit auseinander liegen.
Zwei prominente Unionsleute
haben heute schon mal persönliche Konsequenzen gezogen
und dabei zugleich ein Zeichen gesetzt.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier
verzichten auf ihre Bundestagsmandate.
Für sie sollen zwei Jüngere nachrücken.
Den Nachdruck, mit dem Annegret Kramp-Karrenbauer und Altmaier
das mit notwendigen Generationswechsel begründeten,
darf man durchaus als Wink mit dem Zaunpfahl
an andere Parteifreunde verstehen.
Während die Union bei jungen Wählern ein Problem hat,
liegen Grüne und FDP bei den Erstwählern ganz vorne.
Das verbindet sie sozusagen.
Aber wie findet ihre jeweilige Parteijugend
die neue grün-gelbe Annäherung?
Britta Buchholz berichtet.
Es werden deutlich mehr jüngere Abgeordnete sein,
die hier etwas zu sagen haben, der Reichstag verjüngt sich etwas.
Jeder sechste FDP-Abgeordnete gehört zu den Jungen Liberalen,
bei den Grünen gehört sogar jeder vierte der Grünen Jugend an.
Gerade die Erstwähler wählten v.a. Grün-Gelb,
das könnte Einfluss auf die Sondierungen haben.
Wenn man die Jungen nicht mitnimmt, dann wird es sehr sehr schwierig,
insofern werden die Parteiführungen Wert darauf legen,
die Jungen einzubinden und auf die Positionen Rücksicht zu nehmen.
D.h. der Schlüssel für einen Erfolg der Verhandlungen ist,
dass die Jugendorganisationen mitgenommen werden.
Aber was wollen die überhaupt?
Beim Parteitag der Grünen Jugend in Erfurt
warnen sie vor zu vielen Kompromissen.
Ampel auf Grün, das Ja, aber mit den richtigen Zielen.
Mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit,
aber wie viel darf das kosten?
Der Zankapfel mit der FDP.
Gerade wenn wir darüber reden, ob wir Löhne anheben,
ob Ausbildungsplätze garantiert werden,
oder was mit Hartz IV passieren soll,
trennt uns sehr viel und das wird hart.
Die Grünen wollen Geld investieren, v.a. ins Klima,
da wird es hart für die Sondierer, also auch für Ricarda Lang.
Aber sie will keine roten Linien ziehen.
Wir haben sehr klar für uns gesagt,
diese Sondierungsgespräche können nur funktionieren,
wenn sie auf Ernsthaftigkeit, gerade auch bei der Frage,
wie schaffen wir Investitionen für die Zukunft,
aber auch auf Vertraulichkeit beruhen.
Wenn man jetzt anfängt Kompromissangebote
oder Möglichkeiten in der Presse auszutragen,
wird genau das unterlaufen.
Es geht hier auch um einen neuen Politikstil.
Aber wie sehen das die Jungen bei der FDP?
In Nordrhein-Westfalen, Landeskongress der Jungen Liberalen.
Sie glauben, gerade für die Jungen müssen große Reformen her,
aber nicht um jeden Preis.
Modernisierung des Bildungssystems, das bedeutet,
dass wir bei der Rente eine Reform brauchen,
und das bedeutet,
dass wir Kompromisse nicht mit Geld zuschütten können,
weil vor dem Verteilen kommt auch immer das Erwirtschaften.
FDP und Grüne trennt Grundsätzliches,
Verbote oder freier Markt, Hartz IV hoch oder beibehalten,
Vermögenssteuer ja oder nein, es wird wohl kompliziert.
Die Frage, wie man das Ganze finanziert
und welche sozialpolitischen Vorstellungen man hat,
das sind die dicksten Brocken, die man jetzt zur Seite räumen muss.
Da sehe ich noch nicht so recht, wie das gelingen könnte.
Klar ist, die Jungen müssen im Blick behalten werden.
Viele hohe Erwartungen an die Sondierer
und viele scheinbar unüberbrückbare Differenzen.
In Halle an der Saale ist an die Opfer des antisemitischen Anschlags
vor zwei Jahren erinnert worden.
Ab 12:04 Uhr, der damaligen Tatzeit, läuteten die Glocken in der Stadt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff
legte einen Kranz nieder
und warnte vor einer fortschreitenden Verrohung der Gesellschaft.
Am jüdischen Feiertag Jom Kippur
hatte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist versucht,
in die Synagoge einzudringen.
Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen in der Nähe
In Berlin gab es gestern Abend eine Attacke
auf einen ehemaligen israelischen Soldaten.
Unbekannte sprühten dem 29-Jährigen Reizgas ins Gesicht
und stießen ihn zu Boden.
Zuvor hätten sie ihn auf seinen jüdischen Glauben angesprochen.
Der Berliner hatte einen Pullover
mit dem Emblem der israelischen Verteidigungsstreitkräfte getragen.
Das LKA ermittelt.
In Rom haben mehrere tausend Menschen gegen die Corona-Politik
der italienischen Regierung demonstriert
und es gab teils schweren Ausschreitungen.
