tagesthemen 14.11.2021, 23:15 Uhr - Ampel-Parteien ringen um künftigen Corona-Kurs, Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den tagesthemen.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (14.11.2021)
Heute im Studio: Ingo Zamperoni
Guten Abend.
Es passt zu einer an Höchstmarken nicht gerade armen Woche,
dass es am Ende noch eine weitere gab.
Die Zahl der in Deutschland nachgewiesenen Corona-Infektionen
überstieg heute die Marke von fünf Millionen.
Natürlich haben wir Impfstoffe und mehr Erfahrung als anfangs.
Aber auch in dieser vierten Welle scheint es eine Differenz zu geben:
Zwischen dem, was Wissenschaftler dringend mahnen,
und dem, was die Politik umsetzen will.
Darüber ringen gerade auch die potenziellen Ampel-Koalitionäre.
Die Signale, die von ihnen ausgehen, sind umstritten.
Berlin in Bewegung, lebendig wie immer.
An diesem Wochenende passiert mehr in der Stadt.
Es wird um den künftigen Corona-Kurs gerungen.
Im Moment wird Tag und Nacht intensiv daran gearbeitet.
Arbeitsgrundlage: das Infektionsschutzgesetz.
Das soll novelliert werden.
Es geht um Instrumente der Länder gegen Corona:
Beispiel: Restaurantbesuch.
Der ist dann nur noch
Geimpften und Genesenen mit Test erlaubt.
Auch in Bayern Bewegung:
Schlangen vor den Impfzentren.
Die Landesregierung setzt flächendeckend auf 2G.
Die Lage drohe zu entgleiten.
Ein Seitenhieb Söders an die Ampel-Verhandler.
Die epidemische Lage für beendet zu erklären sei falsch.
Deutschland ist mit den geplanten Gesetzen null winterfest.
Wir stolpern mit kurzen Hosen und Sommerreifen
in einen kalten Winter.
Der Winter – fast da.
Die potenzielle Bundesregierung diskutiert.
Zum Beispiel über eine Impflicht für Berufsgruppen.
Die FDP ist skeptisch.
Eine Impfpflicht für Pflegekräfte
würde in der vierten Welle nichts bringen.
Wir brauchen eine Übergangsfrist.
Danach dauert es zwei Monate bis zum Impfschutz.
Die Grünen sind deutlich anderer Meinung.
Angesichts der Infektionszahlen, angesichts von Impfdurchbrüchen
ist die Entscheidung über eine Impfung keine individuelle.
Wir brauchen einrichtungsbezogen im Gesundheitswesen eine Impflicht.
Virologen und Mediziner fordern von der Politik Bewegung.
Es sei bereits fünf nach zwölf.
In Berlin begrüße ich Robert Habeck, den Co-Vorsitzenden der Grünen.
Guten Abend, Herr Habeck. Guten Abend.
Die vierte Welle wird die heftigste.
So warnen Wissenschaftler.
Was Sie und die Ampel-Partner dagegen tun wollen,
bezeichnet der bayrische Ministerpräsident so:
"Sommerreifen im eiskalten Winter."
Warum machen Sie Deutschland nicht winterfest?
Erlauben Sie mir, nicht auf Herrn Söder zu antworten.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Die epidemische Lage läuft aus.
Das ist nicht der Beschluss der Ampel.
Das Gesetz, das wir vornehmen, ist rechtssicherer.
Sie wird neue Regeln einführen.
Etwa die 2G-Plus-Regel.
Oder auch 3G-Regel am Arbeitsplatz.
Wir stellen Instrumente bereit, die es noch nicht gab.
Instrumente wie Kontaktbeschränkungen
sind nicht mehr drin.
Sie reduzieren die Instrumente.
Das ist nicht richtig.
Es gibt auch Vorschläge aus der ersten Lesung im Bundestag.
Die Instrumente sind vielschichtiger.
Es ist nicht richtig.
Was die Kontaktsperren angeht,
das ist auch für nicht Geimpfte möglich.
Wir haben jetzt andere Möglichkeiten,
wie die Impfung.
Wir haben jetzt die Maßnahmen 2G und 3G.
Dann kann am Arbeitsplatz weitergearbeitet werden.
Es gibt dann nur Zutritt für Geimpfte oder Genesene.
Drei Länder-Gesundheitsminister aus Ihrer eigenen Partei
warnen vor der Beendigung der Notlage.
Die Minister sagten, wenn sie beendet wird ...
... bzw. das Gesetz läuft ja aus ...
... es bekommt eine neue, sichere Rechtsgrundlage ...
