heute journal vom 10.12.2021 - Gebilligt - Impfpflicht in Pflegeberufen kommt; Empfangen - Scholz auf Antrittsbesuch
Diese Untertitel sind live produziert.
Und jetzt: das "heute journal" mit Marietta Slomka und Heinz Wolf.
Guten Abend, noch zwei Wochen bis Weihnachten -
und die Infektionszahlen sind weiterhin hoch.
Wer sich in diesen Tagen ansteckt,
ist bis einschließlich Heiligabend in häuslicher Isolierung.
Nicht das, was man sich zum Fest wünscht, vorsichtig ausgedrückt.
Und wie Weihnachten und Silvester werden,
etwa mit Blick auf Kontaktbeschränkungen,
da ist das letzte Wort wohl auch noch nicht gesprochen.
Als erstes Bundesland hat Niedersachsen
vorsorglich eine Weihnachtsruhe angeordnet.
Diskos bleiben zu, für private 2G-Zusammenkünfte
gibt es zusätzliche Auflagen.
Ungeimpfte werden auf einen Haushalt plus zwei Personen beschränkt.
Stichwort Impfen: Bundestag und Bundesrat haben heute
das geänderte Infektionsschutzgesetz verabschiedet.
Danach sind Beschäftigte im Gesundheitswesen ab Mitte März
zur Corona-Impfung verpflichtet.
Frank Buchwald berichtet.
Lauter Premieren diese Woche in Berlin.
Professor Lauterbach etwa, zum ersten Mal spricht der Mediziner
aus Köln heute als Bundesgesundheitsminister
und verordnet dem Land eine abgestufte Corona-Therapie.
Wir müssen hier vorgehen auch wie Mediziner.
Hat sich der medizinische Befund verändert,
dann müssen auch die therapeutischen Maßnahmen
entsprechend angepasst werden.
Ein weiteres Mal hat die Ampelkoalition
heute das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft, der Lage angepasst,
sagt Lauterbach, das sei nicht ehrenrührig.
Die Union sieht das jedoch ganz anders.
Jetzt davon zu sprechen, wenn die Lage sich weiter verschärft,
dann können wir im Januar nachschärfen,
ist eigentlich vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fahrlässig.
Wir brauchen jetzt die volle Handlungsfähigkeit des Staates.
Die Ampel kontert.
Janosch Damen von den Grünen etwa, auch er ein Mediziner.
Sie besingen permanent ein altes Gesetz,
was uns überhaupt erst in diese vierte Welle geführt hat
und nicht neue, erforderliche, zielgerichtete Maßnahmen,
die es jetzt braucht.
Schulschließungen oder Ausgangssperren
gehören nicht zu diesen Maßnahmen.
Restaurants aber können geschlossen,
Messen und Großveranstaltungen abgesagt werden.
Ärzte und Pflegekräfte in Krankenhäusern oder Altenheimen
müssen sich nun im impfen lassen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt der Gesamtfreiheitsbilanz
einen positiven Effekt, nämlich den, dass wir die Gefährdung
der vulnerablen Gruppen endlich in den Griff bekommen.
Der AfD geht jede Impfpflicht zu weit.
Pflegekräfte könnten aufgeben, fand ihr Chef.
Akzeptieren Sie bitte, dass sich diese fachkundigen Bürger
bewusst gegen die Impfung entscheiden wollen,
das müssen wir anerkennen.
Mit Zwang verlieren wir diese Fachkräfte
für unser Gesundheitssystem und damit auch für die Schwererkrankten.
Kritik auch von der Linken.
Pflegekräfte hätten jetzt vor allem mehr Geld verdient.
Die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen
eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg,
kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen.
Um es deutlich zu machen, ein grundrechtsrelevanter Eingriff
im Eilverfahren ist möglich,
aber kein minimales Dankeschön für die Pflegekräfte.
Das ist peinlich.
Bei der Abstimmung enthält sich die Linke.
Die Union aber stimmt letztlich für Lauterbachs Entwurf.
Die Neufassung sei immerhin besser als das ursprüngliche Gesetz,
heißt es.
Deshalb stimmen etwas später auch die unionsregierten Länder
im Bundesrat zu.
