heute journal vom 29.04.2021
Diese Untertitel sind live produziert.
Guten Abend.
Es gibt ein Grundrecht auf Zukunft.
So könnte man das Urteil
des höchsten deutschen Gerichts heute zusammenfassen.
Das kommt gewohnt nüchtern daher, aber es hat es in sich.
Die Verfassungsrichter*innen trafen eine bemerkenswerte Entscheidung.
Es geht um den Klimaschutz und dabei ganz konkret
und ebenso aufsehenerregend um die Rechte künftiger Generationen.
Das heißt jetzt: zunächst mal Hausaufgaben für die Bundesregierung,
viel Stoff zum Knabbern für Rechtsgelehrte
und am Ende womöglich eine entscheidende Wende für dieses Land.
Günther Neufeldt mit den Details.
Sie hatten im vergangenen Jahr Verfassungsbeschwerde eingelegt:
junge Leute aus der Fridays-for-Future-Bewegung,
unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe und anderen Verbänden.
Jetzt ist die Freude groß:
Ab heute, das ist das, was diesen historischen Moment ausmacht,
ab heute ist Klimaschutz ein Grundrecht.
Und zwar nicht nur Klimaschutz für die Gegenwart,
sondern eben auch der Schutz von jungen Menschen für die Zukunft.
Und das leitet praktisch einen Paradigmenwechsel ein in der Sache
und gibt uns als Bewegung einen unglaublichen Rückenwind.
Die Kritik der Richter*innen:
Nur bis 2030 mache das Gesetz präzise Vorgaben zum Klimaschutz.
Was danach passieren soll, dürfe man aber nicht einfach offenlassen.
Denn Deutschland hat sich 2015 im Pariser Klimaabkommen verpflichtet,
seinen Anteil dazu beizutragen,
dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur
deutlich unter zwei Grad bleibt.
Und für 2050 nennt das Klimaschutzgesetz
Treibhausgasneutralität als Ziel.
Konkrete Maßnahmen dazu wurden nur bis 2030 beschlossen.
Die werden aber nicht reichen.
Alles weitere, so das Gericht,
habe die Politik auf die lange Bank geschoben.
Die Politik darf aber die Opfer,
die für den Klimaschutz erbracht werden müssen,
nicht einfach in die Zukunft verschieben, sagt das Gericht.
Und das ist das Besondere an dieser Entscheidung:
Die Richter*innen stellen die künftigen Rechte
der jungen Generation in den Mittelpunkt.
An diesen zukünftigen Rechten
muss sich der Staat hier und heute ausrichten.
Die Auflage des Gerichts: Im Interesse der jungen Generation
muss die Politik bis Ende nächsten Jahres festlegen,
wie es nach 2030 weitergehen soll, verbindlich und per Gesetz.
Die SPD habe sich dafür schon früher eingesetzt, meint der Vizekanzler:
Das ist am Widerstand auch aus dem Wirtschaftsministerium gescheitert.
Deshalb müssen wir das jetzt ändern - es ist ganz klar:
Das Wirtschaftsministerium ist an vielen Stellen auf der Bremse.
Wie man die klimaschädlichen Abgase auch nach 2030 weiter reduziert –
die Gespräche dazu in der Regierungskoalition
sollen schon nächste Woche beginnen.
Der Bundeswirtschaftsminister schreibt heute auf Twitter,
das sei ein großes und bedeutendes Urteil,
epochal für den Klimaschutz und die Rechte der jungen Menschen.
Guten Abend, Herr Altmaier.
Man wundert sich, dass Sie jetzt so jubeln,
weil das Urteil zunächst mal auch eine Ohrfeige für die Regierung ist
und die Richter da ein Gesetz zerpflücken,
das Sie mitverhandelt und mitbeschlossen haben.
Die Richter haben das Gesetz in einem wichtigen Punkt korrigiert
und das ist ein großer Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden.