... dann müssen die Maßnahmen vielfältig sein.
Das sagten die drei Minister.
Das bekommen Sie.
Möglicherweise sogar eine Öffnung für die Länder.
Werden Sie ständig nachbessern und der Entwicklung hinterherlaufen?
Wird es eine Impf-Pflicht für bestimmte Berufsgruppen geben?
Ja, Kontaktuntersagung oder 2G-Regel
bedeutet in weiten Teilen Lockdown für Ungeimpfte.
Das ist die Vulgärübersetzung dessen, was ich sagte.
Wenn ich mir einen Hinweis erlauben darf:
Wir reden über das Gesetz.
Entscheidend ist die Wirklichkeit.
Dass wir so spät boostern,
dass wir keine Impfzentren hatten, ist ein Versäumnis.
Alle, die sich über die Verlängerung der epidemischen Lage äußern,
verstecken möglicherweise in Teilen
das Nicht-Agieren in der Wirklichkeit.
Es wird einen vielfältigeren Instrumentenkasten geben.
Es ist jetzt aber etwas anderes dazu gekommen.
Sie nehmen Möglichkeiten weg.
Wir nehmen nur die Möglichkeit weg,
flächendeckenden Lockdown vorzunehmen.
Wir schaffen die Möglichkeit mit 2G und 2G-Plus,
Absagen von Veranstaltungen, Regeln differenziert anzuwenden.
Das wird reichen, die vierte Welle zu brechen.
Die wird aber nur gebrochen, wenn diejenigen,
deren Impfschutz abnimmt, eine neue Impfung bekommen.
Das Versäumnis ist, dass wir so spät dran sind.
Dass wir nicht weiter getestet haben, das ist ein Versäumnis.
Die Verlängerung der epidemischen Lage
ist nicht die richtige Debatte.
Die Debatte entscheidet sich nicht über die Gesetzgebung.
Ist all das wirklich das, was Sie wollen?
Oder drückt die FDP den Stempel auf?
Ich halte eine Unterscheidung zwischen nicht Geimpften
und Geimpften für richtig.
Das Impfen schützt einen selbst.
Das ist die zentrale Motivation für viele, sich zu impfen.
Es schützt auch das öffentliche Leben.
Es ist folgerichtig,
dass man das Recht hat, sich gegen die Impfung zu entscheiden.
Politisch muss das einen Unterschied geben.
Ich frage auch deshalb,
weil es bei den Grünen ein Grummeln gibt.
Auch beim Klimaschutz geht es eher nach dem Willen der Anderen.
Wie stehen die Chancen, dass es mit der Koalition klappt?
Der Wille ist irrelevant,
solange er sich nicht im Koalitionsvertrag niederschlägt.
Der wird noch gemacht.
Wenn es jetzt schon ein Grummeln gibt,
fragt man sich, wie es überhaupt weitergehen kann.
Wir sind nicht in der Musikhochschule.
Hauptsache, wir finden Lösungen.
Das ist anstrengend.
Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen und FDP,
aber auch die anderen Parteien weite Wege zueinander haben.
Man muss sich annähern.
Das ist nicht überraschend.
Es ist uns immer wieder gelungen.
Das Infektionsschutzgesetz mit den Beratungen
ist ein gutes Beispiel dafür.
Auf dieser Klimakonferenz in Glasgow lagen riesige Erwartungen.
Nach Ansicht fast aller Experten ist es allerhöchste Zeit,
um das Ruder doch noch rumreißen zu können:
Die Erderwärmung muss begrenzt werden.
Was am Ende herauskam, wird von manchen gewürdigt.
Bei sehr vielen überwiegt jedoch die Enttäuschung.
Vor allem am Beschluss zur Kohle lässt sich das festmachen.
Ihre Nutzung als Energieträger soll reduziert werden.
Ein Bekenntnis zum Ausstieg gab es indes nicht.
Vom Hocker gerissen hat dieses Treffen nicht alle.
Die Weltklimakonferenz ist zu Ende.
Das Ergebnis:
Erfreuliche, wie ernüchternde Selbstverpflichtungen.
Zum 1,5-Grad-Ziel gibt es ein Bekenntnis.
Jedoch kann es kaum erreicht werden.
Immerhin:
2022 sollen die Staaten ihre Klimaschutzziele nachgebessert haben.
Insbesondere China und Indien, die nur unzureichende Pläne hatten.
Die Staaten sollen die Anstrengungen zum Kohleausstieg verstärken -
schrittweise ...
Auf Druck von China und Indien.