Viele der Ministerpräsidenten aber bleiben skeptisch.
Auch angesichts einer drohenden Omikron-Welle.
Ich muss sagen, das, was jetzt im Instrumentenkasten vereinbart ist,
das wird den Ländern Gelegenheit geben zu reagieren,
auch den besonders betroffenen Ländern.
Deswegen geht es in die richtige Richtung.
Aber es sind weiterhin Maßnahmen ausgeschlossen,
die im Zweifel vielleicht gebraucht werden.
Insofern ist dies nicht das letzte Wort.
Zwei Wochen noch bis Weihnachten.
Abermals wirft Corona einen Schatten auf die Festtage
und die Politik hält den Atem an.
Mehr zur neuen Gesetzeslage gibt es online auf ZDFheute.
Dort finden Sie auch bereits das neue ZDF-Politbarometer,
das wir in aller Ausführlichkeit noch am Ende der Sendung präsentieren.
Unter anderem mit Fragen zu Corona.
Das Stimmungsbild ist da ziemlich eindeutig.
Zweidrittel der Befragten plädieren für eine allgemeine Impfpflicht.
Die Forschungsgruppe Wahlen hat außerdem danach gefragt,
wieviel Vertrauen die Bevölkerung
in das neue politische Führungspersonal setzt.
Die Einzelheiten dazu wie gesagt am Ende der Sendung,
aber eines schon vorweg.
Für Olaf Scholz gibt es Vorschusslorbeeren.
77 Prozent glauben, dass er seine Sache eher gut machen wird.
Der neue Kanzlerjob führt Scholz heute direkt ins Ausland,
nach Paris und dann nach Brüssel.
An beiden Stationen wurde er dabei von unseren Korrespondenten
Anne Gellinek und Thomas Walde beobachtet.
Olaf Scholz trifft zu seinem ersten Amtsbesuch als Kanzler
im Elysee ein.
Und, soviel kann man vorwegnehmen, Scholz und sein Gastgeber
hatten sich offenbar vorgenommen,
von Anfang bis zum Ende ein Bild der Harmonie abzugeben.
Wichtig ist, dass wir da gleichgerichtet agieren.
Ensemble.
Zusammen.
Dass wir miteinander zusammenarbeiten.
Miteinander zusammenarbeiten will man bei allen wichtigen Themen.
Beispiel 1: Die Krise in der Ukraine.
Natürlich gibt es eine gemeinsame Klarheit darüber,
dass die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa
zu den Prinzipien gehören, die alle in Europa
für gemeinsame Sicherheit akzeptieren müssen.
Ich unterschreibe alles, was der Kanzler gesagt hat.
Beispiel 2: Will man die Olympisches Spiele in China,
wie andere westliche Länder, diplomatisch boykottieren?
Bei den Olympischen Spielen werden wir
uns mit unseren europäischen Partnern abstimmen.
Was die Entwicklung der Olympischen Spiele betrifft, ist es in der Tat
so, dass wir noch das Gespräch mit vielen anderen suchen.
Beispiel 3: Das Geld.
Gestern stellte Emmanuel Macron die Ziele
der französischen EU-Präsidentschaft vor.
Er will, dass Europa viel investiert
und dafür auch reichlich Schulden macht.
Ein Widerspruch zur deutschen Sparsamkeit?
Es geht darum, dass wir das Wachstum,
was wir mit dem Wiederaufbau-Fonds auf den Weg gebracht haben,
auch weiterhin ermöglichen und aufrecht erhalten.
Und dass wir gleichzeitig für solide Finanzen sorgen.
Es ist möglich, beides gleichzeitig zu erreichen
und kein Gegensatz.
Das ist das, was uns, soweit ich es verstehe, auch eint.
Nicht mal bei den Finanzen also wollten Scholz und Macron
heute ein Blatt zwischen sich lassen.
Und sonst auch nicht.
Schließlich will man ja
miteinander zusammenarbeiten.
Nach Pariser Pracht und Goldglanz kommt Olaf Scholz in Brüssel
im Schneeregen an - und in die Mühen der europäischen Ebene.