Es respektiert die Rechte der jungen Generation
und es hilft uns beim Klimaschutz.
Wir haben uns nach diesem Gesetz vereinbart, klimaneutral zu werden,
bis spätestens 2050.
Dem wird das Gesetz heute noch nicht gerecht.
Das müssen wir anerkennen und wir müssen schnell handeln.
Sie sagen jetzt quasi:
Wir haben da tatsächlich Mist gemacht mit dem Gesetz und gut,
dass die Richter uns darauf aufmerksam machten.
Nein, wir haben sehr lange um dieses Gesetz gerungen.
Und es war auch damals ein wichtiger Schritt voran,
weil wir uns zum ersten Mal konkrete Klimaziele gegeben haben,
aber eben nur bis zum Jahre 2030.
Danach haben wir uns entschieden, in der Europäischen Union,
als Europäer gemeinsam,
dass wir bis zum Jahre 2050 klimaneutral werden wollen.
Ich habe bereits im September des letzten Jahres darauf hingewiesen,
dass wir einen großen, partei- übergreifenden Konsens brauchen,
einen gesellschaftlichen Konsens brauchen
und dass wir genau das machen müssen,
was Karlsruhe entschieden hat:
nämlich für jedes Jahr einen Reduktionsschritt festlegen,
damit am Ende die jungen Leute von heute
nicht die gesamte Last oder einen Großteil der Last
in 20 Jahren tragen müssen.
Sie klingen jetzt ein bisschen so, als hätten Sie mit all dem,
was die Regierung unter Ihrer Mitwirkung
da tatsächlich in Gesetzesform gebracht hatte,
gar nichts mehr zu tun.
Sie haben in der Tat im letzten Jahr einen Vorschlag gemacht.
Der ist allerdings politisch ohne Folgen geblieben.
Lassen Sie uns doch mal nach vorne gucken,
was jetzt passieren muss.
Fakt ist, der Klimaschutz muss nachgebessert werden
auf richterliche Anordnung.
Die Richter haben gesagt, einschneidende Schritte
dürfen nicht auf kommende Generationen verlagert werden.
Das heißt im Umkehrschluss auch,
dass wir jetzt deutlich mehr machen müssen, oder?
Ich habe dieses Urteil beim ersten Lesen so verstanden,
dass wir jedenfalls für die nächsten paar Jahre
ordentlich gearbeitet haben, aber eben nicht genug.
Das bedeutet, wir müssen jetzt in der Tat nachliefern.
Wir müssen ehrgeiziger werden und wir müssen vor allen Dingen
den jungen Leuten die Gewissheit geben,
dass wir die Ziele auch wirklich erreichen.
Das muss im Gesetz stehen.
Wenn wir uns zusammensetzen, parteiübergreifend,
dann können wir das auch.
Ich habe Verantwortung wie jeder von uns
für das Regierungs- und Parlamentshandeln insgesamt.
Aber ich glaube, das ist jetzt eine Situation,
wo es nicht um Wahlkampf oder um Schuldzuweisungen geht,
sondern darum, dass wir dieses Urteil respektieren
und dass wir es im Sinne von Klimaschutz umsetzen.
Ganz konkret, wir haben einen Wahlkampf.
Wir haben heute auch schon gemerkt, wie Sie sich gegenseitig
so ein bisschen die Schuld hin- und herschieben.
Sie und Bundesfinanzminister Scholz:
in derselben Regierung, dennoch im Wahlkampf gegeneinander.
Was soll denn jetzt konkret passieren?
Haben Sie den Eindruck,
dass vor der Bundestagswahl überhaupt noch etwas passiert?
Ich habe mich an Schuldzuweisungen nicht beteiligt,
sondern sage ausdrücklich,
ich bin bereit, in der nächsten Woche
auf die Parteien im Deutschen Bundestag zuzugehen.