"Ineffiziente Subventionen" sollen gestrichen werden:
Kein Fördergeld mehr für Kohle, Gas und Öl.
Die Formulierungen: unkonkret.
Die reichen Staaten sollen ausstehende Zahlungen begleichen,
um ärmere Länder zu unterstützen.
Entwicklungsländer bekommen mehr Geld für den Klimaschutz:
Ihre Finanzhilfen werden bis 2025 verdoppelt.
Die USA und China wollen enger zusammenarbeiten –
den Umbau zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft beschleunigen.
Für 30 % der Treibhausgas-Emissionen ist China verantwortlich,
die USA für 15 %.
Die Selbstverpflichtungen geben Hoffnung.
Zum Kohleausstieg hätte ich mir eine stärkere Formulierung gewünscht.
Andere hatten andere schmerzhafte Punkte.
Aber wir haben uns geeinigt.
Hier muss die Weltgemeinschaft zusammenkommen.
Das ist unglaublich schwierig.
Gemessen an dem, was notwendig ist,
konnte hier ein sehr wichtiger Schritt gemacht werden.
Den britischen COP-Präsidenten Sharma hat die Konferenz besonders bewegt.
Bei seiner Abreise sagte er: "Es war ein emotionaler Abend."
Mit Erfolgen und Enttäuschungen.
Zu den Ergebnissen in Glasgow hat Annette Dittert diese Meinung.
Der Präsident der Klimakonferenz, Alok Sharma,
hielt am Ende mit Mühe die Tränen zurück.
In letzter Minute torpedierten Indien und China
den mühsam gefundenen Kompromiss zum Kohleausstieg.
Die restliche Welt musste sich der Erpressung beugen.
Da blitzte zum Schluss das Dilemma des Gipfels auf.
Die Klimakatastrophe können nur alle Länder gemeinsam aufhalten.
Die Industrienationen wurden reich
durch den rücksichtslosen Abbau fossiler Energien.
Dafür müssen sie finanzielle Verantwortung übernehmen.
Das ist in Glasgow nicht geschehen.
Greta Thunberg hat recht, wenn sie von Blablabla spricht
und den Gipfel für gescheitert erklärt.
Wir haben aber keine anderen Instrumente,
als diese mühsame globale Gruppendynamik.
Einiges ist gelungen:
Das 1,5-Grad-Ziel steht im Abschlusstext.
Ende nächsten Jahres will man sich wieder treffen,
um die Einsparziele der Treibhausgasemissionen zu überprüfen.
Ein solcher Gipfel ist kein isoliertes Ereignis,
das die Welt auf einen Schlag erlösen kann.
Er ist Teil eines Prozesses, der die Erde auf Kurs halten muss.
Wenn alle in Glasgow gemachten Versprechen eingehalten werden,
steuern wir auf eine Erderwärmung von 2,4 Grad zu.
Das wäre eine Katastrophe.
Andererseits: Vor sechs Jahren waren es 3,5 Grad.
Jetzt kommt alles darauf an, dass der Druck im Kessel bleibt.
Eine Alternative gibt es nicht.
In Österreich gilt ab morgen ein Lockdown für Nicht-Geimpfte.
Damit beginnen weitere Nachrichten.
Die konservativ-grüne Regierung teilte mit,
dass die Ausgangsbeschränkungen vorerst für zehn Tage gelten.
Bundeskanzler Schallenberg begründete die Maßnahme damit,
dass sich das Virus unter Ungeimpften besonders ausbreite.
Sie dürfen ihre Wohnung ab morgen nur aus triftigen Gründen verlassen.
Die Lage bleibt angespannt
an der polnisch-belarussischen Grenze.
Warschau warnte per SMS vor Gerüchten,
Busse aus Deutschland würden morgen die Flüchtlinge abholen.
Das sei eine Lüge.
Polen werde weiter seine Grenzen schützen.
Auch die Bundesregierung widersprach diesen Gerüchten.
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende seit Tagen aus,
um in die EU zu gelangen.
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien
liegt eine Anti-Korruptionspartei vorn.
Drei Meinungsforschungsinstitute
sehen die Partei "Wir Führen Den Wandel Fort" bei 26 % der Stimmen.
Die bürgerliche Partei von Ex-Präsident Borissow
liegt mit rund 23 % auf Platz zwei.
Bei der Präsidentenwahl hat Staatsoberhaupt Radew
die erste Runde mit gut 49 % der Stimmen für sich entschieden.
Trotzdem muss er in eine Stichwahl.
Die Fußball-Nationalmannschaft hat in Armenien
ihr letztes WM-Qualifikationsspiel gewonnen.