In Italien muss ab dem kommenden Freitag
jeder Beschäftigte in der Privatwirtschaft
oder im öffentlichen Dienst einen "Grünen Pass" haben,
also einen Nachweis über Impfung, Genesung oder negativen Tests.
Andernfalls drohen Sanktionen.
In den verschärften Spannungen um Taiwan hat Chinas
Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einer Wiedervereinigung
aufgerufen.
Eine Vereinigung mit friedlichen Mitteln diene am besten
den Interessen der ganzen chinesischen Nation,
sagte Xi bei einer Feier in Peking.
Anlass seiner Rede war der 110. Jahrestag der Revolution von 1911 in China.
Peking sieht das heute freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik an
und droht mit einer Eroberung.
Teslas Giga-Factory in Grünheide wurde heute feierlich eröffnet.
Sie ist zwar noch nicht wirklich fertig,
aber einige Tausend Berliner und Brandenburger
durften sie sich schon mal anschauen.
Giga-Gucken sozusagen,
was ein bisschen eine Mischung aus Besichtigung und Volksfest war.
Künftig sollen dort eine halbe Million Elektroautos
jedes Jahr vom Band rollen,
das ist jedenfalls die Ansage von Teslagründer Elon Musk.
Er kam heute höchstpersönlich angereist,
was ja immer ein bisschen so wirkt,
als lande ein Außerirdischer in Grünheide.
Jan Meier war dabei.
Elon Musk lässt sich feiern.
Sein Auftritt ist Höhepunkt des Volksfestes
auf dem Firmengelände in Grünheide.
Der visionärer Unternehmer und derzeit reichste Mann der Welt
ist kurz davor, ein weiteres Großprojekt fertigzustellen.
Wir streben an, mit der Produktion hier
in ein paar Monaten zu beginnen, im November oder Dezember.
Die ersten Autos werden wir dann hoffentlich im Dezember ausliefern.
Den Tag über besichtigen die Besucher die Produktionshallen.
Hier sollen im Drei-Schicht-System Elektroautos gebaut werden,
mit denen Tesla den europäischen Markt erobern will.
Schön, dass auch mal wieder in Deutschland investiert wird,
es gibt ja auch genug Firmen, die nur ins Ausland investieren.
Diesmal ist das anders,
das ist für die Region und für Deutschland ein Gewinn.
Die Medien blieben weitgehend ausgeschlossen,
so wie auch die Bürgerinitiative vor dem Firmeneingang.
Sie befürchten Verkehrschaos und Umweltverschmutzung.
Die Fabrik liegt in einem Wasserschutzgebiet.
Sorge bereitet der Plan,
in Grünheide nicht nur E-Autos zu bauen,
sondern, ab nächstem Jahr, auch die Batterien dazu.
Was wir komplett ablehnen, ist die Batteriefabrik.
Weil von der Batteriefabrik die größten Gefahren ausgehen.
Hier sind Substanzen, die zum Einsatz kommen,
die wir noch nicht mal kennen,
in den Auslagen sind diese Substanzen geschwärzt.
Große Hoffnung, die Fabrik ganz zu verhindern,
haben sie nicht mehr, trotz einiger Teilerfolge.
So hat Tesla
seinen ursprünglich geplanten Wasserverbrauch deutlich reduziert.
Doch damit geben sich die Aktivisten nicht zufrieden.
Unsere Arbeit geht natürlich weiter.
Wir werden weiter kämpfen, dass weitere Auflagen erfolgen
und die nicht einfach machen können, was sie wollen.
Für das Fest unter Corona-Bedingungen
gaben die Behörden eine Ausnahmegenehmigung,
so wie für den gesamten Bau bisher.
15 Teilzulassungen wurden bereits erteilt,
die endgültige Genehmigung steht noch immer aus.
Ich bin an der Stelle optimistisch,
dass dieses Jahr noch ein Auto vom Band runterlaufen wird,
ich kann das Ergebnis natürlich nicht vorwegnehmen,
es ist noch ein laufendes Verfahren.
Vorerst arbeiten die Roboter nur im Testbetrieb.
Noch bis nächste Woche läuft online die zweite öffentliche Anhörung.
Erst danach wird das Landesumweltamt endgültig entscheiden,
ob Tesla wirklich einmal
bis zu 500.000 Elektroautos jährlich in Grünheide produzieren wird.
Die Lotto-Zahlen dieses Samstags.
Sie lauten:
wie immer ohne Gewähr:
Lottozahlen: 1 - 8 - 11 - 17 - 47 - 49
Die Wetteraussichten für morgen:
Vor allem südlich der Donau zähe Nebelfelder.
Sonst viel Sonne, im Westen einige Wolken.
Höchstwerte 10 bis 17 Grad.
Am Montag bei 10 bis 16 Grad im Süden freundlich,
sonst stark bewölkt mit Schauern.
Ab Dienstag überall wechselhaft und deutlich kühler.
Das wars von uns, morgen dann wieder zu gewohnten Zeit, um 21:45 Uhr.
Auf Wiedersehen.