Dann gerne auch gemeinsam mit der Bundesumweltministerin,
die formal die federführende Ministerin ist.
Und dann kann man innerhalb von wenigen Tagen feststellen,
ob es auch bei den Grünen, bei der FDP die Bereitschaft gibt,
dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, indem wir jetzt
eine gute Lösung, die die nächsten 20, 30 Jahre trägt, beschließen.
Wir müssen noch über was ganz Großes reden,
denn die Juristen sagen,
das ist heute ein historisches Urteil mit weitreichenden Folgen.
Freiheit, unsere Freiheitsrechte ganz aktuell,
müssen jetzt in in Verhältnis gesetzt werden
zu den Freiheitsrechten künftiger Generationen.
Plötzlich ist also das Wohl künftiger Generationen ein Wert,
der die Politik in ihrem Handeln bestimmen muss.
Was kommt denn da jetzt noch alles auf die Bundesregierung
und die deutsche Wirtschaft zu?
Nun, das wird ein langer Prozess, aber wir müssen uns dem stellen.
Es geht darum, dass wir der künftigen Generationen
nicht nur ein gutes Klima hinterlassen.
Wir dürfen auch nicht hemmungslos viele Schulden hinterlassen.
Wir müssen die Sozialsysteme nachhaltig finanzieren
und leistungsfähig halten.
Wir müssen dafür sorgen,
dass die wirtschaftliche Entwicklung so verläuft,
dass wir auch in 20 und 30 Jahren noch das Geld erwirtschaften können,
das wir brauchen, um Sozialsystem, Bildungspolitik, Umweltpolitik
zu finanzieren.
Das alles wird man nicht vor der Bundestagswahl
abschließend klären können.
Klimaschutz, glaube ich, da gibt's eine schmale Chance,
das noch zu ermöglichen.
Aber im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht
den Weg gelegt für eine sehr verantwortliche
und nachhaltige Politik, die die Probleme nicht verschiebt,
sondern sie dann löst, wenn sie entstehen.
Ein epochaler Tag.
Peter Altmaier, vielen Dank. Ich danke Ihnen.
Sie haben keine schwarzen Limousinen,
sie haben keinen Personenschutz vom BKA, jeder weiß, wo sie wohnen.
Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, als Bürgermeister,
als Landrätin, hauptberuflich, ehrenamtlich,
der braucht die Nähe zu den Bürgern.
Das macht das Amt aus, das macht es attraktiv.
Das macht es zunehmend gefährlich.
Hass und Gewalt gegen all die, die Ämter und Mandate innehaben,
hat sich in diesem Land in den letzten Jahren verdreifacht.
Das ist nicht einfach eine Statistik, es ist eine Schande.
Der Bundespräsident sieht darin eine Bedrohung der Demokratie,
er hat heute ein Internetportal gestartet,
in dem sich Betroffene vernetzen und Hilfe bekommen können.
Wie dringend nötig das ist,
zeigt Nicola Albrecht mit Beispielen aus Brandenburg.
Es ist die Nacht vom 22. Oktober 2020.
Das Auto vom damaligen Bürgermeister, Jens-Peter Golde,
geht auf seinem Privatgrundstück in Flammen auf.
Ein gezielter Anschlag, wie sich später herausstellt.
16 Jahre lang war Golde Bürgermeister von Neuruppin.
Erst im März verlor er Wahl und Amt.
Kommunalpolitiker mit Leib und Seele,
so bezeichnet er sich selbst.
Immer gewillt, auch harte Debatten, auch Anfeindungen auszuhalten.
Bis zu dem Anschlag, der sein Selbstverständnis erschüttert.
Und das war nur der Anfang.
Wenn man dann am nächsten Tag einen Kuvert findet
mit einer Neun-Millimeter-Patrone mit einer entsprechenden Botschaft,
das geht dann wirklich in Mark und Knochen.