Eine schlappe deutsche Fahne vor dem grauen Gebäude der EU-Kommission,
mehr Prunk hat Europa nicht zu bieten.
Drinnen trifft der neue Kanzler eine alte Bekannte, mit der er immerhin
anderthalb Jahre im Kabinett Merkel zusammengearbeitet hat.
Für ein "Du" hat es allerdings nicht gereicht.
Ich freue mich sehr, lieber Herr Scholz,
Sie hier als deutscher Bundeskanzler
bei der Europäischen Kommission begrüßen zu dürfen.
Die CDU-Politikerin, jetzt EU-Kommissionpräsidentin,
braucht die Ampelregierung von Olaf Scholz, um ihre Klimapläne,
den sog. "Green Deal", durchzusetzen.
Sie hofft auf eine Vorreiterrolle des größten Industrielandes
in der EU und Scholz verspricht es - naja, fast.
Wir haben eine große Bevölkerung, große Wirtschaftskraft
und deshalb kann die deutsche Politik nicht vom Rande her
Kommentare zur europäischen Politik verschicken,
sondern muss sich verantwortlich fühlen
für den Fortschritt in Europa.
Es geht ums Klima, um die Schuldenregeln, die die Südeuropäer
und vielleicht auch Sozialdemokrat Scholz aufweichen wollen,
und immer wieder um die Rolle der EU in der Welt.
Ist dieses Europa stark genug,
um China in Schach zu halten und Russland die Stirn zu bieten?
Scholz wird immer wieder
nach der spaltenden Gaspipeline Nord Stream 2 gefragt.
Die EU-Kommission hat das deutsch-russische Projekt
immer für falsch gehalten, laut kritisiert hat sie es nicht.
Auch heute nur so viel:
Für uns ist wichtig: Aggression muss ein Preisschild haben.
Allgemein gilt, dass wichtig ist,
dass Energie niemals als Druckmittel genutzt werden darf.
Und dass die Energiesicherheit Europas und seiner Nachbarn
gewährleistet sein muss.
Scholz übergeht die Frage nach Nord Stream
und braust weiter zur NATO.
Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine
ist bei jedem Stopp seiner Antrittsreise ein Thema.
Natürlich, sagt Scholz, sei die Souveränität der Ukraine
nicht verhandelbar.
Die Ampelkoalition stehe zur NATO,
auch wenn sie sich nicht darauf einigen konnte,
zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sind in einer Weise
gestiegen, wie das viele, viele Jahre nicht der Fall war,
das ist jetzt etwas, was wir fortsetzen werden
im Rahmen der Haushalts- möglichkeiten, die wir haben.
Und so klingt der neue deutsche Kanzler fast wie seine Vorgängerin.
Dass er Europa zu viel versprochen hätte, kann man ihm nicht vorwerfen.
Lieber nicht festlegen am zweiten Tag im Amt,
im Schneeregen von Brüssel.
Und auch Außenministerin Baerbock ist auf Dienstreise.
Heute in Polen - kein leichtes Pflaster.
Damit beginnen die Nachrichten, Heinz.
Außenministerin Baerbock hat bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau
die Freundschaft beider Länder hervorgehoben.
In Gesprächen mit Präsident Duda und dem polnischen Außenminister Rau
betonte sie, die deutsch-polnische Verbundenheit
sei für die EU unbezahlbar.
Bei den Treffen habe man aber auch über strittige Fragen gesprochen.
Polen steht beim Thema Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.
Die Kultusministerinnen und -minister der Länder halten in der Corona-Krise
an ihrer Linie fest: Schulen sollen offen bleiben.
In einem Beschluss der Kultusministerkonferenz heißt es,
der kontinuierliche Präsenzunterricht habe weiterhin höchste Priorität,
um das Recht der Kinder und Jugendlichen
auf Bildung und Teilhabe zu gewährleisten.
Auch an den Hochschulen soll der Präsenzbetrieb weiterlaufen.
Zu den aktuellen Corona-Zahlen: Das Robert-Koch Institut meldet
61.288 Neuinfektionen binnen eines Tages.
Das sind 13.064 weniger als vor einer Woche, 484 Todesfälle kamen hinzu.
Die 7-Tage-Inzidenz sinkt auf 413,7.