Das Team von Hansi Flick war bereits qualifiziert.
Für den Bundestrainer war das 4:1 im siebten Sieg der siebte Spiel.
Bei der Mannschaft von Flick läuft es von Beginn an.
Viel Ballbesitz und hohe Präzision:
Havertz ist am rechten Ort.
Er bringt Deutschland in Führung.
Dann sieht sich der Schiedsrichter eine Szene genauer an.
Neuhaus wurde gefoult.
Gündogan verwandelt den Elfmeter zum 2:0-Pausenstand.
Gündogan ist auch beim 3:0 beteiligt.
Der Torwart lässt den Ball durch die Hände flutschen.
Armenien kann verkürzen nach dem Foul von Neuhaus:
Den Strafstoß übernimmt Mkhitaryan.
Die Euphorie der Fans wird von Hofmann gedämpft:
Er erzielt das Tor zum 4:1-Endstand.
Heute war es ein besonders stiller Tag
im an trüben Tagen nicht armen November.
Der Volkstrauertag war eingeführt worden,
um der Toten des Ersten Weltkriegs zu gedenken.
Jetzt steht dieser Gedenktag für viel mehr,
nämlich für die Erinnerung an alle Opfer von Krieg und Gewalt.
Deutschland hat Leid gebracht in zwei Weltkriegen.
In Gnetsch in Sachsen-Anhalt rufen die Glocken der Dorfkirche.
Der Ort gedenkt der Gefallenen zweier Weltkriege und der Bundeswehr.
Er gedenkt erstmals auch der abgeschossenen US-Soldaten,
die 1944 am Ortsrand abgestürzt waren.
Marcus Michel hat ihre Geschichte recherchiert.
Er weiß:
Sie waren nicht die einzigen Opfer in der Gegend.
Neun Bomber sind um Köthen abgestürzt -
einer davon hier in Gnetsch.
Insgesamt sind 34 Amerikaner im Territorium ums Leben gekommen.
47 wurden gefangengenommen.
Sie kamen ins Kriegsgefangenlager.
Eingeladen ist auch der US-Luftwaffen-Attache.
Oberstleutnant Fahrner hört gespannt die Geschichte des Absturzes.
Und er hört Grußworte eines Überlebenden:
Robert Patrick Casey.
Der Co-Pilot lässt Markus Michel eine Botschaft vorlesen.
Dieser Krieg war ein großer Fehler.
Lasst uns hoffen und beten,
dass wir es nie wieder dazu kommen lassen.
Gegen das Vergessen werden zwei Tafeln enthüllt.
Eine für 32 Gefallene und Verschollene des Ortes.
Eine andere erinnert an die Getöteten der Besatzung des US-Bombers.
Am jenem 2. November 1944 wurden in Gnetsch
fünf US-Soldaten beim Absturz getötet.
Der damals 22-jährige Casey überlebte wie auch drei andere.
Über die Ereignisse vor 76 Jahren wurde lange geschwiegen.
Es ist auch ein Stück Versöhnung.
Wir sind in der Erinnerung auch nicht alleine.
Wir stehen zusammen.
Das habe ich heute stark gespürt.
Heute ist die Absturzstelle ein Acker.
Ein Kranz wird niedergelegt.
Dem Militär-Attache wird ein Foto der Maschine überreicht.
Ein Kapitel der Gemeinde Gnetsch ist versöhnlich aufgearbeitet.
Bleibt noch der Blick aufs Wetter.
Donald Bäcker, wie starten wir in die neue Woche?
Mit trübem aber ruhigem Hochdruckwetter.
Es bleibt trocken.
Wir schauen auf die Temperaturen.
Im Norden war es kalt.
Morgen kommt Schnee dazu.
In Russland ist es am kältesten.
Wir liegen mittendrin.
Schauen wir, wie sich der Nebel verhält.
Heute Nacht ist es dicht bewölkt.
In Bayern lockert es langsam auf.
Es fällt leichter Regen.
Auch morgen bleibt es bewölkt.
Von Sachsen in Richtung Brandenburg kann die Sonne rauskommen.
Die Temperaturen:
Der Trend:
Am Dienstag wird sich nicht viel ändern.
Im Osten kann die Sonne scheinen.
Auch am Mittwoch bleibt es so.
Im Norden frischt der Wind auf.
Das waren die tagesthemen.
Es geht weiter mit "Titel, Thesen, Temperamente".
Caren Miosga begrüßt Sie morgen an dieser Stelle.
Tschüss.
Bleiben Sie zuversichtlich!
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