Und wenn du dann später noch einen Brief bekommst,
wo dann gesagt wird:
Ja, dein Sohn hilft dir ja bei deinen politischen Aktivitäten,
der ist auch auf unserer Liste,
dann ist der Punkt erreicht, wo man sagt:
Für was machst du das überhaupt? Ist es das wert?
Jens-Peter Golde hat damals nicht aufgeben,
in seinem Fall ermittelt der Staatsschutz.
Doch solche Unterstützung bekommen die wenigsten Kommunalpolitiker.
Allzu oft sind sie den Anfeindungen und Übergriffen,
besonders in den sozialen Netzwerken, wehrlos ausgeliefert.
Und Hass und Gewalt gegen sie nehmen zu.
Laut einer aktuellen bundesweiten Umfrage
sind 57 % im Bürgermeisteramt
beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden.
Mehr als ein Drittel der Betroffenen
verzichtet inzwischen auf die Nutzung Sozialer Medien.
Fast jeder Fünfte denkt über einen Rückzug aus der Politik nach.
Bundespräsident Steinmeier will nun Kommunalpolitiker*innen
im Amt stärken und schaltet ein Internetportal frei,
das entsprechende Hilfe bietet.
Hass gefährdet die Grundfesten unserer Demokratie.
Unsere Gesellschaft insgesamt muss auf Verrohung reagieren.
Wir müssen verlorene Zivilität zurückerobern.
Im brandenburgischen Zossen ist Wiebke Schwarzweller
als Bürgermeisterin erst seit gut einem Jahr im Amt.
Mit der Corona-Pandemie
nahmen bei ihr die Anfeindungen drastisch zu.
Die Internetplattform "Stark im Amt"
ist in ihren Augen ein dringend benötigter Anker.
Wenn man beispielsweise 1,5 Jahre durch Facebook gehetzt wird
und wenn man da auch merkt, man ist nicht alleine,
anderen geht es ähnlich,
dann bekommt man auch eine viel breitere Schulter
und kann sich zudem auch noch austauschen.
Jens-Peter Golde ist davon überzeugt,
die Angriffe galten nicht ihm persönlich,
sondern seiner Rolle als Staatsvertreter.
Beruhigender sei das allerdings nicht.
Mit Corona beginnt die Nachrichtenübersicht.
Die dritte Welle scheint sich ja etwas abzuflachen,
trotzdem gibt das Robert Koch- Institut keine Entwarnung:
Man müsse weiter vorsichtig sein, sagte RKI-Chef Wieler
auf einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Spahn.
Der verkündete einen neuen Tagesrekord bei den Impfzahlen:
Gestern seien 1,1 Mio. Menschen gegen Covid-19 geimpft worden.
Insgesamt hätten gut ein Viertel aller Bundesbürger
mindestens eine Spritze erhalten.
7,5 % hätten bereits den vollen Schutz.
Spahn zeigte sich optimistisch,
dass bald auch Kinder und Jugendliche geimpft werden können
mit einem Vakzin von BioNTech/Pfizer.
Die Hersteller hatten angekündigt,
dafür in Kürze eine EU-Zulassung zu beantragen.
Sollte die Genehmigung erfolgen, könnten Kinder ab zwölf Jahren
wohl schon in den Sommerferien geimpft werden,
so Gesundheitsminister Spahn.
Fast 500 km vor den Kanarischen Inseln
hat die spanische Küstenwache 24 Tote in einem Holzboot entdeckt.
Es handelt sich um Migranten aus Ländern südlich der Sahara.
Das Boot war vom Kurs abgekommen
und zufällig von einem Flugzeug gesichtet worden.
Nur drei Menschen überlebten,
sie berichteten von 22 Tagen auf dem Atlantik.