In Hamburg ist den Behörden nach
ein islamistischer Terroranschlag verhindert worden.
Bereits im August sei ein 20-jähriger Deutsch-Marokkaner verhaftet worden.
Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.
Laut den Sicherheitsbehörden soll der Verdächtige zudem
Kontakte in die salafistisch- islamistische Szene haben.
In seiner Wohnung seien Bestandteile zum Bau
eines Sprengsatzes gefunden worden, erklärte die Polizei.
Außerdem habe er versucht, im Darknet eine Waffe zu kaufen.
Im Süden Mexikos sind bei einem schweren LKW-Unfall
mindestens 54 Migranten ums Leben gekommen,
mehr als 100 Menschen wurden verletzt.
Nahe der Grenze zu Guatemala hatte sich der LKW
vermutlich wegen überhöhter Geschwindigkeit überschlagen.
Im Laderaum sollen sich eng aneinander gedrängt
bis zu 200 Migranten befunden haben,
die offenbar in die USA gelangen wollten.
Ein Großteil von ihnen soll aus Guatemala stammen.
Die Geschichte des Julian Assange spielt ja auf zwei Ebenen.
Da ist das individuelle Schicksal, mit einer schillernden Persönlichkeit
und dem großen Flucht- und Isolationsdrama,
mit den Jahren in der Londoner Botschaft von Ecuador.
Eine Art Freiheit in Gefangenschaft - auf großer Weltbühne.
Darüber liegt aber noch eine ganz andere, grundsätzliche Ebene.
Nicht nur für die Anhänger von Assange,
auch für Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen weltweit
ist Assange ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit.
Geht es doch um die Frage, was mit jenen geschieht,
die Missstände ans Licht der Öffentlichkeit bringen.
Aus Sicht der US-Regierung ist Assange
hingegen ein Spion und Geheimnisverräter.
Um seine Auslieferung wird seit Jahren juristisch gerungen,
heute gab es dazu in London ein weiteres Gerichtsurteil.
Darüber berichtet Diana Zimmermann.
Shame on you!
In den Augen der Anhänger von Julian Assange
ist das heute vor dem Londoner High Court gefallene Urteil eine Schande,
für viele Beobachter ist es eine Überraschung.
Das Gericht entschied, dass der Gründer von Wikileaks
doch in die USA ausgeliefert werden dürfe.
Gar nicht erstaunt zeigt sich der Rechtsxperte Nick Vamos.
Sein Gesundheitszustand, mental und physisch, ist ernst
und hat sich in der Haft weiter verschlechtert.
Deswegen wurde seine Auslieferung ja auch untersagt, aber die USA
haben umfassende Zusicherungen über seine Haftbedingungen gemacht,
und unser Gericht ist der Ansicht, dass diese angemessen
auf seine Gesundheit und sein Selbstmordrisiko eingehen.
Das Gericht beruft sich auf langjährige Beziehungen zu den USA,
die diplomatische Zusagen dieser Art noch nie gebrochen hätten.
Amnesty International dagegen
hält die Versprechungen für völlig unzureichend.
Für Julian Assange, der erst sieben Jahre
in der Botschaft Ecuadors in London und schon seit zweieinhalb Jahren
im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh sitzt,
ist die Entscheidung ein harter Rückschlag.
So wie auch für Stella Moris, Partnerin und Mutter
zweier seiner Kinder, die direkt nach der Entscheidung ankündigte,
in Berufung zu gehen.
Wir werden kämpfen.
Jede Generation hat ihren Kampf und dieser ist der unsere,
denn Julian repräsentiert die Fundamente dessen, was es bedeutet,
in einer freien Gesellschaft zu leben und Pressefreiheit zu haben.
Das Königreich sperrt Journalisten ein.
Natürlich ist Assange nicht irgendein Journalist.
Ihm wird Spionage vorgeworfen, Enthüllung von Staatsgeheimnissen.
Theoretisch drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis in den USA,
die nun großzügig anbieten,
er dürfe seine Haft auch in Australien absitzen.
Den von Assanges Anhängern immer wieder geäußerte Vorwurf,
auch die englische Justiz
sei in diesem Fall politischem Druck ausgesetzt,
weist der Experte für Auslieferungsrecht zurück.