Zehn Monate Haft auf Bewährung, so lautet das Urteil
gegen den ehemaligen Fußballprofi Christoph Metzelder. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte den 40-Jährigen wegen des Besitzes und der Verbreitung von Fotos und Videos, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen. Metzelder hatte im Gerichtssaal ein Teilgeständnis abgelegt und alle Opfer sexueller Gewalt um Entschuldigung gebeten. Er werde den Rest seines Lebens mit dieser Schuld leben müssen. In Stil und Wortwahl ist Joe Bidens erste Rede an beide Häuser des amerikanischen Parlaments das Gegenteil seines Vorgängers. Bei dem hatte die ganze Welt ja immerzu atemlos darauf gewartet, was er wohl als Nächstes raushaut. Bei Biden ist ein Senator eingenickt, Fernsehkommentatoren bemühten sich zu versichern, so klinge eine normale Präsidentschaft. Aber was er da gesagt hat, war alles andere als normal. Wenn er das so durchbekommt im Parlament, dann wäre es eine Zeitenwende für Amerika. Das Land, im dem Markt und Money alles richten sollten, bekommt eine soziale Perspektive. Aus Washington: Benjamin Daniel. Not just that we're back - we're back to stay. "Amerika ist zurück - wir sind gekommen, um zu bleiben": eine der zentralen Botschaften des Abends. Die Pandemiebekämpfung beherrschte die ersten 100 Tage Joe Bidens im Amt und auch die ersten Minuten seiner Rede. Ich habe eine Nation in der Krise geerbt: Die schlimmste Pandemie in einem Jahrhundert, die schwerste Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Der gefährlichste Angriff auf unsere Demokratie seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg. Jetzt, nach nur 100 Tagen, kann ich dem Land berichten: Amerika ist wieder auf den Beinen. Sein Corona-Hilfspaket umfasst knapp zwei Billionen Dollar. Die Impfstrategie finden mehr als 70 % der Amerikaner gut. Biden will auch ein billionen- schweres Infrastrukturprogramm mit Kampf gegen den Klimawandel durchsetzen. Außerdem 1,8 Billionen für amerikanische Familien mit Kindergeld, mehr Kinderbetreuung, kostenloser Hochschulbildung. Diese Vorhaben erinnern an historische Programme wie den "New Deal" in den 30ern. Bezahlen will das Biden zum großen Teil aus Steuererhöhungen für Reiche. Ich habe klar gesagt, dass wir das auch ohne neue Schulden hinbekommen. Was ich nicht tun werde: Ich werde keine Steuern erhöhen für Menschen, die weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdienen. Es ist an der Zeit, dass Konzerne und die reichsten Amerikaner ihren gerechten Anteil bezahlen. Eine Frage, auf die die Regierung bisher keine Antwort hat: illegale Einwanderer. Allein im März kamen 170.000, darunter viele unbegleitete Kinder. Die Aufnahmelager sind überfüllt. Eine klarere Linie hingegen bei den Themen "Abzug aus Afghanistan" oder beim Umgang mit China. Biden und sein Team haben Trennlinien zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie deutlich gezogen. Auch bei der Rede am Abend noch mal. Joe Biden wirkte im Übrigen ganz anders als ein "Sleepy Joe", also ein "schläfriger Joe", wie ihn manche Gegner ja gerne bezeichnen. Vielmehr zeigte der republi- kanische Senator, Ted Cruz, dass die Bezeichnung "Sleepy Ted" durchaus zutreffend ist. Auch bei anderen Republikanern meist versteinerte Mienen. Unsere Nation sehnt sich nach mehr als nur Plattitüden. Wir brauchen eine Politik, die uns näher zusammenrücken lässt. Das, was der Präsident und seine