Wenn es herauskäme, dass Politiker Einfluss nehmen
auf juristische Entscheidungen, oder dass ein Politiker ein stilles Wort
mit einem Richter gewechselt hat, dann müsste der sofort zurücktreten.
Es wäre ein empörender Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
Und ich bin froh sagen zu können, dass es dafür in der Geschichte
des Königreichs kein, fast kein Beispiel gibt.
Vamos geht davon aus, dass Assange am Ende ausgeliefert werden wird.
Von einer unabhängigen englischen an unabhängige amerikanische Justiz.
Verteidiger und Anhänger Assanges sehen das naturgemäß anders.
Sie halten das Verfahren für einen abgekarteten Schauprozess
und wollen weiter dafür streiten, dass ihr Held frei kommt.
Es gehört zur Ironie der Geschichte,
dass der zweite weltberühmte Whistleblower,
der sich mit den USA anlegte, Edward Snowden,
ausgerechnet in Moskau Asyl gefunden hat.
Geduldet und propagandistisch benutzt von einem Regime,
das mit Pressefreiheit nun wirklich nichts am Hut hat und dafür sorgt,
dass Kritiker oder gar Geheimnis- verräter mundtot gemacht werden,
nicht selten im wahrsten Sinne des Wortes.
Das wurde heute nochmal deutlich, als der russische Journalist
Dimitri Muratow den Friedensnobelpreis entgegennahm.
Er teilt ihn sich mit der philippinischen Kollegin Maria Ressa.
Zwei Mutige, die wissen, was es bedeutet,
für Pressefreiheit kämpfen zu müssen.
Von der Verleihung in Oslo berichtet Heike Kruse.
Dass sie heute persönlich nach Oslo kommen konnten,
war lange nicht sicher.
Denn Maria Ressa stammt von den Philippinen,
ihr Kollege Dmitri Muratow aus Russland.
Zwei autoritär regierte Staaten.
Und beide Journalisten bekamen den Friedensnobelpreis wegen
ihres Einsatzes für die Meinungs- freiheit in ihren Heimatländern.
Dass der Preis heute an Journalisten geht, ist ein Signal,
ein historischer Moment: für das Nobelpreiskomitee
ist Journalismus ein Grundpfeiler der Demokratie.
Maria Ressa war Journalistin in den USA,
ging vor neun Jahren zurück in ihre Heimat, auf die Philippinen.
Sie wurde dort Mitbegründerin des Online-Nachrichtenportals "Rappler".
Das kritisiert immer wieder den mörderischen Anti-Drogen-Krieg
von Staatschef Duterte.
Maria Ressa weist ihm im Interview
schwerste Menschenrechts- verletzungen nach.
Sie wird wegen ihrer Arbeit behindert, verfolgt,
wird mehrfach verhaftet und verklagt.
Sie ist furchtlos und energisch.
Journalism is not a crime!
Journalismus ist kein Verbrechen –
dem würde der Russe Dmitri Muratow sicher sofort zustimmen.
Er ist Chefredakteur der Zeitung "Noveja Gazeta",
der letzten unabhängigen Zeitung in Russland.
Seit Jahrzehnten berichten Dmitri Muratow und die ganze Redaktion
über Korruption, Polizeigewalt, willkürliche Verhaftungen
und Wahlbetrug – kurz: über das System Putin.
Trotz ermordeter Kollegen und ständiger Bedrohungen.
Er weigert sich, mit dem Kampf für Meinungsfreiheit aufzuhören.
Der Journalismus macht in Russland harte Zeiten durch.
In den vergangenen Monaten wurden hunderte Journalisten,
Menschenrechtsaktivisten und Nicht-Regierungsorganisationen
als "Agenten fremder Mächte" bezeichnet.
In Russland bedeutet das nur eins: Volksfeinde.
Heute in Oslo hat Dmitri Muratow einen Wunsch:
Eine Schweigeminute.
Lasst uns damit unsere Kollegen unterstützen,
die Verfolgung erleiden.
Ich möchte, dass Journalisten alt sterben.
Maria Ressa beendet ihre Rede in Oslo
mit einem Aufruf gegen Hass und Gewalt,
nicht nur im Internet.
Sie bleibt energisch und furchtlos.
Jeden Tag lebe ich mit der realen Bedrohung,
den Rest meines Lebens im Gefängnis zu verbringen.
Weil ich eine Journalistin bin.
Wenn ich jetzt nach Hause fahre, weiß ich nicht,
wie die Zukunft wird, aber es ist das Risiko wert.
Maria Ressa und Dmitri Muratow teilen sich das Preisgeld
von mehr als 980.000€.
Damit wollen sie ihren Kampf für die Meinungsfreiheit weiterführen.
Und jetzt macht Heinz Wolf weiter mit Wirtschaft.
An der Frankfurter Börse gab es heute ein Debüt:
Daimler Truck ist dort gestartet,
das von Daimler abgespaltene Lastwagen und Busgeschäft.
Frank Bethmann, zuerst die Frage: warum überhaupt diese Aufspaltung?
Die Idee dahinter: Die einzelnen Teile sind mehr wert als das Ganze.
Etwas was wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben.
Bei Siemens oder Bayer,
die ebenfalls Tochter-Unternehmen an die Börse brachten.
Daimler-Chef Källenius am Morgen beim Börsenstart.
Die Abspaltung solle das volle Potenzial beider Unternehmen
freisetzen und entscheidenden Mehrwert schaffen.
Hier an der Börse hat das heute schon mal funktioniert.
Die Daimler-Aktie verliert durch die Abspaltung
zwar aktuell knapp zwölf Euro.
Dafür wird die neue Daimler-Truck-Aktie
auf Anhieb mit fast 30 Euro bewertet.
Für jeweils zwei Daimler-Papiere
bekommt man eine zusätzliche Daimler-Truck-Aktie.
Für die Aktionäre zunächst ein gutes Geschäft.
Warum gerade jetzt dieser Schritt?
Eigentlich hätte man das schon viel früher machen müssen.
Denn Synergien zwischen PKW- und LKW-Geschäft gab es nie wirklich.
Stattdessen stehen beide Sparten, auch die Trucks,
vor einem gewaltigen Wandel hin zur Elektromobilität.
Als eigenständiges Unternehmen, so die Hoffnung,
bekommt die Nutzfahrzeugsparte das künftig besser hin.
Rieseninvestitionen stehen an, v.a. in Brennstoffzellen-Antriebe.
Auch für den nach eigener Aussage weltgrößten LKW-Hersteller
nicht leicht zu stemmen.
Vielen Dank, Frank Bethmann.
Das Statistische Bundesamt hat seine erste Schätzung
zu einem weiteren Preisschub im November bestätigt:
Angeheizt insbesondere von gestiegenen Energiepreisen
gab es gegenüber dem Vorjahresmonat einen Anstieg um 5,2 %.
Auch aus den USA kamen heute neue Zahlen zur Inflation:
Dort stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich im November um 6,8 %.
Das ist die höchste Inflationsrate seit dem Jahr 1982.
Zum ersten Mal seit acht Jahren haben die deutschen Handballerinnen
ein WM-Viertelfinale erreicht.
Die DHB-Auswahl von Bundestrainer Henk Groener gewann
gegen Asienmeister Südkorea mit 37:28
und sicherte sich einen der beiden ersten Gruppenplätze.
Beste Werferinnen waren die Kapitänin Emily Bölk und Alina Grijseels:
Mit je acht Treffern machte sie den fünften Sieg
im fünften Spiel perfekt.
Der Norweger Magnus Carlsen hat seinen Weltmeistertitel
im Schach verteidigt.
In Dubai besiegte der 31-Jährige seinen russischen Herausforderer
Jan Nepomnjaschschti nach der elften von maximal 14 Partien.
Außerdem durfte sich Carlsen über ein Preisgeld von 1,2 Mio. Euro freuen,
Nepomnjaschtschi erhielt 800.000 Euro.
Carlsen ist seit acht Jahren Weltmeister.
Überraschungssieger des 10-Kilometer- Biathlon-Sprints in Hochfilzen
wurde heute Johannes Kühn.