Partei in den letzten drei Monaten angestoßen haben, zieht uns aber eher noch weiter auseinander. Unterm Strich ist etwas mehr als die Hälfte der Amerikaner*innen mit dem Kurs ihres Präsidenten einverstanden. Das ist zwar nicht überwältigend. Aber Joe Biden liegt damit immer noch deutlich über dem besten Wert, den sein Vorgänger je hatte. Ein historisches Programm, auch historisch teuer. Bidens Billionen- Sozialstaatsprogramm, in einem Land, in dem garantierte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein Fremdwort ist. Valerie Haller, wie soll das finanziert werden? Mit Schulden in erster Linie, viel Schulden. Auf über 30 Billionen Dollar wird die Staatsverschuldung dieses Jahr ansteigen. Das sind 30.000 Milliarden. Kein anderes Industrieland hat sich so schnell so viel Geld gepumpt. Lag die Staatsverschuldung 2018 noch bei gut hundert Prozent, werden es aufs Jahr hochgerechnet 2021 mehr als 130 % sein. Nun ist dieses auch ein Ausnahmejahr. Die amerikanische Wirtschaft hat Unterstützung bitter nötig. Viel Geld fließt in die Infrastruktur und in neue bislang undenkbare Sozialleistungen. Das ist teuer und mit Schulden allein nicht zu bezahlen. Deswegen hat Biden schon Steuererhöhungen angekündigt. Ob er die allerdings durchsetzen kann, ist fraglich. Wie kommt denn das an bei der amerikanischen Wirtschaft? Das kommt gut an. Die amerikanische Wirtschaft läuft auf Hochtouren. 6,4 % Wachstum in den ersten drei Monaten des Jahres. Das sind Werte, die normalerweise nur Schwellenländer mit viel Nachholbedarf erreichen. Bidens Aktionismus schiebt die Konjunktur also mächtig an und das dürfte auch erst mal so weitergehen. Auch die amerikanische Notenbank verspricht langfristige Krisenhilfe, u.a. mit superniedrigen Zinsen. Das birgt auch Risiken, eine höhere Inflation z.B. Erste Warnzeichen gibt es bereits. Jetzt geht alles ganz schnell. Die NATO hat heute ihren Abzug aus Afghanistan begonnen. Es ist ein Rückzug. Was bleibt? Was kommt? Das sind die großen Fragen. Deutsche Sicherheitsexperten warnen jetzt bereits vor einer noch mal deutlich schlechteren Sicherheitslage, auch ein Worst-case-Szenario mit einem gewaltsamen Sturm auf Kabul sei nicht völlig auszuschließen. Am Ende stellt sich die Frage nach dem Sinn dieses jahrzehntelangen Einsatzes, der viele Menschenleben und viele Milliarden gekostet hat. Der deutsche Außenminister ist heute bei der afghanischen Regierung und auf dem noch größten Bundeswehr- stützpunkt außerhalb Deutschlands. Andreas Kynast ist dabei. Nur eine halbe Stunde Fahrt raus aus Masar-i-Scharif, schon endet das halbwegs stabile Afghanistan. Die Gegend war mal eine Vorzeigeprovinz, beschützt von den Deutschen. Jetzt kehrt die Gewalt zurück und die Taliban. Stolz zeigen sie vor zwei Wochen einem BBC-Team ihre Waffen, ihre Checkpoints, ihr neues altes Herrschaftsgebiet. Da drüben in Masar sind die Regierungstruppen, aber wir hindern sie, ihre Stützpunkte zu verlassen. Camp Marmal ist der größte Stütz- punkt der Bundeswehr im Ausland. Bis August wollen die Deutschen Masar-i-Scharif verlassen. Die rund 1.000 Soldaten gehen, weil die Amerikaner gehen. Ruhmlos, sieglos und nicht selten auch ziemlich verständnislos. Der deutsche Außenminister kommt unangekündigt und unauffällig in einer Militärmaschine. Die Splitterschutzwesten werden in Kabul gebraucht, der Kranz in Masar-i-Scharif: 59 Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan gefallen. Maas sagt Präsident Ghani die Fortsetzung der zivilen Unterstützung zu: 430 Mio. Euro pro Jahr. Deutschland geht, aber nicht so ganz. Mit Blick auf die Zukunft setzen wir darauf, dass die Taliban verstanden haben, dass die Konflikte in Afghanistan politisch gelöst werden müssen und es nie eine militärische Lösung geben wird. Wie gut das afghanische Militär die Lücke füllen kann, die der Westen hinterlässt, ist die Frage, von der die Zukunft des Landes jetzt abhängt. Nicht gut, ist die Antwort. Es wird jetzt sehr viel schwieriger, das afghanische Militär zu unterstützen. Wir werden das tun, ohne noch Leute auf afghanischem Boden zu haben. Und wir werden die Finanzierung fortsetzen. Aber wie genau und in welchem Umfang das abläuft, wird gerade erarbeitet. Deutschland sieht mit Sorge, wie die Amerikaner das Interesse an Afghanistan verlieren. Maas ist v.a. eins wichtig: Dass das, was hier in den letzten 20 Jahren aufgebaut worden ist, auch mit der internationalen Truppenpräsenz, dieses Land weit vorangebracht hat. Deshalb ist das nicht umsonst gewesen. Angesichts solcher Bilder stellt sich die Frage: War der Afghanistan-Einsatz umsonst? Sie wird nicht heute und nicht von den Deutschen beantwortet, sondern erst, wenn sie weg sind. Im heute journal up:date spricht Wulf Schmiese mit einer Deutschen, die in Kabul lebt und in Kabul bleiben will. Nachher um 0.30 Uhr. Der Blick auf den Arbeitsmarkt, der sich im April weitgehend stabil präsentiert hat. Trotzdem zeigt die Corona-Krise deutliche Spuren. Insgesamt zählte die Bundesagentur für Arbeit 2.771.000 Jobsuchende und damit 127.000 mehr als im April vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 6 %. Auffällig ist die steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen: Mit 1.069.000 lag sie um 42 % höher als vor einem Jahr. Nach einer Gewalttat in einer Potsdamer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen gilt eine Mitarbeiterin als dringend tatverdächtig. Sie wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Gestern hatte man vier Bewohner in der diakonischen Einrichtung tot aufgefunden. Nach bisherigen Erkenntnissen starben sie durch äußere Gewaltanwendung. Eine weitere Bewohnerin wurde schwer verletzt. Einzelheiten und Hintergründe sind noch unklar. Start für ein besonderes Bauprojekt: China hat das erste Modul für seine Raumstation "Tiangong" ins All geschickt. Insgesamt sind elf Flüge geplant, um sie fertigzustellen. Der "Himmelspalast", so die deutsche Übersetzung, soll schon kommendes Jahr betriebsbereit sein. Die technisch veraltete Internationale Raumstation ISS soll in den kommenden Jahren ihren Dienst einstellen. Danach wäre China die einzige Nation mit einem ständig bewohnten Außenposten im All. Keine große Verzögerung, kaum höhere Kosten. Das kann kein Projekt in Berlin sein. Ist es doch, es ist ein Kunstwerk, aus Glas und Stahl, von Mies van der Rohe, ein markantes Wahrzeichen der Stadt. Jetzt endlich renoviert. Endlich wieder und immer noch ein Berliner Highlight. Was für Mies van der Rohe spricht und nicht unbedingt für die Hauptstadt-Architektur nach ihm. Es ist auch einer der ganz wenigen Museumsbauten auf der Welt mit Teppichboden. Was Ausstellungsmacher in den Wahnsinn treibt, aber für Ruhe sorgt und Wohnzimmer-Feeling. Stephan Merseburger. Das ist mehr als ein Museum, es eine Ikone der Moderne. Da steht sie, frisch