Für den 30-Jährigen der bislang erfolgreichste Tag im Weltcup.
Mit einer phänomenalen Schlussrunde
holt Johannes Kühn den ersten Weltcupsieg seiner Karriere.
Nach zehn Kilometern Sprint in Hochfilzen steht der 30-Jährige
mit nur einem Fehlschuss und einer Strafrunde
überraschend ganz oben auf dem Podest.
Mit mehr als 14 Sekunden Rückstand und ebenfalls einem Fehlschuss
wird Martin Pontsiluoma aus Schweden Zweiter.
Fehlerfrei, aber deutlich langsamer, war Anton Smolski aus Belarus.
Bereits beim Weltcup in Östersund
hatte Johannes Kühn die Olympia-Norm geknackt.
Ein perfekter Start in den Winter.
Und damit kommen wir zum ersten ZDF-Politbaromter
seit dem Regierungswechsel.
Welche Erwartungen richten sich an die Ampel
und wie kommen die neuen Köpfe an?
Alle Fragen und Ergebnisse
präsentiert Ihnen jetzt Matthias Fornoff.
Guten Abend, willkommen zum Politbarometer.
Deutschland hat eine neue Regierung, die erste Bundes-Ampel steht.
SPD, Grüne und FDP
haben sich über inhaltliche Differenzen hinweg geeinigt.
Nach Aufgaben müssen Kanzler Scholz und seine Ministerinnen und Minister
nicht lange suchen.
Die sicher drängendste wird sein,
die Corona-Pandemie besser in den Griff zu kriegen.
Doch Deutschland soll auch umgebaut werden.
Vorreiter werden beim Klimaschutz, digital, modern, zukunftsweisend.
Und um all das umzusetzen, braucht es einen fähigen Kanzler.
77% der Deutschen sagen, Scholz wird seine Sache eher gut machen.
14 Prozent meinen eher schlecht.
Selbst die Anhänger der Oppositionsparteien von Union
und Linke sind da mehrheitlich zuversichtlich.
Nur die AfD-Anhänger sehen das überwiegend anders.
Schauen wir auf die Besetzung einiger Schlüssel-Ministerien.
In Corona-Zeiten steht der Gesundheitsminister
naturgemäß besonders im Fokus.
Doch der Finanzminister wird das selbstgesteckte Ziel
erreichen müssen, coronabedingte Mehrausgaben zu stemmen
und ab 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten.
Auch auf die neue Außenministerin warten dringende Herausforderungen.
Dass Karl Lauterbach seinen Job als Gesundheitsminister
eher gut machen wird, glauben 78 Prozent der Befragten.
68 Prozent erwarten das auch von Christian Lindner als Finanzminister.
Bei Außenministerin Annalena Baerbock dagegen
überwiegt mehrheitlich die Skepsis.
Kommen wir zu den zehn wichtigsten Politikerinnen
und Politikern im Land.
Da zeigt sich großes vorweihnachtliches Wohlwollen.
Alle steigen in der Gunst der Deutschen,
nicht zuletzt der harmonische Regierungswechsel
scheint gefallen zu haben.
Auf der Skala von plus fünf bis minus fünf belegt:
Jens Spahn mit Minus 0,7 den zehnten Platz.
Davor Sahra Wagenknecht, 0,0, dann Friedrich Merz, 0,1.
Annalena Baerbock, 0,2, Platz 6 für Markus Söder, 0,6.
Christian Lindner, 1,0, Lars Klingbeil, 1,3.
Auf Platz 3 Robert Habeck, 1,4, Platz 2 für Olaf Scholz, 2,1.
Und an der Spitze nochmal mit starken Zugewinnen zum Abschied:
Angela Merkel, 2,7.
Von den Köpfen zu den Parteien.
In der Projektion gibt es leichte Bewegung.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre,
dann käme die SPD unverändert auf 28 Prozent,
CDU/CSU bei 21 Prozent, plus zwei, Die Grünen bei 17 Prozent,
die FDP bei zwölf, die AfD bei zehn Prozent, beide minus eins.
Die Linke bliebe bei fünf Prozent.
Das mit großem Abstand wichtigste Thema für die Deutschen
ist weiter die Corona-Krise.