saniert, die Neue Nationalgalerie in Berlin. Klar, reduziert, mutig und lichtdurchflutet ist die Architektur, selbst ein Kunstwerk. Nach sechs Jahren Renovierung für 140 Mio. Euro heute Morgen die Schlüsselübergabe. Der Festakt pandemiebedingt im kleinen Kreis. Sehnsuchtsort ist die Neue Nationalgalerie in diesen Zeiten mehr denn je, auch für all jene, die Museen, so wie ich, als Ort der Inspiration und Konfrontation, des konzentrierten Nachdenkens und der öffentlichen Debatte schmerzlich vermissen. Die Eröffnung 1968 war eine echte Party. Da werden Sehnsüchte wach. Die Nationalgalerie war mehr als nur ein Museum, sie war ein Treffpunkt der fortschrittlichen Gesellschaftskreise in Westberlin. Mies van der Rohe, der brillante deutsche Architekt, den die Nazis ins amerikanische Exil vertrieben hatten, bekam den Auftrag. Zur Freude der Menschen, im Dienste der Kunst und des Geistes. Er bescherte dem eingemauerten Westberlin einen international beachteten Tempel der Moderne. Es gab gefeierte Ausstellungen: Wahre Besucherscharen zog die Kollektion des New Yorker MoMa 2004 an. Auch die Schau von Deutschlands Kunststar Gerhard Richter 2012 war ein Publikumsmagnet. Nach 50 Jahren Betrieb war das Haus reif für eine Generalüberholung. Die heikle Aufgabe der Sanierung übernahm der britische Stararchitekt, David Chipperfield. Die Nationalgalerie wurden in 35.000 Einzelteile zerlegt. Sie mussten nummeriert, gereinigt, entrostet und teilweise ersetzt werden. Originalteile erhalten, so viel Mies wie möglich lautete dabei die Losung. Unsere Aufgabe war es, das Werk eines anderen in den Zustand zu versetzen, den es verdient hat. Wir wussten, dass unsere Anwesenheit nur durch unsere Fehler sichtbar werden würde. Neu sind die Fenster, die alten waren nicht zu retten. Es sind Spezialanfertigungen aus China. Wärmedämmung, Fußbodenheizung, LED-Beleuchtung – das Haus ist jetzt technisch auf dem letztem Stand. Und doch sieht es aus wie früher. Berlins Tempel der Moderne ist zurück. Ein Sehnsuchtsort, der auf Besucher wartet. Ab August soll es wieder Ausstellungen geben und Besucher. Damit verabschieden wir uns für heute, danken für Ihr Interesse. Und empfehlen Ihnen Maybrit Illner, die Fragen hat u.a. an Jan Josef Liefers. Reißt in dieser Krise nicht nur der Geduldsfaden, sondern auch der Gesprächsfaden? Tschüss, bis morgen. Der April war im Vergleich zu den letzten 30 Jahren nicht nur deutlich zu kalt, sondern auch zu trocken. Im Schnitt gab es nur 75 % dessen, was wir erwarten können. Es gab regionale Unterschiede. Deutschlandweit waren es im Mittel ca. 35 Liter pro Quadratmeter. So gibt es einige Regionen, in denen es in den nächsten Tagen bis Sonntag mehr regnen wird als im ganzen April. Am Alpenrand erwarten wir bis zu 60 Liter pro Quadratmeter, in Norddeutschland bis 20, in der Mitte bis 5 Liter. Dahinter stecken einige Tiefs. Tief "Christian" kam bereits heute heran und zieht weiter Richtung Moskau. Es folgen einige Tiefs hinterher. Diese Tiefdruck-Rinne markiert ganz gut kühle Temperaturen: Heute Nacht gibt es noch einige Schauer, v.a. im Norden, aber auch im Südosten. Dazwischen lockern die Wolken auf. Dann wird's kalt. Auch morgen gibt es noch einige Schauer, besonders im Nord- und Südwesten. Dazwischen zeigt sich auch mal die Sonne. In den nächsten Tagen geht es wechselhaft weiter. Dabei fällt der meiste Regen wohl am Sonntag in Süddeutschland.