Die Fallzahlen sind hoch,
die Intensivstationen vielerorts stark belastet.
Die Politik hat reagiert und die Maßnahmen wieder verschärft.
Impfpflicht etwa für Pflegekräfte, 3G am Arbeitsplatz,
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
35 Prozent sind überzeugt, durch diese Maßnahmen
kann die vierte Welle gebrochen werden.
Die deutliche Mehrheit von 61% meint aber: das klappt so nicht.
Die Befragten sehen also weiter Handlungsbedarf.
42 Prozent sagen,
die Anti-Corona-Maßnahmen müssten noch härter ausfallen.
Mehr als zwei Drittel sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Die besonders starken Einschränkungen für Ungeimpfte finden 77% richtig.
21 Prozent falsch.
Dafür gibt es sehr große bis große Zustimmung
in allen politischen Lagern, außer bei den Anhängern der AfD.
2021 ist das zweite Jahr, das geprägt ist durch die Corona-Krise.
Es gab die große Hoffnung, dass dieser Winter besser werden würde
als der letzte - es kam anders.
So ist die Stimmung der Deutschen im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit
auch deutlich gedämpft, aber immer noch mehrheitlich rein positiv
und etwas besser als im Vorjahr.
59 Prozent sagen: 2021 war für mich ein gutes Jahr.
37 Prozent finden, es war schlecht für sie.
Dass das kommende Jahr besser wird, glauben 35 Prozent der Befragten.
58 Prozent meinen, dass sich da nicht viel ändert.
Und nur fünf Prozent befürchten, 2022 wird schlechter.
Hoffen wir also, dass die Optimisten Recht behalten
und das neue Jahr in Sachen Corona und überhaupt
besser wird als das alte.
Das war unser Bericht über die Stimmung im Land.
Die Grafiken und alle Informationen zu unseren Umfragen
finden Sie wie immer im ZDF-Text ab Seite 165,
in der ZDFheute App und auf ZDFheute.de.
Wie die repräsentativen Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen
zustande kommen, Informationen zur Methodik
und zu den Qualitätsstandards finden Sie unter politbarometer.zdf.de
Vielen Dank für Ihr Interesse.
Wir vom Politbarometer verabschieden uns für dieses Jahr,
wünschen Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit, ein frohes Fest
und schon mal einen guten Rutsch.
Hier geht's nach dem Wetter weiter mit der "heute-show"
und Oliver Welke.
Ihnen noch einen entspannten Abend, auf Wiedersehen.
Guten Abend, willkommen zum Wetter.
Die Karte zeigt den Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate an.
Und immer, wenn ein Monat dazukommt,
werden wieder die vergangenen zwölf Monate betrachtet.
So hat man einen Zeitraum,
den man gut mit der vor- industriellen Zeit vergleichen kann.
Dieser Vergleich bringt dann einen Wert von 1.15 Grad
weltweite Temperaturabweichung - zur vorindustriellen Zeit.
Wir schauen auf das Wetter:
Wir bekommen aus dem Westen warme Luft.
Die erreicht uns zum Sonntag.
Vorher muss der Schnee verschwinden, bevor sich die Wärme ausbreiten kann.
In der Nacht gibt es keine Spur von Wärme.
Im Süden ist es dicht bewölkt mit Schnee, teils Regen und Glätte.
Nach Norden hin lockert es auf, teilweise bildet sich Nebel
bei tiefen Temperaturen von -7 Grad im Osten, über Schnee teils drunter.
Frostfrei ist es im Südwesten bei 2 Grad.
Morgen verschwindet allmählich der Schnee im Süden Deutschlands,
in der Mitte gibt es etwas Sonnenschein,
Richtung Norden ist es dicht bewölkt.
Die Temperaturen erreichen höchste Werte von -1 Grad im Osten,
dort gibt es Dauerfrost, im Westen gibt es 7 Grad.
Am Sonntag kommt mit der Wärme gefrierender Regen auf,
was v.a. im Osten, mit den eisigen Böden,
zu rutschigen Straßen führen kann.
0 bis 10 Grad sind die Werte für Sonntag,
der Montag wird milder. Damit einen schönen Abend.
